Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit und die Beendigung seiner Beurlaubung zur … Bank … durch die Beklagte.

Der … 1967 geborene Kläger steht seit … im Dienst der Beklagten und ist bei der … beschäftigt, jedoch seit 1. Januar 1994 unter Beurlaubung als Sachbearbeiter Rechnungswesen bei der … Bank … tätig. Er bekleidet das Statusamt eines Posthauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8) und ist zu einem Grad von 70 v.H. behindert.

Nachdem der Kläger in der Zeit vom 30. November 2015 bis 29. Februar 2016 arbeitsunfähig erkrankt war, gab die Beklagte unter dem 29. Februar 2016 eine Dienstunfähigkeitsuntersuchung gemäß § 44 Abs. 1 BBG beim betriebsärztlichen Dienst (Dr. med. …) in Auftrag. Infolge einer Untersuchung des Klägers am 23. März 2016 erstattete der Facharzt für Arbeitsmedizin Dr. med. … unter dem 13. Mai 2016 ein Gutachten über die Dienstunfähigkeitsuntersuchung gemäß § 44 Abs. 1 BBG des Klägers, in dem mitgeteilt wurde, dass aus medizinischer Sicht für den Untersuchten bezüglich der bisherigen/vorgesehenen Tätigkeit keine gesundheitlichen Bedenken bestünden unter bestimmten Voraussetzungen. Es werde eine Nachuntersuchung nach Reha empfohlen. Es sei eine Rehabilitationsmaßnahme zur möglichen Verbesserung/Stabilisierung des Gesundheitszustandes abzuwarten.

In der Zeit vom 15. August 2016 bis 4. September 2016 befand sich der Kläger in einer stationären Rehabilitationsbehandlung, aus der er ausweislich eines Schreibens des Chefarztes der Fachklinik für neurologische und geriatrische Rehabilitation der … …Klinik arbeitsunfähig entlassen worden sei.

Am 22. September 2016 beauftragte die Beklagte daraufhin eine weitere ärztliche Eignungsuntersuchung/Stellungnahme hinsichtlich des bisherigen Arbeitspostens aufgrund anhaltender Fehlzeiten. Es werde um Erstellung eines medizinischen Gesamtleistungsbildes gebeten.

Auf die Untersuchung des Klägers am 29. September 2016 hin bescheinigte der Facharzt für Arbeitsmedizin Dr. med. … … am 18. Oktober 2016, dass keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Eignung des Klägers für seinen bisherigen Arbeitsposten bestünden. Der Kläger habe an einer Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen und insgesamt zur Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes beigetragen. Die Behandlungsmaßnahmen würden aktuell allerdings noch fortgesetzt. Grundsätzliche Bedenken gegenüber einer Wiederaufnahme der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestünden nicht. Aufgrund der noch laufenden Behandlung könne ein aussagekräftiges Leistungsbild allerdings noch nicht erstellt werden. Bei Erfordernis werde die Wiedervorstellung in etwa drei Monaten empfohlen.

Nachdem bestehender Arbeitsunfähigkeit des Klägers auch in der Folgezeit beauftragte die Beklagte am 10. Januar 2017 eine weitere ärztliche Eignungsuntersuchung zur Erstellung eines medizinischen Gesamtleistungsbildes durch Dr. med. … und führte hierzu aus, dass der Kläger seit 30. November 2015 dauernd erkrankt sei.

Unter dem 17. Januar 2017 bescheinigte der Facharzt für Arbeitsmedizin Dr. med. … auf die Untersuchung am 10. Januar 2017, dass der Kläger eine Wiedereingliederungsmaßnahme für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit anstrebt. Grundsätzliche gesundheitliche Bedenken diesbezüglich bestünden nicht. Ausweislich eines Leistungsbildes sei mit einer Verbesserung des Gesamtleistungsbildes bei normalem Therapieverlauf in einem Monat zu rechnen. Zum positiven Gesamtleistungsbild wurde angegeben, dass der Kläger zu einer Beschäftigung in zeitlichem Umfang von unterhalbschichtig im Stande sei, zur Tagesschicht in geschlossenen Räumen/Hallen und temperierten Räumen. Es bestehe ein eingeschränktes Restleistungsvermögen über 75% der Arbeitszeit hinsichtlich der Arbeitsschwere bis maximal 9 kg, 25 bis 75% der Arbeitszeit bis maximal 11 kg und unter 25% der Arbeitszeit bis maximal 15 kg.

