Die … 1980 geborene Klägerin stand als Regierungsinspektorin (BesGr. A 9) in einem Beamtenverhältnis auf Probe. Im vorliegenden Verfahren wendet sie sich gegen den Bescheid der Regierung … vom 14. August 2019, mit welchem die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Ablauf des 30. September 2019 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen wurde.

Die Klägerin schloss das Studium der Biologie im August 2004 mit dem Erwerb des Diploms ab.

Von 2004 bis 2005 studierte die Klägerin politische Wissenschaften, Philosophie und Volkskunde an der Universität … Von Oktober 2005 bis Januar 2012 studierte die Klägerin Rechtswissenschaft an der Universität … Sie bestand die 1. Juristische Staatsprüfung endgültig nicht.

Im Oktober 2012 nahm die Klägerin ein Studium der Wirtschaftswissenschaft an der Fernuniversität in … auf.

Nach erfolgreicher Teilnahme am Auswahlverfahren für die Einstellung von Nachwuchskräften für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene im nichttechnischen Verwaltungsdienst wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Regierungsinspektoranwärterin ernannt. Sie wurde dem Landratsamt … zur Ableistung des dreijährigen Vorbereitungsdienstes zugewiesen.

Am 30. September 2016 schloss die Klägerin die Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst 2016/1 mit dem Gesamtprüfungsergebnis ausreichend (6,47 Punkte) ab.

Das Landratsamt … teilte der Regierung … mit Schreiben vom 6. Mai 2016 mit, dass die Klägerin für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geeignet sei. Der zusammenfassende Leistungsbericht werde in den nächsten Tagen mit einem gesonderten Schreiben übersandt. Gesundheitliche Probleme seien während des gesamten Vorbereitungsdienstes nicht in Erscheinung getreten.

In dem zusammenfassenden Leistungsbericht vom 27. Juni 2016 ist ausgeführt, man habe die Klägerin als stets interessierte und engagierte Anwärterin kennengelernt. Die ihr übertragenen Aufgaben habe sie stets zuverlässig, sorgfältig und immer mit guten Ergebnissen erledigt. Sie besitze eine sehr gute Auffassungsgabe und nehme sich auch komplizierten Aufgaben konzentriert an und bearbeite diese detailliert.

Besonders hervorzuheben sei, dass es ihr gelinge, sich in die unterschiedlichen Rechtsgebiete und auch in die für sie unbekannten Rechtsgebiete äußerst selbstständig einzuarbeiten. Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen sei stets freundlich und zuvorkommend gewesen. Sie habe sich immer hilfsbereit verhalten.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 wies die Regierung … die Klägerin ab dem 8. August 2016 dem Sachgebiet …, Dienstort … (* …*), zu.

Mit Wirkung … 2016 wurde die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Regierungsinspektorin ernannt.

Mit Schreiben der Regierung … vom 17. Februar 2017 wurde die Klägerin als zusätzliche Dienstaufgabe im Rahmen des Katastrophenschutzes dem Arbeitsbereich EPSweb-Service für das Sachgebiet … (* …*) zugeteilt.

Im Juli 2017 erstellte die Regierung … eine Einschätzung während der Probezeit für den Zeitraum vom 10. Oktober 2016 bis 9. Oktober 2017.

Unter „Gesamtwürdigung“ ist ausgeführt, die Verwaltungstätigkeit der Klägerin baue auf einem profunden Wissensstand und umfangreichen Grundkenntnissen auf.

Zusätzliches Fachwissen im Bereich der Luftsicherheit habe sich die Klägerin rasch angeeignet. Sie sei neuen Aufgabengebieten gegenüber aufgeschlossen eingestellt und finde geeignete Mittel der Bewältigung.

Die Klägerin könne sich mündlich und schriftlich gewählt ausdrücken. Ihre Arbeitsleistungen seien wertvoll. Die Entscheidungsfindung nach Sachverhaltsermittlung sei noch optimierbar.

An der gesundheitlichen Eignung bestünden keine Zweifel. Die Anforderungen des Schichtdienstes würden von der Klägerin mitgetragen. Sozial füge sie sich gut in ihr Umfeld ein. Vereinzelte Anliegen könnten konstruktiv besprochen werden.

Die Gesamtwürdigung von Eignung, Befähigung und Leistung ergebe ein positives Bild.

Die Klägerin sei für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit voraussichtlich geeignet. Die Mindestanforderungen im Sinne des Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BayBesG würden erfüllt.

Die Einschätzung während der Probezeit wurde durch Herrn Regierungsvizepräsidenten … ohne Datumsangabe unterzeichnet. Der unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin, Herr Regierungsdirektor … …, erhob unter dem 25. Juli 2017 gegen die Einschätzung keine Einwendungen.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 teilte die Regierung … dem Sachgebietsleiter … mit, die regelmäßige Probezeit der Klägerin von zwei Jahren ende mit Ablauf des 9. Oktober 2018. Es werde deshalb gebeten, bis zum 31. Juli 2018 in freier Beschreibung der Gesamtpersönlichkeit der Klägerin eine Probezeitbeurteilung nach anliegendem Vordruck für die Zeit vom 10. Oktober 2016 bis zum 9. Oktober 2018 zu erstellen.

In der daraufhin erstellten und am 27. August 2018 durch Herrn Regierungsvizepräsidenten … unterzeichneten Probezeitbeurteilung für den Zeitraum vom 10. Oktober 2016 bis 9. Oktober 2018 wurde die Klägerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als noch nicht geeignet angesehen. Sie erfülle die Mindestanforderungen im Sinne des Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BayBesG.

In der Beurteilung wird ausgeführt, im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der von der Klägerin besetzten Stelle könne die Eignung nicht zuerkannt werden.

Wesensmerkmal der im Beurteilungszeitraum auszufüllenden Stelle innerhalb der … des … sei eine ständige Bereitschaft (einschließlich an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, im Schichtdienst) auf Ereignisse im Bereich der Sicherheit des Luftverkehrs mit der Anordnung von Maßnahmen unverzüglich zu reagieren. Es liege ein Grad überaus hoher Verantwortung vor, da über die Sicherheit hunderter Flugpassagiere entschieden werden müsse. Die Bereitschaft der Klägerin zu dieser anspruchsvollen Tätigkeit habe vorgelegen, allerdings habe diese keinen Raum geboten, die Stärken der Klägerin in Form ihres detailreichen Fachwissens und ihrer Fähigkeit zur facettenreichen, aber zeitlich aufwendigen Abwägung zu zeigen. Die Tätigkeit in einem regelmäßig spannungsgeladenen Umfeld aus Flughafenunternehmern, Luftfahrtunternehmen und Polizei habe dem Wesen der Klägerin nicht entsprochen. Auf Grund ihrer zurückhaltenden Art sei die Klägerin nicht in der Lage, in Alarmfällen die notwendigen Impulse zu geben. In Betracht der besonderen Aufgabenstellung in der Luftsicherheit habe sich die Eignung nicht bestätigt.

