Der Kläger begehrt die Änderung eines Bescheids und zweier Auszahlungsmitteilungen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. November 2019, in dem im Rahmen der Gewährung von Direktzahlungen und Zuwendungen wegen Verstößen gegen die Cross-Compliance (CC)-Verpflichtungen Kürzungen vorgenommen wurden, und die Gewährung der Zuwendungen in voller Höhe.

1. Der Kläger beantragte mit Mehrfachantrag vom 14. Mai 2018 beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Schweinfurt die Auszahlung der Basisprämie durch Aktivierung der Zahlungsansprüche und Zahlung für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden (Greeningprämie), die Umverteilungsprämie für aktivierte Zahlungsansprüche, sowie die Auszahlung für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP/EA), jeweils für das Jahr 2018. Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle durch das Veterinäramt des Landratsamts Schweinfurt wurde festgestellt, dass das Melkgeschirr/Räume nicht so beschaffen sind, dass das Risiko einer Kontamination begrenzt ist (GAB 4 LM PK 05). Nach dem Ergebnisbericht des Milchprüfrings Bayern e.V. (MPR) vom 21. Februar 2018 waren in der vom Kläger produzierten untersuchten Kuhmilch die Wirkstoffe Penicillin G und Neomycin B nachweisbar.

Mit Bescheid des AELF Schweinfurt vom 10. Dezember 2018 wurden dem Kläger Direktzahlungen in Höhe von 57.129,46 EUR gewährt. Bei der Gewährung wurde eine Kürzung in Höhe von 5% vorgenommen. Zur Begründung für die angewandten Kürzungen, Sanktionen und Ablehnungen wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei ein Verstoß oder mehrere Verstöße gegen die CC-Vorschriften festgestellt worden. Auf den entsprechenden Prüfbericht werde verwiesen. Im Falle eines CC-Verstoßes obliege es dem AELF, die förderrechtlichen Konsequenzen gemäß Art. 99 VO (EU) Nr. 1306/2013 zu bestimmen. Bei derartigen Fällen entspreche es der ständigen Verwaltungspraxis, die Beihilfezahlungen um 5,00% zu kürzen. Besondere Umstände, die ein Abweichen von dieser Regeleinstufung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich.

Mit der 1. Auszahlungsmitteilung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM) des AELF Schweinfurt vom 10. Dezember 2018 wurde dem Kläger eine Förderung in Höhe von 22.459,04 EUR gewährt. Hierbei wurde eine Kürzung in Höhe von 5% aufgrund der Verstöße gegen die CC-Verpflichtung vorgenommen.

Mit der 2. Auszahlungsmitteilung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM) des AELF Schweinfurt vom 27. März 2019 wurde dem Kläger eine Förderung in Höhe von 5.570,90 EUR gewährt. Auch hierbei wurde die Kürzung in Höhe von 5% aufgrund der Verstöße gegen die CC-Verpflichtungen verrechnet. Diese Auszahlungsmitteilung ersetzt die Mitteilung vom 10. Dezember 2018.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 legte der Kläger gegen den Bescheid des AELF Schweinfurt vom 10. Dezember 2018, mit beim AELF Schweinfurt am 20. Februar 2019 eingegangenen Schreiben gegen die 1. Auszahlungsmitteilung, und mit beim AELF Schweinfurt am 3. Mai 2019 eingegangenen Schreiben gegen die 2. Auszahlungsmitteilung Widerspruch ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Widerspruch nicht gegen die Sanktionierung an sich richte, sondern lediglich gegen die Höhe der Sanktion. Es sei am 15. Februar 2018 zu einem Zwischenfall in klägerischen Betrieb gekommen, der zu einer verunreinigten Milchablieferung geführt hätte. Der Verstoß werde insoweit eingeräumt. Die Sicherungssysteme der Molkerei hätten gut funktioniert und ein In-Verkehr-Bringen der betroffenen Milch habe nicht stattgefunden.

