Die Klägerin begehrt mit der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis.

1. Der am ... 1966 in D… geborene Beklagte besuchte nach Abschluss der Realschule im Jahr 1982 und einer Berufsausbildung zum Baufacharbeiter im Jahr 1984 vom 14. August 1984 bis 12. August 1989 die Offiziershochschule „R… L…“, die er am 12. August 1989 mit der Berufsbezeichnung Politoffizier abschloss. Parallel dazu erwarb er am 19. Juli 1985 das Abitur.

Von 1989 bis 1990 war er beim Ministerium des Innern, Grenzschutzstelle D… beschäftigt. Am 1. Oktober 1990 wurde er aufgrund eines Dienst- bzw. Arbeitsvertrags in D… in den damaligen Bundesgrenzschutz (BGS) eingestellt. Mit Wirkung vom 11. März 1992 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im BGS (Besoldungsgruppe A7) ernannt; dabei wurden für die Begründung des Beamtenverhältnisses und die Festsetzung der Probezeit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 Buchst. b zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl II 1990, 889 ff.) und die Verordnung über die Bewährungsanforderungen für die Einstellung von Bewerbern aus der öffentlichen Verwaltung im Beitrittsgebiet in ein Beamtenverhältnis vom 9. Januar 1991 (BGBl I 1991, 123) angewendet (vgl. Personalakte Bl. 70 und 82). Mit Wirkung vom 21. Januar 1995 erfolgte unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit die Ernennung zum Polizeiobermeister im BGS (Besoldungsgruppe A8). Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 wurde er dem BGS-Amt P…, BGS-Inspektion Flughafen D…, als Kontroll-/ Streifenbeamter zugeordnet. Vom 9. Oktober 2003 bis 30. Juni 2004 wurde er vorübergehend zur BGS-Inspektion D… umgesetzt. Vom 20. September bis 31. Dezember 2004 wurde er zum BGS-Präsidium S**, BGS-Amt M…, BGS-Inspektion Flughafen M… (BGSP S, BGS-Amt M, BGSI MUC/F) I - II abgeordnet. Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wurde ihm der Dienstposten eines Kontroll-/ Streifenbeamten beim BGS-Amt M…, BGS-Inspektion Flughafen M… (BGS-Amt M, BGSI MUC/F) I - II übertragen. In den Jahren 2007/2008 befand er sich insgesamt neun Monate in Elternzeit. Seither übt er eine Teilzeitbeschäftigung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden, zuletzt 35 Stunden, aus. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 wurde ihm der Dienstposten eines Kontroll-/ Streifenbeamten bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen M… übertragen. Mit Wirkung vom 1. März 2016 wurde ihm vorübergehend, mit Wirkung vom 1. Juli 2016 dauerhaft der Dienstposten eines Kontroll-/ Streifenbeamten bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen M… II übertragen.

In den Beurteilungen 2008, 2010, 2012 und 2014 erhielt er jeweils die Gesamtnote „5“ (= „entspricht den Anforderungen in jeder Hinsicht“), mit der in der Regelbeurteilung 2014 nur vier von 672 Polizeiobermeistern bzw. 12 von rund 2800 Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizeidirektion M… beurteilt wurden.

Der Beklagte wurde mit Verfügung vom 23. November 2016 ohne Einbehaltung von Bezügen vorläufig des Dienstes enthoben.

Er ist - mit Ausnahme der hier gegenständlichen Vorwürfe - bisher weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. Er ist dreimal geschieden und Vater von fünf Kindern (geb. 1997, 2006, 2007, 2009 und 2010).

2. In der Bundespolizeiinspektion Flughafen M… gab es seit April 2015 eine Diebstahlserie in den Dienst- und Aufenthaltsräumen des Inspektionsbereichs II. Deshalb wurden dort eine versteckte Kamera und zuletzt auch eine Diebesfalle in Gestalt eines präparierten Rucksacks installiert. Videoaufnahmen vom 23. und 25. Oktober 2016 zeigen den Beklagten bei Diebstahlshandlungen.

