1. Die Klägerin, die seit dem 25. Mai 2010 Eigentümerin eines mit einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude bebauten Grundstücks ist (O. 47), wendet sich gegen dessen Einziehung im Rahmen eines Vereinsverbots.

Im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen das „Freie Netz Süd“ (im Folgenden: FNS) wurden am 10. Juli 2013 die Wohnräume des Sohnes der Klägerin (T. G., im Folgenden: T. G.) an deren damaliger Wohnanschrift sowie die zu diesem Zeitpunkt von J.-C. B. (im Folgenden: J.-C. B.) und P. F. (im Folgenden: P. F.) bewohnten Räume im Anwesen O. 47 durchsucht.

Unter dem 2. Juli 2014 erließ das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die folgende vereinsrechtliche Verfügung:

1. Die Vereinigung „Freies Netz Süd“ (FNS) ist eine Ersatzorganisation der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern durch Verfügung vom 19. Dezember 2003 verbotenen Vereinigung „Fränkische Aktionsfront“ (F.A.F.).

2. Die Vereinigung „Freies Netz Süd“ (FNS) ist verboten und wird aufgelöst.

7. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Freistaates Bayern eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an das „Freie Netz Süd“ (FNS) dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt waren.

7.1 Insbesondere wird das dem „Freien Netz Süd“ (FNS) von der Eigentümerin [Name der Klägerin] überlassene Grundstück samt Wohn- und Wirtschaftsgebäude in O. 47, R., Ortsteil O., eingetragen im Grundbuch der Gemarkung P. beim Amtsgericht Hof Bd. ..., Bl. 612, Fl.-Nr. ..., beschlagnahmt und zugunsten des Freistaates Bayern eingezogen.

In den Gründen der Verfügung (S. 114 ff.) wird ausgeführt, die unter Ziff. 7.1 getroffene Anordnung beruhe auf § 10 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 2 VereinsG. Das Grundstück in O. samt Wohn- und ehemaligem Gaststättengebäude sei dem FNS für die Verwirklichung seiner die Aktivitäten der F.A.F. fortführenden verfassungswidrigen Bestrebungen von der Eigentümerin überlassen worden; dies sei jedenfalls mit bedingtem Vorsatz geschehen. Die Eigentümerin sei die Mutter des Rechtsextremisten T. G., der aufgrund seiner Stellung in der Kameradschaft Hof als örtlicher Repräsentant des FNS anzusehen sei. Eine tatsächliche Nutzung des Anwesens durch die Eigentümerin habe nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, wenngleich der Erwerb ursprünglich vorgeblich zum Aufbau eines Altersruhesitzes für die Eltern des T. G. erfolgt sein solle. Ein bei T. G. sichergestellter handschriftlicher Bericht stelle die Entwicklung des Objekts so dar, dass die geplante Nutzung als Altersruhesitz aufgegeben worden sei, nachdem „Systemmedien und Linksextremisten“ daraus eine „Nazi-Hochburg“ gemacht hätten. Es könne dahinstehen, ob diese Schilderung zutreffend sei. Die Aufzeichnungen belegten jedenfalls, dass bereits seit Mitte 2010 die tatsächliche Verfügungsgewalt nicht (mehr) von der Grundstückseigentümerin ausgeübt worden sei, sondern die Immobilie dem FNS mit Wissen der Berechtigten zur freien Verfügung gestanden habe, um dort ein „Nationales Zentrum“ zu errichten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei das Grundstück dem FNS gemäß § 12 Abs. 2 VereinsG überlassen worden. Die Zuordnung des Anwesens zum FNS werde durch zahlreiche Veranstaltungen und Treffen der lokalen wie überregionalen rechtsextremistischen Szene belegt. Anführen ließen sich insoweit eine Reihe näher bezeichneter Veranstaltungen in den Jahren 2011 bis 2013 sowie Berichte auf der FNS-Homepage vom 30. Juni und 25. Juli 2011 sowie vom 1. August 2013. Die tatsächliche Sachherrschaft werde durch T. G. als herausgehobenem Vertreter sowie örtlichem Repräsentanten des FNS ausgeübt. Während seiner Haftzeit vom 4. April 2011 bis zum 23. Mai 2013 hätten die FNS-Aktivisten J.