Die Klägerin begehrte die Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen eines Dienstunfalles vom 28. November 2013.

Die … 1978 geborene Klägerin ist als Lehrerin an der Grundschule … tätig. Am 28. November 2013 stürzte sie auf dem Weg zum Dienst beim Einsteigen in das Auto auf die rechte Gesichtshälfte, auf die rechte Schulter sowie das rechte Knie und erlitt dabei eine Humeruskopffraktur rechts. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 wurde der Unfall vom 28. November 2013 als Dienstunfall im Sinne des Art. 46 BayBeamtVG anerkannt. Als Dienstunfallfolgen wurde festgestellt:

Humeruskopfmehrfragmentfraktur rechts mit geringgradiger Dislokation und geringgradiger Tuberculum majus-Absprengung.

Auf Grund amtsärztlicher Gutachten des Staatlichen Gesundheitsamtes beim Landratsamt … vom 23. Juli 2014 und 17. November 2014, mit denen erhebliche Bewegungseinschränkungen der gesamten rechten oberen Extremität und ein Grad der Schädigungsfolgen von 25% MdE bis auf Weiteres festgestellt worden sind, wurde der Klägerin mit Bescheid vom 21. November 2015 ein Unfallausgleich gemäß Art. 52 BayBeamtVG auf Grund einer dienstunfallbedingten MdE von 25 v.H. ab 28. November 2013 gewährt.

Mit weiterem Gutachten vom 13. Juli 2015 stellte das Staatliche Gesundheitsamt am Landratsamt … fest, dass bei der Klägerin weiterhin noch erhebliche Bewegungseinschränkungen der gesamten rechten oberen Extremität bestünden und dass der Grad der Schädigungsfolgen bis auf Weiteres bei 25% MdE anzusetzen sei. Ein weiteres Gutachten des Staatlichen Gesundheitsamtes beim Landratsamt … vom 3. Februar 2016 stellte fest, dass die ärztliche Behandlung noch nicht abgeschlossen sei. Es bestünden weiterhin erhebliche Bewegungseinschränkungen der gesamten rechten oberen Extremität mit weiterhin bestehendem, erheblichem Kraftdefizit. Die MdE werde ab 1. August 2014 mit 25% festgestellt. Eine Nachuntersuchung entfalle, da eine Verbesserung der vorerst festgestellten MdE trotz regelmäßiger physiotherapeutischer Behandlung nicht zu erwarten sei.

Mit Schreiben vom 17. November 2016 beantragte die Klägerin die Erweiterung der Dienstunfalldiagnose unter Verweis auf die beigefügten Befunde der Praxis für Neurologie, Herr Dr. med. …, vom 2. September 2016 und der Dres. … und … vom 16. Dezember 2015.

In dem Befundbericht des Herrn Dr. med. … vom 2. September 2016 wurde festgestellt:

„Diagnosen:

Chronische Kopfschmerzen

- cervicogene Kopfschmerzen

- cervicogen getriggerte Migräne

- Medikamenteninduzierter Kopfschmerz Zustand nach Humeruskopfmehrfragmentfraktur rechts 2013 mit dringendem V.a. Humeruskopfnekrose gemäß Unterlagen Armplexusneuropathie rechts Ausschluss CTS beidseitig 01/16. …

Beurteilung: Es besteht Zustand nach Humeruskopfmehrfragmentfraktur rechts 2013 und V.a. eine Humeruskopfnekrose mit persistierenden Schulterschmerzen.

Zusätzlich hat sich ein Cervicalsyndrom mit cervicogenen Kopfschmerzen und teilweise cervicogen getriggerten Migränen entwickelt. Im MRT-HWS 01/2016 wurde ausgeprägte cervicale Streckfehlhaltung mit saumartiger Protrusion HWK4/5 dargestellt.

Bei täglicher Einnahme von Ibuprofen 600 mg, 1 - 3 Tabletten pro Tag, ist ein medikamenteninduzierter Kopfschmerz entstanden.“

Der Bericht des Herrn Dr. med. … aus der Praxis … vom 16. Dezember 2015 enthielt folgende Feststellungen:

„Diagnose:

- Tentomyotisches HWS-Syndrom

- rezidivierende Lumbalgie mit ISG-Irritation

- linkskonvexe Lumbalskoliose

- Z.n. Humeruskopfmehrfragmentfraktur rechts 2013 mit V.a. nekrotisches Areal an der Kalotte maximal 10 mm messend

- dringender V.a. Humeruskopfnekrose

… Bei Frau […] ist eine Verschlechterung der Befunde möglich und ist auch zu erwarten. Es ist bereits jetzt ein irreversibler Schaden an der rechten Schulter eingetreten. Zudem bestehen chronische HWS- und LWS-Beschwerden mit persistierenden Muskelverspannungen. Bezüglich der Schultererkrankung ist in drei bis vier Monaten eine kernspintomografische Kontrolluntersuchung notwendig.“

Auf Aufforderung des Beklagten übermittelten die Dres. … mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 folgenden Befund:

„Verspannter, druckschmerzhafter M. Trapecius bds., Seitdrehung nach links bis 70°, Reflexe seitengleich auslösbar. Manualmedizinisch Blockierung C5 links.

