Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Bürogebäudes.

1. Der Kläger und die Beigeladene sind Teileigentümer des ca. 30.360 m² großen Grundstücks Fl.Nr. …3/1 der Gemarkung Würzburg, F. Str. … und …a in W. (Baugrundstück). Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „B.-weg“ i.d.F. der 3. Änderung vom 20. November 2013. Der Bebauungsplan enthält u.a. eine zeichnerische Festsetzung, welche eine ca. 400 m lange, private Verkehrsfläche zwischen dem Anschluss an die F. Straße im nordöstlichen Teil des Baugrundstücks und dem Standort des Bauvorhabens der Beigeladenen im westlichen Teil des Baugrundstücks vorsieht.

Bei dem Baugrundstück handelt sich um eine Teilfläche des sog. …geländes, welche mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Januar 2012 von der Beklagten an die Gesellschafter der „… …, …, … GbR“ verkauft wurde. Die Gesellschafter vereinbarten am 25. Oktober 2012 eine notariell beurkundete „Teilungserklärung nach § 8 WEG samt Gemeinschaftsordnung“ (URNr. …5/2012), aufgrund derer das Grundstück mit den darauf vorhandenen Gebäuden in insgesamt 21 Sondereigentums- und Abrechnungseinheiten aufgeteilt wurde. Mit weiterer notarieller Urkunde vom 25. Oktober 2012 (URNr. …6/2012) nahmen die Gesellschafter eine Auseinandersetzung vor, aufgrund derer die Miteigentumsanteile bestimmt und dem Kläger u.a. die Sondereigentumseinheiten 8a und 8b (Sektkellerei) und 14a (Atelierhaus) sowie der Gesellschaft „… … GbR“ u.a. die Sondereigentumseinheiten 14b, 14c und 14d (Standort des Bauvorhabens) übertragen wurden. Die Beigeladene ist als Gesamtrechtsnachfolgerin der Gesellschaft „… … … … GbR“ Sondereigentümerin von deren früheren Sondereigentumseinheiten.

Die vorhandene Zufahrt hat im Bereich zwischen der Sondernutzungseinheit 05 des Klägers und der Sondernutzungseinheit 14 eine tatsächliche Breite von ca. 6,50 m. Ein 3,00 m breiter Streifen dieser Zufahrt, der entlang der Sondereigentumseinheiten des Klägers verläuft, steht diesem als Sondernutzungsfläche zur Verfügung; der übrige Teil ist als Gemeinschaftsfläche gekennzeichnet.

Mit Bauantrag vom 12. Mai 2017 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für den „Neubau eines Bürogebäudes“ auf dem Baugrundstück. Vorgesehen sind Räumlichkeiten für Büros auf drei Ebenen. Im Erdgeschoss ist ein Parkbereich mit 14 vertikal zur Zufahrt angeordneten Stellplätzen geplant. Auf die zugehörigen Eingabepläne wird Bezug genommen.

Mit notariell beglaubigter „Teilungserklärung nach § 8 WEG und Nachtrag zur diesamtlichen Urkunde vom 25.10.2012, …5/2012“ vom 4. Dezember 2017 erfolgte eine Zusammenlegung der Miteigentumsanteile der Sondereigentumseinheiten Nrn. 14b, 14c und 14d zur neuen Sondereigentumseinheit „Atelierhaus 14/ Bürogebäude 14“ und eine Unterteilung dieser Einheit in mehrere Miteigentumsanteile, verbunden mit Sondereigentum. Hintergrund der Erklärung waren Neuüberlegungen der Beigeladenen zur Errichtung des in Streit stehenden Bürogebäudes anstelle der Atelierhäuser.

2. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 erteilte die Beklagte der Beigeladenen nach Einholung fachlicher Stellungnahmen die beantragte Baugenehmigung unter mehreren Abweichungen von der Stellplatzsatzung der Beklagten und zahlreichen Nebenbestimmungen, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird. Ein Abdruck des Bescheids wurde der Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom gleichen Tag formlos übermittelt.

