Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ein von ihr hergestelltes Mischgetränk aus Wein und Bier unter dem Produktnamen „...“ und unter Verwendung der Bezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ vertrieben werden darf.

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Getränkeindustrie und auf den Vertrieb von Weinen und Getränken auf Weinbasis wie Glühwein, Sangria und Weincocktails spezialisiert. Unter dem Namen „...“ vertreibt sie ein alkoholhaltiges Mischgetränk aus Wein und Bier, das ursprünglich unter dem Produktnamen „Craft Hugo Wine & Beer“ und unter Verwendung der Bezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail mit 10% Bier“ vertrieben wurde.

Am 19. Juni 2018 führte die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung eine planmäßige Probe bei dem von der Klägerin hergestellten Produkt durch und beauftragte das zuständige Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (im Folgenden: CVUA) mit einem entsprechenden Gutachten. Am 8. August 2018 wurden die Ergebnisse der Beprobung sowie das Gutachten des CVUA vom 1. August 2018 an das Landratsamt übermittelt.

Mit Schreiben vom 16. August 2018 wendete sich das Landratsamt an die Klägerin und beanstandete das von der Klägerin vertriebene Produkt „...“ unter Bezugnahme auf das Gutachten des CVUA. Als Grund für die Beanstandung wurde der Klägerin mitgeteilt, dass auf dem Etikett der Probe im Produktnamen die Angabe „Wine & Beer“ enthalten sei. Gemäß § 26 Abs. 1 Weingesetz (im Folgenden: WeinG) dürfe das Wort „Wein“ für die Produktbezeichnung nur gebraucht werden, wenn dies eine Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union oder eine bundesrechtliche Regelung ausdrücklich vorsehe. Für das streitgegenständliche Produkt sei dies nicht der Fall. Zudem enthalte das Etikett die Angabe „aromatisierter weinhaltiger Cocktail mit 10% Bier“, obwohl das Produkt aufgrund der Verwendung von Bier nicht unter die Begriffsbestimmung eines aromatisierten weinhaltigen Cocktails falle.

Daraufhin gab die Klägerin ebenfalls eine Laboruntersuchung des Produkts in Auftrag, die die Beanstandung des Landratsamts mit Laborbericht vom 29. August 2018 als ungerechtfertigt einstufte. Die Klägerin ließ die Rechtslage durch ihren Prozessbevollmächtigten prüfen und leitete dessen anwaltliche Stellungnahme vom 15. März 2019 an das Landratsamt weiter, welches daraufhin eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: LGL) einholte.

Mit E-Mail vom 1. Juli 2019 teilte das Landratsamt der Klägerin mit, das LGL teile die Ansicht des CVUA, dass es sich um ein Produkt eigener Art handele und die Bezeichnung als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ zur Irreführung geeignet sei. Auch das Verbot aus § 26 Abs. 1 WeinG sei auf das Produkt anwendbar.

Zum Beweis der Tatsache, dass das von der Klägerin hergestellte und vertriebene Produkt mit der entsprechenden Bezeichnung marktüblich und damit verkehrsfähig ist, wies die Klägerin das Landratsamt mit E-Mail vom 17. September 2019 beispielhaft auf das Produkt eines anderen Herstellers hin, das ebenfalls unter der Bezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ vertrieben wird und zu 56% aus Weißwein und zu 15% aus Bier besteht.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 übersandte das Landratsamt der Klägerin eine weitere Stellungnahme des LGL vom 25. November 2019, die inhaltlich keine Abweichung zu den Feststellungen im Gutachten des CVUA aufwies.

Aufgrund der Einschätzung des LGL forderte das Landratsamt von der Klägerin eine entsprechende Anpassung der Produktetiketten. Ebenso wurde um Mitteilung des Restbestands und des voraussichtlichen Abschlusses des Restverkaufs gebeten. Sollte keine Änderung der Etiketten erfolgen, sei das Landratsamt aufgrund der eindeutigen Einschätzung des LGL verpflichtet, das Inverkehrbringen des Produkts zu untersagen.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 übersandte die Klägerin dem Landratsamt die vorläufige Version der geänderten Etiketten für das Produkt „...“, wonach das Produkt nunmehr als „aromatisiertes alkoholisches Getränk“ bezeichnet wird. Zudem wurde der Hinweis „Enthält Sulfate“ aufgenommen.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 teilte das Landratsamt der Klägerin mit, dass aufgrund der Anpassung des Etiketts keine weiteren Verwaltungsmaßnahmen nötig seien.

Mit Schriftsatz vom 27. März 2020 hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt zuletzt,

Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht befugt ist, der Klägerin zu untersagen, ein aromatisiertes Getränk „...“, das unter Verwendung von 55% Wein und 10% Bier hergestellt wird, mit der Angabe „Wine & Beer“ und/oder als „aromatisierten weinhaltigen Cocktail“ zu bezeichnen.