Das AELF Schweinfurt half den Widersprüchen nicht ab und legte sie mit Schreiben vom 3. Mai 2019 der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2019 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) den Widerspruch des Klägers zurück (Nr. 1). Dem Kläger wurden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt (Nr. 2). Es wurde eine Gebühr von 150,00 EUR festgesetzt (Nr. 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Melkgeschirr und die Melkräume seien nicht so beschaffen gewesen, dass das Risiko einer Kontamination begrenzt sei (GAB 4 LM PK 05). Hierbei habe es sich um einen Verstoß gegen Art. 93 Abs. 1 i.V.m. GAB 4 des Anhangs II der Verordnung (VO) (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 14 VO (EU) Nr. 178/2002 i.V.m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Nr. II A.1) VO (EG) Nr. 853/2004 gehandelt, welcher als leichter fahrlässiger Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1% bewertet worden sei. Laut dem Ergebnisbericht des Milchprüfrings Bayern e.V. vom 21. Februar 2018 seien in der vom Kläger produzierten Kuhmilch ein erhöhter Wert des Wirkstoffs Penicillin G (GAB 4 LM PK 33) festgestellt worden. Dies habe einen Verstoß gegen Art. 93 Abs. 1 i.V.m. GAB 4 des Anhangs II der VO (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 14 VO (EU) Nr. 178/2002 i.V.m. Tabelle 1 des Anhangs VO (EU) Nr. 37/2010 dargestellt und sei als schwerer, fahrlässiger Verstoß mit 5% bewertet worden. Grund dafür sei wiederum gewesen, dass die Wartezeit nach Verabreichung von Medikamenten bei der Rohmilch von Tieren nicht eingehalten worden sei (GAB 4 LM PK 25). Hierbei habe es sich um einen Verstoß gegen Art. 93 Abs. 1 i.V.m. GAB 4 des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 14 VO (EU) Nr. 178/2002 i.V.m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Nr. I. 1e) VO (EG) Nr. 853/2004 gehandelt, welcher als schwerer, fahrlässiger Verstoß mit einem Kürzungssatz vom 5% bewertet worden sei. Durch die Kombination der o.g. Verstöße habe sich ein Gesamtkürzungssatz von 5% ergeben. Die Gewährung von Direktzahlungen sei gemäß Art. 91 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013 an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, sowie Tierschutz geknüpft. Diese Verknüpfung werde als „Cross Compliance“ (CC) bezeichnet. Die CC-Regelungen würden sieben Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und 13 Regelungen zu den Grundanforderungen an die Betriebsführungen (GAB) umfassen. Diese Fachrechtsregelungen würden auch unabhängig von CC bestehen. Wenn die GLÖZ oder die GAB in einem bestimmten Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt würden und dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung und der Unterlassung sei, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten sei, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt habe, werde der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der diesem Betriebsinhaber gewährt worden oder zu gewähren sei, gekürzt oder gestrichen (vgl. Art. 99 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013). Lebensmittel, die nicht sicher seien, dürften nach Art. 14 Abs. 1 VO (EU) Nr. 178/2002 nicht in den Verkehr gebracht werden. Gemäß Art. 14 Abs. 2 VO (EU) Nr. 178/2002 würden Lebensmittel als nicht sicher gelten, wenn sie gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet seien. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sei, sei nach Art. 14 Abs. 4 VO (EU) Nr. 178/2002 zu berücksichtigen, ob das Lebensmittel infolge einer durch Fremdstoffe bewirkten Kontamination von dem beabsichtigten Verwendungszweck nicht für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden sei. Im vorliegenden Fall sei die produzierte Kuhmilch „als für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet“ einzustufen gewesen, da die zulässigen Rückstandshöchstmengen gemäß der Tabelle 1 des Anhangs VO (EU) Nr. 37/2010 für den Wirkstoff Penicillin G überschritten gewesen seien. Gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Nr. I. 1e) VO (EG) Nr. 853/2004 müsse Rohmilch von Tieren stammen, bei denen nach Verabreichung zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten worden sei. Laut dem Ergebnisbericht des MPR vom 21. Februar 2018 sei in der Tankmilch vom 16. Februar 2018 ein positiver Hemmstoffbefund festgestellt worden. Daraus lasse sich schlussfolgern, dass die Wartezeit für den darin nachgewiesenen Wirkstoff Penicillin G nicht eingehalten worden sei. Die vorgenommene Bewertung der Verstöße sei hinsichtlich der Kriterien „Ausmaß“, „Schwere“, „Dauer“ und „Häufigkeit“ nicht zu beanstanden. Art. 38 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 enthalte Begriffsbestimmungen zu den Beurteilungskriterien für den Schweregrad des Verstoßes. Zur europarechtskonformen Anwendung dieser Vorgaben würden im Wege einer Bund-Länder-Abstimmung für jedes Kontrolljahr für die einzelnen Rechtsakte und Standards Bewertungsmatrizen beschlossen. In diesen Bewertungsmatrizen sei jeweils definiert, unter welchen Voraussetzungen die dazu bestimmte Regelbewertung Anwendung finden solle. Die dort beschriebenen Fallkonstellationen würden also antizipiert diejenigen darstellen, die nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit zur Regelbewertung führen sollten. Damit seien diese Kriterien bereits durch die Definition des Regelfalles berücksichtigt. So auch für das Kontrolljahr 2018. Die festgestellten und näher beschriebenen Verstöße seien durch den Kläger fahrlässig begangen worden. Auf die Grundanforderungen sei er in der CC-Broschüre hingewiesen worden. Da sich die begangenen Verstöße alle auf die GAB 4 bezögen, handle es sich um solchen innerhalb eines Rechtsakts. Mehrere fahrlässige Erstverstöße gegen Prüfkriterien innerhalb eines Rechtsaktes würden wie ein Verstoß sanktioniert. Da vom Prüfer innerhalb des Rechtsakts unterschiedliche Bewertungssätze für unterschiedliche Verstöße festgelegt worden seien, gelte gemäß Art. 73 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 die höchste Bewertung. Aus diesem Grund sei ein Gesamtkürzungssatz von 5% festgelegt worden. Anders als beispielsweise im Strafrecht werde bei Verstößen gegen die CC-Vorschriften nicht auf die Schuld des Einzelnen abgestellt. Der Betriebsinhaber alleine sei für seinen Betrieb und somit auch die Einhaltung der Vorschriften durch Dritte verantwortlich. Außerdem stelle die Kürzung der Direktzahlungen und der Zahlungen für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen keine Doppelbestrafung dar. Die Schadensersatzzahlungen an die Molkerei und die Kürzung aufgrund des CC-Verstoßes seien strikt getrennt voneinander zu betrachten. Bei den Zahlungen an die Molkerei handle es sich Ersatzzahlungen privatrechtlicher Natur, wohingegen das Bewilligungsverfahren für die gewährten Zuwendungen öffentlich-rechtlich sei. Die Festsetzung der Gebührenhöhe liege im pflichtgemäßen Ermessen der Widerspruchsbehörde. Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit sei eine Gebühr in Höhe von 150,00 EUR angemessen.

2. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2019, eingegangen bei Gericht am selben Tag, ließ der Kläger Klage erheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei Milchviehhalter und Landwirtschaftsmeister mit Ausbildungsbefugnis und beschäftige seit dem Neubau eines Aussiedlungsstalls im Jahr 2010 regelmäßig ein bis zwei Lehrlinge sowie weitere festangestellte Mitarbeiter in seinem Betrieb. Sämtliche Mitarbeiter würden von ihm für die einzelnen Arbeitsbereiche und Aufgabenfelder stets ordnungsgemäß eingearbeitet und regelmäßig geschult. Erstmalig sei es am 15. Februar 2018 zu einem Zwischenfall auf seinem Betrieb gekommen, der zu einer verunreinigten Milchablieferung an die Molkerei geführt habe. Konkret habe sich zugetragen, dass eine von ihm selbst mit einem Medikament behandelte Milchkuh an diesem Tag habe gemolken werden müssen und auch dürfen, deren Milch jedoch abgesondert und nicht mit der Milch der anderen Kühe vermischt und an die Molkerei hätte abgeliefert werden dürfen. Aus diesem Grund habe der Kläger - wie es auf seinem Betrieb üblich sei und mit entsprechenden Mitarbeitern vereinbart - die mit dem Medikament behandelte Milchkuh mit zwei roten Bändern an den beiden hinteren Fesseln gekennzeichnet, sodass diese leicht identifiziert habe werden können. Der rumänische Mitarbeiter habe es in diesem konkreten Fall offensichtlich übersehen, die von der betroffenen Milchkuh gemolkene Milch trotz der beiden roten Bänder zu separieren. Die mit Hemmstoffen belastete Milch dieser einen Kuh sei somit in den Milchtank und zur Molkerei gelangt. Erst dort sei die Belastung festgestellt worden. Der Kläger sei beim Melkvorgang gewöhnlich mit vor Ort, es sei denn, er werde wegen einer anderen dringenden Aufgabe an anderer Stelle benötigt. Der in diesem Fall rumänische Mitarbeiter allerdings sei instruiert und geschult gewesen und auch immer wieder kontrolliert worden, dass Milch von derart gekennzeichneten Milchkühen zu separieren sei. Es handle sich um ein einmaliges Ereignis. Der finanzielle Schaden bei der Molkerei sei nachfolgend vom Kläger anerkannt und ersetzt worden. Die Widersprüche des Klägers, ebenso wie die Klage, würden sich nicht gegen den festgestellten Verstoß an sich richten, sondern zum einen gegen die Zuordnung des durch einen ausländischen Mitarbeiter versehentlich begangenen Versäumnisses auf den Kläger als Betriebsleiter und zum anderen gegen die Einstufung des Versäumnisses als „schwerer Verstoß“ mit einer Sanktionierung mit 5%. Nach allen den Landwirten zugänglich gemachten Förderunterlagen (z.B. „CC-Broschüre“) sowie nach den hier bekannten rechtlichen Fördergrundlagen würden die dort vorgenommenen Abgrenzungskriterien eher für einen geringfügigen (1%) oder mittleren (3%) Verstoß sprechen. Es handle sich um einen erstmaligen und einmaligen Verstoß. Dieser Verstoß sei auch nicht durch den Kläger selbst, sondern durch einen von ihm in gebotener Weise ausreichend geschulten und kontrollierten Mitarbeiter erfolgt. Aus seiner Sicht als Betriebsinhaber sei der Betrieb stets so organisiert gewesen und sei es noch, dass eine ordnungsgemäße Betriebsführung gewährleistet sei. Ein für ihn einmaliger, plötzlicher und nicht vorhersehbarer Verstoß eines ansonsten ordnungsgemäß geschulten Mitarbeiters könne auch im Rahmen der CC-Vorschriften nicht zu einer derart hohen Sanktionierung führen. Die Sanktionierung mit 5% stehe außer Verhältnis zum Schaden bei der Molkerei (verworfene Milch ca. 2.000,00 EUR). Unstreitig handle es sich um vorliegend lediglich um einen fahrlässig begangenen Verstoß eines ausländischen Mitarbeiters. Man könne von einem Spontanversagen ausgehen. Der Vorgang des Verstoßes habe nicht lange gedauert, das Ausmaß sowie die Schwere seien überschaubar gewesen und es habe sich um einen einmaligen Verstoß gehandelt. Es werde davon ausgegangen, dass der dem Prüfer zur Verfügung stehende Bewertungsspielraum nicht ermessensgerecht ausgeübt worden sei.