3. Der Kläger ließ über seine Bevollmächtigte am 14. November 2018 Klage gegen die erteilte Baugenehmigung vom 15. Oktober 2018 (sowie am 11.1.2019 im Verfahren W 5 K 19.21 gegen eine weitere der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein auf dem Baugrundstück vorgesehenes Hotel) erheben und sinngemäß beantragen,

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 15. Oktober 2018 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig, insbesondere sei der Kläger klagebefugt. Sollte die Baugenehmigung bestandskräftig werden, drohe dem Kläger im Fall einer unzureichenden wegemäßigen Erschließung automatisch eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme seines Eigentums und damit eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG. Er werde dann zivilrechtlich gezwungen, ein Notwegerecht nach § 917 BGB an seinem Eigentum zu dulden. Den Eintritt der Bestandskraft könne der Kläger nicht auf dem Zivilrechtsweg (§ 43 WEG) verhindern. Die Besonderheit des vorliegenden Rechtsstreits („notwegerhebliche“ Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung) führe dazu, dass der Kläger als Sondereigentümer ausnahmsweise öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz auch gegen eine Baugenehmigung in Anspruch nehmen könne, die einem anderen Sondereigentümer desselben Grundstücks erteilt worden sei. Andernfalls sei eine Verkürzung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten zu befürchten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs habe ein Grundstückseigentümer ein Abwehrrecht gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung, wenn dadurch in sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht eingegriffen werde, weil die Baugenehmigung infolge fehlender Erschließung im Hinblick auf die Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirke. Diese Entscheidungen lägen auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Grundstücksnutzung, die nach den Vorgaben des öffentlichen Rechts unzulässig und nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt sei, auch von der Privatrechtsordnung nicht als ordnungsgemäß im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne. Umgekehrt wirke eine rechtswidrige, aber bestandskräftige Baugenehmigung dergestalt auf das Zivilrecht ein, dass sie die Ordnungsmäßigkeit der Nutzung eines Grundstücks im Sinne von § 917 BGB bestimme. Die Baugenehmigung stelle nämlich verbindlich fest, dass das Bauvorhaben mit dem Baurecht übereinstimme. Auch im Fall der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung schneide sie dem Grundstückseigentümer, der sich im Zivilprozessrecht gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks auf der Grundlage von § 917 BGB zu Wehr setze, den Vortrag ab, die Benutzung des Baugrundstücks sei schon deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie dem öffentlichen Baurecht widerspreche. Obwohl die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter ergehe, löse sie in Richtung auf die Entstehung eines Notwegerechts gleichsam eine Automatik aus. Deshalb habe sie aus der Sicht des betroffenen Nachbarn insoweit unmittelbare Eingriffsqualität. Hieraus resultiere auch eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Erfordernis der gesicherten Erschließung nur den öffentlichen Interessen diene und keine nachbarschützende Funktion habe. Die Klagebefugnis scheitere auch nicht daran, dass der Kläger als Sondereigentümer öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche gegen eine Baugenehmigung geltend mache, die der Beigeladenen als Sondereigentümerin auf demselben Grundstück erteilt worden sei. Zwar seien öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche gegen ein Vorhaben eines anderen Miteigentümers grundsätzlich im Wege einer gegen diesen gerichtete Klage vor den Wohnungseigentumsgerichten geltend zu machen. Da hier jedoch der Ausnahmefall einer notwegerheblichen Rechtswidrigkeit gegeben sei, stehe dem Kläger wie jedem „richtigen“ Nachbarn ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung zu. Hierfür spreche auch, dass der Kläger und die Beigeladene dem weit auszulegenden zivilrechtlichen Nachbarbegriff im Sinne des § 917 BGB unterfielen. Das Notwegerecht könne nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur am Volleigentum, sondern auch an einem Sondereigentum bzw. Sondernutzungsrecht entstehen. Die Beigeladene könne daher bei bestandskräftiger Baugenehmigung auch ein Notwegerecht am Eigentum des Klägers erwerben. Für die Zulässigkeit der Klage spreche auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Es würde einen Wertungswiderspruch bedeuten, einen Zustand, für den öffentlich-rechtlich eine Legitimationsgrundlage nicht vorhanden sei, zivilrechtlich als „ordnungsgemäß“ zu qualifizieren. Die rechtswidrige - aber bestandskräftige - öffentlich-rechtliche Baugenehmigung würde zu einer rechtmäßigen zivilrechtlichen Nutzung im Sinne des § 917 BGB führen. Ohne Anfechtungsmöglichkeit des Klägers würde auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in unzulässiger Weise verkürzt. Die Möglichkeit zivilgerichtlichen Rechtsschutzes nach §§ 15 und 43 WEG möge im Regelfall ausreichend sein, nicht jedoch in der vorliegenden Ausnahmekonstellation. Hierfür spreche auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Anfechtungsklage eines „richtigen“ Nachbarn im vorliegenden Fall zulässig sei. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Kläger prozessual schlechter gestellt werden sollte als ein „richtiger“ Nachbar.