Abduktion bis 80°, Schürzengriff nicht durchführbar, Nackengriff endgradig nicht durchführbar, grobe Kraft links eingeschränkt.

Zehenspitzen- und Fersenstand bds. sicher durchführbar. Reflexe seitengleich auslösbar. Keine Paresen. Keine neurologischen Ausfälle. Finger-Boden-Abstand 10 cm. Druckschmerz und Blockierung re. ISG, Facettendruckschmerz L5 re, paravertebraler Muskelhartspann.

Druckschmerz am Occiput bds., manualmedizinisch Blockierung C5 re, verspannter druckschmerzhafter M. trapezius bds.

Röntgen:

HWS 2Eb: Steilstellung, initiale Spondylose C4 bis C6.

LWS 2Eb: Linkskonvexe Skoliose, 6-gliedrige LWS mit Megatransversus bds. bei L6, Bogenschlussstörung bei L6, hypoplastische BS bei L6/S1, Hyperlordose.

Diagnose:

Z.n. Humeruskopfmehrfragmentfraktur rechts 2013 mit V.a. nekrotisches Areal an der Kalotte maximal 11 mm mit rezidivierendem Lymphödem an der rechten Hand, Tendomyotisches HWS-Syndrom Rezidivierende Lumbalgie mit ISG-Irritation linkskonvexe Lumbalskoliose HWS-Blockierung

Die den Röntgenaufnahmen der HWS und LWS dargestellten Veränderungen sind nicht auf das Unfallgeschehen vom 28. November 2013 zurückzuführen.

Zu folgenden Diagnosen kann keine Stellungnahme abgegeben werden, hier muss der Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen durch den behandelnden Neurologen geklärt werden: Chronischer Kopfschmerz, cervicogene Kopfschmerzen, cervicogene getriggerte Migräne, medikamenteninduzierter Kopfschmerz.“

Beigefügt war dem Schreiben ein weiterer Befund der Praxis für Neurologie, Herr Dr. med. … vom 29. Januar 2016, aus dem sich ergibt:

„Diagnosen: Z.n. Humeruskopfmehrfragmentfraktur re 2013 mit dringendem Verdacht auf Humeruskopfnekrose gemäß Unterlagen, Armplexusneuropathie re, Ausschluss CTS bds., Cervicalsyndrom mit cervicogenen Kopfschmerzen.

Anamnese: Im November 2013 hatte die Pat. einen Unfall, als sie auf der Straße ausgerutscht und gegen die geöffnete Autotür gefallen ist, insbesondere initial heftigster Schulterschmerzen re, die bis heute persistieren und zu Schlafstörungen führen mit eingeschränkter Schulterbeweglichkeit. Nächtliches Einschlafen der rechten Hand, selten auch links. Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den re Hinterkopf. Da die Pat. den re Arm nicht einsetzen kann, benutzt sie vorwiegend den li Arm, was Rückenschmerzen zusätzlich provoziert. Bei längerem Arbeiten, z.B. Korrekturarbeiten, kommt es zu Schwäche/Verkrampfen der re Hand. …

Beurteilung:

Es besteht Z.n. Unfall mit Humeruskopfmehrfragmentfraktur re 2013 und V.a. eine Humeruskopfnekrose mit persistierenden Schmerzen, die zu Schlafstörungen führen.

Zusätzlich besteht ein Cervicalsyndrom mit cervicogenen Kopfschmerzen mit auch im MRT dargestellter Streckfehlhaltung ohne Nachweis einer Nervenwurzelkompression. Diesbezüglich sind Wärmeanwendungen im Nacken, Ibuprofen 600 bei Bedarf und regelmäßige Übungen/Physiotherapie sinnvoll.

Bezüglich des rez. Einschlafens der rechten Hand wurde ein Karpaltunnelsyndrom rechts neurografisch ausgeschlossen. Auf der linken Seite ist ein geringes Karpaltunnelsyndrom feststellbar.

Die rez. Sensibilitätsstörung der rechten Hand, geringe Schwäche und bei Belastung Verkrampfen der rechten Hand sind Ausdruck einer Armplexusneuropathie rechts mit Nachweis von chronisch neurogenem Umbau im EMG. Hier handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Residualzustand bei Z.n. o.g. Unfall.“

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 beauftragte der Beklagte die Neuropraxis …, Dr. med. …, mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens. Aus dem neurologischen Gutachten der Neuropraxis …, Dr. med. … …, vom 17. April 2017 ergab sich folgende

„Zusammenfassung und Beurteilung:

Aus all dem können die im Anschreiben vom 20.12.2016 gestellten Fragen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet wie folgt beantwortet werden:

1. Welche Körperschäden und Erkrankungen lagen am Unfalltag (28.11.2013) vor und welche wurden am Untersuchungstag festgestellt? Insbesondere bitte ich um Stellungnahme, ob - und ggf. welche - der mit Erweiterungsantrag/Schreiben vom 17.11.2016 genannten Diagnosen unter Berücksichtigung der dienstunfallrechtlichen Beweisgrundsätze als weitere Dienstunfallfolgen festzustellen sind.