3. Die FüAk führte zur Klageerwiderung für den Beklagten im Wesentlichen aus: Es werde zur Begründung der Klageerwiderung vollumfänglich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. November 2019 Bezug genommen. Ergänzend werde erklärt, dass für keines der drei festgestellten Verstoßkriterien die Möglichkeit von der Regelbewertung abzuweichen bestehe. Zwei Verstöße (Nachweis von Substanzen und Rohmilch von Tieren, Wartezeit nicht eingehalten) seien als „schwere“ Verstöße eingestuft worden. Verstöße würden nach Art. 38 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 hinsichtlich der Kriterien „Schwere“, „Ausmaß“, „Dauer“ und „Häufigkeit“ bewertet. Welche Person den Verstoß begangen habe, sei für die Bewertung nicht relevant. Für beide Kriterien sei nach fachlicher Einschätzung des Veterinäramtes sowie nach rechtlicher Überprüfung durch die FüAk im Hinblick auf Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit keine Reduktion möglich. Für Penicillin G liege die zulässige Rückstandshöchstmenge für Milch bei 4 µg/l. Die belastete Milch des Betriebs des Klägers habe einen Gehalt von 16 µg/l Penicillin G aufgewiesen. Im Fall des Klägers werde davon ausgegangen, dass jede der 113 Milchkühe pro Tag ca. 20 l Milche gebe. Bei zweitägiger Abholung ergebe das eine Milchmenge von mehr als 4.500 l. Trotz des Verdünnungseffekts mit einer derart hohen Menge einwandfreier Milch sei eine viermal so hohe Belastung mit Penicillin G als eigentlich zulässig feststellbar gewesen. Die derart kontaminierte Rohmilch sei auf Grundlage der Überschreitung der zulässigen Rückstandshöchstmenge als nicht sicheres Lebensmittel nach Art. 14 Abs. 2 VO (EU) Nr. 179/2002, welches nach Art. 14 Abs. 1 VO (EU) Nr. 178/2002 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfe, zu beurteilen. Das „Ausmaß“ eines Verstoßes werde nach Art. 38 Abs. 2 Delegierte VO (EU) Nr. 640/ 2014 insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache bestimmt, ob der Verstoß weitreichende Auswirkungen habe oder auf den Betrieb selbst begrenzt sei. Die kontaminierte Rohmilch des Betriebs des Klägers sei von einem Tankwagen der Molkerei abgeholt worden und habe somit auch die restliche Milch von anderen Betrieben kontaminiert. Aufgrund der Sicherungssysteme der Molkerei sei zwar kein In-Verkehr-Bringen dieser Milch erfolgt. Die komplette Tankfüllung habe von der Molkerei vernichtet werden müssen, was dort wiederum zu einem finanziellen Schaden geführt habe. Der Verstoß sei somit nicht auf den Betrieb selbst begrenzt gewesen und habe zudem weitreichende Auswirkungen gehabt. Das Kriterium der Dauer sei bereits bei der Bewertung des Verstoßes als fahrlässiger Verstoß berücksichtigt worden. Wenn es, wie auf dem Betrieb des Klägers, zu einer Kontamination der Rohmilch komme, dann sei die Dauer eines solchen Verstoßes in der Regel immer gleich lang. Sobald die Milch bei der Molkerei angeliefert, kontrolliert und ein Verstoß festgestellt werde, erfolge eine Mitteilung an den Betrieb und dieser könne ihn daraufhin abstellen. Sollte dieser Verstoß darüber hinaus aber weiterhin andauern und nicht abgestellt werden, würde es sich um vorsätzliches Vergehen handeln. Bei einem vorsätzlich begangenen Verstoß betrage die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20%. Bei den Verstößen des Betriebs des Klägers handle es sich um Erstverstöße. Nach Art. 39 Abs. 4 Unterabs. 