Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland durch Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2018.

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und am … Januar 2000 in …, Irak, geboren. Nachdem sein Vater im Jahr 2002 aus dem Irak nach Deutschland flüchtete, reiste der Kläger am 10. Oktober 2004 zusammen mit seiner Mutter und seinen damals sechs Geschwistern zum Zwecke der Asylantragstellung in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 wurde dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Mit Bescheid vom 11. Juni 2019 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft des Klägers, lehnte den subsidiären Schutz ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen. Eine dagegen gerichtete Klage vom 9. Juli 2019 ist derzeit noch beim Verwaltungsgericht München anhängig (Az. M 4 K 19.32489).

Am 18. September 2007 wurde dem Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Seit dem 19. November 2010 hat der Kläger eine Niederlassungserlaubnis. Der Kläger hat ein berufsvorbereitendes Jahr abgeschlossen und vor seiner Inhaftierung eine Ausbildung begonnen.

Der Kläger, der bei der Münchener Polizei als sogenannter jugendlicher Intensivstraftäter geführt wird, ist strafrechtlich zuletzt wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 20. November 2017 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts München vom 20. Juni 2017 rechtskräftig zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Hintergrund der Verurteilung war ein Vorfall am 20. Juli 2017 im Schulsportunterricht, bei dem der Kläger einem Mitschüler mehrfach mit den Fäusten ins Gesicht schlug und dessen T-Shirt zerriss, nachdem sich dieser weigerte, seine Fußballschuhe auszuziehen, um, wie alle anderen Mitspieler, barfuß zu spielen. Hierdurch erlitt der Mitschüler Kratzer an der Stirn, der Brust und am Hals, eine blutende Nase, eine aufgeplatzte Lippe und eine Kniegelenksdistorsion.

Bereits zuvor kam es zu weiteren strafrechtlichen Verurteilungen, denen stets auch Körperverletzungsdelikte und andere Gewaltstraftaten zu Grunde lagen: Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 18. Juni 2015 wurde der Kläger wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Raub in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Am 14. September 2015 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Jugendarrest. Am 15. März 2016 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem einwöchigen Dauerarrest. Am 15. Juni 2016 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Entscheidung vom 18. Juni 2015 zu einer zwölfmonatigen Jugendstrafe. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sodann wurde der Kläger am 20. Juni 2017 vom Amtsgericht München wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung der Entscheidung vom 15. Juni 2016 zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dem lagen zwei verschiedene Vorfälle zugrunde, bei denen der Kläger unter anderem mehrfach mit voller Wucht mit der Faust auf den Kopf eines seiner Opfer schlug und einem anderen, nachdem er Anlauf genommen hatte, mit ausgestrecktem Fuß gegen dessen Oberkörper sprang, wobei dieser dem Kläger gerade den Rücken zukehrte.

Darüber hinaus gab es eine Vielzahl weiterer Ermittlungsverfahren gegen den Kläger, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht in einer Anklage mündeten.

Bereits mit Schreiben vom 17. August 2017 wurde der Kläger über seine Eltern verwarnt und auf die ausländerrechtlichen Konsequenzen seiner Straffälligkeit hingewiesen. Bei seiner Vorsprache in der Ausländerbehörde am 8. September 2017 wurde er in einem persönlichen Gespräch nochmals auf die ausländerrechtlichen Folgen seines straffälligen Handelns hingewiesen.

Am 1. Mai 2018 trat der Kläger seine Haftstrafe an. Derzeit verbüßt er die Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) … Das Haftende ist für den 30. Januar 2021 vorgesehen.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Ausweisung an.

Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2018, zugestellt am selben Tag, wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Fall, dass Straffreiheit nachgewiesen wird, auf fünf Jahre, andernfalls auf sieben Jahre ab Ausreise befristet (Nr. 2). Zudem wurde, für den Fall, dass die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft widerrufen werden sollte, die Abschiebung in den Irak angedroht (Nr. 3).