-C. B. und P. F. die Verantwortung für das Anwesen wahrgenommen und sich übergangsweise um das Gebäude gekümmert. Ihre Einbindung in die Strukturen des FNS sei durch die Teilnahme am FNS-Treffen vom 28. April 2013 in Fürth belegt. Beide hätten das Gebäude zum damaligen Zeitpunkt auch zu Wohnzwecken genutzt. Mit notariellem Grundstücksvertrag vom 10. Februar 2014 habe T. G. das Anwesen von der Klägerin erworben, eine Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch sei bislang nicht erfolgt. Der Kaufpreis von 12.000 Euro sei über zehn Jahre in Monatsraten zu 100 Euro zu zahlen; dieser Betrag liege unter der bisher als Nutzungsentschädigung von T. G. gezahlten monatlichen Summe von 150 Euro. Der Vertrag sehe einen sofortigen Besitzübergang vor; auf eine Auflassungsvormerkung sei verzichtet worden. Die bisherige Nutzung des Anwesens als regelmäßiger Veranstaltungsort durch das FNS, aber auch zu Wohnzwecken, sowie der nun vereinbarte Erwerb der Immobilie durch T. G. unterstreiche die Zielsetzung der Etablierung eines „Nationalen Zentrums“; als solches werde die Immobilie seit Mitte 2013 vom FNS selbst bezeichnet. Trotz der unmittelbaren Sachherrschaft von T. G. bestehe eine konkrete Verfügungsbefugnis des FNS, die mit Billigung von dessen Eltern durch die beiden Führungsfiguren M. F. (im Folgenden: M. F.) und N. K. (im Folgenden: N. K.) ausgeübt werde. Aus der internen Korrespondenz zwischen den FNSAkteuren der ersten und zweiten Führungsebene ergebe sich, dass beide über die Nutzung der Immobilie verbindlich entscheiden könnten. Sie legten Termine für Kameradschafts- und Abstimmungstreffen fest und befänden über die Durchführung sonstiger Veranstaltungen im Namen des FNS. Eine E-Mail-Korrespondenz belege nicht nur Renovierungsarbeiten am 29. März 2013 an der Immobilie, sondern auch die gemeinsame Verantwortlichkeit von M. F. und N. K. An den Arbeiten seien zudem Aktivisten des FNS aus ganz Bayern beteiligt gewesen. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hätten auch die Klägerin und ihr Ehemann an Veranstaltungen im Objekt O. teilgenommen. Die Gesamtumstände sprächen dafür, dass die Klägerin als Alleineigentümerin des Grundstücks über die für die Vermögensbeschlagnahme und - einziehung erforderliche Kenntnis verfüge und mit Wissen und Wollen die Nutzung durch das FNS ermöglicht habe. Bereits der (möglicherweise nur vorgebliche) Verzicht auf die ursprünglich beabsichtigte Nutzung als Altersruhesitz setze die Kenntnis der öffentlichen Diskussionen über die tatsächliche Benutzung des Grundstücks als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die Akteure des FNS sowohl aus der Region als auch aus ganz Bayern voraus. Die Eigentümerin habe folglich Wissen von den ersten Veranstaltungen gehabt und in Kenntnis dieser Sachlage das Grundstück ihrem Sohn für die weitere Nutzung auch für diese Zwecke überlassen. In der Folge sei es zu zahlreichen weiteren öffentlichen oder internen Veranstaltungen des FNS oder diesem zurechenbarer Gruppierungen gekommen; darüber sei bayernweit in den Medien berichtet worden. Diese Berichterstattung habe neben den Eigentumsverhältnissen auch die Nutzung durch Rechtsextremisten der Region und die führenden Akteure des FNS thematisiert. Die Klägerin habe zudem aufgrund der konkreten Ansprache durch Behörden von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen Kenntnis gehabt. So sei sie mit Schreiben vom 28. November 2013 um Stellungnahme hinsichtlich einer möglichen Nutzungsuntersagung gebeten und über eine geplante Baukontrolle informiert worden. Spätestens seit den vereinsrechtlichen Durchsuchungsmaßnahmen vom 10. Juli 2013, die sich nicht nur auf das Anwesen O., sondern auch auf die elterliche Wohnung von T. G. erstreckt hätten, habe die Klägerin als Mitbetroffene aufgrund der im gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 3. Juli 2013 aufgeführten Gründe Kenntnis von den Aktivitäten ihres Sohnes gehabt. Die fortwährende Nutzung des Grundstücks durch ihren Sohn habe sie auch hierauf nicht unterbunden. Das Anwesen sei vom FNS erstmals im Zusammenhang mit einer Infoveranstaltung am 27. Juli 2013 als Nationales Zentrum Hochfranken (NZH) stilisiert worden. Die Klägerin und ihr Ehemann seien nicht nur über die Aktivitäten ihres Sohnes für das FNS und innerhalb des FNS informiert gewesen, sondern hätten sich auch an diversen Veranstaltungen auf dem Anwesen bzw. in den Räumlichkeiten beteiligt. Schließlich spreche die persönliche Bekanntschaft zu M. F. und N. K. als Protagonisten der rechtsextremistischen Szene in Bayern unter Würdigung all dieser Umstände für eine billigende Inkaufnahme der konkreten Nutzung des Anwesens zur Verwirklichung der Zwecke des FNS in voller Kenntnis der tatsächlichen Nutzungsform und deren Häufigkeit.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014 (Az. B 1 X 14.440) wurde aufgrund der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014 die Durchsuchung des Anwesens O. 47 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Januar 2015 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses (Az. 4 C 14.1708).

