Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen erfolgte Cross-Compliance-Kürzungen in Höhe von 100% hinsichtlich der durch ihn im Rahmen eines Mehrfachantrags 2018 beantragten Förderleistungen in Höhe von insgesamt 9.284,61 €.

Der Kläger sollte am 8. Januar 2018 ohne vorherige Ankündigung im Rahmen einer Vorortkontrolle - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (VVVO) - durch das zuständige Landratsamt/Veterinäramt kontrolliert werden, was dieser nicht gestattete, weil sein Rechtsanwalt nicht anwesend sein konnte. Am 19. Januar 2018 fand eine zweite unangemeldete Vorortkontrolle statt, die vom Kläger aus demselben Grund nicht gestattet wurde. In der Folge führte das Landratsamt per Duldungsanordnung und polizeilichem Zwang eine Kontrolle durch.

Der Kläger stellte am 16. Mai 2018 einen Mehrfachantrag, mit dem er verschiedene Förderleistungen jeweils in Bezug auf das Jahr 2018 beantragte.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2018 lehnte der Beklagte durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Mehrfachantrag des Klägers hinsichtlich der beantragten Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie ab, da der sich ergebende Betrag von insgesamt 6.939,31 € durch eine Cross-Compliance-Kürzung um 100% auf einen zu bewilligenden Betrag von 0,00 € reduziert habe.

Zur Begründung ist aufgeführt, dass die im Bereich Cross-Compliance beabsichtigte Vor-Ort-Kontrolle aus von dem Kläger zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden konnte und deshalb gem. Art. 59 Abs. 7 VO (EU) Nr. 1306/2013 in dem betreffenden Jahr keine Beihilfezahlungen gewährt werden.

Mit Bescheid vom 20. März 2019 teilte der Beklagte durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Kläger mit, dass für das Verpflichtungsjahr 2018 hinsichtlich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM), KULAP und VNP/EA eine Förderung von insgesamt 2.345,30 € gewährt wird, aber eine Cross-Compliance-Kürzung in Höhe von 100% vorzunehmen war, weil eine Cross-Compliance Betriebskontrolle durch das Veterinäramt am 8. Januar 2018 nicht gestattet wurde.

Der Kläger ließ hiergegen mit Schreiben vom 9. Januar 2019 bzw. 10. April 2019 Widerspruch einlegen. Es sei festzustellen, dass die Kontrolle am 19. Januar 2018 trotzdem durchgeführt habe werden können und es sich daher allenfalls um eine verweigerte Kontrolle am 8. Januar 2018 handele. Zudem bestehe bei der Bewertung von Compliance-Verstößen ein Ermessensspielraum, so dass die Behörde einen Verstoß als leicht, mittel oder schwer zu bewerten und als vorsätzlich oder fahrlässig zu klassifizieren habe. Vorliegend sei von einem fahrlässigen Verstoß auszugehen, da der Kläger aufgrund der Aussage seines Anwalts geglaubt habe, im Recht zu sein. Es sei daher eine Kürzung der Prämie um allenfalls 5% angemessen. Selbst wenn aber ein vorsätzlicher Verstoß angenommen werde, liege die Kürzung der Prämie bei 20%. Der Kläger habe aufgrund vergangener Vorgänge Angst vor dem Mitarbeiter des Landratsamtes gehabt und auf Rat seines Anwalts, sämtliche Kontrollen ohne Rechtsbeistand zu verweigern, so gehandelt, nicht jedoch, um Kontrollen zu verhindern oder gegen die CC-Richtlinien zu verstoßen. Es sei daher allenfalls eine Kürzung um 10% zulässig.

Mit Anhörungsschreiben vom 31. Juli 2019 teilte die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Kläger unter ausführlicher Begründung mit, dass sie beabsichtige, die eingelegten Widersprüche zurückzuweisen und räumte eine Stellungnahmefrist ein. Der Bevollmächtigte des Klägers hat sich dazu unter Wiederholung und Vertiefung der Widerspruchsbegründung mit Schreiben vom 16. September 2019 geäußert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2019 wies der Beklagte die Widersprüche zurück (Ziffer 1), legte dem Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf (Ziffer 2) und setzte eine Gebühr in Höhe von 150,00 € fest (Ziffer 3).