Begründet wurde der Bescheid insbesondere damit, dass im Falle des Klägers Gründe vorlägen, die gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten. Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährde, werde ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege. Der Kläger könne sich zudem auf den besonderen Schutz des § 53 Abs. 3 AufenthG berufen, da die ihm zuerkannte Flüchtlingseigenschaft bisher nicht rechtskräftig widerrufen worden sei. Die strafgerichtliche Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten sei ein hinreichender Gradmesser für das im Rahmen des Verwaltungsrechts bestehende Bedürfnis vorbeugender Schutzmaßnahmen. Die Ausländerbehörde habe darüber hinaus eine eigenständige Prognose über die vorliegende Wiederholungsgefahr zu treffen. Ein besonders schwerwiegender, die Ausweisung rechtfertigender Grund liege regelmäßig dann vor, wenn die Anwesenheit des Betroffenen trotz des besonderen Status nicht länger hingenommen werden könne. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gefahr weiterer Straftaten bestehe, sei auch auf die Persönlichkeit des Klägers, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck komme, abzustellen. Die Ausländerbehörde schließe sich den Ausführungen des Strafgerichts an. Wie sein bisheriges Verhalten zeige, sei der Kläger offenbar nicht gewillt oder in der Lage, in Deutschland ein Leben ohne Straftaten zu führen. Sein bisheriger Lebenslauf lasse deutlich erkennen, dass es sich bei den zuletzt abgeurteilten Straftaten nicht nur um eine bloße Jugendverfehlung handele, sondern sehr viel mehr um den Höhepunkt seiner strafrechtlichen Karriere. Die Vielzahl der begangenen Straftaten zeige, dass bei dem Kläger inzwischen eine ausgesprochen niedrige Hemmschwelle vorhanden sei. Bei ihm handele es sich um einen klassischen Gewaltstraftäter mit erhöhter Impulsivität und Aggressionspotenzial. Wie er schon mehrfach bewiesen habe, neige er zu massiven Überreaktionen und verliere schnell die Beherrschung. Dabei seien ihm die möglichen Konsequenzen offenbar absolut gleichgültig. Weder strafrechtliche Sanktionen noch Unterstützungsmaßnahmen hätten eine Verhaltensänderung beim Kläger herbeiführen können. Die Ausländerbehörde verkenne nicht, dass sich der Kläger erstmals in Haft befinde und sich augenscheinlich weitgehend gut führe. Dies führe jedoch nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, da ein beanstandungsfreies Verhalten im geschützten Rahmen der Haft nicht zwingend bedeute, dass der Kläger dieses auch in seinem alten Umfeld an den Tag legen werde. Schließlich sei er auch in der JVA schon in Konflikt mit anderen Häftlingen geraten. Die Aufnahme von Therapiegesprächen stelle sich nicht als außergewöhnlicher, gegen die Wiederholungsgefahr sprechender Umstand dar, sondern gehe typischerweise mit einer solchen Beurteilung einher. Vom Bestehen einer Wiederholungsgefahr werde zumindest so lange auszugehen sein, bis der Kläger die Therapie erfolgreich abgeschlossen habe. Die Behauptung des Klägerbevollmächtigten, die Straffälligkeit des Klägers sei auf dessen schlechten Umgang und seine Beeinflussbarkeit zurückzuführen, erscheine vor dem Hintergrund, dass der Kläger nicht nur gemeinsam mit Freunden, sondern wiederholt auch alleine in Alltagssituationen straffällig geworden sei, wenig überzeugend. Auch das Argument, er hätte sich in den Kreisen, in denen er verkehre, Respekt verschaffen müssen, schlage in Anbetracht jedenfalls mancher seiner Straftaten nicht durch. Sehr viel wahrscheinlicher erscheine, dass es sich bei