Bei Zugrundelegung der aktendokumentierten zeitnahe zum Unfallzeitpunkt am 28.11.2013 erstellten unfallchirurgischen Behandlungsberichte bzw. auch der Befragung der Frau […] hier am 17.03.2017, so erleidet diese beim Aussteigen aus ihrem Pkw eine Verletzung im Bereich der rechten Schulter, auch mit einem Kopfanprall auf den Boden.

Laut unfallchirurgischem Bericht vom 28.11.2013 der … Klinik …, Notaufnahme, sei es in diesem Zusammenhang zu einer Humerusmehrfragmentfraktur rechts mit geringgradiger Dislokation gekommen.

Was das neurologisch-psychiatrische Fachgebiet betrifft, so sind auch in den nachfolgenden Berichten Gesundheitsschäden weder auf neurologischem noch auf psychiatrischem Fachgebiet dokumentiert, so dass auch die Frage einer unfallbedingten Schädelprellung von unfallchirurgisch-orthopädischer Seite zu beurteilen ist. Ein mit Vollbeweis belegter unfallbedingter Gesundheitserstschaden ist weder auf neurologischem noch auf psychiatrischem Fachgebiet zeitnahe zu dem in Rede stehenden Unfallereignis dokumentiert.

Am 02.09.2016 erstellt Herr Dr. …, Praxis für Neurologie in der … … Klinik in … an Frau … einen Behandlungsbericht mit folgenden Diagnosen:

● chronische Kopfschmerzen

● cervicogene Kopfschmerzen

● cervicogene getriggerte Migräne

● medikamenten-induzierter Kopfschmerz

● Zust.n. Humeruskopfmehrfragmentfraktur rechts 2013 mit dringendem Verdacht auf Humeruskopfnekrose gemäß Unterlagen

● Armplexusneuropathie rechts

● Ausschluss CT beidseits 01/16

In einem Schreiben an das Bundesamt für Finanzen führt Herr Dr. … am 02. März 2016 ergänzend aus:

„Bei sämtlichen Abklärungen der beiliegenden Rechnung handelt es sich um dienstunfallbedingte Leistungen.

Die Armplexusneuropathie rechts ist eine Folge der traumatischen Einwirkung, eine zusätzlich traumatische Schädigung im Bereich des CTS (Karpaltunnel) wurde in der Messung ausgeschlossen. Die Halswirbelsäule wird bei derartigen Traumen immer in Mitleidenschaft gezogen, hier allerdings ohne Nachweis einer Nervenwurzelkompression“.

Im Rahmen der unfallbedingten Kausalitätskette, auch im Zusammenhang mit einem kriterienorientierten Gutachten, sind diese Ausführungen aus klinisch-neurologischer Sicht nicht schlüssig nachzuvollziehen.

Eine Unfallfolge setzt, wie oben ausgeführt, einen unfallbedingten Gesundheitserstschaden auf neurologischem Fachgebiet voraus. Dieser ist zeitnahe in den aktendokumentierten Behandlungsberichten nicht dokumentiert. Insofern sind die von Herrn Dr. … genannten Diagnosen auch nach der Rechtslehre der wesentlichen Bedingung allesamt unfallunabhängig, wobei die Frage eines cervicogenen, d.h. gewebs- oder muskulär bedingten Kopfschmerzes auch im Zusammenhang mit einer HWS-Fehlstellung in Bezug auf den Unfall der unfallchirurgisch-orthopädischen Beurteilung obliegt.

Es verwundert, dass drei Jahre nach einem Unfallereignis eine Armplexusneuropathie rechts diagnostiziert wird, obgleich sich weder klinisch-neurologisch noch anamnestisch Hinweise für eine derartige Plexusneuropathie ergeben. Auch die von Herrn Dr. … erfolgte neurophysiologische Diagnostik kann diese Diagnose nicht stützen.

Bei der hier durchgeführten klinisch-neurologischen Untersuchung, auch wenn eingeschränkt an der auf eigenen Wunsch teilentkleideten Antragstellerin durchgeführt, ergibt weder anamnestisch noch klinisch-neurologisch objektivierbare Zeichen einer stattgehabten Plexusneuropathie, auch wenn der Bizepssehnenreflex rechts eine Spur schwächer als links auslösbar ist. Das klinische Bild einer Armplexusneuropathie beinhaltet dermatombezogene sensible, auch motorische Defizite im Bereich des oberen und unteren Armnervengeflechtes, die Funktionsstörung muss auch neurophysiologisch objektivierbar sein.

Was die Schmerzbeschwerden im Zusammenhang mit der erlittenen Humeruskopffragmentfraktur in 2013 betrifft, so obliegt diese Beurteilung allein dem unfallchirurgisch-orthopädischen Fachgebiet.