Zur Begründung ist angeführt, dass der Kläger bei der Stellung seines Mehrfachantrages angekreuzt habe, dass er von den Verpflichtungen und Hinweisen Kenntnis genommen habe, die u.a. in der Broschüre „Cross Compliance 2018“ genannt sind, und er diese Verpflichtungen erfülle. Der Cross Compliance Broschüre 2018 sei auf S. 104 zu entnehmen, dass eine Kontrolle zugelassen werden müsse, der Betriebsinhaber aber grundsätzlich berechtigt sei, bei allen Kontrollen anwesend zu sein. Er habe dabei die Pflicht, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die persönliche Verhinderung sei kein Grund, die Kontrolle zu verweigern. Bei der ersten Kontrolle am 8. Januar 2018 habe der Kläger die Stalltür nicht geöffnet und den Zutritt zum Stall mit der Begründung verweigert, dass die Kontrolle nur angekündigt und zusammen mit einem Rechtsanwalt erfolgen dürfe. Dabei sei dem Kläger erklärt worden, dass er unangemeldete CC-Kontrollen dulden müsse und eine Verweigerung zu einer Kürzung seiner Beihilfen um 100% führen könne. Der Kläger habe auch keinen anderen Kontrolltermin genannt. Bei der zweiten Kontrolle am 19. Januar 2018 habe der Kläger trotz Belehrung über seine Duldungs- und Mitwirkungspflicht diese erneut verweigert. Die CC-Kontrolle sei daher erneut als verhindert eingestuft worden. Die anschließende fachrechtliche Kontrolle habe dann erst nach Aushändigung einer Duldungsanordnung und mit Unterstützung der Polizei erzwungen werden können. Dabei seien Verstöße im Tierschutzsowie Arzneimittelbereich festgestellt worden. Da die CC-Kontrolle nicht mittels Zwang durchgesetzt werden könne, müsse die fachrechtliche Kontrolle allein eine solche bleiben und dürfe nicht als CC-Kontrolle gewertet werden. Die Beihilfeanträge seien daher gem. Art. 59 Abs. 7 der VO (EU) Nr. 1306/2013 abzulehnen gewesen, da der Betriebsinhaber die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht habe. Gegenstand und Rahmen einer solchen Vor-Ort-Kontrolle seien die zuverlässige Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und der Einhaltung der sogenannten anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance). Dies folge aus der Zielbeschreibung der Vor-Ort-Kontrollen in Art. 96 VO (EU) Nr. 1306/2013. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (U.v. 16.6.2011 - C-536/09) sei der Ausdruck „die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht“ ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der in allen Mitgliedsstaaten einheitlich dahin auszulegen sei, dass davon neben vorsätzlichem Handeln jedes Tun oder Unterlassen erfasst sei, das auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters zurückgeführt werden könne und zur Folge hätte, dass die Vor-Ort-Kontrolle nicht vollständig durchgeführt werden könne, wenn dieser Betriebsinhaber oder sein Vertreter nicht alle Maßnahmen getroffen haben, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass die Kontrolle vollständig durchgeführt werden könne. Der Kläger habe sich beide Male geweigert, die Kontrolle überhaupt stattfinden zu lassen. Daran ändere auch nichts, dass die Veterinäre einzelne Feststellungen hätten treffen können, da Art. 59 Abs. 7 VO (EU) Nr. 1306/2013 nicht voraussetze, dass die gesamte Vor-Ort-Kontrolle verhindert werde.

Die Norm eröffne keinen Ermessensspielraum. Eine der dort genannten Ausnahmen (höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände) läge nicht vor. Es handele sich dabei um schwerwiegende Umstände, die nicht dem Verantwortungsbereich des Betroffenen zuzurechnen seien, was in Art. 2 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 4 DelVO (EU) Nr. 640/2014 deutlich werde.

