Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) B. vom 10. Juli 2015, mit dem seine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet wurde.

In der Sachverhaltsschilderung des streitgegenständlichen Bescheids ist ausgeführt, dass die KPI B.  gegen den Kläger wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittle. Der Kläger werde durch die Aussage des anderweitig beschuldigten K. belastet, anlässlich eines Treffens von Mitgliedern verschiedener Chapter des „…“ am 17. Dezember 2010 in B.  Amphetamin für den gemeinsamen Konsum mit Mitgliedern des … zur Verfügung gestellt zu haben. Laut Aussage sei der Kläger im Besitz einer Tüte mit gut 100 g Amphetamin gewesen. Er habe zum Zweck des Konsums die Konsumeinheiten vorbereitet. Ebenso soll er im Frühling/Sommer 2011 Amphetamin zum Kauf angeboten haben, wobei anschließend kein „Geschäft“ zustande gekommen sei. Es bestehe somit der Verdacht eines Verstoßes gem. § 29a BtmG.  Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstlichen Maßnahmen sei § 81b 2. Alt. StPO. Die vorliegende Anzeige beziehe sich auf den Besitz und die Abgabe von Amphetamin, wobei allein schon beim Besitz von 100 g Amphetamin von einer nicht mehr geringen Menge ausgegangen werden könne. Die Unterlagen seien für die Aufklärung der durch den Kläger in Zukunft möglicherweise begangenen Straftaten geeignet, weil der Kläger damit durch die Lichtbilder und Personenbeschreibung zukünftig von Zeugen identifiziert werden könne; gegebenenfalls könne auch mit dem Bildmaterial nach ihm gefahndet werden. Die Fingerabdrücke seien notwendig, um einen Tatnachweis führen zu können. Die erkennungsdienstlichen Unterlagen könnten den Kläger somit be- oder entlasten. Für die Annahme einer erheblichen Wiederholungsgefahr bei Straftaten mit Betäubungsmitteln spreche, dass aufgrund der damit meist verbundenen Drogenabhängigkeit zukünftig weitere einschlägige Delikte begangen würden. Die dem Kläger zur Last gelegte Straftat sei nicht unbedingt mit einem Suchtverhalten verbunden. Allerdings sei laut der vorliegenden Aussage der Amphetaminkonsum Bestandteil der „Partys“ des „…“. Für eine entsprechende Drogenerfahrung sprächen die zur Verfügung stehende Menge des Rauschgifts sowie die vom Kläger vorgenommene Vorbereitung der „Lines“ zum Konsum. Das in der Aussage geschilderte Verhalten im Rockermilieu werde durch die allgemeinen kriminalistischen Erkenntnisse bestätigt (wird näher ausgeführt).

In Anbetracht des geschilderten Verhaltens und der dadurch auch zukünftig bestehenden Gefahr für die Gemeinschaft wiege ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers weit weniger schwer als das Interesse der Allgemeinheit, vor solchen Strafen geschützt zu werden. Mit der Anfertigung der Unterlagen sei lediglich eine kurzfristige Freiheitsbeschränkung verbunden. Die Tatsache, dass die Unterlagen nur bei der Polizei gespeichert und der Öffentlichkeit nicht zugänglich seien, beeinträchtige die Persönlichkeitsrechte nur in geringer Weise, zumal diese Unterlagen nur in dem Fall, dass der Kläger nochmals strafrechtlich in Erscheinung treten und das erkennungsdienstliche Material zur Tataufklärung benötigt werde, verwendet würden. Dem stehe gegenüber, dass ohne erkennungsdienstliches Material die Strafverfolgungsbehörden nur schwer oder gar nicht in der Lage wären Straftaten aufzuklären. Es sei außerdem damit zu rechnen, dass sich der Kläger in Kenntnis der polizeilichen Verfügbarkeit erkennungsdienstlicher Unterlagen von weiteren Straftaten abhalten lasse. Auf die weiteren Ausführungen im streitgegenständliche Bescheid wird verwiesen.

Mit Telefax seiner früheren Bevollmächtigten vom 13. August 2015 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der KPI B. vom 10. Juli 2015 aufzuheben.

Der Kläger sei Mitglied des Motorradclubs „…“. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG sei aufgrund einer falschen Aussage des Kronzeugen K. eingeleitet worden. Dessen Beschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Bei dem Zeugen handle es sich um einen rechtskräftig verurteilten Kriminellen, der selbst drogenabhängig gewesen sei. Außer den falschen Behauptungen des Zeugen lägen keinerlei weitere Beweise vor, die einen Tatverdacht gegen den Kläger begründen oder die falschen Behauptungen des Zeugen stützen könnten. Der Kläger habe noch nie Drogen genommen, da er diese strikt ablehne, und sei noch nie wegen Drogendelikten auffällig geworden. Zuletzt sei er mit Urteil des Amtsgerichts B* … vom 18. November 2010 wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er führe sich nunmehr seit bald 5 Jahren völlig straffrei. Die angegriffene Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung sei rechtswidrig, da das strafrechtliche Ermittlungsverfahren einzig auf der falschen Verdächtigung durch den unglaubwürdigen Zeugen beruhe; die angeblichen Vorfälle lägen weit über 4 Jahre zurück. Sonstige, den Kläger belastende objektive Beweismittel lägen nicht vor. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es unzulässig, den Kläger einzig und allein aufgrund der falschen Verdächtigung des Zeugen wie einen potentiellen Rechtsbrecher zu behandeln. Der Zeuge K. habe aufgrund der gewährten Kronzeugenstellung und Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm sowie wegen offensichtlich gewährter weiterer rechtsstaatswidriger Vorteile unter dem enormen Druck gestanden, andere Personen falsch zu verdächtigen. Der Zeuge sei vom Amtsgericht R* … wegen Diebstahls und Handeltreibens mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden. Dies sei lediglich die „Spitze des Eisbergs“.