2. Eine von der Klägerin zusammen mit 40 weiteren Klägern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Klage gegen die in der Verfügung vom 2. Juli 2014 enthaltene Feststellung, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen F.A.F. ist, wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Oktober 2015 abgewiesen (Az. 4 A 14.1787). In den Entscheidungsgründen wurde u. a. ausgeführt, beim FNS habe es sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gehandelt. Das FNS habe die Vereinseigenschaft nicht dadurch verloren, dass sich in den letzten Monaten vor dem Verbot einige seiner Aktivisten der ebenfalls rechtsextremistisch ausgerichteten Partei „Der D. Weg“ angeschlossen hätten. Jedenfalls für den Zeitpunkt der Verbotsverfügung sei nicht ersichtlich, dass der „D. Weg“ die Organisationsstrukturen des FNS übernommen hätte und dessen Kampagnen unverändert fortführen würde. In dem Umstand, dass die Internetplattform des FNS seit dem 28. April 2014 nicht mehr aktualisiert worden sei, habe auch noch keine (Selbst-) Auflösung der organisatorischen Strukturen gelegen mit der Folge, dass bei Bescheidserlass im Juli 2014 kein Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG mehr bestanden hätte.

3. Parallel zu der gegen das Vereinsverbot gerichteten Anfechtungsklage erhob die Klägerin beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage gegen die in Ziff. 7.1 des Bescheids vom 2. Juli 2014 verfügte Beschlagnahme und Einziehung ihres Anwesens. Sie habe das Objekt wenige Monate nach dem Erwerb ihrem Sohn zur Verfügung gestellt, der zusammen mit seinen Freunden die Renovierung in die Hand genommen habe. Ihr Ehemann kenne die Herren N. K. und M. F. als Freunde ihres Sohns von Handwerksarbeiten an dem Anwesen. Diese hätten sich nicht als Führungspersonen des FNS zu erkennen gegeben. Der Klägerin selbst seien beide nur flüchtig bekannt. Sie halte sich seit über zehn Jahren zwischen April und Ende September als Saisonarbeitskraft in Italien auf, so auch im Zeitpunkt der Zustellung der Verbotsverfügung. Bereits aufgrund ihrer Ortsabwesenheit sei sie während der Hälfte des Jahres außer Stande gewesen, am Gros der in O. veranstalteten Aktivitäten teilzunehmen. Seit dem Erwerb habe sie dort nur kurz an einer privaten Silvesterfeier am 31. Dezember 2013 teilgenommen; dabei sei es zu keinen Auffälligkeiten im Hinblick auf mögliche verfassungswidrige Aktivitäten in dem Anwesen gekommen. Die Klägerin interessiere sich nicht für Politik und sei weder innerhalb noch außerhalb von O. jemals im Zusammenhang mit extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten, wie das Landesamt für Verfassungsschutz betätigen könne. Lediglich ihr Ehemann habe sich einige Male bei Veranstaltungen dort aufgehalten. Unabhängig davon habe sich die Klägerin mit ihrem Ehemann nie über den konkreten Ablauf von Veranstaltungen in dem Anwesen unterhalten. Dass verfassungswidrige Aktivitäten der Vereinigung FNS in dem Anwesen stattgefunden hätten, werde mit Nichtwissen bestritten. Auch dem Beklagten sei offenbar bis zur Durchsuchung am 10. Juli 2013 nicht bekannt gewesen, dass das FNS eine vereinsrechtliche Struktur aufweise; mit der Durchsuchung habe der vermutete Vereinscharakter nachgewiesen werden sollen. Für die Klägerin sei nicht ersichtlich gewesen, dass ihr Sohn zusammen mit seinen Freunden eine wie auch immer geartete Vereinigung gebildet habe. Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen sei jedenfalls nicht zu erkennen gewesen, dass es sich beim FNS um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes gehandelt habe und dass das FNS die Nachfolgeorganisation der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ gewesen sei. Auch aus dem der Klägerin Ende 2013 übersandten Schreiben des Landratsamts Hof sei nicht hervorgegangen, dass das Anwesen von einer Vereinigung namens „Freies Netz Süd“ genutzt werde. Als das Landratsamt ihr mitgeteilt habe, dass an dem Anwesen ein Transparent mit der Aufschrift „Nationales Zentrum Hochfranken“ angebracht gewesen sei, habe sie dessen umgehende Entfernung veranlasst. Von der Wohnungsdurchsuchung am 10. Juli 2013 sei die Klägerin nicht betroffen gewesen, da sich ihre Wohnung in einem Mehrparteienhaus befinde und sie sich zudem damals in Italien aufgehalten habe. Die tatsächliche Sachherrschaft über das Anwesen in O. sei von ihrem Sohn ausgeübt worden, dem sie das Anwesen primär zu Wohnzwecken überlassen habe. Das Obergeschoss habe er tatsächlich zum Wohnen genutzt habe, später sei als zweiter Nutzungszweck der Betrieb eines Kleingewerbes hinzugekommen. Welche Gegenstände er in dem Anwesen gelagert habe, sei der Klägerin nicht bekannt. Allenfalls liege eine Überlassung des Anwesens durch ihren Sohn an das FNS vor. Die von der Beklagtenseite angeführten Indizien zum Kenntnisstand der Klägerin erwiesen sich als falsch oder beruhten auf Spekulationen. Dass im Februar 2012 zwei ortsansässige Freunde in das Anwesen eingezogen seien, indiziere keinen Vorsatz hinsichtlich der Unterstützung des FNS, sondern zeige, dass stets die Wohnfunktion im Vordergrund gestanden habe. Der Klägerin sei bis zum 23. Juli 2014 nicht bekannt gewesen, dass ihr Sohn, J.-C. B. und P. F. ein Engagement innerhalb des FNS verbunden habe und dass das Anwesen am 10. Juli 2013 durchsucht worden sei. Sie habe auch außer den Mietern keinem einzigen FNS-Aktivisten jemals einen Schlüssel überlassen, auch nicht den Protagonisten M. F. und N. K., denen der Beklagte einen steuernden Einfluss auf die Vereinigung unterstelle. Ihr Sohn, auf den der Besitz aufgrund des notariell beurkundeten Mietkaufs am 10. Februar 2014 übergegangen sei, habe sich von Januar 2014 bis zum 23. Juli 2014 ständig in O. aufgehalten. Unzutreffend sei der Bericht einer Vertrauensperson des Verfassungsschutzes, dass die Klägerin dort bei einer Veranstaltung am 10. Mai 2014 anwesend gewesen sei; sie habe sich an diesem Tag vielmehr nachweislich in Italien aufgehalten. Der Beklagte könne keine einzige Veranstaltung in O. benennen, bei der die Klägerin anwesend gewesen sei und aus der sich Rückschlüsse auf ihren Vorsatz ergäben. Sie habe sich mit den konkreten politischen Aktivitäten ihres Sohnes, um dessen rechte Gesinnung sie durchaus gewusst habe, nie näher beschäftigt. Die von der Bauaufsicht an sie gerichteten Schreiben hätten keine Angaben über die vom FNS verfolgten Ziele enthalten. Sämtliche Veranstaltungen im Objekt im Jahr 2014 seien von der im September 2013 beim Bundeswahlleiter angemeldeten Partei „Der D. Weg“ ausgerichtet worden, über deren Verfassungswidrigkeit allein das Bundesverfassungsgericht bzw. bei Fehlen der Parteieigenschaft der Bundesminister des Innern zu entscheiden habe. Aus Sicht des Beklagten seien die maßgeblichen Akteure des FNS bereits Ende 2013 in der Partei „Der D. Weg“ aufgegangen; auch die mutmaßlichen FNS-Aktivisten T. G., J.-C. B. und P. F. seien dort nachweislich bereits seit dem 20. Oktober 2013 Mitglied. Das Anwesen sei folglich im Zeitpunkt des Verbots nicht vom FNS genutzt worden, sondern allenfalls ein örtlicher Stützpunkt der Partei „Der D. Weg“ gewesen.