Nachdem der Kläger die ab dem 1. März 2017 vorgesehene Wiedereingliederungsmaßnahme bei … Bank … nicht angetreten ist, und am 27. Februar 2017 weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seines behandelnden Arztes bis zum 31. März 2017 vorgelegt hatte, beauftragte die Beklagte eine weitere Eignungsuntersuchung unter dem 15. März 2017 zur Erstellung eines medizinischen Gesamtleistungsbildes.

Der Kläger wurde daraufhin am 27. April 2017 betriebsärztlich untersucht bezüglich seiner Eignung für seinen bisherigen Dienstposten. Über das Ergebnis dieser ärztlichen Eignungsuntersuchung bescheinigte Dr. med. … am 28. April 2017, dass dauernde gesundheitliche Bedenken bestünden. Die Wiederaufnahme der zuletzt ausgeübten Tätigkeit sei bisher nicht geglückt. Es bestünden gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung seiner letzten Tätigkeit in Vollzeit. Ein beigefügtes aktuelles Leistungsbild ergebe, dass in positiver Hinsicht lediglich Arbeiten halb- bis untervollschichtig mit einer täglichen Arbeitszeit von nicht mehr als 5,5 Stunden und einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden verrichtet werden können. Es bestehe ein eingeschränktes Restleistungsvermögen. In negativer Hinsicht seien folgende Arbeiten und Belastungen auszuschließen: Ständiges Stehen, externer Publikumsverkehr, lange Laufleistungen über 3000 m und erhöhte Verletzungsgefahr. Zum Punkt externer Publikumsverkehr wurde ergänzt, dass Beratungsgespräche ohne eine ausreichende Pause für höchstens ca. 15 Minuten möglich seien. Es müsse eine Pause von etwa 20 bis 30 Minuten zwischen Beratungsgesprächen eingeplant werden.

Auf Rückfrage durch die Beklagte führte Dr. med. … mit Schreiben vom 22. Mai 2017 aus, dass die empfohlene Wochenarbeitszeit von maximal 25 Stunden als unbefristet anzusehen sei. Aus gutachterlicher Sicht sei eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden, wie sie ein Wiedereingliederungsplan der … Bank … vorsehe, unrealistisch bzw. dem Kläger nicht zumutbar. Ein Einsatz entsprechend dem Gesamtleistungsbild vom 28. April 2017 werde als prognostisch möglich angesehen, eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden könne dem Kläger allerdings nicht zugemutet werden. Eine Vollzeittätigkeit könne von ihm dauerhaft nicht geleistet werden.

Mit E-Mail vom 22. Mai 2017 teilte die Abteilungsleiterin … … (* … Bank …*) der Beklagten mit, dass der Kläger eine stufenweise Wiedereingliederung, die am 22. Mai 2017 beginnen sollte, nicht angetreten ist. Er habe am 19. Mai 2017 eine weitere Bescheinigung hinsichtlich Arbeitsunfähigkeit bis zum 16. Juni 2017 in Vorlage gebracht. Bereits im Vorfeld sei eine am 25. April 2017 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt worden, die Arbeitsunfähigkeit bis zum 25. Juni 2017 bestätige. Die Zeiträume würden sich zum Teil überschneiden und beide Bescheinigungen seien vom gleichen Arzt ausgestellt worden, der auch den Wiedereingliederungsplan erstellt habe. Es werde um Überprüfung der Dienstfähigkeit des Klägers gemäß § 44 Abs. 6 BBG gebeten. Der Kläger sei seit 30. November 2015 durchgehend erkrankt.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Dienstunfähigkeitsuntersuchung gemäß §§ 44 ff. BBG an. Vor dem Hintergrund der erkrankungsbedingten Fehlzeiten des Klägers sowie der betriebsärztlichen Untersuchungen am 23. März 2016, 29. September 2016, 10. Januar 2017 und 27. April 2017 beim Postbetriebsarzt Dr. med. … bestünden Zweifel an der Dienstfähigkeit, weshalb eine ärztliche Untersuchung am 8. Juni 2017 zur Dienstunfähigkeit angeordnet werde.