der gezeigten Aggressivität und Impulsivität um einen Teil der Persönlichkeit des Klägers handele. Der Vorfall im Sportunterricht zeuge davon, dass der Kläger selbst in Anbetracht einer drohenden Inhaftierung nicht in der Lage sei, seine Emotionen in den einfachsten Konfliktsituationen zu kontrollieren. Er scheine zu handeln, bevor er über die Konsequenzen seines Handelns nachdenke. Hiervon zeuge auch der Umstand, dass der Kläger sich eigenen Angaben zufolge schon unmittelbar nach dem Angriff bei dem Geschädigten entschuldigt haben wollte. Darüber hinaus sei zu sehen, dass Gewaltaktionen im öffentlichen Raum aus einer größeren Gruppe heraus, wie sie auch vom Kläger begangen worden seien, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwer beeinträchtigten. Öffentliche Sicherheit sei ein menschliches Bedürfnis und für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Es liege in der Verantwortung der Sicherheitsbehörden, dafür Sorge zu tragen, dass derart schwere Störungen des Sicherheitsgefühls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Sicherheitsrechts bekämpft werden. Mit seinem Verhalten habe der Kläger dieses Sicherheitsgefühl erheblich beeinträchtigt. Schließlich sei es bei der Verurteilung wegen Gewalttaten gerechtfertigt, an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten des Ausländers nur geringe Anforderungen zu stellen und in der Regel einen genügenden spezialpräventiven Anlass für die Ausweisung auch dann anzuerkennen, wenn lediglich die entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten bestehe. Die Ausländerbehörde sehe deshalb die konkrete Gefahr der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten nach der Entlassung des Klägers. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die vom Kläger verübten Straftaten im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln seien und eine erhöhte Wiederholungsgefahr bestehe. Sein persönliches Verhalten stelle somit gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG berühre. Das Ausweisungsinteresse wiege beim Kläger besonders schwer, da er wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe in Höhe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt sei. Auch § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG sei einschlägig, da es sich um eine Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit handele, die mit Gewalt begangen worden sei. Sein Bleibeinteresse wiege ebenfalls besonders schwer, da er eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Im Rahmen der an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeitsprüfung geleiteten Abwägung sei zu berücksichtigen, dass der Kläger aufgrund der derzeit noch bestehenden Flüchtlingseigenschaft nicht abgeschoben werden könne. Gleichwohl verliere aber das hier auch aus spezialpräventiven Erwägungen begründete Ausweisungsinteresse dadurch alleine nicht seine Bedeutung. Vielmehr sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Abschiebungshindernis eine Ausweisung nicht grundsätzlich ausschließe. Denn eine Ausweisung könne ihren ordnungsrechtlichen Zweck auch dann erreichen, wenn sie zwar nicht zu einer Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland, aber zu einer Verschlechterung seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führe. Das Bestehen eines Abschiebungsverbotes sei im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen. Das Ausweisungsinteresse falle beim Kläger nicht weg, da die Ausweisung auch weiterhin geeignet und erforderlich sei, um die vom Kläger ausgehende Gefahr wirksam