Der Beklagte beantragte Klageabweisung und verwies auf die Ausführungen in der Verbotsverfügung vom 2. Juli 2014. Soweit die Klägerin geltend mache, die Immobilie ausschließlich ihrem Sohn zu Wohnzwecken überlassen zu haben, liege darin angesichts der tatsächlichen Nutzung des Objekts für Veranstaltungen des FNS eine bloße Schutzbehauptung. Bei der in Vollzug des Vereinsverbots durchgeführten Durchsuchung des Anwesens seien zahlreiche Propagandamaterialien der verbotenen Vereinigung FNS und diverse Geschäftsutensilien des dort angemeldeten Versandhandels gefunden worden. Eine primäre Überlassung des Anwesens zu Wohnzwecken sei bereits wegen des langen Leerstands und der Renovierungsbedürftigkeit des früheren Gasthofs nicht erkennbar. Erstmals im April 2012 sei eine Wohnnutzung durch die FNS-Aktivisten J.-C. B. und P. F. erfolgt; der Sohn der Klägerin habe das Anwesen wegen seiner Inhaftierung vom 4. April 2011 bis 23. Mai 2013 weder als Wohnraum noch als Lagerstätte nutzen können. Er sei auch jeweils nur kurzzeitig in der Gemeinde amtlich gemeldet gewesen. Bei den vereinsrechtlichen Durchsuchungen am 10. Juli 2013 und 23. Juli 2014 sei niemand im Objekt angetroffen worden. Bei einer Baukontrolle am 11. Februar 2014 sei festgehalten worden, dass für eine auf Dauer beabsichtigte Wohnnutzung weitere Renovierungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollten. In den an die Klägerin gerichteten Schreiben des Landratsamts vom 28. November und 20. Dezember 2013 werde auf die festgestellte Nutzung der Immobilie als „Nationales Zentrum Hochfranken“ sowie als Versammlungs- und Begegnungsstätte für Veranstaltungen durch Akteure des FNS hingewiesen. Die Klägerin habe daher Kenntnis von der tatsächlichen Nutzung ihrer Immobilie gehabt; insbesondere sei ihr die Bezeichnung „Nationales Zentrum Hochfranken“ geläufig gewesen. Sie habe die Nutzung für die Zwecke des FNS seinerzeit weder in Frage gestellt noch unterbunden. Bei einer Baukontrolle am 11. Februar 2014 seien Schlafgelegenheiten für mindestens 20 Personen festgestellt worden, was auf einen über die Wohnnutzung durch T. G. hinausgehenden Gebrauch hindeute. Laut einem Behördenzeugnis des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz habe die Klägerin am 10. Mai 2014 mit ihrem Ehemann an einer politischen Veranstaltung in dem Objekt teilgenommen. Für eine vereinsrechtliche Beschlagnahme bedürfe es keines Vertragsverhältnisses unmittelbar mit dem verbotenen Verein. Die Klägerin habe das Anwesen nicht nur einzelnen Aktivisten des FNS, sondern aufgrund des steuernden Einflusses der Protagonisten M. F. und N. K. der verbotenen Vereinigung zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich des zu fordernden bedingten Vorsatzes reiche eine sog. Parallelwertung in der Laiensphäre. Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Klägerin von den Diskussionen und der öffentlichen Berichterstattung über die Immobilie keinerlei Kenntnis erlangt haben wolle. Die ihren Sohn betreffenden Aktivitäten und seine Inhaftierung seien ihr nicht verborgen geblieben. Auf eine ausschließliche oder überwiegende Nutzung für Vereinszwecke komme es nicht an. Die Durchführung von Veranstaltungen des „D. Wegs“ stelle eine Nutzung durch das FNS nicht in Frage, da eine Nutzung durch andere Gruppierungen bei Veranstaltungsräumen nicht unüblich sei. Unerheblich sei, ob das Objekt im Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügung noch durch das FNS genutzt worden sei; andernfalls wären einem Missbrauch kaum Grenzen gesetzt. Der in den Räumlichkeiten der Klägerin bis zum Verbot des FNS von T. G. und M. F. betriebene Final Resistance Versandhandel habe dem FNS gedient, indem er sich um die Herstellung, Beschaffung und Verbreitung der Propagandamaterialien gekümmert habe. Die behauptete Mitgliedschaft einzelner Akteure des FNS in der Partei „Der D. Weg“ sei nicht geeignet, die Nutzung der Immobilie als Veranstaltungsraum für das FNS in Zweifel zu ziehen.