Die Eignung für die Bewältigung allgemeiner Aufgaben der inneren Verwaltung vermöge der Klägerin auf Grund der zweijährigen Erfahrungen im Sachgebiet … nicht abgesprochen werden. Diese Aufgaben habe die Klägerin, soweit sie angefallen seien, entsprechend erledigt. Allerdings reiche dies noch nicht für eine abschließende Beurteilung der Eignung als Beamtin auf Lebenszeit aus, es werde daher empfohlen die Probezeit zu verlängern.

Die Klägerin sei stets freundlich und hilfsbereit aufgetreten. Auch gesundheitlich seien keine Einschränkungen an einer Eignung feststellbar gewesen.

Der unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin, Regierungsdirektor … …, erhob unter dem 5. September 2018 keine Einwendungen gegen die Probezeitbeurteilung.

Die Probezeitbeurteilung wurde der Klägerin am 13. September 2018 eröffnet.

Die Regierung … teilte der Klägerin mit Schreiben vom 13. September 2018 mit, im Hinblick auf die Feststellungen in der Probezeitbeurteilung sei beabsichtigt, die Probezeit um ein Jahr zu verlängern. Die Klägerin erhalte Gelegenheit, sich hierzu bis zum 28. September 2018 zu äußern. Die Klägerin könne gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Satz 3 BayPVG die Mitwirkung des Personalrats beantragen.

Mit Schreiben der Regierung … vom 20. September 2018 wurde die Klägerin dem Sachgebiet … - … - zur Dienstleistung zugewiesen.

Mit E-Mail vom 28. September 2018 beantragte die Klägerin die Mitwirkung des Personalrats.

Ansonsten wolle sie „kein großes Fass aufmachen“. Sie sei froh, von der Regierung noch eine Bewährungschance erhalten zu haben und werde alles daran setzen, sich schnell in die für sie komplett neue Rechtsmaterie einzuarbeiten, gute Arbeit zu leisten und zu beweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sehr wohl erfülle.

Was sie ein bisschen schade finde sei, dass im Rahmen der Probezeitbeurteilung hinsichtlich der Beschreibung der Aufgabengebiete ein Tätigkeitskomplex keinerlei Erwähnung gefunden habe, der mit einem hohen Zeitanteil zu Buche geschlagen habe und auch ca. 97% der Überstunden ausmache und demnach ihres Erachtens nach eine Kernaufgabe dargestellt habe. Sie habe im Rahmen eines Technikprojekts umfangreiche (Kontroll-, Vergleichs-, Referenz-) Messdaten teilweise selbst erhoben, aufbereitet und mit statistischen Methoden (deskriptive Statistik, Inferenzstatistik) unter Rückgriff auf ihre Kenntnisse aus ihrem Biologiestudium fundiert und profunde ausgewertet. Nun sei auf dem Bogen (Tabelle, rechte Spalte) kein Raum mehr für eine entsprechende Eintragung. Es werde gebeten, dass der Sachverhalt trotzdem irgendwie Eingang in die Personaldokumentation finde. Ansonsten sei der Beurteilung (Punkt 2) aus ihrer Sicht zuzustimmen.

Die Regierung … erwiderte unter dem 28. September 2018, die Beteiligung des Personalrats werde veranlasst. Die Anmerkungen zu den Ausführungen zum „Tätigkeitsgebiet und Aufgaben in der Probezeit“ würden mit Herrn … besprochen.

Ausweislich eines Aktenvermerks vom 1. Oktober 2018 seien nach einer Rücksprache mit Herrn … die Ergänzungen eingepflegt worden. Der Sachverhalt sei erledigt.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 beteiligte die Regierung … den Personalrat zu der beabsichtigten Verlängerung der Probezeit der Klägerin.

Einem Aktenvermerk ist zu entnehmen, dass der Personalratsvorsitzende am 9. Oktober 2018 mündlich mitgeteilt habe, dass keine schriftliche Stellungnahme des Personalrates erfolgen werde. Er habe ein Gespräch mit der Klägerin geführt.

Mit Schreiben der Regierung … vom 9. Oktober 2018 wurde die Probezeit der Klägerin zunächst bis zum Ablauf des 9. Oktober 2019 verlängert.

Im Zeitraum vom 17. September 2018 bis zum 25. Juni 2019 war die Klägerin an 67 Tagen dienstunfähig erkrankt.

Mit Schreiben der Regierung … vom 8. Juli 2019 wurde die Klägerin auf Grund der wiederholten Häufigkeit ihrer kurzfristigen Dienstunfähigkeiten wegen Krankheit ohne ärztliches Attest verpflichtet, ab sofort für jeden Tag ihrer Dienstunfähigkeit wegen Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen.

Unter dem 9. Juli 2019 wurde für die Klägerin eine weitere Probezeitbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 10. Oktober 2018 bis zum 9. Juli 2019 für die Tätigkeit als Sachbearbeiterin bei der Zentralen Ausländerbehörde ... erstellt.

Die Klägerin sei für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht geeignet. Die Mindestanforderungen im Sinne des Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BayBesG würden nicht erfüllt.

In der Beurteilung wird ausgeführt, der Klägerin könne die Eignung für eine Tätigkeit in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit dem fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst nicht zugesprochen werden.

Das Aufgabengebiet der … … erfordere eine strukturierte und gut organisierte Arbeitsweise. In eigenverantwortlicher Zuständigkeit müsse über den Verbleib von Asylbewerbern im Bundesgebiet entschieden werden. Diese schwerwiegenden Entscheidungen seien sicher und überzeugend nach außen zu vertreten. Der tägliche Arbeitsanfall sei meistens an Fristen und Termine anderer Behörden gebunden.

Die Klägerin habe durch ihre Arbeitsweise nicht die an sie gesetzten Anforderungen erfüllen können. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen der Tätigkeiten der … … seien der Klägerin geläufig gewesen. Sie sei auch in der Lage gewesen, sich eigenständig Wissen anzueignen. Die Arbeitsergebnisse seien jedoch nur zum Teil verwertbar gewesen. Der tägliche Arbeitsanfall habe von ihr nicht bewältigt werden können. Ihre schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit habe nicht überzeugen können. Die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, Aufgaben zu priorisieren und ihre Tätigkeit an Terminen und Fristen auszurichten. Die erforderliche Entscheidungsfreude sei nicht gegeben gewesen. Das Verhalten der Klägerin gegenüber Dritten sei von Unsicherheit und fehlendem Durchsetzungsvermögen geprägt gewesen. Ihr persönliches Erscheinungsbild sei dem einer Behörde nicht angemessen gewesen.

Konstruktive Kritikgespräche hätten nicht zu einer Verhaltensänderung beigetragen. Trotz einer engmaschigen Einarbeitung und Betreuung habe bei der Klägerin keine Verbesserung im täglichen Arbeitsverhalten und keine nachhaltige Verbesserung ihrer Arbeitsergebnisse festgestellt werden können.

Kollegen und Vorgesetzten gegenüber habe die Klägerin ein freundliches und hilfsbereites Auftreten gezeigt.

Sie hätte im Beurteilungszeitraum erhebliche krankheitsbedingte Fehltage vorzuweisen. An der physischen Belastbarkeit bestünden daher Zweifel. Insgesamt habe die Klägerin die Verlängerung ihrer Probezeit nicht nutzen können, um von ihrer Eignung, Befähigung und Leistung für die Aufgaben der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit dem fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst zu überzeugen.