Am 21. Juni 2017 erstattete Dr. med. … ein ärztliches Gutachten zum Untersuchungsauftrag zur Anordnung/Aufforderung zur Dienstunfähigkeitsuntersuchung nach §§ 44 ff. BBG. Es sei zur Gesamtbeurteilung festgestellt worden, dass der Kläger bezüglich voller Dienstfähigkeit aus medizinischer Sicht am Tag der Begutachtung dienstunfähig sei. Es sei nicht möglich, den Beamten mit reduzierter Wochenarbeitszeit mit einem Anteil von 50% der regelmäßigen Wochenarbeitszeit oder mehr auf dem bisherigen Dienstposten zu beschäftigen. Der Beamte könne auch nicht auf einem Teildienstposten beschäftigt werden. Aus medizinischer Sicht liege ein positives Restleistungsvermögen vor, es bestünden Leistungseinschränkungen. Innerhalb der nächsten sechs Monate bestehe keine Aussicht auf die Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit. Als gutachterliche Gesamtempfehlung aus medizinischer Sicht bestätigte Dr. med. …, dass der Beamte aus medizinischer Sicht dauernd unfähig sei, seinen Dienst zu leisten. Es werde eine Nachuntersuchung in voraussichtlich 24 Monaten empfohlen. Zum Erhalt, zur Verbesserung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit seien die laufenden Behandlungen fortzusetzen, die sich als erfolgsversprechend erweisen. Ausweislich des anliegenden medizinischen Gesamtleistungsbildes sei mit einer Verbesserung des Gesamtleistungsbildes bei normalem Therapieverlauf in 24 Monaten zu rechnen. Zum positiven Gesamtleistungsbild gab der Arzt an, dass derzeit eine Arbeit lediglich unterhalbschichtig möglich sei, zur Tagesschicht oder Frühschicht/Spätschicht, in geschlossenen Räumen/Hallen bzw. in temperierten Räumen. Hinsichtlich der Arbeitsschwere bestehe ein eingeschränktes Restleistungsvermögen über 75% der Arbeitszeit bis maximal 5 kg, 25 bis 75% der Arbeitszeit bis maximal 9 kg und unter 25% der Arbeitszeit bis maximal 9 kg. Bezüglich des negativen Gesamtleistungsbildes gab der Arzt an, dass ständiges Stehen, lange Laufzeiten über 3000 m, erhöhte Verletzungsgefahr, externer Publikumsverkehr, häufiges Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen und Reisetätigkeit auszuschließen seien. Ergänzend wurde angegeben, dass Beratungsgespräche ohne eine ausreichende Pause für höchstens ca. 15 Minuten möglich seien. Zwischen den Beratungsgesprächen müsse eine Pause von ca. 20 bis 30 Minuten eingeplant werden. Für Bildschirmarbeiten sei eine optimale ergonomisch günstige Ausgestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes notwendig. Ebenfalls sei ein frei wählbares Pausenregime notwendig.