Das Amtsgericht E… verurteilte ihn deshalb mit Urteil vom 7. November 2017 wegen Diebstahls mit Waffen in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Diebstahl mit Waffen (§§ 242 Abs. 1 und 2, 244 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 und 3, 22, 23, 47 Abs. 2, 53, 56 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus. Das Landgericht L… reduzierte die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 8. Februar 2018 auf sieben Monate und nahm auf den Sachverhalt des Urteils des Amtsgerichts E… Bezug, der wie folgt lautet:

Der Beklagte entwendete jeweils während seines Dienstes als uniformierter und bewaffneter Bundespolizist im Servicepoint der Bundespolizei an der T… M… am Flughafen M… bei drei verschiedenen Gelegenheiten im Zeitraum zwischen 23. und 25. Oktober 2016 jeweils Bargeldbeträge im Wert zwischen 10 und 16 €, um diese ohne Berechtigung für sich zu behalten, weil er sich in wirtschaftlicher Not befand und dringend Geld zur Betankung seines Fahrzeugs benötigte. Er trug dabei, wie ihm jeweils bewusst war, in allen Fällen seine Dienstpistole offen sichtbar an der rechten Seite seines Gürtels. Diese Pistole war jeweils mit einem mit acht Patronen gefüllten Magazin geladen, aber entgegen den Dienstvorschriften noch nicht schussbereit durchgeladen. Nach einer Betätigung der Durchladevorrichtung hätte er aber jeweils sofort schießen können. Im Einzelfall handelte es sich dabei um folgende Fälle:

1. Am 23. Oktober 2016 zwischen 16:42 und 16:44 Uhr entwendete der Beklagte Bargeld aus der Kaffeekasse seiner Kollegen im Wert von 10 €. Hierzu nahm er die Kaffeekasse, eine Dose mit ungesichertem Schraubverschlussdeckel, aus einem Regal, stellte sie auf seinen Schreibtisch, schraubte den Deckel ab und entnahm eine 10 €-Note, die er zunächst auf den Schreibtisch legte und dann in seine rechte Hosentasche einsteckte. Anschließend schraubte er den Deckel wieder auf die Dose und stellte diese wieder zurück auf ihren Platz in das Regal. Er setzte sich wieder an seinen Schreibtisch und hielt kurz inne. Er befürchtete, dass sich aufgrund seines Arbeitsplatzes in der Nähe der Kaffeekasse bei Entdeckung des Bargeldschwundes ein Diebstahlsverdacht der Kollegen gegen ihn richten könnte. Er nahm deshalb aus seiner linken Hosentasche ein Stofftaschentuch, das er entfaltete, umwickelte damit vollständig die Kaffeekassendose und wischte sorgfältig die von ihm hinterlassenen Fingerabdrücke mit dem Tuch ab.

2. Am 25. Oktober 2016 zwischen 14:43 und 14:44 Uhr entwendete er erneut Bargeld seiner Kollegen aus derselben Kaffeekasse, diesmal im Wert von 15 €. Wiederum machte er sich Gedanken, wie er die Tataufklärung verhindern könnte. Er legte sich bereits vor dem Öffnen der Dose einen kleinen Stapel Papiertücher auf dem Schreibtisch zurecht. Beim Anfassen der Dose mit der rechten Hand benutzte er sodann ein Papiertuch von diesem Stapel. Den Deckel fasste er beim Abschrauben mit seiner linken Hand an und wischte sogleich mit dem Papiertuch nach, um etwaige verursachte Fingerabdrücke zu entfernen.

3. Am 25. Oktober 2016 zwischen 18:53 und 18:54 Uhr entwendete er Bargeld im Wert von 20 € aus einem Rucksack der Bundespolizei, die diesen als Köder für eine Diebesfalle entsprechend vorbereitet und positioniert hatte. Er trug Handschuhe, die er sich kurz vor dem Griff in den Rucksack bewusst zu dem Zweck übergestreift hatte, auch diesmal keine Fingerabdrücke zu hinterlassen.

Der Beklagte hat die entwendeten Geldbeträge, nachdem er bereits polizeilich als Täter festgestellt und ihm der Tatvorwurf eröffnet worden war, zurückbezahlt und sich für seine Verfehlungen entschuldigt.

Vom Vorwurf des weiteren Diebstahls aus der Kaffeekasse am 16. Juni 2016 durch Entnahme von Bargeld im Wert von 16 € sprach das Amtsgericht E… den Beklagten aus tatsächlichen Gründen frei.

Im Hinblick auf die sonstigen seit Anfang April 2015 begangenen Diebstähle hatte die Staatsanwaltschaft L… das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Diebstahls mit Waffen mit Verfügung vom 3. Juli 2017 nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.

3. Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Flughafen II leitete mit Verfügung vom 10. November 2016 wegen mehrfacher über einen längeren Zeitraum begangener Diebstähle ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und setzte dieses bis zum Abschluss des Strafverfahrens aus. Mit Verfügung vom 29. November 2016 setzte er das Disziplinarverfahren noch vor Beendigung des Strafverfahrens fort, nachdem der Beklagte im Verfahren der vorläufigen Dienstenthebung auch für das Disziplinarverfahren relevante Beweisanträge gestellt hatte, und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung, von der dessen Bevollmächtigter mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016 Gebrauch machte. Im Disziplinarverfahren wurden Persönlichkeitsbilder für den Beklagten von EPHK E… vom 7. Dezember 2016, von EPHK W… vom 11. Dezember 2016 und von EPHK K… vom 16. Januar 2017 eingeholt, die seine dienstlichen Leistungen eher negativ darstellen. Außerdem wurden die Zeugen EPHK E…, POM H… und PHK R… vernommen. Der Beklagte wurde am 9. Januar 2017 mündlich angehört. Unter dem Datum des 4. Oktober 2018 erstellte der Ermittlungsführer einen Ermittlungsbericht, in dem dem Beklagten neben den Diebstählen am 23. und 25. Oktober 2016 ein weiterer Diebstahl am 16. Juni 2016 und unrichtige Buchungen der Dienstzeit vorgeworfen wurden. Auf der Grundlage dieses Ermittlungsberichts zog der Präsident der Bundespolizeidirektion M… als höherer Dienstvorgesetzter das Disziplinarverfahren an sich, teilte dies dem Beklagten mit Schreiben vom 22. November 2018 unter Übersendung des Ermittlungsberichts mit und räumte ihm erneut Gelegenheit zur Äußerung ein. Der Bevollmächtigte äußerte sich mit Schriftsätzen vom 17. und 18. Januar 2019, auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten. Die im Disziplinarverfahren beteiligte Gleichstellungsbeauftragte und der auf Antrag des Beklagten ebenfalls beteiligte Gesamtpersonalrat erhoben keine Einwendungen gegen die geplante Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