Die Probezeitbeurteilung wurde durch die Regierungsvizepräsidentin, Leitende Regierungsdirektorin …, unterzeichnet. Die unmittelbare Vorgesetzte, Frau Regierungsrätin …, erhob unter dem 9. Juli 2019 keine Einwendungen.

Die Beurteilung wurde der Klägerin am 17. Juli 2019 eröffnet.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 wurde die Klägerin zu der beabsichtigten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum 30. September 2019 angehört. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass sie die Beteiligung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten beantragen könne (Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 3 BayPVG).

Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 zeigten sich die Bevollmächtigten der Klägerin an und äußerten sich im Rahmen der Anhörung.

Könne die Bewährung oder Nichtbewährung noch nicht abschließend beurteilt werden, weil vorhandene Mängel grundsätzlich behebbar seien, sei die Probezeit zu verlängern. Dies gelte auch dann, wenn diese bereits verlängert worden sei, aber nochmals verlängert werden könne.

Das Anhörungsschreiben werde so verstanden, dass die mangelnde Bewährung auf die fehlende Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Klägerin gestützt werde. Eine charakterliche Nichtbewährung werde ebenso wenig behauptet wie eine fehlende gesundheitliche Eignung.

Soweit die Entlassung auf die Probezeitbeurteilung vom 13. September 2018 gestützt werde, stelle sich nicht die Frage, ob die Klägerin für die konkret besetzte Stelle geeignet sei, sondern ob sie für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit dem fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst geeignet sei. Diese Unterscheidung sei vor allem dann von Bedeutung, wenn die übliche Durchschnittsstelle in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen von der konkret besetzten Stelle hinsichtlich ihrer Anforderungen abweiche. Genau dies sei vorliegend der Fall. Die konkret besetzte Stelle innerhalb der … des … … stelle an einen Beamten ganz andere und höhere Anforderungen als eine gewöhnliche Stelle im Bereich Verwaltung und Finanzen. Dies dürfte unstreitig sein. Der Beklagte trage selbst vor, dass eine ständige Bereitschaft einschließlich an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erforderlich gewesen und Schichtdienst geleistet worden sei. Auf Ereignisse im Bereich der Sicherheit des Luftverkehrs habe mit der Anordnung von Maßnahmen unverzüglich reagiert werden müssen. Es habe ein Grad überaus hoher Verantwortung vorgelegen, da über die Sicherheit von Hunderten Flugpassagieren zu entscheiden sei.

Es stelle sich die Frage, ob eine solche Stelle für einen Beamten auf Probe überhaupt geeignet sei. Jedenfalls könne aus einer fehlenden Eignung für diese Stelle nicht auf eine fehlende Eignung für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen geschlossen werden. Es werde sehr wahrscheinlich viele diensterfahrene Beamte auf Lebenszeit in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen geben, die nicht in der Lage wären, eine solche Stelle zu besetzen, bei der es in diesem Ausmaß auf schnelle Reaktion, selbstsicheres Auftreten, Leistungsfähigkeit und die Fähigkeit ankomme, Verantwortung für viele Menschenleben zu übernehmen.

Gleichwohl würde auch die Aussage „die Tätigkeit in einem regelmäßig spannungsgeladenen Umfeld aus Flughafenunternehmer, Luftfahrtunternehmen und Polizei habe ihrem Wesen nicht entsprochen“ für falsch gehalten. Die Klägerin sei auch explizit für diese anspruchsvolle Tätigkeit geeignet.

Bei seiner Schlussfolgerung beachte der bewertende Vorgesetzte nämlich nicht, dass es sehr wahrscheinlich nicht nur eine Art gebe, die Aufgaben der betreffenden Stellen zu erfüllen. Er stelle sich wohl eine sehr extrovertierte Person vor, die mit lauter Stimme gegenüber Flughafenunternehmen, Flugunternehmen und Sicherheitsorganen Anweisungen erteile und keinen Widerspruch zulasse.

Die Klägerin habe die betreffenden Aufgaben vollumfänglich erfüllt, auch wenn sie vielleicht nicht mit lautem Befehlston gesprochen habe. Die Klägerin habe sich stets zunächst einen genauen Überblick über die Lage verschafft, um dann aber schnell die zutreffende Entscheidung zu treffen und diese nach außen hartnäckig und überzeugend zu vertreten.

Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Stelle beim … mit einer durchschnittlichen Stelle der allgemeinen inneren Verwaltung sei auch der folgende Passus aus dem Schreiben vom 16. Juli 2019 aufschlussreich:

„Inwiefern Sie für „klassische“ Tätigkeiten der allgemeinen inneren Verwaltung, insbesondere die Erstellung von eigenen Bescheiden, geeignet sind, konnte nicht beurteilt werden, da solche Aufgaben in Ihrem Aufgabenbereich im Sachgebiet … sehr selten anfielen. Auf Grund der speziellen Aufgabenstellung im … kann noch keine verlässliche Aussage zu der Qualität ihrer Arbeitsleistung und ihrem Arbeitstempo gemacht werden. Auffallend war jedoch ihre extrem gründliche Arbeitsweise.“

Dieser Passus bestätige eindrucksvoll das oben Ausgeführte. Es habe sich um keine „klassische“ Stelle der allgemeinen inneren Verwaltung gehandelt, so dass dort auch keine „klassischen“ Aufgaben der allgemeinen inneren Verwaltung angefallen seien. Sei ein Beamter auf Probe für eine solche Stelle nicht geeignet, sage dies aber eben auch nichts darüber aus, ob der Beamte für die „klassische“ allgemeine innere Verwaltung geeignet sei. Dies zeige sich auch daran, dass der bewertende Vorgesetzte der Klägerin vorhalte, ihre extrem gründliche Arbeitsweise sei auffallend. Eine solche Aussage stelle ja gerade für einen Verwaltungsbeamten ein Lob dar, da eine gründliche Arbeitsweise das A und O der Tätigkeit eines Verwaltungsbeamten sei. Dass gründliches Arbeiten bei dieser Stelle beim Luftamt offensichtlich einen Makel darstelle, zeige schon, dass es sich hier wohl um eine völlig atypische Stelle der allgemeinen Verwaltung handele, für die keine üblichen Maßstäbe gelten würden. Dann gelte aber umso mehr, dass eine solche Stelle nicht mit einem Beamten auf Probe der allgemeinen inneren Verwaltung besetzt werden könne.

Diese atypischen Begebenheiten hätten in die Überzeugungsbildung bezüglich der Bewährung der Klägerin einbezogen werden müssen.

Zum anderen seien der Klägerin zwei Jahre ihrer Probezeit genommen worden. Eine Probezeit könne und dürfe schon vom Wortsinn her nur bei einer Behörde oder Stelle erfolgen, wo die Leistungen und Fähigkeiten erprobt werden könnten, die von einem Beamten auf Lebenszeit bei Besetzung einer üblichen Stelle der allgemeinen inneren Verwaltung erwartet würden. Dies sei in der Zeit vom 10. Oktober 2016 bis zum 30. September 2018 nicht geschehen. Dies stelle für die Klägerin einen ganz erheblichen Nachteil dar. Vielleicht hätte sie sich in ihrer zweijährigen Probezeit schon bewährt, wenn sie eine übliche Stelle hätte besetzen dürfen.