Zu den tragenden Gründen der Dienstunfähigkeitsuntersuchung des Klägers führte Dr. med. … am 21. Juni 2017 aus, dass der Kläger seit mehr als 10 Jahren an einer schwerwiegenden Muskelerkrankung leide, die zusammen mit verschiedenen internistischen Erkrankungen zu erheblichen Einschränkungen der allgemeinen Belastbarkeit führe. Unter hohem persönlichen Aufwand habe die Dienstfähigkeit lange Zeit erhalten werden können. Zuletzt habe es zunehmend größere Probleme bei der Bewältigung dienstlicher Tätigkeiten und auch alltäglicher Anforderungen gegeben. Trotz intensiver fachärztlicher Behandlungen, auch einer stationären Rehabilitationsmaßnahme habe eine ausreichende und wesentliche Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes nicht mehr erreicht werden können. Als wesentliche Befunde wurden angegeben eine insgesamt erheblich eingeschränkte allgemeine körperliche Belastbarkeit, verkürzte Gehstrecke, motorische Störungen der Muskulatur, auch der Belastbarkeit der Stimme sowie eine reduzierte emotionale Belastbarkeit. Als Diagnosen sind angeführt eine neuronale Muskelatrophie bei motorischer Neuropathie, arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus und eine reaktive depressive Erkrankung. Eine Besserung sei innerhalb der nächsten sechs Monate prognostisch nicht zu erwarten. Eine Nachuntersuchung werde in 24 Monaten empfohlen. Aus fachärztlicher Sicht sei zur Wiederherstellung der (zumindest halbschichtigen) Dienstfähigkeit die laufende fachärztliche Behandlung fortzusetzen. Im Zurruhesetzungsverfahren könne der Beamte seine Rechte selbst wahrnehmen.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2017 fragte die Beklagte bei der … Bank … an, ob mit der Beendigung der Beurlaubung des Klägers zur … Bank Einverständnis bestehe, was die … Bank … mit Schreiben vom 19. Juli 2017 bestätigt hat.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 erklärte sich auch die Schwerbehindertenvertretung der … Bank … mit der vorzeitigen Beendigung der Beurlaubung des Klägers zur … … zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung einverstanden.

Mit Schreiben vom 7. August 2017 kündigte die Beklagte dem Kläger die Versetzung in den Ruhestand an und führte hierzu aus, dass ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen sei, wenn er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sei. Ausweislich des postbetriebsärztlichen Gutachtens vom 21. Juni 2017 sei bezüglich der vollen Dienstfähigkeit aus medizinischer Sicht von einer Dienstunfähigkeit des Klägers auszugehen. Es sei daher beabsichtigt, die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 2 BBG voraussichtlich mit Ende des Monats September 2017 einzuleiten. Er sei berechtigt, die Mitwirkung des Betriebsrats bei seiner Zurruhesetzung zu beantragen. Gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand können gemäß § 47 Abs. 2 BBG Einwendungen erhoben werden.

Mit Schreiben vom 9. August 2017 erklärte der Kläger, dass sein Schwerbehindertenausweis der Personalabteilung bereits vorliege und er anerkannt schwerbehindert sei. Für den Fall, dass das Ergebnis der Dienstunfähigkeitsuntersuchung zu einer vorzeitigen Zurruhesetzung führe, und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu beteiligen sei, erklärte der Kläger gegenüber der Vertrauensperson der Schwerbehinderten, dass er gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung nichts einzuwenden habe.

Mit Schreiben vom 14. August 2017 erklärte die Schwerbehindertenvertretung, dass sie gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung des Klägers mit Ende des Monats September 2017 keine Einwendungen erhebe.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. August 2017 wandte sich der Kläger gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand. Zur Begründung wurde angeführt, dass gegen die Untersuchungsaufforderung vom 23. Mai 2017 erhebliche Zweifel hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit bestünden, da Anlass für diese Aufforderung offenbar eine E-Mail von Frau … … vom 22. Mai 2017 gewesen sei. Weitere Nachfragen zu den Gründen seien unterblieben. Der Kläger habe keine Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gehabt. Er sei bereits am Folgetag zur Untersuchung aufgefordert worden. Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Mangels Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung wende er sich gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand. Im Übrigen werde die Mitwirkung des Betriebsrates für die beabsichtigte Maßnahme beantragt.

Mit Schreiben vom 12. September 2017 erklärte Dr. med. … auf eine Anfrage der Beklagten vom 11. September 2017 hin, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers zwischen der Untersuchung am 27. April 2017 und der Untersuchung am 8. Juni 2017 trotz intensiver therapeutischer Bemühungen nicht wie erwartet stabilisiert, sondern verschlechtert habe. Der Verlauf der Erkrankung über die letzten Monate, der Zustand bei den Untersuchungsterminen sowie neue Erkenntnisse am 8. Juni 2017 hätten zu der gutachterlichen Einschätzung geführt, dass nunmehr lediglich ein unterhalbschichtiges Restleistungsvermögen vorhanden sei.