Zur Zulässigkeit der Klage wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Bezeichnung des Lebensmittels bestehe. Eine gerichtliche Klärung sei geboten, um Rechtssicherheit hinsichtlich der präferierten Verkehrsbezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ zu erlangen. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, nachdem das Landratsamt angekündigt habe, das Inverkehrbringen der Produkte zukünftig zu untersagen, sofern keine Einigung mit dem LGL über die rechtliche Einordnung der Verkehrsbezeichnung erzielt werden könne. Ein solches Verbot würde die Klägerin wirtschaftlich stark belasten. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergebe sich auch daraus, dass die Klägerin beabsichtige weitere Produkte zu ihrer Produktpalette hinzuzufügen, die über vergleichbare Eigenschaften verfügten, wie das streitgegenständliche Produkt. Die Klägerin habe auch ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse, da sie im Hinblick auf etwaige Straf- oder Bußgeldverfahren nicht in zumutbarer Weise auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden könne.

Zur Begründetheit der Klage wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl der verwendete Produktname als auch die Bezeichnung des Produkts als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ mit den Europäischen Normen im Einklagen stünden. Ein Verstoß gegen das deutsche Weingesetz liege ebenfalls nicht vor. Bei dem streitgegenständlichen Produkt handle es sich um einen „aromatisierten weinhaltigen Cocktail“ im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. Nr. L 84 S. 14, ber. ABl. Nr. L 105 S. 12) (im Folgenden: VO (EU) 251/2014). Da das streitgegenständliche Produkt damit auch ein Erzeugnis im Sinne des § 2 Nr. 1 b) WeinG sei, könne im Produktnamen auch die Angabe „Wine & Beer“ verwendet werden. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass das streitgegenständliche Produkt die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 251/2014 mit Ausnahme von Buchst. c) erfülle. Streit bestehe lediglich über die Auslegung der Begrifflichkeit „mit Alkohol versetzt“ im Sinne des Art. 3 Abs. 4 Buchst. c) VO (EU) 251/2014. Das CVUA gehe in seinem Gutachten fälschlicherweise davon aus, dass die Formulierung „nicht mit Alkohol versetzt“ jegliche Zugabe von Alkohol untersage. Der Begriff „Alkohol“ sei insoweit jedoch nicht im umgangssprachlichen Sinne zu verstehen und erfasse deshalb nicht alkoholische Getränke im Allgemeinen, sondern entsprechend der Aufzählung in Anhang I Nr. 3 VO (EU) 251/2014 nur reinen Alkohol, wie insbesondere Ethanol. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich die Aufzählung in Anhang I Nr. 3 VO (EU) 251/2014 nicht ausdrücklich auch auf „aromatisierte weinhaltige Cocktails“ beziehe, sondern lediglich auf aromatisierte Weine und aromatisierte weinhaltige Getränke, weil diesen nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. c) VO (EU) 251/2014 gerade kein Alkohol zugesetzt werden dürfe. Die Tatsache, dass aromatisierte weinhaltige Cocktails nicht mit Alkohol versetzt werden dürfen, lasse den Rückschluss zu, dass die Kategorien von Alkohol, die für die beiden anderen Getränke in Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 VO (EU) 251/2014 zugelassen seien, für den aromatisierten weinhaltigen Cocktail gerade nicht verwendet werden dürften. Es seien in aromatisierten weinhaltigen Cocktails deshalb nur die Alkoholkategorien verboten, die in Anhang I Nr. 3 VO (EU) 251/2014 aufgelistet sind. Andere Erzeugnisse, die zwar Alkohol enthielten aber nur der Geschmacksgebung und nicht der Erhöhung des Alkoholgehalts dienten, seien hingegen nicht vom Ausschlusstatbestand des Art. 3 Abs. 4 Buchst. c) VO (EU) 251/2014 erfasst. Diese Auslegung werde auch durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39, S. 16) (im Folgenden: Spirituosen-Verordnung) bestätigt. Auch im Anwendungsbereich der Spirituosen-Verordnung sei das Merkmal „Zusatz von Alkohol“ so zu verstehen, dass damit der Zusatz von lediglich „reinem“ Alkohol gemeint sei. Das Bier werde dem streitgegenständlichen Produkt als geschmackgebendes Lebensmittel zugesetzt, was nach Anhang I Nr. 1 b) ii) VO (EU) 251/2014 in aromatisierten weinhaltigen Cocktails auch zulässig sei. Dies sei mit dem Hinweis „…und dem herben Geschmack von Bier“ auch auf dem Etikett des Produkts kenntlich gemacht. Der Einordnung des Bieres als geschmackgebendes Lebensmittel stehe dabei nicht entgegen, dass es sich um ein alkoholhaltiges Getränk handle. Diese Ansicht werde auch durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (Az.: 2 K 6133/18.TR) bestätigt. Der Entscheidung sei zu entnehmen, dass eine einschränkende Auslegung des Begriffs „geschmackgebendes Lebensmittel“ auf solche, die keinen Alkohol enthalten, weder aus teleologischen noch aus systematischen Gründen angezeigt sei. Das Verwaltungsgericht Trier habe auch ausdrücklich betont, dass sich das Verbot des Art. 3 Abs. 4 Buchst. c) VO (EU) 251/2014 nicht auf den Zusatz jeglichen alkoholisierten Getränks, sondern auf die Erhöhung des Alkoholgehalts beziehe.