Schon der Umstand, dass diese Gesichtspunkte nicht in die Entscheidung, die Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen, Eingang gefunden hätten, führe zu einem Beurteilungsfehler.

Nur der Vollständigkeit halber sei ausgeführt, dass die Behauptung, die Klägerin habe sich bei einem Vorfall unter Beteiligung der Polizei völlig zurückgezogen und nicht geäußert, völlig falsch sei. Im Rahmen dieses Vorfalles habe die Klägerin die angezeigten Entscheidungen schnell getroffen und auch klar kommuniziert.

Die Aussage, dass die schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit zu wünschen übrig ließe, habe keinen Informationsgehalt. Nachdem die Klägerin erfahren habe, dass sie ausschließlich sachlich kommunizieren solle, habe sie diese Aufforderung auch umgesetzt. Definitiv sicher und unbestreitbar sei die Tatsache, dass die Klägerin in einem Umfang schriftlich und mündlich kommunizieren könne, der der Beamtenlaufbahn der allgemeinen inneren Verwaltung genüge. Wäre das nämlich nicht der Fall, dann hätte die Klägerin nicht den für die Laufbahn erforderlichen Schulabschluss erreicht und sie hätte ihr Studium an der Verwaltungshochschule nicht erfolgreich abgeschlossen.

Was mit der Formulierung gemeint sei, dass sich die Situation kurz vor Ablauf der regulären Probezeit zugespitzt habe, bleibe völlig unklar. Der Klägerin sei keine Zuspitzung in irgendeiner Form bekannt.

In der Verlängerung der Probezeit sei die Klägerin bei der … … eingesetzt worden. Da die vorherigen zwei Jahre probezeituntauglich gewesen seien, habe diese quasi erst mit dem Einsatz bei der … begonnen.

Es sei nicht richtig, dass die Klägerin den täglichen Arbeitsanfall nicht habe bewältigen können. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin während der Dauer der verlängerten Probezeit über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen sei. Die Fehlzeiten hätten sich natürlich auf das Arbeitspensum ausgewirkt. Die gesundheitlichen Probleme, die zu den Ausfallzeiten geführt hätten, seien allerdings fast vollständig behoben und ausgeheilt. Schon in den letzten vier Wochen, in denen die Klägerin gearbeitet habe, habe sie mit dem Arbeitsanfall keinerlei Probleme gehabt. In den nächsten Wochen werde die Erkrankung völlig geheilt und die vollständige Leistungsfähigkeit wiederhergestellt sein.

Dass die erforderliche Entscheidungsfreude fehle, sei ebenfalls nicht richtig. Die Klägerin treffe die erforderlichen und zutreffenden Entscheidungen. Allerdings habe sie eben auch noch nachfragen müssen, wenn sie sich unsicher gewesen sei. Dies sei völlig normal und besser, als Fehler zu begehen. Hier sei zu berücksichtigen, dass sie klassische Verwaltungsarbeit erst seit Herbst 2018 ausgeführt habe und in diesem Zeitraum bis heute auch noch im erheblichen Umfang krankheitsbedingte Fehlzeiten gehabt habe. Man könne nicht erwarten, dass ein Beamter auf Probe nach einem halben Jahr, während dem er auch noch in erheblichem zeitlichen Umfang krank gewesen sei, in der Weise eingearbeitet sei, dass er völlig selbstständig zutreffende Entscheidungen „aus dem ff“ treffe. Obwohl die Klägerin die Stelle bei der … erst seit so kurzer Zeit besetze, trete sie nach außen selbstbewusst, sicher und überzeugend auf.

Die Aussage, dass Zweifel an der psychischen Belastbarkeit der Klägerin bestünden, deute ebenfalls auf einen Beurteilungsfehler hin. Die gesundheitliche Eignung sei entweder vorhanden oder nicht vorhanden. Nur wenn sie nachweislich nicht vorhanden sei, berechtige dies zur Entlassung, wobei es auf eine Prognoseentscheidung ankomme. Auf Grund eines längeren Krankheitsverlaufs auf Zweifel an der gesundheitlichen Eignung zu schließen, führe genauso zu einer rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung wie auf Grund von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung zum Ergebnis zu kommen, dass sich der Beamte auf Probe nicht bewährt habe.

Gleiches gelte für die Aussage, dass das persönliche Erscheinungsbild der Klägerin dem einer Behörde nicht angemessen gewesen sei. Auch hier handele es sich um eine sachfremde Erwägung. Es stelle sich die Frage, wie das angemessene Erscheinungsbild eines Beamten der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen beschaffen sein müsse. Die Beklagte gebe nicht an, welche Kleiderordnung bestehe und in welcher Weise die Klägerin gegen diese verstoßen habe.

Soweit der Beklagte eine unzureichende Quantität in der Fallbearbeitung rüge, führe der Beklagte selbst aus, dass der Klägerin jedenfalls seit Ende Mai 90 Fälle zur eigenverantwortlichen Bearbeitung übertragen worden seien. Die durchschnittliche Fallzahl liege bei Beamten mit vergleichbarer Tätigkeit bei 90 oder 100. Damit werde belegt, dass sich die Beklagte bewährt habe. Es sei eine kontinuierliche Steigerung der bearbeiteten Fälle von zunächst nur 45 auf 90 Fälle erkennbar.

Die Beklagte räume auch ein, dass die Klägerin die rechtlichen Grundlagen erfasst habe und in der Regel zum rechtlich richtigen Ergebnis komme.

Der Hinweis auf den Arbeitsvorrat im DMS sei nicht korrekt bzw. seien die falschen Schlussfolgerungen gezogen worden. Zum Zeitpunkt der damaligen Bewertung sei der Klägerin nicht bekannt gewesen, dass das Computersystem eine Funktion für „Vorgang erledigt“ habe. Es seien deshalb im System Vorgänge als unbearbeitet vorhanden gewesen, die in Wahrheit bearbeitet und erledigt gewesen seien. Mittlerweile verwende die Klägerin dieses System, so dass sich dieser Punkt erledigt haben dürfte.

Zusammenfassend sei deshalb festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht vorlägen.

Die Klägerin wünsche die Beteiligung des Personalrats, nicht aber der Gleichstellungsbeauftragten.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 wurde der Personalrat bei der Regierung … beteiligt.

Der Personalrat erwiderte unter dem 8. August 2019, er empfehle statt einer Entlassung eine nochmalige Verlängerung der Probezeit in einem angemessenen Zeitrahmen. Aus Sicht des Personalrats könne die Bewährung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 14. August 2019 wurde die Klägerin mit Ablauf des 30. September 2019 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen, weil sie sich während der Probezeit nicht bewährt habe (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG). Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet.

Nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG könnten Beamte oder Beamtinnen auf Probe, die sich in der Probezeit nicht bewährt hätten, entlassen werden.