Die Beklagte beteiligte den Betriebsrat gemäß § 28 PostPersRG i.V.m. § 76 BPersVG. Der Betriebsratsvorsitzende teilte der Beklagten mit Schreiben vom 19. September 2017 mit, dass der Betriebsrat in seiner heutigen Sitzung gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit des Klägers keine Einwendungen erhoben habe.

Mit Schreiben vom 22. September 2017 wies die Beklagte gegenüber dem Klägerbevollmächtigte die mit Schriftsatz vom 15. August 2017 erhobenen Einwendungen zurück. Das Zurruhesetzungsverfahren werde fortgeführt.

Nach Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Bundesanstalt für … versetzte die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Der Ruhestand beginne nach § 47 Abs. 4 BBG mit Ende des Monats, in dem dieser Bescheid zugehe, dies sei der Ablauf des Monats Oktober 2017. Gleichzeitig ende auch die Beurlaubung zur … Bank … Es wurde auf die Pflicht des Klägers hingewiesen, zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen sowie beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen auch im Ruhestand teilzunehmen, er könne hierzu auch aufgefordert werden. Bei Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit könne er unter den Voraussetzungen von § 46 BBG auf eigenen Antrag oder von Amts wegen erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden. Eine Überprüfung der Dienstfähigkeit werde nach Ablauf von 24 Monaten nach der Versetzung in den Ruhestand erfolgen.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 erklärte die Beklagte zudem, die Beurlaubung des Klägers zur … Bank …, die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2017 befristet war, mit Ablauf des 31. Oktober 2017 für beendet. Der Übergang von der Beurlaubung in den Ruhestand werde mit Ablauf dieses Tages nahtlos erfolgen. Sowohl die Zentrale der … als auch die … Bank … hätten sich mit der vorzeitigen Beendigung der Beurlaubung des Klägers zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung einverstanden erklärt bzw. diese genehmigt.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2017 erhob der Klägerbevollmächtigte Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2017 und beantragt, diesen aufzuheben sowie die Hinzuziehung des Unterfertigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären. Zur Begründung verwies er auf seine mit Schreiben vom 15. August 2017 vorgebrachten Einwände. Hinsichtlich des Formblattes über die Angaben des Klägers zur Schwerbehinderung vom 9. August 2017 sei dem Kläger ein Fehler unterlaufen, er habe versehentlich angekreuzt, dass er gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung nichts einzuwenden habe. Mit dem Kreuz in dem Formular habe er lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass die Schwerbehindertenvertretung in dem Verfahren mitwirke. Die Beklagte hätte dies mittels Nachfrage, die aufgrund ihrer Fürsorgepflicht geboten gewesen wäre, erkennen können. Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand, weil eine dauernde Dienstunfähigkeit bei ihm gerade nicht vorliege. Selbst wenn eine solche vorläge, sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte ihrer Suchverpflichtung bezüglich einer anderweitigen Einsatzmöglichkeit des Klägers nicht in genügendem Maße nachgekommen sei.

Mit weiterem Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. November 2017 erhob der Kläger zudem Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2017 betreffend die Beendigung seiner Beurlaubung zur … Bank … mit dem Antrag, auch diesen Bescheid aufzuheben. Weiter wurde beantragt, die Hinzuziehung des Unterfertigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären. Zur Begründung wurde auf die mit Schreiben vom 15. August 2017 vorgebrachten Einwände und die Widerspruchsbegründung gegen die Versetzung in den Ruhestand verwiesen.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger eine weitere Dienstunfähigkeitsuntersuchung gemäß §§ 44 ff. BBG an.