2. Welche der von Ihnen zu Ziffer 1 zu nennenden Körperschäden wurden im Sinne der Entstehung a) allein oder wesentlich durch den Unfall verursacht oder Keine der oben genannten Diagnosen sind allein oder wesentlich durch den Unfall verursacht.

b) annähernd gleichwert durch den Unfall und unfallunabhängige Faktoren (Vorschädigung, degenerative, anlagenbedingte Veränderungen, Krankheitsdispositionen u.ä.) verursacht oder Keine der genannten Erkrankungen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet sind annähernd gleichwertig durch den Unfall und unfallunabhängigen Faktoren verursacht.

c) allein oder wesentlich durch unfallunabhängige Faktoren (Vorschädigung, degenerative, anlagebedingte Veränderungen, Krankheitsdispositionen u.ä.) verursacht? Als unfallunabhängige Erkrankung besteht bei Frau … eine klassische Migräne mit visuellen Auren (ICD-10: G43.1), darüber hinaus auch eine unfallunabhängige Spannungskopfschmerzkomponente (ICD-10: G44.2).

Die Frage cervicogen bedingter Kopfschmerzen obliegt in der Beurteilung dem unfallchirurgisch-orthopädischen Fachgebiet, auch was die Kausalität betrifft. Ein medikamenteninduzierter Kopfschmerz ist bei Frau … aktuell nicht festzustellen, nach eigenen Angaben seien die Triptane zur Migränebehandlung erst kürzlich verordnet worden, ein Kopfschmerzkalender auch mit Dokumentation der eingenommenen Medikamente liegt jedoch nicht vor.

Eine Armplexusneuropathie rechts liegt ebenfalls nicht vor, auch war der Unfall nicht geeignet, drei Jahre nach dem Ereignis ein Karpaltunnelsyndrom beiderseits zu verursachen.

3. Welche der von Ihnen zu Ziffer 1 zu nennenden Körperschäden sind nicht wesentlich durch den Unfall verursacht, da sie bereits vor dem Unfall (evtl. latent) bestanden, wurden jedoch allein oder wesentlich durch den Unfall verschlimmert, ggf. in welcher Weise (vorübergehend - Dauer der Verschlimmerung ist anzugeben, dauernd und zwar sachlich abgrenzbar oder richtungsgebend? Keines der unter 3 c) genannten Krankheitsbilder auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet ist durch den Unfall verschlimmert worden.

4.1 Besteht aufgrund der unter Ziffer 1 festgestellten Unfallfolgen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (nicht bei der konkreten beruflichen Tätigkeit) und wie hoch ist sie ab dem Unfalltag (ggf. gestaffelt)? Wie oben ausgeführt, sind unfallbedingte Störungen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet derzeit nicht festzustellen. Insofern ist auch keine unfallbedingte MdE einzuschätzen in Bezug auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

4.2 Wann ist eine Nachuntersuchung angezeigt?

Eine Nachuntersuchung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet ist nicht angezeigt.

4.3 Ist in den Unfallfolgen, wie sie für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgeblich waren, eine wesentliche Änderung eingetreten?

Entfällt, da ein mit Vollbeweis belegter Gesundheitserstschaden auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht dokumentiert und auch nicht festzustellen ist.

4.4 Worin besteht ggf. diese wesentliche Änderung?

Entfällt.

4.5 Falls es sich um eine Verschlimmerung handelt: Seit wann ist die Verschlimmerung anzunehmen? Zeit und Umfang sind ggf. auch rückwirkend und abgestuft anzugeben. Maßgebend ist der Zeitpunkt, nach dem die Verschlimmerung nach ärztlicher Erfahrung - unter Berücksichtigung des Heilungsverlaufs und der durchgeführten Heilbehandlungen - eingetreten ist.

Entfällt.

4. Bestand bereits vor dem Unfall eine Erwerbsminderung für unfallunabhängige Gesundheitsstörungen und inwieweit ist die Funktionsbeeinträchtigung durch den Unfall verschlimmert worden? Diese Feststellung ist immer dann von Bedeutung, wenn sich die Funktionsstörungen aus Vorschaden und Unfallschaden überschneiden, wie dies bei paarigen Gliedmaßen und Organen, Organsystemen, die zueinander in funktioneller Abhängigkeit stehen, der Fall ist.

Hier nicht bekannt.

5. Sind wegen der Unfallfolgen weitere Behandlungsmaßnahmen erforderlich und ggf. welche?

Die Behandlungen bezüglich der Kopfschmerzsymptomatik, sowohl der Migräne als auch des Spannungskopfschmerzes, sind zu Lasten der zuständigen Krankenversicherung durchzuführen, auch die diesbezügliche apparative Diagnostik.

6. Ist eine Nachuntersuchung aufgrund der festgestellten Dienstunfallfolgen notwendig? Wenn ja, warum?

Dienstunfallfolgen liegen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht vor, insofern ist auch keine Nachuntersuchung erforderlich.“

Daraufhin findet sich in der Behördenakte ein Bescheid vom 2. Mai 2017, mit Versendungsstempel vom 3. Mai 2017, mit dem der Antrag vom 17. November 2016 auf Anerkennung der Diagnosen Armplexusneuropathie rechts als weitere Folge des Dienstunfalles vom 28. November 2013 abgelehnt wurde.