4. Der Kläger erhob am 14. Juni 2019 Disziplinarklage gegen den Beklagten mit dem Antrag,

ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Zur Begründung trug er vor, dem Beklagten sei der Sachverhalt aus dem Urteil des Amtsgerichts E… vom 7. November 2017 vorzuwerfen. Mit seinen Taten habe er gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 60 Abs. 1 Satz 3 Bundesbeamtengesetz - BBG ), die Pflicht, sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 BBG ), und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG ) verstoßen. Als Polizeivollzugsbeamter sei der Beklagte ausdrücklich dazu berufen, Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Er habe vorsätzlich ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen. Das festgestellte Verhalten rechtfertige die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Für die Maßnahmezumessung sei auch bei innerdienstlichen Straftaten der Strafrahmen maßgeblich. Bei Straftaten mit Dienstbezug komme eine Entfernung bereits bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren in Betracht. Nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB liege der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, nach § 244 Abs. 3 StGB reiche er selbst in dem von den Strafgerichten angenommenen minderschweren Fall bis zu fünf Jahren. Hinzu trete, dass der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Zu berücksichtigen sei weiter, dass er die Taten im Dienst, in Uniform und unter Ausnutzung der dienstlichen Vertrauensstellung begangen habe. Der Servicepoint sei öffentlich zugänglich und hätte jederzeit von Reisenden betreten werden können. Erschwerend träten die Intensität der Tatausführung (gezielte Spurenbeseitigung), das Vorliegen eines Kollegendiebstahls und das Verteidigungsverhalten des Beklagten hinzu. Es ändere nichts, dass der Betrag mit 45 € unter der Bagatellgrenze von 50 € liege; der Beklagte habe nicht gewusst, wieviel Geld sich in Kaffeekasse oder Rucksack befinde. Die wiederholte Tatbegehung zeige eine erhebliche Skrupellosigkeit. Der Beklagte habe den Zeugen H… dahin beeinflusst, dass dieser die Version des Beklagten bestätigt habe. Den erschwerenden Umständen stünden keine mildernden Umstände gegenüber, die eine Abweichung von der Höchstmaßnahme rechtfertigten. Mit der Gesamtnote „5“ liege der Beklagte im unteren Leistungsbereich. In den vorgelegten Persönlichkeitsbildern werde ein eher negatives Bild von ihm gezeichnet. Obwohl ihm insbesondere mit der Dienstplanung besonders entgegengekommen worden sei, habe er eine ziemliche Fixierung auf den eigenen Vorteil gezeigt. Im von EPHK K… beurteilten Zeitraum 2011 bis Januar 2014 habe seine Aufgriffsstatistik deutlich unter dem Durchschnitt der Dienstgruppe gelegen. In Punkto Fachwissen hätten deutliche Wissenslücken und keine Fortbildungsbereitschaft bestanden. Zudem habe es Probleme im Hinblick auf unkorrektes Buchungsverhalten gegeben. Auch EPHK E… schildere für den Zeitraum zwischen Februar 2014 und Dezember 2015 einen erheblichen Fortbildungsbedarf in fast allen Kernbereichen der polizeilichen Arbeit am Flughafen, aber keine Fortbildungsbereitschaft. Die Identifikation mit dem Dienst sei nicht stark ausgeprägt gewesen. EPHK W…, der Erstbeurteiler seit März 2016, habe angegeben, dass der Beklagte keine Ansatzpunkte für eine detaillierte Bewertung der dienstlichen Leistungen und Befähigungen gezeigt habe. Mangels Aufgriffen könne die Qualität der Sachbearbeitung nicht beurteilt werden. Das Dienstvergehen und das Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung stimmten also mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild überein, sodass kein persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation vorliege. Der Beklagte habe bereits im Vorfeld ein auf den eigenen Vorteil bedachtes Verhalten gezeigt. Auch andere „anerkannte“ Milderungsgründe griffen nicht ein. Es liege weder eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation noch die freiwillige Offenbarung des Fehlverhaltens oder die Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung vor. Erst nach Eröffnung der Tat habe der Beklagte den entwendeten Betrag zurückbezahlt und sich entschuldigt. Im Hinblick auf den Entschuldigungsbrief sei davon auszugehen, dass er diesen - anders als von ihm vorgetragen - nicht bereits am 11. November 2016 vorbereitet mit zum Dienst gebracht habe. Auch eine unverschuldete ausweglose wirtschaftliche Notlage liege nicht vor, weil er angegeben habe, dass seine Finanzen seit der Privatinsolvenz 2014 wieder in geordneten Bahnen liefen. Eine fehlende disziplinar- und strafrechtliche Vorbelastung sei der Normalfall. Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit der entwendeten Sachen liege nicht vor; zum einen gehe es nicht um einen einmaligen Zugriff, zum anderen sei die besondere Stellung als Polizeibeamter zu berücksichtigen. Eine präparierte Täterfalle sei ein legitimes Handeln des Dienstherrn. Durch das Dienstvergehen habe der Beklagte im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt und das Vertrauen der Klägerin und der Allgemeinheit endgültig verloren. Insoweit seien seine Stellung als Polizeivollzugsbeamter und der Umstand, dass der Diebstahl an Kollegen verübt worden sei, in den Blick zu nehmen. Es sei nicht von Bedeutung, ob die Tat einem größeren Personenkreis bekannt geworden sei. Dass der Beklagte seinen angeblichen Verlust durch Diebstähle wieder wettmachen habe wollen, deute auf eine verfestigte, für einen Polizeibeamten falsche Grundeinstellung. Die Behauptung eines erlittenen Diebstahls sei im Übrigen als Schutzbehauptung zu werten.

Der Beklagte beantragte letztendlich,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Er führte im Rahmen des behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus, seine Leistungen bewegten sich im durchschnittlichen Bereich. Er sei für fünf Kinder unterhaltsverpflichtet und befinde sich seit Ende 2014 in Privatinsolvenz. Den ihm vorgeworfenen Sachverhalt gestehe er vollumfänglich und mit Bedauern ein. Ihm sei am 23. Oktober 2016 selbst aus dem Geldbeutel ein Betrag in Höhe von 50 € entwendet worden, den er sich zurückholen habe wollen. Diesen Diebstahl habe er am 4. Dezember 2016 schriftlich zur Anzeige gebracht. Die Taten am 23. und 25. Oktober 2016 seien auf eine Kurzschlusshandlung zurückzuführen. Er habe sie am 2. November 2016 seinem Kollegen und Freund POM H… gestanden und mit ihm besprochen, einen Geständnisbrief zu schreiben, den er am 11. November 2016 zum Dienst mitgebracht habe und übergeben habe wollen. Das Personalgespräch an diesem Tag habe ihn jedoch so verunsichert, dass er dies nicht getan habe. Zwischenzeitlich habe er den Brief an den Dienstgruppenleiter übersandt. Die Entwendungen hätten nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden und seien nicht bekannt geworden. Als Milderungsgründe seien zu berücksichtigen, dass er nur einen geringen Geldbetrag entwendet, diesen inzwischen zurückerstattet und sich entschuldigt habe. Die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei unverhältnismäßig. Er könne an einen anderen Dienstort, etwa den H…, versetzt werden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Disziplinar- und Personalakte sowie der Klageakte verwiesen.