Auf die Untersuchung des Klägers am 8. Januar 2018 hin erstattete Dr. med. … zum Untersuchungsauftrag zur Anordnung/Aufforderung zur Dienstunfähigkeitsuntersuchung nach §§ 44 ff. BBG am 18. Januar 2018 folgendes ärztliches Gutachten: Es seien die Ärzte Dr. …, die Reha-Klinik …, sowie die … Humangenetik konsiliarisch zur Begutachtung hinzugezogen worden. Es sei festgestellt worden hinsichtlich der Gesamtbeurteilung, dass bezüglich voller Dienstfähigkeit aus medizinischer Sicht bei dem Beamten von Dienstunfähigkeit auszugehen sei. Es sei nicht möglich, den Kläger mit reduzierter Wochenarbeitszeit auf dem bisherigen Dienstposten zu beschäftigen. Aus medizinischer Sicht liege ein positives Restleistungsvermögen vor, es bestünden jedoch auch Leistungseinschränkungen. Innerhalb der nächsten sechs Monate bestehe keine Aussicht auf die Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit. Eine Wiederherstellung zu einem späteren Zeitpunkt sei wahrscheinlich. Eine Nachuntersuchung werde empfohlen, voraussichtlich in 24 Monaten. Zum Erhalt, zur Verbesserung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit seien gesundheitliche und berufliche Maßnahmen erfolgversprechend, es seien die laufenden Behandlungen fortzusetzen. Zum medizinischen Gesamtleistungsbild sei anzunehmen, dass eine Verbesserung desselben bei normalem Therapieverlauf in 24 Monaten erwartet werden könne. Zum positiven Gesamtleistungsbild gab Dr. med. … an, dass der Kläger unterhalbschichtig Arbeiten verrichten könne zur Tagesschicht, Frühschicht/Spätschicht, in geschlossenen Räumen/Hallen und temperierten Räumen. Es bestehe ein eingeschränktes Restleistungsvermögen mit einer Arbeitsschwere über 75% der Arbeitszeit bis maximal 5 kg, über 25 bis 75% der Arbeitszeit bis maximal 9 kg und unter 25% der Arbeitszeit bis maximal 9 kg. Zum negativen Gesamtleistungsbild wurde angegeben, dass ständiges Stehen, Publikumsverkehr extern, lange Laufleistungen über 3 km, erhöhte Verletzungsgefahr, häufiges Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen und Reisetätigkeit auszuschließen seien. Beratungsgespräche seien ohne eine ausreichende Pause für höchstens 15 Minuten möglich. Zwischen solchen müsse eine Pause von ca. 20 bis 30 Minuten eingeplant werden. Für Bildschirmarbeiten sei eine optimale ergonomisch günstige Ausgestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes notwendig. Ebenfalls notwendig sei ein frei wählbares Pausenregime.