Mit weiterem Schreiben des Beklagten vom 10. Mai 2017 wurde Herr Dr. med. … …, Gutachtenstelle Orthopädie, … …, mit der Erstellung eines unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachtens beauftragt. In dem Gutachten vom 12. September 2017 kam dieser zu folgender

„Zusammenfassung und Beurteilung:

Den Angaben und den vorliegenden medizinischen Unterlagen kann man keine Vorerkrankungen der Beamtin entnehmen. Eine vorbestehende Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht eingeschätzt werden.

Der Unfallhergang wurde vorgegeben. Hier kam es unfallbedingt zu einer Krafteinwirkung auf die rechte Schulter und auch im Gesichtsbereich. Im Gesichtsbereich war eine Prellung festgestellt worden, jedoch keine weitergehende und insbesondere auch keine strukturelle Verletzung. Hier ist mit einer folgenlosen Ausheilung dieser Prellung innerhalb weniger Wochen auszugehen. An der rechten Schulter zeigte sich im Rahmen der unfallindizierten Diagnostik eine Oberarmkopfmehrfragmentfraktur. Hier ist ein Erstkörperschaden durchaus eindeutig gesichert. Der Verlauf bei konservativer Behandlung war prolongiert. Es zeigte sich eine partielle Schultersteife. Auch hier wird man die aktuell noch bestehenden Beschwerden und Beeinträchtigungen von Seiten der Schulter mit der geforderten Wahrscheinlichkeit auf diesen Erstkörperschaden zurückführen können.

Im weiteren Verlauf zeigten sich dann in kernspintomographischen Aufnahmen der Halswirbelsäule vermehrte Verschleißerscheinungen. Hier wird man die Symptomatik an der Halswirbelsäule nicht auf das Unfallereignis zurückführen können. Hier lässt sich zwar unfallbedingt eine vermehrte Verspannung der schulterumgreifenden Muskulatur und auch am Übergang zur Nackenmuskulatur mit der geforderten Wahrscheinlichkeit bestätigen, jedoch nicht die Symptomatik im Bereich der Halswirbelsäule. An der Halswirbelsäule war ein Erstkörperschaden nicht gesichert.

Es war dann auch im Behandlungsverlauf angegeben worden, dass rezidivierende Beschwerden an der Lendenwirbelsäule mit Irritation des Iliosakralgelenks und eine linkskonvexe Lumbalskoliose bestehen würden. Hier war von Dr. … auch bereits bestätigt worden, dass diese Lumbalskoliose mit dem Unfall in keinem Zusammenhang steht. Dies kann auch bestätigt werden. Auch die wechselnden Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule mit Irritation am Iliosakralgelenk wird man nicht in Zusammenhang mit einer Verletzung der Schulter sehen können.

Die Genese der Kopfschmerzen wurde im Rahmen des neurologischen Gutachtens geklärt. Hier wird man zervikogene Kopfschmerzen nicht entsprechend bestätigen können. Auch wenn man von zervikogenen Kopfschmerzen teilweise von Seiten Halswirbelsäule ausgehen würde, so könnte dies ebenfalls nicht auf die Unfallverletzung am rechten Oberarmkopf mit der geforderten Wahrscheinlichkeit zurückgeführt werden. Wie bereits ausgeführt, lag eine Verletzung der Halswirbelsäule nicht vor. Teilweise mit unfallbedingt bestätigen kann man Verspannungen der schulterumgreifenden Muskulatur und auch teilweise des Musculus trapezius auf der rechten Seite anerkennen, nicht jedoch eine spezifische Symptomatik von Seiten der Halswirbelsäule.

Die Fragen 1 bis 5 des Gutachtenauftrages werden wie folgt beantwortet:

1. Am Unfalltag wurde eine Oberarmkopfmehrfragmentfraktur mit Fraktur am Tuberculum majus und eine Prellung im Gesichtsbereich festgestellt und dokumentiert. Dieser Erstkörperschaden ist gesichert. Die Beweglichkeit der Halswirbelsäule war frei, eine Verletzung der Halswirbelsäule ist nicht nachgewiesen. Unfallbedingt ist die Prellung im Gesichtsbereich folgenlos ausgeheilt. Die bereits anerkannten Dienstunfallfolgen von Seiten der Oberarmkopfmehrfragmentfraktur bestehen weiterhin, es besteht eine Bewegungseinschränkung mit Verspannungen der schulterumgreifenden Muskulatur, sowie eine partielle Schultersteife. Kleine umschriebene Oberarmkopfnekrose ohne wesentliche funktionelle Auswirkung. Die neurologischen Diagnosen wurden in einem Zusatzgutachten bereits als nicht unfallbedingt bewertet. Unfallbedingte zervikogene Kopfschmerzen, eine zervikogene getriggerte Migräne könne nicht auf das Unfallereignis und den nachgewiesenen Erstkörperschaden mit der geforderten Wahrscheinlichkeit zurückgeführt werden. Auch das angegebene tendomyopathische HWS-Syndrom steht in keinem Zusammenhang mit dem Unfall. Hier zeigten sich durchaus Verschleißerscheinungen, die die diesbezügliche Symptomatik erklären. Unverändert wird man Verspannungen der schulterumgreifenden Muskulatur insbesondere des Muskulus trapezius rechts noch anerkennen können. Die attestierte rezidivierende Lumbalgie mit Irritation der Iliosakralgelenke und die linkskonvexe Lumbalskoliose stellen ein völlig unabhängiges Krankheitsbild dar.