Mangelnde Bewährung liege bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestünden, dass der Beamte die Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, erfüllen kann (vgl. BayVGH v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 -).

Dies sei hier der Fall, da die für eine Bewährung erforderlichen Anforderungen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nicht vorlägen.

Auf Grund des gezeigten Verhaltens bestünden begründete Zweifel daran, dass bei der Klägerin die für ihr Amt erforderliche Eignung, insbesondere die Entscheidungsfreude, Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft, gegeben seien.

Eignung beinhalte sowohl die geistigen Anlagewerte und die körperlichen und gesundheitlichen Verhältnisse als auch Charakter und Persönlichkeitswerte. Dazu zählten neben der Entscheidungsfreude, Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft auch das Führungspotenzial. Sowohl in der regulären als auch in der verlängerten Probezeit habe sich gezeigt, dass die für das Amt erforderliche Entscheidungsfreude und Verantwortungsbereitschaft nicht gegeben sei. Aus der Probezeitbeurteilung vom 28. August 2018 ergebe sich, dass die Klägerin auf Grund ihrer zurückhaltenden Art nicht in der Lage gewesen sei, den notwendigen Impuls zu geben. Zur Untermauerung dieser Einschätzung sei seitens ihrer Vorgesetzten im … beispielhaft auf einen Vorfall unter Beteiligung der Polizei und des SGN, bei welchem die Klägerin die Entscheidungsträgerin gewesen sei und sich komplett zurückgezogen und nicht geäußert habe, verwiesen.

Auch die Vorgesetzten in der … … seien der Auffassung, dass es der Klägerin schwerfalle, Entscheidungen zu treffen und diese nach außen überzeugend zu vertreten. Dies zeige sich auch in dem Verhalten der Klägerin gegenüber Dritten, das von Unsicherheit und fehlendem Durchsetzungsvermögen geprägt sei. Beamte ihrer Fachlaufbahn und ihres Statusamtes müssten jedoch in der Lage und gewillt sein, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen und nach außen überzeugend zu vertreten. Auf Grund des gezeigten Verhaltens bestünden erhebliche Zweifel, dass insbesondere die für das Amt erforderliche Entscheidungsfreude, Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft gegeben seien.

Darüber hinaus bestünden Zweifel, ob die Klägerin das für das Statusamt notwendige Führungspotenzial besitze. Auf dieses könne insbesondere aus der gezeigten Organisationsfähigkeit, der sozialen Kompetenz, Kooperationsbereitschaft, Entschlusskraft, Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Motivationsfähigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Belastbarkeit, sowie dem Verhandlungsgeschick geschlossen werden (Abschnitt 3, Ziffer 6.2.1.4 VV-BeamtR). Die mangelnde Organisationsfähigkeit, Entscheidungsfreude, Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft sowie das unsichere Auftreten und die zurückhaltende Art ließen vorliegend den Schluss zu, dass es auch an Führungspotenzial fehle.

Auf Grund des gezeigten Verhaltens bestünden jedenfalls begründete Zweifel daran, dass bei der Klägerin die für das Amt erforderliche Befähigung, insbesondere die mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit, gegeben ist.

Die Befähigung umfasse die für die dienstliche Verwendung wesentlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften des Beamten (Baßlsberger in Weiß/Niedermaier/Summer, § 9 Rn. 46). Die Befähigung erstrecke sich auf Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung bedeutsam seien, wie Fachkompetenz, Methodenkompetenz oder Sozialkompetenz. Dazu zählten auch die mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit.

Sowohl in der regulären als auch in der verlängerten Probezeit hätten sich Defizite bei der mündlichen und schriftlichen Ausdrucksfähigkeit der Klägerin gezeigt. Defizite in der mündlichen Ausdrucksfähigkeit zeigten sich insbesondere daran, dass sie sich häufig kompliziert, unter Verwendung zahlreicher Fremdwörter, ausgedrückt habe. In den schriftlichen Arbeitsergebnissen würden immer wieder der blumige, nicht verwaltungskonforme Schreibstil und unangemessene und unsachliche Äußerungen auffallen, die zum Teil dazu führten, dass Schreiben vollständig zurückgehalten und neu gefasst hätten werden müssen. Hierzu sei seitens des … beispielsweise ein gefertigter Aktenvermerk vorgelegt worden. Dieser und weitere, zum Ende der Probezeit auftretende Vorfälle, hätten es aus Sicht des damaligen Vorgesetzten erforderlich gemacht, die Klägerin anderweitig einzusetzen.

Auch seitens der jeweiligen Vorgesetzten in der Zentralen Ausländerbehörde sei von unsachlichen und unangemessenen Äußerungen berichtet und auf den nicht verwaltungskonformen Schreibstil hingewiesen worden. Dies habe in mehreren Fällen dazu geführt, dass Schreiben vor Auslauf zurückgehalten und neu gefasst bzw. umformuliert hätten werden müssen.

Darüber hinaus bestünden begründete Zweifel daran, dass bei der Klägerin die für das Amt erforderliche fachliche Leistung, insbesondere die Quantität und Qualität der Arbeitsergebnisse bzw. Organisationsfähigkeit vorhanden sei.

Aus den oben genannten Probezeitbeurteilungen und Konkretisierungen ergebe sich, dass die Klägerin den täglichen Arbeitsanfall nicht in dem für das Amt erforderlichen Umfang habe bewältigen können. Ursächlich hierfür seien insbesondere die fehlende Arbeitseffizienz bzw. das Arbeitstempo der Klägerin.

Sie investiere in unverhältnismäßig großen und unangemessenen Umfang Arbeit in eher belanglose Aspekte der Sachbearbeitung. Gerade gegen Ende der regulären Probezeit im Luftamt sei auffallend gewesen, dass die Klägerin häufig zu sehr ins Detail gegangen sei und Fragestellungen zu tiefgehend behandelt habe.

Auch während der verlängerten Probezeit in der … … sei es aus den gleichen Gründen zu erheblichen Arbeitsrückständen gekommen. Der durchschnittliche Arbeitsumfang habe trotz intensiver Einarbeitung und überdurchschnittlicher Betreuung durch Kolleginnen und Kollegen bzw. Vorgesetzte nicht bewältigt werden können.

Begründete Zweifel bestünden auch an der Qualität der Arbeitsergebnisse.

Aus den Probezeitbeurteilungen und den Konkretisierungen der Vorgesetzten in der Probezeit ergebe sich, dass die Arbeitsergebnisse nur zum Teil verwertbar gewesen seien. Insbesondere fänden sich in den Ausführungen immer wieder unsachliche und unangemessene Äußerungen.

Von den Vorgesetzten in der … … sei von Ausführungen mit unsachlichen und unangemessenen Äußerungen berichtet worden, die dazu geführt hätten, dass einzelne Schreiben vollständig zurückgehalten und neu gefasst hätten werden müssen. Es habe sich gezeigt, dass der Schreibstil nicht verwaltungskonform sei und die schriftlichen Leistungen nicht praxistauglich gewesen seien. Es hätten immer wieder Bescheide vor Auslauf korrigiert werden müssen. Ein Vergleich mit anderen Bediensteten zeige, dass spätestens nach Abschluss einer dreimonatigen Einarbeitungszeit eine fachliche Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen in der Regel nicht erforderlich sei. Insoweit lägen die gezeigten Leistungen unter dem Durchschnitt.