Als tragende Gründe der Dienstunfähigkeitsuntersuchung führte Dr. med. … am 18. Januar 2018 an, dass seit mehr als 10 Jahren eine bekannte, schwerwiegende Muskelerkrankung zusammen mit verschiedenen internistischen Erkrankungen zu erheblichen Einschränkungen der allgemeinen Belastbarkeit führe. Unter hohem persönlichen Aufwand habe die Dienstfähigkeit lange Zeit erhalten werden könne, zuletzt habe der Kläger zunehmend größere Probleme bei der Bewältigung dienstlicher Tätigkeiten und auch alltäglicher Anforderungen gehabt. Trotz intensiver fachärztlicher Behandlungen, auch einer stationären Reha-Maßnahme, habe eine ausreichende und wesentliche Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes nicht erreicht werden können. Seit der letzten Dienstunfähigkeitsuntersuchung im Juni 2017 hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Wesentliche Befunde seien eine insgesamt erheblich eingeschränkte allgemeine körperliche Belastbarkeit, verkürzte Gehstrecke, motorische Störungen der Muskulatur, auch der Belastbarkeit der Stimme, und eine reduzierte emotionale Belastbarkeit. Als Diagnosen wurden genannt neuronale Muskelatrophie bei motorischer Neuropathie, arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus, reaktive depressive Erkrankung. Zur Prognose wurde ausgeführt, dass eine Besserung innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu erwarten sei. Eine Nachuntersuchung werde in 24 Monaten empfohlen. Zur Wiederherstellung der zumindest halbschichtigen Dienstfähigkeit seien seine fachärztlichen Behandlungen, welche fortzusetzen seien, als geeignete und zumutbare Maßnahmen erfolgsversprechend. Der Beamte könne im Zurruhesetzungsverfahren seine Rechte selbst wahrnehmen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2018 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die vorzeitige Zurruhesetzung zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Widerspruch zulässig, aber sachlich unbegründet sei. Die Anordnung zur Dienstunfähigkeitsuntersuchung sei rechtmäßig und ordnungsgemäß erfolgt. Der Kläger sei seit 30. November 2015 durchgehend erkrankt gewesen, ärztliche Untersuchungen am 23. März 2016, 29. September 2016, 10. Januar 2017, 27. April 2017, 8. Juni 2017 und zuletzt am 8. Januar 2018 durch den Postbetriebsarzt Dr. med. … hätten erhebliche Zweifel an der Dienstfähigkeit des Klägers begründet. Gemäß den postbetriebsärztlichen Gutachten vom 21. Juni 2017, 12. September 2017 und 18. Januar 2018 sei der Kläger bezüglich der vollen Dienstunfähigkeit aus medizinischer Sicht dienstunfähig. Auch fachärztliche intensive Behandlungen und eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme hätten nicht zu einer ausreichenden und wesentlichen Verbesserung und Stabilisierung seines Gesundheitszustandes beitragen können. Seit der letzten Dienstunfähigkeitsuntersuchung im Juni 2017 hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Der Kläger sei weder voll noch begrenzt dienstfähig mit mindestens der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit. Es bestehe ein unterhalbschichtiges Restleistungsvermögen. Mit der Wiederherstellung der mindestens halbschichtigen Dienstfähigkeit könne innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitraums im Sinne von § 44 Abs. 1 BBG auch nicht mehr gerechnet werden. Da kein mindestens halbschichtiges Restleistungsvermögen vorliege, sei eine weitere, detaillierte Unterbringungsprüfung bei anderen Behörden nicht erforderlich. Die Prüfung, ob dauernde Dienstunfähigkeit bestehe, gehe in Ausübung sachgerechten und pflichtgemäßen Ermessens im Übrigen über den rein medizinischen Aspekt hinaus. Es handle sich um einen spezifisch beamtenrechtlichen Begriff, der sich neben der Person des Beamten auch und vor allem an den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten orientiere. Eine Dienstunfähigkeit liege vor, wenn der Beamte die Pflichten keines der für sein statusrechtliches Amt vorgesehenen Dienstposten mehr erfüllen kann und auch eine anderweitige Verwendung nicht möglich sei. Die vom Kläger angeblich falsch gesetzten Kreuze seien für das Widerspruchsverfahren nicht relevant, da ein Widerspruch gegen die Versetzung in den Ruhestand erhoben worden sei. Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und der Betriebsrat seien beteiligt worden. Das Bestreben der beruflichen Reintegration werde nach wie vor ausdrücklich unterstützt. Es bestehe die Möglichkeit, zu gegebener Zeit bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit auf eigenen Antrag erneut in das Beamtenverhältnis berufen zu werden. Darüber hinaus werde von Amts wegen in einem Nachuntersuchungszyklus von 24 Monaten, wie er betriebsärztlich empfohlen worden sei, eine erneute Vorstellung beim betriebsärztlichen Dienst erfolgen, um eine ggf. eingetretene Wiederherstellung der Dienstfähigkeit prüfen zu können. Nach alledem sei die Versetzung in den Ruhestand ordnungsgemäß erfolgt und nicht zu beanstanden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2018 wies die Beklagte zudem den Widerspruch des Klägers gegen die Beendigung seiner Beurlaubung zur … Bank … zurück und führte zur Begründung aus, dass der Widerspruch zulässig, aber sachlich unbegründet sei. Der Kläger sei mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand versetzt worden. Die Zentrale der … habe mit Schreiben vom 1. August 2017 die vorzeitige Beendigung der Beurlaubung zur … Bank … … wegen Versetzung in den Ruhestand genehmigt. Die … Bank habe mit Schreiben vom 19. Juli 2017 dieser ebenfalls zugestimmt. Es bestehe weder ein Anspruch des Klägers auf weitere Beurlaubung zur …, noch auf eine Beurlaubung bis zum 31. Dezember 2017, da der Kläger bereits vorher dienstunfähig sei und eine Tätigkeit bei der … nicht mehr ausüben könne. Zudem sei in der Anlage 2 zum Tarifvertrag der … Banken sowie des Verbandes der … Banken in § 19 Nr. 1 geregelt: „Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Gewährung der Versorgungsbezüge für Beamte: Wird durch Feststellung des Postbetriebs- oder Amtsarztes die Dienstunfähigkeit bei einem Arbeitnehmer, der aus einem Beamtenverhältnis zum … beurlaubt ist, im Sinne von § 42 BBG festgestellt, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem die Zurruhesetzung eintritt und Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz bezahlt werden“. Damit sei die Beendigung der Beurlaubung zu Recht erfolgt, auch nicht zu verlängern oder wieder zu veranlassen. Zudem sei auch die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit des Klägers zu Recht erfolgt. Die Beklagte wiederholte insoweit ihre Ausführungen aus dem entsprechenden Widerspruchsbescheid hierzu.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 3. April 2018, beim Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach eingegangen am 5. April 2018, ließ der Kläger Klage erheben mit folgenden Anträgen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 20. Oktober 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 5. März 2018 (Betreff: vorzeitige Versetzung in den Ruhestand) aufzuheben.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den weiteren Bescheid vom 20. Oktober 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 5. März 2018 (Betreff: Beendigung der Beurlaubung zur … Bank … …*) aufzuheben.