2. a) Die Prellung im Gesichtsbereich und die Oberarmkopfmehrfragmentfraktur mit der verbliebenen partiellen Schultersteife und partielle Oberarmkopfnekrose sind durch den Unfall verursacht.

b) Entfällt.

c) Die sonstigen Diagnosen sind durch unfallunabhängige Faktoren verursacht.

3. Die im weiteren Verlauf aufgetretenen Beschwerden und Erkrankungen stehen mit dem unfallbedingten Erstkörperschaden in keinem nachweisbaren Zusammenhang.

4. Wegen der Unfallfolgen im Bereich der rechten Schulter mit Verspannungen der schulterumgreifenden Muskulatur sind durchaus immer wieder Behandlungsmaßnahmen erforderlich. Hier sind vor allem Verordnungen von Krankengymnastik und auch physikalischen Maßnahmen indiziert. Eine Verordnung von ca. 3 mal jährlich mit einer Behandlungsserie von jeweils 6 Einheiten kann durchaus unfallbedingt bestätigt werden.

5. Eine wesentliche Änderung ist nicht zu erwarten. Eine erneute Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.

Ein Gutachten für eine andere Stelle wurde nicht erstellt.“

Unterzeichnet von Dr. … … und Dr. … … Daraufhin erließ das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, folgenden Bescheid vom 5. Oktober 2017:

1. Als weitere Folge Ihres Dienstunfalles vom 28.11.2013 werden festgestellt:

Prellung im Gesicht partielle Schultersteife rechts partielle Oberarmkopfnekrose rechts

2. Folgende Körperschäden werden nicht als Folgen des Dienstunfalles vom 28.11.2013 festgestellt:

- chronischen Kopfschmerzen

- cervicogene Kopfschmerzen

- cervicogen getriggerte Migräne

- medikamenteninduzierter Kopfschmerz

- tendomyotisches HWS-Syndrom

- rezidivierende Lumbalgie mit ISG-Irritation

- linkskonvexe Lumbalskoliose

3. Die Anträge vom 12.7.2017 und 23.8.2017 auf Gewährung beamtenrechtlicher Unfallfürsorge werden abgelehnt

4. Die mit Bescheid vom 7.8.2017 und 7.9.2017 geleisteten vorläufigen Zahlungen in Höhe von 159,00 EUR werden zurückgefordert. Es erfolgt eine Verrechnung der Rückforderung mit den Beihilfeleistungen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund des Gutachtens von Herrn Dr. med. … vom 12. September 2017 die zusätzlichen Körperschäden anerkannt werden könnten. Des Weiteren sei dem Gutachten zu entnehmen, dass die weiteren im Bescheid genannten Körperschäden nicht wesentlich durch den Unfall, sondern durch unfallunabhängige Faktoren verursacht seien. Die Anerkennung sei abzulehnen, da der Nachweis des Kausalzusammenhangs bezüglich dieser Körperschäden nicht erbracht worden sei.

Die geleisteten vorläufigen Zahlungen seien im Interesse der Klägerin ohne vorherige erschöpfende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen unter dem Vorbehalt des Widerrufs und der jederzeitigen Rückforderung geleistet worden. Dem Gutachten sei zu entnehmen, dass wegen der festgestellten Dienstunfallfolgen im Bereich der rechten Schulter durchaus immer wieder Behandlungsmaßnahmen erforderlich seien. Hier handele es sich um die Verordnung von Krankengymnastik und physikalischen Maßnahmen. Bei den vorgelegten Rechnungen seien andere Körperregionen behandelt worden. Auf Grund der Ausführungen im Gutachten vom 12. September 2017 sei den Bescheiden vom 7. August 2017 und 7. September 2017 und den darauf beruhenden Zahlungen die Rechtsgrundlage entzogen. Die ohne Rechtsgrund geleisteten vorläufigen Zahlungen seien deshalb gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG teilweise zurückzufordern. Die Rückforderung scheitere nicht am Schutz des Vertrauens in den Bestand der Entscheidung über die Gewährung der geleisteten vorläufigen Zahlungen, da diese unter dem ausdrücklichen Vorbehalt erbracht worden seien, dass sie zurückbezahlt werden müssten, soweit die Heilbehandlungskosten nicht dienstunfallbedingt seien. Die mit vorgenannten Bescheiden geleisteten vorläufigen Zahlungen seien unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rücknahme und Rückforderung für den Fall, dass das o.g. aufgeführte Schadensereignis nicht als Dienstunfall anerkannt werden könne oder die Aufwendungen nicht dienstunfallbedingt, nicht notwendig oder nicht angemessen seien, erfolgt. Billigkeitsgründe für das Absehen von der Rückforderung der vorläufigen Abschlagszahlungen seien nicht ersichtlich.