Im Übrigen liege auch keine irreführende Bezeichnung nach § 25 Abs. 1 WeinG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (ABl. L 304 S. 18, ber. ABl. 2014 L 331 S. 41, ber. ABl. 2015 L 50 S. 48, ber. ABl. 2016 L 266 S. 7) (im Folgenden: VO (EU) 1169/2011) vor. Die auf dem Etikett des Produkts enthaltenen Informationen entsprächen den Vorgaben der europäischen Rechtsverordnungen und des deutschen WeinG.

Das Landratsamt ist der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 29. Juli 2020 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das streitgegenständliche Produkt der Klägerin dürfe im Produktnamen weder die Angabe „Wine & Beer“ enthalten, noch dürfe es als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ bezeichnet werden. Die Schlussfolgerung der Klägerin, dass der Begriff „Wein“ oder englisch „Wine“ für Erzeugnisse nach § 2 Nr. 1 b) WeinG frei verwendet werden dürfe, gehe fehl. Gemäß Art. 78 Abs. 1 Buchst. b) in Verbindung mit Anhang VII Teil II Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 S. 671) (im Folgenden: VO (EU) 1308/2013) sei genau definiert, welche Erzeugnisse als „Wein“ bzw. „Wine“ bezeichnet werden dürfen. Eine hierüber hinausgehende Verwendung des Begriffs „Wein“ oder „Wine“ könne nach § 26 Abs. 1 WeinG durch die Mitgliedstaaten gestattet werden, wenn er Teil eines zusammengesetzten Ausdrucks sei. Eine solche Gestattung finde sich für die Bezeichnung „Wine & Beer“ jedoch weder im europäischen noch im nationalen Recht. Lediglich in dem mit Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 251/2014 durch den europäischen Gesetzgeber selbst eingeführten und definierten zusammengesetzten Begriff „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ dürfe der Begriff „Wein“ abweichend von Anhang VII Teil II Nr. 1 VO (EU) 1308/2013 verwendet werden.

Bei dem streitgegenständlichen Produkt handle es sich jedoch nicht um einen aromatisierten weinhaltigen Cocktail im Sinne des Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 251/2014. Der Begriff „Zusatz von Alkohol“ in Anhang I Nr. 3 VO (EU) 251/2014 sei nicht als allgemeine Begriffsbestimmung, sondern vielmehr als technische Spezifikation bzw. Anforderung zur Bereitung der dort genannten Getränke anzusehen. Bei den in Anhang I Nr. 3 VO (EU) 251/2014 nicht genannten aromatisierten weinhaltigen Cocktails sei deshalb der Zusatz jeglichen Alkohols untersagt. Der Argumentation der Klägerin, wonach unter dem Begriff Alkohol nur „reiner“ Alkohol zu verstehen sei, könne nicht gefolgt werden. Ein Beleg hierfür sei insbesondere die englische Sprachfassung. Es könne auch keine Parallele zur Spirituosen-Verordnung gezogen werden, da diese - anders als die VO (EU) 251/2014 - gerade eine Definition für den Begriff „Zusatz von Alkohol“ enthalte. Das dem streitgegenständlichen Produkt zugesetzte Bier sei auch kein geschmackgebendes Lebensmittel. Wollte man dies annehmen, so wären auch „Obstbrand“ oder andere Spirituosen geschmackgebende Lebensmittel und dürften zur Aromatisierung von aromatisierten weinhaltigen Getränken verwendet werden. Dies würde jedoch dem Verbot des Zusatzes von Alkohol gem. Art. 3 Abs. 4 Buchst. c) VO (EU) 251/2014 zuwiderlaufen. Es sei davon auszugehen, dass die Auslegung der Klägerin nicht der Intention des Verordnungsgebers entspricht. Auch die Argumentation des Verwaltungsgerichts Trier sei insoweit nicht zutreffend. Die Zulässigkeit des Zusatzes von Schaumwein könne auch nicht als indirekte Erlaubnis für das Zusetzen jeglichen Alkohols angesehen werden. Schaumwein gehöre zu den in Anhang VII Teil II VO (EU) 1308/2013 definierten Kategorien von Weinbauerzeugnissen, die nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. a) VO (EU) Nr. 251/2014 schlechthin für die Herstellung von aromatisierten weinhaltigen Cocktails verwendet werden dürften.

Die Beteiligten erklärten sich mit Schreiben vom 9. September 2020 und dem 10. September 2020 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Bezüglich des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.