Es sei schließlich am 19. Januar 2018 eine fachrechtliche Kontrolle zwangsweise durchgeführt worden. Dabei seien jedoch lediglich die Vorgaben des entsprechenden Fachrechts geprüft worden, nicht dagegen die Einhaltung von CC-Vorgaben, so dass diese nicht als CC-Kontrolle gelten könne. Auch seien Kontrolleure nach den unionsrechtlichen Bestimmungen weder ermächtigt noch gehalten, die CC-Kontrolle zwangsweise durchzuführen.

Der Mehrfachantrag sei daher vollständig abzulehnen gewesen, so dass auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung entfalle. Eine geringere Kürzung sei nicht möglich. Voraussetzung für eine Beschränkung einer Kürzung als Sanktion aufgrund des unionsrechtlich anerkannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei auch bei Pflichtverletzungen von geringem Gewicht oder der drohenden Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, dass sich der Antragsteller redlich verhalten habe, was beim Kläger nicht der Fall sei.

Bereits bei den vorangegangenen CC-Kontrollen in den Jahren 2012, 2015 und 2016 habe der Kläger gegen CC-Vorschriften verstoßen, was mit entsprechenden Kürzungen belegt worden sei. Aufgrund des Hinweisschreibens gem. Art. 39 Abs. 4 UAbs. 3 der DelVO (EU) Nr. 640/2014 des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. September 2016 sei dem Kläger auch bewusst gewesen, dass bei einem erneuten Wiederholungsverstoß gegen dasselbe Prüfkriterium innerhalb eines Zeitraums von drei Kalenderjahren seit der letzten Beanstandung von Vorsatz auszugehen wäre, was u.U. den vollständigen Verlust der Förderung nach sich ziehen könne.

Amtliche Kontrollen im Bereich Tierkennzeichnung und -schutz, Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie Verfütterungsverbot würden nach den Vorschriften des EU-Rechts grundsätzlich ohne Ankündigung durchgeführt, was sich auch aus der CC-Broschüre 2018, Seite 104, ergebe. Von diesem Grundsatz dürfe nur zur Sicherstellung der Kontrolle abgewichen werden, wobei die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich sei.

Hiergegen hat der Kläger am 2. Dezember 2019 Klage erheben lassen und beantragt,

I.

Die Bescheide der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 10. Dezember 2018 und vom 20. März 2019, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2019, letzterer dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 30. November 2019, werden aufgehoben.

II.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Mehrfachantrag des Klägers vom 16. Mai 2018 auf Leistung der Basisprämie durch Aktivierung der Zahlungsansprüche und Zahlung für den Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greeningprämie), VNP, AUM und KULAP, auf Leistung der Umverteilungsprämie für aktivierte Zahlungsansprüche, sowie dem Antrag auf Auszahlung für das Kulturlandschaftsprogramm, Direktzahlungen gem. Titel III der VO EU Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013, Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds gem. Art. 26 der VO EU Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 169 der VO EU EURATOM Nr. 966/2012, jeweils in Bezug auf das Jahr 2018, stattzugeben.

III.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Im Kern gehe es um die Weigerung des Klägers, eine unangemeldete Kontrolle durch Beauftragte des Landratsamtes durchführen zu lassen. Die Kontrolle habe unbestritten etwas später unter Zwang stattgefunden. Alleine aufgrund der Weigerung durch den Kläger, die Kontrolle ohne seinen Rechtsbeistand durchführen zu lassen, sei eine Kürzung der beantragten Leistungen auf Null erfolgt. Das Verhalten des Klägers sei jedoch nachvollziehbar und könne eine Kürzung der Leistungen nicht begründen. Der Kläger habe Angst vor dem Mitarbeiter des Landratsamts. Er fühle sich von diesem verfolgt und befürchte, dass dieser seine Existenz ruinieren wolle. Dies habe der Kläger schon seinem früheren Bevollmächtigten so mitgeteilt. Dieser frühere Bevollmächtigte habe dem Kläger dann geraten, ihn anzurufen, wenn der Mitarbeiter des Landratsamtes wieder seinen Hof inspizieren oder in seinen Stall gehen wolle. Dabei sei nicht speziell von CC-Kontrollen, sondern allgemein von Kontrollen die Rede gewesen, bei denen der Mitarbeiter des Landratsamtes anwesend sei. Der Bevollmächtigte sei bei den Kontrollen nach telefonischer Rückfragen wegen längst feststehender Gerichtstermine jeweils verhindert gewesen. Einen neuen Termin hätten die beiden Mitarbeiter des Landratsamtes nicht vereinbaren wollen, da sie unangekündigt kommen wollten, so dass es vom Zufall abgehangen habe, ob der Bevollmächtigte daran teilnehmen habe können oder nicht.