1 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 wäre bei Wiederholungsverstoß der angewendete Kürzungssatz zu verdreifachen gewesen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Wenn der Betriebsinhaber bestimmte betriebliche Arbeiten auf einen Mitarbeiter übertrage und dieser den Verstoß begehe, sei in diesem Fall der Mitarbeiter der Verrichtungsgehilfe des Betriebsinhabers und dieser nicht von seiner Verantwortungspflicht entbunden. Nur im Einzelfall, wenn der Betriebsinhaber nachweisen könne, dass er seiner Auswahl und Überwachungspflicht nachgekommen sei, könne auf eine Sanktionierung verzichtet werden. Den Exkulpationsbeweis müsse der Betriebsinhaber erbringen. Der Kläger habe ausgeführt, dass die mit Penicillin G behandelte Kuh mit zwei Bändern gekennzeichnet gewesen sei und der Mitarbeiter ausreichend geschult worden sei. Über diese Behauptungen hinaus führe der Kläger jedoch keinerlei Beweis. Zudem sei Folgendes zu beachten: Nach den Angaben der Klägerseite führe der rumänische Mitarbeiter in der Regel zusammen mit dem Betriebsleiter die ihm zugewiesenen Aufgaben aus, außer der Betriebsleiter habe eine andere dringende Aufgabe zu erledigen. Dass der rumänische Mitarbeiter im Betrieb nicht eigenständig Aufgaben übernehme und eigenständig arbeite, zeige schon, dass er augenscheinlich einer besonderen Anleitung bedürfe. Der Betriebsleiter wisse, dass dringliche Arbeiten eintreten könnten und müsse, gerade, wenn ein Mitarbeiter ansonsten nicht eigenverantwortlich arbeite, diesen eigens auf solche Situationen vorbereiten, ihn besonders instruieren oder sicherstellen, dass sich ein weiterer Mitarbeiter um seinen Kollegen kümmere und diesen anweise. Nach dem Vortrag des Klägers sei der fragliche Mitarbeiter neben der behaupteten allgemeinen Instruktion offensichtlich nicht besonders auf derartige Situationen vorbereitet worden. Zusätzlich müsse ein Betriebsleiter sicherstellen, dass gerade ein ausländischer Mitarbeiter tatsächlich alles auch verstanden habe, was ihm erklärt worden sei. Andernfalls könnte sich ein Betriebsleiter mit Mitarbeitern ohne ausreichende Deutschkenntnisse ungerechtfertigt wesentlich leichter exkulpieren als ein Betrieb ohne ausländische Mitarbeiter. In den vorgelegten Bewertungsmatrizen würden die einzelnen Arten von Verstößen hinsichtlich der Bewertungskriterien des Art. 38 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 ganz grundsätzlich bewertet. Die Kontrolleure würden dann konkret bei jeder Kontrolle unter Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, ob sie von dieser Regelbewertung, unter Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalls, abweichen.

4. In der mündlichen Verhandlung am 3. August 2020 ließ der Kläger beantragen,

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt vom 10. Dezember 2018 und der 1. Auszahlungsmitteilung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 10. Dezember 2018 in der Fassung der 2. Auszahlungsmitteilung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt vom 27. März 2019 sowie des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. November 2019 verpflichtet, dem Kläger für das Jahr 2018 Direktzahlungen und Auszahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM-Maßnahmen) aus Mitteln der EU ohne Kürzung in voller Höhe zu gewähren.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.