einzudämmen. Auch das Bleibeinteresse des Klägers sei zu berücksichtigen. Dem Kläger werde der Status des faktischen Inländers zuerkannt, da er bereits im Alter von vier Jahren in das Bundesgebiet eingereist sei und somit den Großteil seines Lebens im Bundesgebiet verbracht habe. Aktive Integrationsleistungen habe er aber kaum erbracht. Zwar habe er ein berufsvorbereitendes Jahr (BVJ) erfolgreich abgeschlossen. Seine Ausbildung habe er aber aufgrund der Inhaftierung nicht abschließen können. Seine beruflichen Möglichkeiten seien aus Sicht der Ausländerbehörde im Land seiner Staatsangehörigkeit nicht schlechter einzuschätzen als in Deutschland. Ob das Schreiben der Smartphone Klinik im Zeitpunkt seiner Haftentlassung noch Bestand haben werde, sei fraglich. Im Übrigen sei der Kläger ein arbeitsfähiger, junger Mann, sodass nicht ersichtlich sei, wieso er seinen Lebensunterhalt nicht zumindest mit einfacher Arbeit selbst bestreiten können sollte. Auch insgesamt habe keine nachhaltige Integration stattgefunden. Dies zeige sich insbesondere an den Straftaten und der daraus resultierenden Inhaftierung des Klägers. Integration sei nämlich nicht nur an quantitativen, sondern auch an qualitativen Faktoren festzumachen. Schließlich scheine beim Kläger auch keine große Identifikation mit Deutschland vorhanden zu sein, da er den Geschädigten H. am 26. August 2016 mit den Worten „Verpiss dich, du deutscher Hurensohn!“ beleidigt habe. Anders als vorgetragen, sei davon auszugehen, dass die Sprachkenntnisse des Klägers ohne weiteres für eine Rückkehr ausreichen würden. Denn dem Strafurteil vom 15. März 2016 sei zu entnehmen, dass die Eltern des Klägers der deutschen Sprache nicht mächtig seien. Selbst unter Würdigung des 18-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie der hier bestehenden familiären und sozialen Bindungen träfen die Folgen der Ausweisung den Kläger zwar schwer, aber nicht unverhältnismäßig. Dem Kläger sei, aufgrund der von ihm wiederholt begangenen schwerwiegenden Straftaten und der zuletzt daraus resultierenden Verurteilung, zuzumuten, sich zeitweise in seiner Heimat zurechtzufinden. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass seine Eltern noch über Kontakte im Irak verfügten und gegebenenfalls dabei behilflich sein könnten, die Modalitäten für eine Rückkehr zu klären. Der Kläger habe bei Haftentlassung zudem im Bundesgebiet keinen positiven Empfangsraum, da er in das Umfeld zurückkehre, in dem er seit Jahren Straftaten begehe. Seine familiären und sozialen Bindungen und der Rückhalt in der Familie seien offensichtlich nicht von großer Tragfähigkeit. Bei einem Verbleib in Deutschland sei zu befürchten, dass der Kläger sein Leben alsbald nach Haftentlassung so fortsetzen werde, wie er es vor der Inhaftierung getan habe. Auch strafrechtliche Sanktionen ließen den Kläger völlig unbeeindruckt. In Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger trotz der Vorverurteilungen und der offenen Bewährung nicht davor zurückgeschreckt habe, wieder Straftaten zu begehen, entspreche die Verhinderung weiterer Straftaten, vor allem von Gewaltdelikten, einem besonders dringenden sozialen Bedürfnis. Leben und Gesundheit seien die höchsten Güter der Rechtsordnung. Die Ausweisung widerspreche somit nicht dem in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Etwaige Bedrohungen im Irak seien vom Bundesamt zu prüfen. Zusammenfassend sei zu sehen, dass aufgrund der drohenden Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers die privaten Belange zurückstehen müssten.