Begründete Zweifel bestünden auch an der Organisationsfähigkeit der Klägerin.

Insbesondere in der verlängerten Probezeit habe es sich gezeigt, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, Aufgaben zu priorisieren und ihre Tätigkeit an Terminen und Fristen auszurichten. Trotz außergewöhnlich intensiver Einarbeitung und engmaschiger Betreuung sei es der Klägerin nicht gelungen, ihren Arbeitsbereich ausreichend zu organisieren.

Im Zeitraum Mitte Dezember 2018 bis Ende Februar 2019 sei die Klägerin über einen längeren Zeitraum dienstunfähig gewesen. Seit dieser Zeit sei sie immer wieder einzelne Tage krankheitsbedingt ausgefallen. Die oben dargelegten Leistungsdefizite und Mängel hätten sich jedoch bereits in der regulären Probezeit gezeigt, in denen keine auffälligen Krankheitszeiten zu verzeichnen seien. Insbesondere seien die fehlende Arbeitseffizienz und das damit einhergehend geringe Arbeitstempo bereits vorher zu Tage getreten. Auch ihr unsicheres Auftreten und die fehlende Entscheidungsfreude hätten sich bereits vor diesem Zeitpunkt gezeigt. Der Klägerin sei es auch bereits vor dieser Zeit nicht gelungen, durchgehend verwertbare und praxistaugliche Leistungen zu liefern. Defizite in der schriftlichen und mündlichen Ausdruckfähigkeit hätten sich während des gesamten Verlaufs der Probezeit gezeigt. Zudem sei sie bereits seit Beginn ihrer Tätigkeit in der Zentralen Ausländerbehörde sehr intensiv und langdauernd eingearbeitet worden. Auch wenn zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werde, dass auch auf Grund ihrer Ausfallzeiten möglicherweise erhöhte Arbeitsrückstände vorlägen, könne ein Zusammenhang mit den weiteren Leistungsdefiziten und Mängeln nicht erkannt werden.

Auch der Einwand, die Tätigkeit in der regulären Probezeit im … könne auf Grund der speziellen Aufgaben nicht berücksichtigt werden, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zum einen sei maßgeblich für die Feststellung der mangelnden Bewährung das Statusamt, nicht hingegen der konkret von ihr ausgeführte Dienstposten. Zum anderen sei die Tatsache, dass an die Tätigkeit im Sachgebiet … zum Teil andere Anforderungen gestellt würden als dies bei anderen Stellen in der dritten Qualifikationsebene der Fall sei, bei der Bewertung und auch dadurch ausreichend berücksichtigt, dass die Klägerin in der verlängerten Probezeit in einem anderen Einsatzbereich eingesetzt worden sei. Eine zuverlässige Prognose über ihre Eignung und Befähigung sowie ihre fachlichen Leistungen auch für andere Dienstposten der Laufbahn sei auf Grund der (regulären und verlängerten) Probezeit möglich.

Auch während ihres Einsatzes bei der … … hätten sich keine nachhaltigen Verbesserungen eingestellt. Es werde daher keine Möglichkeit für eine nochmalige Verlängerung der Probezeit gesehen. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass sich die Leistungen der Klägerin bei einer weiteren Verlängerung der Probezeit oder in einem anderen Einsatzgebiet steigern könnten. Eine derart intensive Einarbeitung, wie sie die Klägerin bei der … … erhalten habe, sei in keinem anderen Einsatzbereich denkbar. Da sie den Anforderungen noch nicht gerecht geworden sei und unterdurchschnittliche Leistungen gezeigt habe und auch keine nachhaltige Verbesserung der Leistungen aufgetreten seien, sei davon auszugehen, dass auch eine weitere Tätigkeit zu keiner anderen Einschätzung ihrer Bewährung führen würde. Unter Berücksichtigung der Entlassungsfrist des Art. 56 Abs. 5 Satz 1 BayBG ende das Beamtenverhältnis zum 30. September 2019.

Der Bescheid wurde der Klägerin am 16. August 2019 ausgehändigt.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 13. September 2019, eingegangen am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

den Bescheid vom 14. August 2019 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wurde der Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

Zum Beweis, dass die Klägerin in einem Umfang schriftlich und mündlich kommunizieren könne, der der Beamtenlaufbahn der allgemeinen inneren Verwaltung genüge, werde Frau … … als Zeugin benannt.

Wie schon im Schreiben vom 29. Juli 2019 dargelegt, sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin während der Dauer der verlängerten Probezeit über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen sei. Die Fehlzeiten hätten sich natürlich auf das Arbeitspensum der Klägerin ausgewirkt.

Zum Beweis, dass die Klägerin schon in den letzten Monaten, in denen sie ihren Dienst verrichtet habe, mit dem Arbeitsanfall keinerlei Probleme gehabt habe, werde ebenfalls Frau … als Zeugin benannt.

Diese könne auch bezeugen, dass der Klägerin nicht die erforderliche Entscheidungsfreude gefehlt und diese die erforderlichen und zutreffenden Entscheidungen getroffen habe.

Zum Beweis, dass die Klägerin bei der … mittlerweile nach außen selbstbewusst, sicher und überzeugend auftrete, würden Frau …und Frau … … als Zeugen benannt.

Seit Ende Mai 2019 seien der Klägerin 90 Fälle zur eigenverantwortlichen Bearbeitung übertragen worden. Sie bearbeite damit die durchschnittliche Fallzahl von Beamten mit vergleichbarer Tätigkeit, die bei 90 oder 100 liege.

Die Klägerin vertrete die Auffassung, sie habe sich unter Berücksichtigung der erschwerten Bedingungen bewährt. Jedenfalls hätte man im Fall der Klägerin zwingend die Probezeit verlängern müssen.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2019, bei der von der Klägerin während der regulären Probezeit innegehabten Stelle handele es sich um eine Stelle für einen Beamten oder eine Beamtin der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit dem fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, die auch gewöhnlich mit einem Beamten oder einer Beamtin derselben Fachlaufbahn und desselben fachlichen Schwerpunkts besetzt sei. Es erschließe sich nicht, weshalb diese Stelle für einen Beamten oder eine Beamtin auf Probe daher nicht geeignet sein solle. Dass diese konkrete Stelle auf Grund ihres Anforderungsprofils möglicherweise nicht der Persönlichkeit der Klägerin entsprochen habe, sei durch eine Verlängerung der Probezeit und einem Einsatz in einem anderen Tätigkeitsbereich während der verlängerten Probezeit ausreichend berücksichtigt worden und führe nicht dazu, dass die in der regulären Probezeit gewonnenen Erkenntnisse nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.

Auch wenn in der Probezeitbeurteilung vom 27. August 2018 ausgeführt sei, dass der Klägerin im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der besetzten Stelle die Eignung nicht zuerkannt werden könne, sei dies nicht der Maßstab für die Feststellung der fehlenden Bewährung. Maßgeblich hierfür sei allein, ob ein Beamter oder eine Beamtin den Anforderungen der Ämter seiner bzw. ihrer Fachlaufbahn voraussichtlich genügen werde, und nicht, ob der Beamte oder die Beamtin für die konkret innegehabte Stelle geeignet sei. Allein dies sei auch beurteilt worden.