Hiergegen ließ die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 6. November 2017, eingegangen bei der Beklagten per Telefax am selben Tag, Widerspruch einlegen. Zur Begründung wurde mit Schreiben der Bevollmächtigten vom 21. März 2018 unter teilweiser Wiederholung des zugrundeliegenden Sachverhalts vorgetragen, dass hinsichtlich des Gutachtensauftrages vom 10. Mai 2017 festzustellen sei, dass dieser an Herrn Dr. … gerichtet gewesen sei. Das Gutachten vom 12. September 2017 sei jedoch sowohl von Herrn Dr. … als auch von Herrn Dr. … unterzeichnet worden. Herr Dr. … sei jedoch nicht mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt gewesen. Aus dem Gutachten sei nicht ersichtlich, welche Feststellungen von welchem Arzt getroffen worden seien. Es fehle auch an einer formgültigen Delegation etwaiger Feststellungen des beauftragten Gutachters an Herrn Dr. … Die Klägerin sei darüber informiert gewesen, dass sie in keinem Fall von zwei Gutachtern auf dem orthopädischen Fachgebiet untersucht worden sei. Es bestünden daher Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Begutachtung bzw. der Erstellung des Gutachtens.

Herr Dr. … verweise in seinem Gutachten vom 17. März 2017 auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet hinsichtlich der cervicogenen Kopfschmerzen und allgemein der Schmerzbeschwerden im Zusammenhang mit der erlittenen Humeruskopfmehrfragmentfraktur auf die unfallchirurgisch-orthopädische Begutachtung. In diesem wiederum werde auf S. 13 ausgeführt, dass die Genese der Kopfschmerzen bereits im Rahmen des neurologischen Gutachtens geklärt worden sei, was nach diesseitiger Auffassung gerade aber nicht erfolgt sei. Die Widerspruchsführerin gehe daher weiterhin davon aus, dass die chronischen Kopfschmerzen, die cervicogenen Kopfschmerzen und die cervicogen getriggerte Migräne Folgen des Dienstunfalls vom 28. November 2013 seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2018, den Bevollmächtigten der Klägerin mit Postzustellungsurkunde zugestellt am 12. April 2018, wurde der Widerspruch vom 6. November 2017 gegen den Bescheid vom 5. Oktober 2017 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde neben der Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls darauf hingewiesen, dass weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsverfahren der Nachweis habe erbracht werden können, dass die mitgeteilten Körperschäden auf das Schadensereignis vom 28. November 2013 wesentlich kausal zurückzuführen seien. Sowohl im neurologisch-psychiatrischen Gutachten von Herrn Dr. med. … vom 17. April 2017 als auch im fachorthopädischen Gutachten von Dr. …Dr. … vom 12. September 2017 werde ausgeführt, dass nur die Prellung im Gesichtsbereich und die Oberarmkopfmehrfragmentfraktur mit der verbliebenen partiellen Schultersteife und partielle Oberarmkopfnekrose durch den Unfall verursacht worden seien. Die sonstigen Diagnosen seien durch unfallunabhängige Faktoren verursacht worden. Eine weitere Sachverhaltsermittlung sei nicht veranlasst gewesen.

Hiergegen ließ die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 8. Mai 2018, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach per Telefax am selben Tag, Klage erheben. Mit weiterem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 15. Mai 2019 ließ die Klägerin beantragen,

1. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 5. Oktober 2017 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 5. April 2018 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, als wesentliche Folge des Unfallereignisses vom 28. November 2013 zusätzlich anzuerkennen:

- chronische Kopfschmerzen

- cervicogene Kopfschmerzen

- cervicogene getriggerte Migräne

- medikamentenindizierter Kopfschmerz

- tendomyotisches HWS-Syndrom

- rezidivierende Lumbalgie mit ISG-Irritation

- linkskonvexe Lumbalskoliose.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Klägerin am 28. November 2013 einen Dienstunfall erlitten habe, der zwischen den Parteien unstreitig sein dürfte. Der Unfall habe zu einigen Fehlstellungen im Schulter- und Nackenbereich geführt. Der positive Adson-Test sowie die Blockierung der HWS und 1. Rippe mit dem Hypertonus der Schulter-/Nackenmuskeln lasse vermuten, dass die Beschwerden auf ein Thoracic-Outlet-Syndrom schlössen. Des Weiteren führe die Dysfunktion im Cervico-Thoracalen-Übergang (CTÜ) rechts, zu einem Lymph-Venenstau. Diese Funktionsstörung verursache im Schultergürtel eine Protraktion, was im GHG zu einer Funktionsstörung im Scapilo-humeralen-Rhythmus führe und somit die Schmerzen in der Anteversion hervorrufe und eine eingeschränkte IR im GHG verursache. Der Hypertonus, sowie die Fehlhaltung im Schultergürtel führe dazu, dass es immer wieder zu Blockierungen der HWS komme, diese äußerten sich mit Spannungskopfschmerzen. Es werde insofern auf den beigefügten ostheopatischen Bericht von … … vom 10. Juli 2018, der inhaltlich von dem Orthopäden Dr. … mit ärztlichem Attest vom 9. Mai 2019 bestätigt worden sei, verwiesen.