Die Klage sei auch begründet. Die angegriffene Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Insbesondere sei die nach § 30 Abs. 1 BauGB erforderliche Erschließung nicht gesichert. Zwar sei das Baugrundstück an das öffentliche Straßen- und Wegenetz angeschlossen und damit grundsätzlich wegemäßig erschlossen. Das geplante Bürogebäude auf einer Teilfläche des …geländes könne aber von der F. Straße aus nicht verkehrssicher über Straßen erreicht werden, die öffentlich gewidmet seien oder im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft stünden und damit von der Beigeladenen rechtlich gesichert genutzt werden könnten. Das geplante Bürogebäude könne nur dann verkehrssicher erreicht werden, wenn es über das Eigentum (Sondereigentum bzw. Sondernutzungsfläche) des Klägers angefahren werde. Aus der Stellungnahme der Stadtreinigung der Beklagten vom 10. Oktober 2017 ergäben sich bereits Probleme bei der Abfallbeseitigung, die nicht ohne unzulässige Inanspruchnahme des Sondereigentums des Klägers (Halle) erfolgen könne. Die Baugenehmigung sei auch deshalb rechtswidrig, weil im geplanten Bürogebäude eine sog. Mittelgarage errichtet werden solle, ohne dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen für Zu- und Abfahrten nach § 2 Abs. 3 GaStellV gesichert eingehalten werden könnten. Die angefochtene Baugenehmigung enthalte keinen Hinweis auf diese Vorschrift. Die Zu- und Abfahrten zu den geplanten Garagen im Bürogebäude der Beigeladenen seien verkehrsrechtlich nicht gesichert. Das Bürogebäude solle in einem Abstand von 6,50 m zum im Sondereigentum des Klägers stehenden Bestandsgebäude errichtet werden. Für die dazwischenliegende Verkehrsfläche sei teilweise - über eine Breite von 3,00 m - ein vertragliches Sondernutzungsrecht und damit ein alleiniges Gebrauchs- und Nutzungsrecht des Klägers vereinbart worden; der Mitgebrauch der Beigeladenen sei insoweit ausgeschlossen. Wenn aber die Beigeladene nur eine Zu- und Abfahrtsbreite von 3,50 m nutzen dürfe, werde die Bestimmung des § 2 Abs. 3 GaStellV nicht eingehalten. Der tatsächliche Halbmesser (Radius) des inneren Fahrbahnrandes für die Zu- und Abfahrten der Garage betrage maximal 3,50 m (anstelle der geforderten 5,00 m). Nach den vertraglichen Vereinbarungen sei der Kläger derzeit nicht