Die Grundlage für die Beurteilung, ob sich ein Beamter oder eine Beamtin während der Probezeit bewährt habe, sei das Verhalten des Beamten in der gesamten Probezeit (Weiß/Nieder-maier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 142 zu § 23 BeamtStG). Es seien die Arbeitsergebnisse und die über die Leistung, Eignung und Befähigung der Klägerin in der regulären Probezeit gewonnenen Erkenntnisse bei der Feststellung der mangelnden Bewährung berücksichtigt worden. Insgesamt habe sich dabei gezeigt, dass die in der regulären Probezeit zu Tage getretenen Defizite auch in der verlängerten Zeit festgestellt worden seien. So sei bereits während der regulären Probezeit deutlich geworden, dass die Klägerin zu zum Teil übertrieben genauem Arbeiten und ausufernden Schreibstil neige, ihre schriftliche und mündliche Ausdrucksweise Mängel ausgewiesen habe, die erforderliche Entscheidungsfreude nicht und auch die Organisationsfähigkeit nur bedingt gegeben gewesen seien. Diese Einschätzung ihrer damaligen Vorgesetzten habe sie später bestätigt.

Da sich die Mängel in beiden Tätigkeitsbereichen der Klägerin gezeigt hätten, sei auch nicht davon auszugehen, dass ein anderweitiger Einsatz der Klägerin in der regulären Probezeit zu einer anderen Einschätzung der Bewährung geführt hätte.

Hinsichtlich des in der … … von der Klägerin zu erledigenden Arbeitsumfangs werde darauf hingewiesen, dass der Klägerin die Fallzahl, die üblicherweise von einem Sachbearbeiter in dem Tätigkeitsbereich der Klägerin habe übernommen werden müssen, erst nach acht Monaten und daher später als anderen neuen Mitarbeitern hätte übertragen werden können, wobei eine regelmäßige Durchsicht der der Klägerin übertragenen Fälle gezeigt habe, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend zu bearbeiten. Dass der Klägerin 90 Fälle zur eigenverantwortlichen Sachbearbeitung übertragen wurden, heiße daher nicht, dass sie auch in der Lage gewesen sei, alle Fälle entsprechend abzuarbeiten.

Die gezeigten Mängel in ihrer schriftlichen Ausdrucksweise hätten dazu geführt, dass Schreiben vor Auslauf kontrolliert und zum Teil zurückgehalten und neu gefasst hätten werden müssen, da diese unsachliche oder unangemessene Äußerungen enthalten hätten, die aus Sicht ihrer Vorgesetzten in dieser Form nicht in den Rechtsverkehr hätten gelangen sollen. Es habe sich dabei gerade nicht lediglich um einen individuellen Schreibstil oder um ein „nicht schweres Defizit“ gehandelt.

Die Mängel ihrer mündlichen Ausdrucksweise hätten beispielsweise dazu geführt, dass Gespräche oftmals nur im Beisein weiterer Mitarbeiter der Regierung … möglich gewesen seien, weil sich gezeigt habe, dass Gespräche unter der Gesprächsführung der Klägerin zu eskalieren gedroht hätten und dem vermittelten Einschreiten weiterer Mitarbeiter bedurft hätten. Aber auch bei weiteren Terminen (z.B. vor dem Verwaltungsgericht) sei eine Begleitung bis zum Ausscheiden der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis erforderlich gewesen. Die Klägerin verfüge damit gerade nicht über eine schriftliche und mündliche Ausdrucksweise, die den Anforderungen der Ämter ihrer Fachlaufbahn genüge. Beamte der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen müssten Aufgaben und Termine eigenverantwortlich wahrnehmen. Arbeitsergebnisse könnten nur in Ausnahmefällen vom Vorgesetzten kontrolliert und korrigiert werden. Ebenso sei eine Begleitung zu Terminen im Rahmen der Sachbearbeitung nur in Ausnahmefällen möglich.

In diesem Zusammenhang werde angemerkt, dass die … … über eine Vielzahl von Mitarbeitern mit gleichartigem Aufgabenzuschnitt verfüge. Insoweit bestehe seitens der Beklagten ausreichend Erfahrung im Umgang mit neuen Mitarbeitern. Die Klägerin habe hier vergleichsweise unterdurchschnittliche Leistungen gezeigt, obwohl andere neue Mitarbeiter im Tätigkeitsbereich der Klägerin teilweise über keine Aus- oder Vorbildung im Bereich der öffentlichen Verwaltung verfügten.

Weiter werde darauf hingewiesen, dass das äußere Erscheinungsbild der Entlassung nicht zu Grunde liege, aber dieses die interne Zusammenarbeit erschwert habe und auch von Außenstehenden wahrgenommen und angesprochen worden sei, insbesondere für die tägliche Arbeit und das Ansehen der Regierung … daher durchaus problematisch gewesen sei.

Tragende Gründe für die mangelnde Bewährung seien vielmehr vor allem die vorhandenen Defizite in der mündlichen und schriftlichen Ausdrucksfähigkeit, die zum Teil fehlende Verwertbarkeit ihrer Arbeitsergebnisse, die fehlende Entscheidungsfreude, die mangelnde Organisationsfähigkeit, die fehlende Arbeitseffizienz und die damit einhergehende geringe Arbeitsleistung.

Da sich diese sowohl in der regulären als auch in der verlängerten Probezeit gezeigt hätten, ohne dass sich trotz mehrfacher Gespräche und Hinweise ihrer Vorgesetzten eine nachhaltige Verbesserung eingestellt habe, habe es auch keine Veranlassung für eine weitere Verlängerung der Probezeit gegeben.

Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass es sich bei der von der Klägerin benannten Zeugin … um eine bei der Regierung … beschäftigte Befragerin und Dolmetscherin ohne Verwaltungsausbildung handele. Es sei deshalb fraglich, inwieweit diese in der Lage sei, eine Aussage zur Eignung, Leistung und Befähigung der Klägerin zu treffen. Es werde daher angeregt, im Falle einer erforderlichen Beweisaufnahme auf Herrn Regierungsdirektor … als Sachgebietsleiter des … bzw. Frau Regierungsrätin … als Leiterin der … … zurückzugreifen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 14. April 2020 wurde der Beklagte gebeten, die im Anhörungsschreiben vom 16. Juli 2019 und im Bescheid vom 14. August 2019 zitierten ergänzenden Berichte der Vorgesetzten der Klägerin in den Sachgebieten … und … vorzulegen.

Art. 12 Abs. 1 Satz LlbG bestimme, dass während der Probezeit der Einsatz auf verschiedenen Dienstposten erfolgen solle, soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstünden. Es wurde Mitteilung gebeten, weshalb während der regelmäßigen Probezeit von zwei Jahren die Klägerin nur im Sachgebiet … (* …*) eingesetzt wurde.