Es sei dabei nicht die Absicht des Klägers gewesen, die Kontrollen zu verhindern oder gegen die CC-Richtlinien zu verstoßen. Der Kläger sei alleine nicht in der Lage, den Kontrollpersonen rechtssicher und entschieden entgegenzutreten. Es sei auch nicht ersichtlich, was der Mitarbeiter des Landratsamtes im Stall hätte kontrollieren wollen, was er nicht anlässlich der zwangsweisen Kontrolle vom 19. Januar 2018, die den selben Umfang gehabt habe, ebenfalls kontrollieren habe können und auch mit für die gestellten Anträge positivem Ergebnis kontrolliert habe.

Die Bescheide seien auch unverhältnismäßig und berücksichtigten nicht die besondere Motivation und die vom Kläger angenommene Notlage. Dem Kläger drohe die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz, wenn die von ihm beantragten Mittel nicht ausbezahlt würden. Die Motivation des Klägers, dem Mitarbeiter des Landratsamtes nicht alleine gegenübertreten zu wollen, sei nachvollziehbar, wenn man bedenke, dass der Mitarbeiter des Landratsamtes sogar in einem Strafverfahren gegen den Kläger ausgesagt und maßgeblich zu seiner Verurteilung beigetragen habe. Da keinerlei Absicht der Verdeckung irgendwelcher CCrelevanten Umstände bestehe, sei auch das Schreiben vom 23. September 2016 nicht geeignet, ihn an den Ausführungen des vormals Bevollmächtigten zweifeln zu lassen, er sei berechtigt, ein Betreten des Stalles durch den Mitarbeiter des Landratsamtes zu verweigern, bis ein Rechtsbeistand zugegen sein könne, und sei es an einem neu zu vereinbarenden Termin.

Es sei deshalb allenfalls eine geringe Kürzung der Auszahlung zulässig, die 10% keinesfalls überschreiten dürfe. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Klägers würde auch dieser Betrag ihn schon davon abhalten, zukünftig unangemeldete Kontrollen zu verweigern.

Für den Beklagten ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid wiederholend und vertiefend vorgetragen, dass der Rat des vormaligen Rechtsbeistandes des Klägers dahingehend, sämtliche Kontrollen ohne Rechtsbeistand zu verweigern, im Widerspruch zum geltenden EU-Recht stehe. Die Befürchtung, der Mitarbeiter des Landratsamtes wolle die Existenz des Klägers ruinieren, entbehre jeder Grundlage. Subjektive Empfinden des Klägers rechtfertigten kein Abweichen von zwingenden Rechtsfolgen der einschlägigen EUrechtlichen Normierung. Ein Fall höherer Gewalt liege nicht vor. Auch wenn aus Sicht des Klägers sein Verhalten aufgrund des anwaltlichen Rats nachvollziehbar machen sollte, begründe dies keine Ausnahme vom EUrechtlichen Kontroll- und Sanktionssystem, da andernfalls die damit verfolgten Zielsetzungen ausgehebelt würden.

Die Prüfdokumentation bei CC-Vor-Ort-Kontrollen mit den dazugehörigen Anhängen beinhalte die abzuarbeitenden Prüfungspunkte im Rahmen der jeweiligen Fachbereiche und gebe die einzutragenden Kontrollfeststellungen standardmäßig und damit einheitlich vor, so dass es keinen Raum und auch keinen Grund für eine irgendwie geartete Willkürlichkeit gebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die vorgelegten Behördenakten und auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.