Mit Urteil vom 7. Juni 2018 wies das Verwaltungsgericht Bayreuth die gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Anwesens O. 47 gerichtete Klage ab. Die Klägerin habe das Grundstück dem FNS zur Förderung seiner verfassungswidrigen Ziele zur Verfügung gestellt, wobei sie zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Beim FNS handle es sich um einen Verein i. S. d. § 2 Abs. 1 VereinsG, der als Nachfolgeorganisation der verfassungswidrigen F.A.F. bestandskräftig verboten sei. Es stehe bestandskräftig fest, dass das FNS als Nachfolgeorganisation der F.A.F. verboten sei; dies werde auch von der Klägerseite nicht in Frage gestellt. Eine Sache sei gemäß § 12 Abs. 2 VereinsG dem Verein überlassen, wenn ihm durch z.B. Miet-, Pacht-, Leihvertrag der Gewahrsam an der Sache von dem Dritten eingeräumt werde. Dass mit dem FNS bzw. seinen führenden Repräsentanten kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen worden sei, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Anwesen rein tatsächlich vollumfänglich von Aktivisten des FNS genutzt worden sei, sei es im Rahmen der Tätigkeit des Final Resistance Versands oder als Treffpunkt für Veranstaltungen des FNS als „Nationales Zentrum Hochfranken“. Der Sohn der Klägerin habe eine herausgehobene Position im FNS eingenommen. Dessen Mitglieder hätten bei ihrem Tun nach außen hin ganz bewusst den Anschein erwecken wollen, kein vereinsmäßiger Zusammenschluss von Personen zu sein, weshalb rein faktisch auch kein Ansprechpartner als Vertreter des Vereins öffentlich in Erscheinung getreten sei. Darauf komme es aber nicht an, weil sich sonst allein durch die Verschleierung der wahren Strukturen der verfassungswidrigen Vereinigung eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen erreichen ließe. Die Klägerin habe das Anwesen ihrem Sohn und dessen Mitstreitern zur Verfügung gestellt, wobei der Sohn vor allem in der Anfangszeit des FNS als verantwortlich im Sinne des Presserechts auf zahlreichen Propagandamitteln des FNS genannt sei. Er habe das FNS darüber hinaus bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen vertreten. Das Anwesen O. sei bereits kurze Zeit nach dem Erwerb durch die Klägerin dem FNS zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden und habe sich zu einem Stützpunkt für das FNS entwickelt. Unmittelbar nach dem Erwerb der Immobilie sei damit begonnen worden, diese für eine Nutzung durch Mitglieder des FNS zu ertüchtigen. Das Ziel des FNS, dauerhaft „unabhängige und eigene Räumlichkeiten“ und schließlich eine sog. „Nationalbefreite Zone“ - und nicht nur einen Veranstaltungsort für private Feiern - zu schaffen, sei durch den zwischen den Mitgliedern und Sympathisanten des FNS geführten E-Mail-Verkehr sowie sonstige Äußerungen im Internet hinreichend dokumentiert, was dann auch durch die Anbringung des Banners „Nationales Zentrum Hochfranken“ nach außen hin deutlich gemacht worden sei. Zudem sei auf der Internet-Seite des FNS das Anwesen als Veranstaltungsort für Aktivitäten der Vereinigung angegeben worden. Das Anwesen habe in der alleinigen Nutzung des FNS gestanden, das hier eine allgemeine Anlaufstelle gehabt habe. Über die Nutzung des Objekts habe das FNS frei bestimmen können. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass der zwar rechtlich vom FNS unabhängige, aber tatsächlich als Versandhandel für den FNS fungierende Final Resistance Versand dort seine Betriebsräume gehabt habe. Der für die Einziehung notwendige bedingte Vorsatz erfordere lediglich, dass die Klägerin aufgrund einer sog. Parallelwertung in der Laiensphäre auf der Grundlage ihres Wissens über die tatsächlichen Vereinsaktivitäten den sozialen Sinngehalt der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG und damit den Begriff der „verfassungswidrigen Bestrebungen“ richtig begriffen habe. Es könne dahingestellt bleiben, ob sie beim Erwerb des Anwesens tatsächlich die Absicht gehabt hatte, dieses in ferner Zukunft als Altersruhesitz zu benutzen. Jedenfalls im weiteren Verlauf müsse davon ausgegangen werden, dass sie über die tatsächliche Nutzung im Bilde gewesen sei und diese gutgeheißen habe. Dass sie eingebunden gewesen sei, belegten die Bauakten des Landratsamts, wonach sie im Jahr 2010 ausdrücklich darauf bestanden habe, bei einer Baukontrolle selbst anwesend zu sein, und dies nicht ihrem Sohn habe überlassen wollen. Eindeutig belegt werden könne die Kenntnis der Klägerin über die Vorwürfe, das Anwesen werde von Neonazis genutzt, durch die wohl vom Sohn der Klägerin verfasste handschriftliche Schilderung, in der festgehalten sei, dass aus einem geplanten Altersruhesitz plötzlich eine „Nazi-Hochburg“ geworden sei, so dass es für die Familie nicht mehr möglich gewesen sei, in Ruhe dort zu leben; um die Familie nicht im Stich zu lassen, hätten Nationalisten aus der Region ihre Unterstützung angeboten. Hieraus müsse der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin bei der Überlassung des Anwesens an ihren Sohn und dessen Gesinnungsgenossen über deren politische Ausrichtung im Sinn einer neonazistischen Vereinigung vollkommen im Bilde gewesen sei. Es sei schlichtweg unglaubhaft, dass sie keinerlei Informationen erhalten habe, obwohl die Nutzung des Anwesens O. durch das FNS durch die Medien gegangen sei und in der Region für Gesprächsstoff gesorgt habe. Die vorgetragene längere Abwesenheit während der Sommermonate im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit in Italien könne die Klägerin nicht entlasten. Spätestens mit dem Schreiben des Landratsamts vom 28. November 2013 sei sie eindeutig damit konfrontiert worden, dass das Anwesen nicht zu bloßen Wohnzwecken und einer harmlosen beruflichen Betätigung ihres Sohnes benutzt worden sei, sondern dass es sich um eine Schulungs-, Veranstaltungs-, Versammlungs- und Begegnungsstätte für das FNS gehandelt habe. Es sei daher irrelevant, dass die Klägerin von konkreten Veranstaltungen keine Kenntnis gehabt haben wolle. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass sich die Klägerin weder für die Lebensumstände ihres Sohnes noch für die Vorgänge in ihrem Anwesen O. interessiert und weder mit ihrem Ehemann noch mit dem Sohn hierüber gesprochen haben wolle. Unerheblich sei, dass nach dem Sachvortrag der Klägerseite zuletzt keine Veranstaltungen des FNS mehr durchgeführt, sondern diese vom „D. Weg“ organisiert worden seien. Es könne nicht außer Acht gelassen werden, dass die Protagonisten des FNS sich im Wesentlichen im „D. Weg“ organisiert hätten.