Der Kläger hat mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigte vom 14. November 2018, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht München am selben Tag, Klage gegen diesen Bescheid erhoben und beantragt zuletzt,

den Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2018 aufzuheben.

Der Bescheid der Beklagten sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv öffentlichen Rechten, da das private Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege. Der Kläger habe einen sehr starken und engen Kontakt zu seinen Eltern. Der Kläger habe niemals die arabische Sprache erlernt. Zu seinem Heimatland habe er weder in gesellschaftlicher, persönlicher noch kultureller Hinsicht irgendwelche Bindungen. Während seiner Kindheit habe er ausschließlich die deutsche Sprache gesprochen. Die gesamte Familie halte sich im Bundesgebiet auf. Die Ermessensausübung sei aus folgenden Gründen fehlerhaft: Die von der Beklagten behauptete Gefährlichkeitsprognose sei nicht zutreffend. Dass der Kläger in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, führe an sich alleine nicht dazu, im Rahmen der vorzunehmenden notwendigen Abwägung das Ausweisungsinteresse der Beklagten höher zu bewerten als das Bleibeinteresse des Klägers. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe nicht hervor, dass zweifellos eine konkrete Gefahr weiterer schwerer Straftaten durch den Kläger zu befürchten sei. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Der Kläger wisse, dass er in der Vergangenheit einen schweren Fehler begangen habe. Er habe sein Verhalten schwer bereut und im Rahmen des Strafvollzugs anerkannt, dass er sich falsch verhalten habe. Auch im Strafvollzug habe sich der Kläger beanstandungsfrei geführt. Wie sich aus den jeweiligen Urteilsbegründungen ergebe, habe der Kläger die Taten nur aufgrund seiner impulsiven Verhaltensweisen begangen und in den falschen Kreisen mit den falschen Leuten verkehrt. Aus anderen Gründen bestehe ein Hang zur Begehung von Straftaten nicht. Der Kläger habe sich bereits vor dem Tod seines ältesten Bruders, mit dem er zusammen Straftaten verübte, distanziert. Die letzte Straftat in diesem Kontext habe im August 2016 stattgefunden. Seither habe der Kläger keinen Kontakt mehr zu seinem ehemaligen Umfeld. Dem Kläger komme der Status eines faktischen Inländers zugute. Eine soziale Integration habe stattgefunden. Er habe in Deutschland einen Schulabschluss gemacht. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben und der persönlichen Umstände des Klägers sei festzustellen, dass eine Ausweisung durch die Beklagte unverhältnismäßig sei. Das Gewicht der Straftat und die vom Kläger ausgehende Wiederholungsgefahr würden bei Betrachtung der Gesamtumstände der Tatbegehung und der günstigen Ansätze für einen Einstellungswandel relativiert. Bezüglich der Aggressionsproblematik sei festzuhalten, dass der Kläger therapiebereit sei und somit ein Einstellungswandel eingetreten sei. Der Kläger habe den dringenden Wunsch, sein Leben nach der Haftentlassung wieder in den Griff zu bekommen und gewaltfrei zu leben. Eine Ausreise in den Irak würde einer Existenzvernichtung des Klägers gleichkommen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine Begründung erfolgte nicht.

Ausweislich diverser Führungsberichte der für den Kläger zuständigen Justizvollzugsanstalten, zuletzt demjenigen der JVA … vom 15. Juli 2020, sei es während der Inhaftierung des Klägers zu diversen Disziplinarverfahren gekommen. Demnach habe der Kläger sich mehrfach mit Mitgefangenen tätlich auseinandergesetzt und mit diesen gerangelt, wobei auch Haftrauminventar beschädigt worden sei, Mitgefangene beleidigt, einem Mitgefangenen mit Schlägen und sexueller Demütigung gedroht und Anweisungen nicht befolgt worden seien. Wegen der Verfehlungen habe der Kläger in die JVA … verlegt werden müssen. Vollzugslockerungen seien ihm noch nicht gewährt worden. Eine begonnene Sozialtherapie für Gewaltstraftäter habe aufgrund des Fehlverhaltens des Klägers gegenüber einem weiteren Therapieteilnehmer und seines dominanten Verhaltens abgebrochen werden müssen. Ein Entlassungsprognosegutachten habe festgestellt, dass sich die Gefährlichkeit des Klägers zwar reduziert habe, jedoch immer noch eine erhöhte Rückfallgefährdung im deliktspezifischen Bereich vorliege. Seit Dezember 2019 habe der Kläger keinen Besuch mehr erhalten. Seit 13. März 2020 führe der Kläger psychotherapeutische Gespräche bei einer externen Psychotherapeutin.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger unter anderem zwei Schreiben von Mitgefangenen vorgelegt, wonach es sich bei der Rangelei vom 21. April 2020 nur um einen Spaß unter Kumpels gehandelt habe. Der Kläger gab zudem an, er könne kein Arabisch sprechen. Er spreche aber Badini, eine kurdische Sprache. Zudem arbeite er seit einem Jahr beanstandungsfrei in der Wäscherei der JVA.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte, insbesondere auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2020, verwiesen.