verpflichtet, verkehrssichere Zu- und Abfahrten der zu errichtenden Mittelgarage über sein Sondernutzungsrecht zu dulden. Entsprechendes ergebe sich auch nicht aus Ziff. III.1. lit. d) der Gemeinschaftsordnung vom 25. Oktober 2012. Ohne eine solche Duldung sei die wegerechtliche Erschließung derzeit nicht gesichert. Ziffer 2060 der angefochtenen Baugenehmigung fordere u.a. die Einhaltung der Fahrgassenbreiten nach § 4 Abs. 2 GaStellV. Bei einer Anordnung der Einstellplätze im Winkel von 90° zur Fahrgasse - wie in Schnitt A der Eingabeplanung dargestellt - betrage die erforderliche Fahrgassenbreite (abhängig von der Einstellplatzbreite) mindestens 6,00 m. Die Erschließung der Mittelgarage sei damit vor dem Hintergrund der § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 GaStellV nicht gesichert. Die Bestimmungen der GaStellV seien im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen; dies ergebe sich aus § 30 Abs. 1 BauGB, Art. 4 Abs. 1, 59 BayBO, aus der Stellplatzsatzung der Stadt Würzburg und aus Ziff. 11 Abs. 1 Satz 1 der Bebauungsplanbegründung. Auch die Zu- und Abfahrt von Versorgungsfahrzeugen (Müllabfuhr, Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge) sei bei einer Fahrbahnbreite von maximal 3,50 m nicht gesichert, wenn nicht gleichzeitig durch eine Ampelanlage sichergestellt werde, dass kein Begegnungsverkehr auftrete. Eine bestandskräftige Baugenehmigung löse in Richtung der Duldung eines Notwegerechts weitreichende Folgen aus. An den Nachweis der gesicherten Erschließung seien deshalb strenge Anforderungen zu stellen. Die - mangels gesicherter Erschließung - rechtswidrige Baugenehmigung verletze den Kläger in seinem Recht aus Art. 14 GG. Die Beigeladene müsse zur wegemäßigen Erschließung ein Notwegerecht über das Sondereigentum des Klägers in Anspruch nehmen. In dieser Situation sei nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung § 917 BGB zumindest entsprechend heranzuziehen. Neben der fehlenden Erschließung führe das Vorhaben - nicht zuletzt aufgrund der Kombination mit der im Verfahren W 5 K 19.21 streitgegenständlichen Baugenehmigung für das Hotelgebäude - zu einer erdrückenden Wirkung gegenüber den Sondernutzungseinheiten 08a, 08b und 14a des Klägers, so dass es sich auch aus diesem Grunde als rechtswidrig erweise.

4. Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Klage sei unzulässig. Der Kläger sei nicht klagebefugt, weil er Miteigentümer des Baugrundstücks sei. Öffentlichrechtliche Nachbarschutzansprüche stünden grundsätzlich nur Eigentümern benachbarter Grundstücke zu. Benachbart seien dabei alle „fremden“ Grundstücke im grundbuchrechtlichen Sinne, die durch das Bauvorhaben in ihren rechtlich geschützten Belangen möglicherweise berührt sein könnten. Der Kläger könne sich auf die ihm nach dem Wohnungseigentumsgesetz eingeräumte Rechtsstellung berufen, jedoch keine auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützten nachbarschützenden Abwehransprüche geltend machen. Die Klage sei zudem unbegründet. Die Einwendungen der Klägerseite griffen nicht durch. Die Erschließung des Baugrundstücks sei gesichert. Eine gesicherte wegemäßige Erschließung sei gegeben, wenn das Baugrundstück über einen gesicherten Zugang zum öffentlichen Straßennetz verfüge. Das Erfordernis diene ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und sei daher grundstücksbezogen zu beurteilen. Gleichwohl stelle auch das Bauordnungsrecht in Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO darauf ab, dass das Grundstück als solches an das öffentliche Straßen- und Wegenetz angeschlossen sei. Die konkreten Anforderungen an die Erschließung richteten sich dabei aufgrund der bauordnungsrechtlichen Zielsetzung der Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Art und Umfang nach dem Bauvorhaben. Das Baugrundstück liege unmittelbar an der öffentlichen Verkehrsfläche „F. Straße“. Entsprechend der Stellungnahme der Fachabteilung Tiefbau der Beklagten vom 17. August 2018 (Bl. 152 der Behördenakte) bestünden aus verkehrsrechtlicher Sicht keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Das Baugrundstück erfülle die sich durch den Neubau eines Bürogebäudes ergebenden Anforderungen an die wegemäßige Erschließung und verfüge auch über eine für Rettungssowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge angemessene Zufahrtsbreite. Die unmittelbare Erreichbarkeit der konkreten Teilfläche des Gesamtgrundstücks, auf der das Bauvorhaben errichtet werden solle, sowie eventuell bestehende privatrechtliche Sondernutzungsrechte an Wegflächen seien für die Beurteilung der gesicherten Erschließung unerheblich. Vielmehr obliege es dem Bauherrn bzw. den Sondereigentümern, die Zugänglichkeit der einzelnen Einheiten auf dem Gelände zivilrechtlich zu regeln. Die Baugenehmigung berühre keine privatrechtlichen Rechtsbeziehungen. Folglich werde das öffentliche Baurecht auch nicht vom Privatrecht beeinflusst. Daher sei es nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, in dem rein öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren private Rechtsverhältnisse zu prüfen. Die zwischen den Beteiligten geschlossene Vereinbarung zu Sondernutzungsrechten stelle keine öffentlich-rechtliche Baurechtsfestsetzung dar und entfalte für die Entscheidung über den Bauantrag keine Bindungswirkung. Die gemäß § 2 GaStellV benötigten Zu- und Abfahrtsflächen zur Mittelgarage seien anhand der tatsächlich vorhandenen Gesamtbreite der Zufahrt von ca. 6,50 m zu prüfen gewesen und seien somit nicht zu beanstanden. Aufgrund der strukturellen Trennung des öffentlichen und privaten Rechts verletze die Baugenehmigung den Kläger nicht in seinem Sondereigentums- und Sondernutzungsrecht. Der Regelungsgehalt des Genehmigungsbescheids beziehe sich lediglich auf die Vereinbarkeit des streitgegenständlichen Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Es werde dagegen nicht rechtsverbindlich festgelegt, dass der Neubau eines Bürogebäudes auf dem Baugrundstück auch privatrechtlich zulässig und aufgrund schuldrechtlicher Rechte tatsächlich realisierbar sei. Eine Verletzung in privaten Rechten würde sich allenfalls aus der Ausführung des Bauvorhabens durch die Beigeladene ergeben, nicht durch die Erteilung der Baugenehmigung als solche. Dem Kläger bleibe es unbenommen, seine Abwehransprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Im Übrigen sei eine Beeinträchtigung des Klägers in seinem Recht an der Sondereigentumseinheit „Haus Nr. 8b“ durch die Ver- und Entsorgung für das Bauvorhaben der Beigeladenen generell nicht ersichtlich. Im laufenden Baugenehmigungsverfahren sei der Standort der Abfallbehälter für das Bauvorhaben in das Hotelgebäude (Haus Nr. 7) verlagert und der bisher als Müllraum vorgesehene Raum 0-07 in einen Abstellraum umfunktioniert worden (Bl. 141 der Behördenakte).