4. Mit der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung (B.v.14.1.2020, Az. 4 ZB 18.2383) verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter. Sie beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 7. Juni 2018 den Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 2. Juli 2014, Az. IE4-1202.52-18, in der Ziff. 7.1 aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin spätestens mit dem Schreiben des Landratsamts vom 28. November 2013 eindeutig damit konfrontiert worden sei, dass es sich bei dem Anwesen um eine Veranstaltungsstätte des FNS gehandelt habe. In dem Schreiben werde das FNS nicht als Vereinigung erwähnt, welche das Anwesen nutze, sondern lediglich als eine Internetseite bezeichnet, auf der über Veranstaltungen in diesem Anwesen berichtet werde. Das Landratsamt sei offensichtlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht davon ausgegangen, dass es sich bei dem FNS um eine Vereinigung handle. Auch der Beklagte habe eine Vereinigungseigenschaft noch nicht als gesichert angesehen, da er andernfalls das Verbot bereits Ende 2013 und nicht erst im Sommer 2014 erlassen hätte. Der Klägerin könne nicht unterstellt werden, umfassendere Kenntnis zur Rechtsnatur des FNS gehabt zu haben als der Beklagte. In dem Schreiben des Landratsamts fehlten auch nähere Angaben zu dem politischen Hintergrund der Aktivitäten, die in dem Objekt zum damaligen Zeitpunkt stattgefunden hätten; insbesondere werde nicht behauptet, dass dabei verfassungswidrige Ziele verfolgt würden. Im Urteil des Verwaltungsgerichts werde nicht ausgeführt, welche Erkenntnisse der Klägerin hätten vorliegen müssen, um die für den Vorsatz erforderliche Parallelwertung in der Laiensphäre zur Verfassungswidrigkeit der Bestrebungen des FNS vornehmen zu können. Aus einer (bedingt) vorsätzlichen Überlassung folge noch nicht zwingend ein Vorsatz hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der dadurch geförderten Bestrebung. Allein aus der Kenntnis der Klägerin von der rechten Gesinnung ihres Sohnes könne nicht auf eine Kenntnis von verfassungswidrigen Bestrebungen in ihrem Objekt geschlossen werden. Das Verwaltungsgericht habe auch keine Feststellungen dazu getroffen, dass in dem Objekt O. 47 nach dem Schreiben des Landratsamts vom 28. November 2013 noch Veranstaltungen stattgefunden hätten, die zweifelsfrei der Vereinigung FNS zuzurechnen gewesen wären. Der Wortlaut des § 12 Abs. 2 VereinsG gehe von einer vollendeten Gegenwart aus, so dass die Überlassung bis zum Zeitpunkt der Verfügung angedauert haben müsse. Spätestens seit Abschluss des Kaufvertrags mit ihrem Sohn am 10. Februar 2014 habe davon ausgegangen werden müssen, dass die Klägerin ausschließlich diesem den unmittelbaren Besitz an dem Anwesen verschafft habe. Falls das FNS im Zeitpunkt der Verbotsverfügung noch Zugriff auf das Objekt gehabt haben sollte, hätte es die Verfügungsgewalt nicht von der Klägerin, sondern von deren Sohn abgeleitet, so dass von einem „Überlassen“ durch die Klägerin nicht mehr die Rede sein könne. Aufgrund des Mietkaufvertrags wäre sie, wenn sie rechtzeitig von den angeblich verfassungswidrigen Bestrebungen in dem Objekt Kenntnis erlangt hätte, rechtlich nicht in der Lage gewesen, die Überlassung des Objekts zu unterbinden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 VereinsG sei es nicht erforderlich, dass das bei der Überlassung begründete Besitzverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Verein bei Bescheidserlass fortbestehe. Der Normzweck der Vorschrift liege darin, die Beschlagnahme und Einziehung auf Gegenstände zu erstrecken, die sich nicht im Gewahrsam des Vereins befänden. Der Gesetzgeber habe nicht darauf abstellen wollen, dass zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses ein vom Berechtigten abgeleiteter Besitz des Vereins bestehe. Es habe verhindert werden sollen, dass der behördliche Zugriff auf Sachen des Vereins durch rechtliche Eigentümer-Besitzer-Konstruktionen vereitelt werden könne. Entscheidend sei allein, dass es sich um eine dem Vereinsvermögen vergleichbar „bemakelte“ Sache handle. Es solle verhindert werden, dass die bereits in der Vergangenheit vom Berechtigten bewusst und gewollt für verfassungswidrige Bestrebungen zur Verfügung gestellten oder dazu bestimmten Sachen weiterhin für derartige Zwecke eingesetzt würden. Dass die Einziehung daneben durchaus einen „strafähnlichen“ Charakter besitze, zeige sich daran, dass sie an das Erfordernis des Vorsatzes geknüpft sei. Es handle sich um eine Parallelvorschrift zu § 74a Nr. 1 StGB . Das vereinsrechtliche Verbotsverfahren habe Züge eines Strafverfahrens gegen Vereinigungen; es fülle die Strafbarkeitslücke, die daraus resultiere, dass sich nach dem deutschen Strafrecht nur natürliche Personen strafbar machen könnten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Akten zu dem vorangegangenen Verfahren Az. 4 A 14.1787 verwiesen.