Es bestehe keinerlei Wiederholungswahrscheinlichkeit für irgendwelche Drogendelikte. Die aufgrund der Mitgliedschaft in dem Motorradclub vorgenommene generelle Vorverurteilung als potentieller Krimineller verstoße gegen Verfassungsrecht.

Mit Schriftsatz vom 18. September 2015 beantragte das Polizeipräsidium O. für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Der ermittelte Sachverhalt stütze sich auf eine nach polizeilicher Auffassung glaubhafte Zeugenaussage. Trotz der von Klägerseite behaupteten Drogenabhängigkeit des Zeugen spreche für die Validität der Zeugenaussage, dass der Zeuge die Party und die Räumlichkeiten vom 17. Oktober 2010 detailliert geschildert habe. Im Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung habe sich der Kläger im Status eines Beschuldigten befunden. Die KPI B* … habe aufgrund der Klageerhebung eine Abhilfeprüfung vorgenommen. Die erkennungsdienstliche Behandlung erscheine aus polizeilicher Sicht weiter notwendig, zweckmäßig und berechtigt. Sie stelle sich als verhältnismäßig dar. Im konkreten Fall könne aufgrund der in Rede stehenden Menge an Betäubungsmitteln nicht von einem Bagatelldelikt ausgegangen werden. Die unentgeltliche Überlassung an Dritte und der anschließende gemeinsame Konsum lasse auf eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr schließen (wird ausgeführt). Der Besitz einer nicht geringen Menge Amphetamin spreche gegen einen erstmaligen Kontakt des Klägers mit Betäubungsmitteln. Es dränge sich auch der Verdacht des Handels auf. Dieser werde durch die Aussage des Zeugen untermauert. Sowohl der Besitz der erheblichen Menge an Amphetamin als auch das Angebot des Klägers ließen auf eine Einbindung in die Drogenszene schließen. Der Kläger sei weiterhin in der Rockerszene verhaftet, in dessen Zusammenhang die Abgabe und der Konsum der Betäubungsmittel stattgefunden habe. In der Gesamtschau sprächen die angeführten Umstände für eine konkrete Wiederholungsgefahr. Eine Erneuerung der Daten bzw. Unterlagen der am 9. Juli 2008 beim Kläger durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung sei im Hinblick auf den zeitlichen Abstand erforderlich. Fehler, die sich aufgrund der länger zurückliegenden erkennungsdienstlichen Unterlagen auswirken könnten, würden so minimiert.

Das Verfahren wurde aufgrund der Mitteilung des Polizeipräsidiums O. über die bevorstehende Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht B., wobei es auch auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen K. ankomme, ruhend gestellt.

Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts B. vom 11. Februar 2016 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit dreijähriger Bewährungszeit verurteilt. Nach erfolgloser Berufung und Revision trat die Rechtskraft am 30. Oktober 2018 ein.

Das Verfahren wurde unter dem vorliegenden Aktenzeichen wiederaufgenommen.

Die Bevollmächtigten des Klägers trugen vor, dass der Kläger den ihm zur Last gelegten Sachverhalt des angeblichen Besitzes von Amphetamin am 17. Dezember 2010 immer bestritten habe. Die Verurteilung sei einzig und allein aufgrund der falschen Beschuldigungen des Zeugen K. erfolgt. Es sei erforderlich, dass sich das Gericht selbst einen Eindruck von dem Zeugen verschaffe, um dessen Glaubwürdigkeit beurteilen zu können.

Das Polizeipräsidium O. führte noch aus, es werde nicht verkannt, dass der Kläger (was den Besitz von Betäubungsmitteln anbelangt) in den vergangenen Jahren nicht mehr polizeilich in Erscheinung getreten sei. Im ureigenen Interesse von Motorradclubs liege es, dass eventuelle Straftaten nicht nach außen dringen. Es sei immer wieder erforderlich, Vertrauensmänner einzuschleusen. Mitglieder von Rockerclubs legten Wert darauf nach außen den Anschein zu erwecken, dass keine Straftaten, insbesondere im Betäubungsmittelbereich, begangen würden. Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit der „…“ aufgrund der Strukturmerkmale der Gruppierung werde verwiesen. Der Kläger habe im Rockermilieu eine herausgehobene Stellung. Vor diesem Hintergrund sei in einer Gesamtschau die erkennungsdienstliche Behandlung nach wie vor notwendig. Der Kläger sei in den Jahren 2008 und 1997 erkennungsdienstlich behandelt worden, woraus sich zusätzlich zur Zugehörigkeit zu der Rockergruppierung „…“ die Annahme einer Wiederholungsgefahr begründen lasse.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 30. Juni 2020 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Bezug genommen.