Unter Wiederholung der Argumentation aus dem Schriftsatz zur Erhebung des Widerspruchs vom 6. November 2017 hinsichtlich der Gutachten von Herrn Dr. … und Herrn Dr. … werde angeregt, die Klägerin gutachterlich untersuchen zu lassen.

Die Klage sei zulässig und begründet. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Anerkennung eines Dienstunfalls sei der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden vorliegend gegeben. Die von der Klägerin mit der Klage zuletzt noch als Dienstunfallfolgen geltend gemachten Beschwerden seien durch den Dienstunfall vom 28. November 2013 verursacht. Sie seien wesentlich durch unfallunabhängige (gemeint wohl: unfallabhängige) Faktoren verursacht worden.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle … vom 17. Juni 2019,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies der Beklagte auf den Ausgangs- und den Widerspruchsbescheid. Die Klagebegründung enthalte keine neuen Argumente. Für eine Anerkennung müsse das Unfallereignis Ursache eines festgestellten Körperschadens sein, wobei die Kausalität mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein müsse. Dies sei vorliegend hinsichtlich der abgelehnten Körperschäden nicht der Fall. Insoweit trage die Klägerin die volle Beweislast. Dem angegriffenen Bescheid lägen die überzeugend und ausführlich begründeten Gutachten zu Grunde, wonach die geltend gemachten Körperschäden nicht im genannten Sinne ursächlich auf den Unfall zurückzuführen seien. An der ordnungsgemäßen Durchführung des unfallchirurgischen-fachorthopädischen Gutachten bestehe kein Zweifel. Beauftragter Gutachter sei Herr Dr. …, tätig in gemeinschaftlicher Praxis mit Herrn Dr. … gewesen. Herr Dr. … habe entsprechend mit seiner Unterschrift dokumentiert, dass er das Ergebnis der Begutachtung mittrage. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Begutachtung bestünden nicht. Der Vorhalt, wegen der cervicogenen Kopfschmerzen hätten die Gutachter jeweils auf einander verwiesen, sei nicht richtig. Hier liege vielmehr ein Missverständnis der Klagepartei vor. Jeder Gutachter habe genau die in sein jeweiliges Fachgebiet fallenden Körperschäden beurteilt. Als cervicogene Kopfschmerzen würden Kopf- und Nackenschmerzen bezeichnet, die ihre Ursache in Veränderungen der Halswirbelsäule oder auch muskulären Verspannungen im Hals- und Nackenbereich hätten und demzufolge in das orthopädische Sachgebiet fielen, bezeichnet. Konsequenterweise verweise Herr Dr. … also insoweit auf die unfallchirurgisch-fachorthopädische Begutachtung, da die cervicogenen Kopfschmerzen definitionsgemäß keine neurologisch-psychiatrische Ursache haben könnten. Umgekehrt sei richtig, dass die Dres. … und … hinsichtlich der Genese der Kopfschmerzen zunächst auf das neurologisch-psychiatrische Gutachten Dr. … verwiesen, wobei gemeint sei, die übrigen geltend gemachten Kopfschmerzen, bei denen es sich um solche neurologisch-psychischer Genese handele. Im Folgenden aber, beginnend mit dem Satz „hier wird man cervicogene Kopfschmerzen nicht bestätigen können. (…)“, im Gutachten S. 13, 2. Absatz, Blatt 135 der Akte, würden eigene Feststellungen zu diesen Kopfschmerzen getroffen. „Hier“ meine im Rahmen des unfallchirurgisch-fachorthopädischen Gutachtens. Dies werde im Folgenden auch aus orthopädisch-fachlicher Sicht begründet, nämlich mit dem Fehlen einer unfallbedingten Halswirbelsäulenverletzung. Es sei also so, dass sich die Gutachter gerade mit denjenigen Kopfschmerzen auseinandergesetzt hätten, die in ihr jeweiliges Fachgebiet fielen: Dr. … mit den Kopfschmerzen möglicherweise neurologisch-psychiatrischer Genese, Dres. … mit den Kopfschmerzen möglicherweise orthopädischer Genese. Im Übrigen hätten sich beide Gutachter im Einzelnen auf Grundlage der vorliegenden Befunde, Befundberichte und sonstiger medizinischer Unterlagen der behandelnden Ärzte sowie mittels eigener Anamnese mit der Frage der unfallbedingten Körperschäden auseinandergesetzt. Weitere, substantiierte Einwände gegen die vorgelegten Gutachten würden nicht erhoben. Die mit der Klagebegründung vorgelegten Unterlagen enthielten nichts Neues, sie setzten sich auch nicht inhaltlich mit den Gutachten auseinander. Anknüpfungspunkte für eine weitere Begutachtung oder Überprüfung des bisherigen Gutachtensergebnisses bestünden deshalb nicht.

In der mündlichen Verhandlung stellte der Bevollmächtigte der Klägerin den Antrag aus der Klageschrift mit der Maßgabe, dass der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 5. Oktober 2017 nur in den Ziffern 2 bis 4 aufgehoben werden solle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.