Zudem wurde um Mitteilung gebeten, wie viele Beamtinnen und Beamte des nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der dritten Qualifikationsebene beim … tätig sind und ob bereits zuvor Beamtinnen und Beamte auf Probe dieser Qualifikationsebene beim … eingesetzt wurden.

Es wurde vorsorglich darauf hingewiesen, dass es der Zweck des Probebeamtenverhältnisses gebiete, die Eignung des Beamten auf Probe für sämtliche in dem entsprechenden Amt eines Beamten auf Lebenszeit anfallenden Tätigkeiten unter im Wesentlichen für die Beamten dieser Laufbahn gleichen Bedingungen feststellen zu können. Der Dienstherr habe deshalb sicherzustellen, dass Einschränkungen oder besondere Erschwerungen in der Erprobung unterblieben (BVerwG, U.v. 19.3.1998 - 2 C 5/97 - juris Rn. 29).

Hierzu möge Stellung genommen werden, ebenso zu der Einhaltung der Vorgaben aus Ziffer 3.1.1 der Beurteilungsbekanntmachung StMI vom 3. August 2011 bzw. 8. September 2017.

Der Beklagte übersandte mit Schriftsatz vom 4. Mai 2020 u.a. zwei Aktenkonvulate, denen einzelne Vorfälle bzw. Leistungsmitteilungen entnommen werden könnten, die durch die Vorgesetzten der Klägerin, Herrn Leitenden Regierungsdirektor … und Frau Regierungsrätin … mündlich erläutert und ergänzt worden seien.

Weiter wurde seitens der Beklagten vorgetragen, der Einsatz während der Probezeit erfolge, sofern von keiner Seite der Wunsch nach einer anderweitigen Verwendung oder dessen Notwendigkeit geäußert werde, bei der Regierung … in der Regel nur auf einem Dienstposten. Zum einen sei nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit stets ein dauerhafter Verbleib der Beamtinnen und Beamten auf dem Dienstposten geplant, zum anderen wäre ein regelmäßiger Wechsel der Dienstposten innerhalb der Probezeit bei der Vielzahl von Probebeamten und -beamtinnen bei der Regierung … mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Gerade in Zeiten knapper Personalressourcen sei die Regierung … gezwungen, den mit der Einarbeitung verbundenen Aufwand möglichst gering zu halten.

Ein Wechsel der Dienstposten in der Probezeit finde daher regelmäßig nur dann statt, wenn eine Einschätzung, ob der oder die Beamtin für die Ämter seiner oder ihrer Fachlaufbahn geeignet ist, auf dem Dienstposten nicht möglich sei, Zweifel am Bestehen der Probezeit aufträten, während der Probezeit Probleme aufträten oder der Wunsch nach einem anderweitigen Einsatz an die Personalstelle herangetragen werde.

Da bei der Klägerin die Einschätzung der Probezeit positiv gewesen und zunächst auch kein Wechselwunsch bekannt gewesen sei, sei der Einsatz der Klägerin daher - wie auch sonst üblich - vorläufig weiterhin im … erfolgt.

Den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 4 LlBG sei durch eine Umsetzung der Klägerin in den Bereich der … … … aus Sicht des Beklagten ausreichend Rechnung getragen worden.

Der Klägerin sei seitens ihrer Vorgesetzten in der … … mehrfach auf die (immer noch) bestehenden Mängel und Defizite und den erforderlichen Besserungsbedarf hingewiesen worden. Zu den genauen Gesprächsinhalten könne Frau Regierungsrätin … Auskunft geben.

Derzeit seien im … zwölf Beamtinnen und Beamte des nichttechnischen Dienstes in der dritten Qualifikationsebene, eine Beamtin des nichttechnischen Dienstes in der zweiten Qualifikationsebene und drei Beamtinnen bzw. Beamte des nichttechnischen Dienstes in der vierten Qualifikationsebene beschäftigt. Insgesamt gehörten lediglich fünf Mitarbeiter des … nicht zum Verwaltungspersonal. Dies zeige, dass auch im Sachgebiet … - trotz der Bezeichnung als … - im Wesentlichen Verwaltungstätigkeiten ausgeführt würden (wobei sich die personelle Zusammensetzung in den letzten Jahren auch nicht wesentlich geändert habe).

Von den zwölf Beamtinnen bzw. Beamten der dritten Qualifikationsebene befänden sich derzeit zwei Beamte noch in der Probezeit.

Ergänzend werde hierzu der derzeit geltende Arbeitsverteilungsplan des … (Stand: 01.10.2018) vorgelegt.

Die Klägerin sei weder während ihres Einsatzes im … noch während ihrer Tätigkeit in der … … besonderen Erschwerungen ausgesetzt gewesen. Bei beiden Stellen handle es sich um Dienstposten von Beamten des nichttechnischen Verwaltungsdienstes der dritten Qualifikationsebene, die bereits vorher und auch nachher mit einem Beamten dieser Fachlaufbahn und dieses fachlichen Schwerpunkts besetzt gewesen seien bzw. noch werden. Auch gegenwärtig und in der Vergangenheit seien im … Beamtinnen und Beamte, die sich noch in der Probezeit befänden bzw. befunden hätten, eingesetzt worden. Weitere Fälle des Nichtbestehens der Probezeit bzw. von Zweifeln am Bestehen der Probezeit seien nicht bekannt. Im Gegenteil hätten in den letzten Jahren alle während der Probezeit im … eingesetzten Beamtinnen und Beamte die Probezeit erfolgreich absolviert. Auch dies zeige, dass Leistung, Eignung und Befähigung der Klägerin im Vergleich zu den übrigen bisher dort eingesetzten Beamten schlechter zu beurteilen seien und ein Zusammenhang zwischen dem Einsatzbereich und den zutage getretenen Zweifeln am Bestehen der Probezeit nicht bestehe. Zudem spreche auch bereits der Umstand, dass sich die in der regulären Probezeit zutage getretenen Mängel und Defizite in der verlängerten Probezeit bestätigt hätten, gegen einen Zusammenhang zwischen dem Dienstposten und den Zweifeln an der Bewährung.

Ergänzend werde mitgeteilt, dass zwischenzeitlich auch das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung vorliege. Aufgrund dieser Feststellungen sei die Klägerin nach Auffassung des Beklagten aus gesundheitlicher Hinsicht für die Übernahme das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht geeignet. Das Gesundheitszeugnis der Stadt … vom 24. Oktober 2019 sei beigefügt.

Abschließend werde mitgeteilt, dass eine Teilnahme von Frau Regierungsrätin … an der mündlichen Verhandlung leider nicht möglich sei, da diese sich aktuell in Mutterschutz befinde.

Dem genannten amtsärztlichen Zeugnis ist zu entnehmen, dass bei der Klägerin zum Untersuchungszeitpunkt am 24. Juli 2019 diverse körperliche Beschwerden bestanden hätten, welche sich im Verlauf bis jetzt nicht deutlich gebessert hätten. Eine umfangreiche Abklärung habe keine wegweisende, ursächliche, behandelbare Diagnose ergeben. Zusammenfassend könne aktuell nicht die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgesprochen werden. Es werde empfohlen gegebenenfalls eine weitere Verlängerung der Probezeit und Nachuntersuchung im Verlauf.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.