3. Die Hinzuziehung des Unterfertigten jeweils in den beiden Ausgangs- und Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt.

Zur Klagebegründung verwies der Klägerbevollmächtigte in rechtlicher Hinsicht auf sein Vorbringen im behördlichen Verfahren. Zusammenfassend hielt er fest, dass es sachlich nicht nachvollziehbar sei, wie es dazu gekommen sei, dass beim Kläger im Gutachten vom 28. April 2017 (Eignungsuntersuchung) ein Restleistungsvermögen von 25 Stunden und im Gutachten vom 21. Juni 2017 (Dienstunfähigkeitsuntersuchung) nur noch ein unterhalbschichtiges Restleistungsvermögen vorgelegen haben soll. Dies werde bestritten.

Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2018 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wurde ausgeführt, dass die Klage zulässig, aber unbegründet sei. Sie wiederholte daraufhin im Wesentlichen ihre Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2018 ergänzte die Bevollmächtigte der Beklagten, dass gegenüber dem Kläger alle Gehalts- und Versorgungsansprüche abgegolten seien. Der Vortrag des Klägers, er habe hinsichtlich der Beteiligung der Personal- und Schwerbehindertenvertretung versehentlich ein Kreuz falsch gesetzt, erscheine nicht glaubhaft. Der Kläger sei im Stande, zu erkennen, wo ein Kreuz gesetzt werden müsse. Die Beklagte treffe insoweit keine Hinweis- oder Fürsorgepflicht. Nach den eindeutigen Gutachten des Postbetriebsarztes Dr. med. … vom 21. Juni 2017 und 8. Januar 2018 sei aus medizinischer Sicht sehr wohl von Dienstunfähigkeit auszugehen. Weder fachärztliche intensive Behandlungen noch stationäre Rehabilitationsmaßnahmen hätten die Gesundheit des Klägers wesentlich verbessern oder stabilisieren können. Es bestehe aus medizinischer Sicht nur ein unterhalbschichtiges Restleistungsvermögen, damit sei Dienstunfähigkeit gegeben. Eine detaillierte Unterbringungsprüfung bei anderen Behörden erübrige sich damit. Die Beendigung der Beurlaubung zur … Bank … entspreche den dort geltenden tarifvertraglichen Regelungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.