5. Die Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Der baurechtliche Nachbarbegriff werde zwar nicht definiert. Im Hinblick auf die Grundstücksbezogenheit baurechtlicher Regelungen werde aber überwiegend davon ausgegangen, dass der Begriff des Nachbarn nur den Grundstückseigentümer oder die Inhaber eigentumsähnlicher Rechtspositionen umfasse, also Erbbau- und Nießbrauchsberechtigte sowie Wohnungseigentümer. In der Rechtsprechung sei jedoch geklärt, dass dem einzelnen Sondereigentümer sowohl für eine Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als auch für eine Anfechtungsklage gegen eine der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilte Baugenehmigung, mit der bauliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum gestattet würden, die Klagebefugnis fehle. Das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz schließe öffentlich-rechtliche Nachbaransprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks aus. Erteile die Bauaufsichtsbehörde für das gemeinschaftliche Eigentum eine Baugenehmigung, könne der einzelne Sondereigentümer aufgrund der ihm nach dem Wohnungseigentumsgesetz eingeräumten Rechtsstellung nicht selbst im Verhältnis zur Behörde geltend machen, dadurch werde in sein Sondereigentum eingegriffen. Insoweit fehle es an der für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage kennzeichnenden Dreiecksbeziehung. Dasselbe gelte für Miteigentümer desselben Grundstücks. Dies folge aus der Ausgestaltung, die das Sondereigentum im WEG gefunden habe. Soweit die Regelungen der §§ 15, 43 WEG eingriffen, sei für eine verwaltungsgerichtliche Nachbarklage des Sondereigentümers kein Raum. Abwehrrechte seien daher grundsätzlich ausschließlich vor den Wohnungseigentumsgerichten geltend zu machen. Der Sondereigentümer werde durch eine für das gemeinschaftliche Eigentum erteilte Baugenehmigung - selbst wenn diese unanfechtbar geworden sei - nicht in seinen Möglichkeiten gehindert, im Verfahren nach § 43 WEG gegenüber der Eigentümergemeinschaft bzw. einem anderen Miteigentümer geltend zu machen, ihm gegenüber dürfe diese Genehmigung nicht ausgenutzt werden. Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG liege nicht vor. Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Die Einwendungen der Klägerseite griffen nicht durch. Es bestünden u.a. keine Bedenken an einer gesicherten Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauGB. Dass das Baugrundstück in jeder Hinsicht ausreichend erschlossen sei, stehe außer Frage. Die innere Erschließung eines Baugrundstücks sei nicht Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Erschließung. Bauordnungsrechtliche Erschließungserfordernisse unterfielen von vornherein nicht dem Prüfprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens, so dass selbst ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 BayBO nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung führen könne. Unabhängig davon seien die entsprechenden Vorgaben gewahrt. Schließlich seien Beeinträchtigungen des Sondereigentums bzw. Sondernutzungsrechts des Klägers nicht zu befürchten. Deren Inanspruchnahme sei weder geplant noch beabsichtigt und nicht Gegenstand der Genehmigung. Die Zufahrt zur und die Abfahrt aus der Garage sei - selbst wenn man dabei von einer Breite von 3,00 bis 3,50 m ausginge - unter Einhaltung der erforderlichen Schleppkurven möglich, ohne die Sondernutzungsfläche des Klägers in Anspruch nehmen zu müssen. Selbst wenn Sondernutzungsflächen des Klägers in Anspruch genommen werden würden, so stünden dem Kläger hiergegen keine Abwehransprüche zu. Hintergrund der Bestellung des Sondernutzungsrechts sei, dass Liefer- und Ladetätigkeiten des Klägers in Zusammenhang mit seinem Betrieb uneingeschränkt und ungestört stattfinden könnten. Ein Ausschluss der Inanspruchnahme durch den sonstigen Verkehr sei damit nicht verbunden. Dies ergebe sich u.a. aus Ziffer III.1.b der Teilungserklärung vom 25. Oktober 2012. Die Baugenehmigung (einschließlich der vorgesehenen Zufahrt) entspreche inhaltlich exakt dem Nachtrag zur Teilungserklärung vom 4. Dezember 2017, in welchem die Parteien die Ausführung des Bürogebäudes anstelle der ursprünglichen Atelierhäuser vereinbart hätten.

6. Mit Beschluss vom 15. April 2019 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ab (W 5 S 19.186). Mit Bescheid vom 19. Juni 2019 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung für den „Neubau eines Bürogebäudes - 1. Planänderung“ auf dem Baugrundstück. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 30. September 2019 zurückgewiesen (9 CS 19.967). Auf die jeweiligen Gründe wird Bezug genommen.

Im weiteren Verfahrensgang wiederholte und vertiefte die Klägerseite ihr Vorbringen. Die vorbezeichneten gerichtlichen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz seien unrichtig gewesen; die Beigeladenenseite trat dem entgegen.

In der mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2020 wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert.

7. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen. Die Akten zu den Verfahren W 5 S 19.186 und W 5 K 19.21 wurden beigezogen.