Mit seit 19. September 2018 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Ingolstadt vom 5. Dezember 2017 (Az.: 4 Cs 42 Js 11773/17) wurde der Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (Einzelstrafen: 11 Monate und 60 Tagessätze) verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 20. Juli 2017 gegen 16:00 Uhr führte der Kläger auf dem Frauenberg in Eichstätt, wie er wusste, ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis eine Selbstladewaffe Brünner, CZ 75 Nr. 4094, Kaliber Luger 9 mm, außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums mit sich. Dort richtete er die Waffe ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund auf die Personengruppe, bestehend aus den nachfolgend einzeln aufgeführten fünf Personen, hierbei feuerte er mit der Waffe zwei Warnschüsse in die Luft ab, wobei er die Waffe jeweils kurzfristig anhob und anschließend wieder auf die Gruppe richtete. Wie er wusste, war dieses Verhalten für die Geschädigten als Androhung des tödlichen Schusswaffengebrauchs durch den Kläger gegen die Mitglieder der Gruppe zu verstehen. Anschließend versuchte der Kläger, sich mit seinem PKW zu entfernen. Um ihr Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO bis zum Eintreffen der bereits verständigten Polizei anzuwenden, stellten sich die Geschädigten F. und G. dem Kläger entgegen. Um sein Entkommen zu erzwingen, fuhr der Kläger in langsamer Fahrt so lange auf die beiden Personen zu, bis diese zur Seite traten und ihm den Weg freimachten.

Aufgrund des Vorfalls hatte das Landratsamt Eichstätt (im Folgenden: Landratsamt) mit Bescheid vom 26. Juli 2017 die sofortige Sicherstellung von drei Langwaffen und einer Kurzwaffe sowie der drei auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten angeordnet. Die hiergegen erhobene Klage (M 7 K 17.4048) wurde im Oktober 2018 wieder zurückgenommen.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2019, zugestellt am 23. Januar 2019, widerrief das Landratsamt die dem Kläger durch das Landratsamt ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. 89/93, ausgestellt am 18. Oktober 1993, Nr. 9/94, ausgestellt am 29. November 1994, und Nr. 38/16, ausgestellt am 17. Oktober 2016, einschließlich der damit verbundenen Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz dazugehöriger Munition (Nr. I). Dem Kläger wurde zudem der Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, sowie der Erwerb solcher Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung untersagt. Gleichzeitig wurde ihm der Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagt (Nr. II). Dem Kläger wurde aufgegeben, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids gegenüber dem Landratsamt einen empfangsbereiten Berechtigten zu benennen, dem die sichergestellten und nachfolgend einzeln aufgelisteten Schusswaffen sowie die dazugehörige Munition überlasen werden sollten (Nr. III). Falls der Kläger noch im Besitz von Waffen nach Nr. II. sei, habe er diese innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids an Berechtigte abzugeben. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist könne das Landratsamt die Waffen bzw. die Munition, deren Erwerb und Besitz nicht einer Erlaubnis bedürften, sicherstellen (Nr. IV). Sofern der Kläger gegenüber dem Landratsamt nach Ablauf dieser Frist keinen empfangsbereiten Berechtigten benenne, würden die sichergestellten Gegenstände eingezogen und vernichtet. Für die Nrn. II, III IV und V des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. VI). In den Gründen wird ausgeführt, dass die Waffenbehörde über die Staatsanwaltschaft Ingolstadt darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass der Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Nötigung durch das Amtsgericht Ingolstadt unter dem Az.: 42 Js 11773/17 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden sei. Die Vollstreckung der Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Den diesem Strafbefehl zugrundeliegenden Sachverhalt könne er dem Bescheid des Landratsamts vom 26. Juli 2017 über die Sicherstellung seiner Schusswaffen, Munition und der Waffenbesitzkarten entnehmen. Der Kläger habe im Rahmen der Anhörung mit Schriftsatz vom 2. Januar 2019 Stellung genommen. Der Kläger besitze aufgrund der Verurteilung die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG). An der Richtigkeit der durch die Behörden ergangenen Entscheidungen, insbesondere an dem diesem Bescheid zugrundeliegenden Urteil, bestünden keine ernstlichen Zweifel. Der dem Strafbefehl zu entnehmende Sachverhalt rechtfertige zudem die Annahme, dass der Kläger die geforderte Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b WaffG nicht besitze, und begründe sich aus der Tatsache, dass der Kläger die halbautomatische Pistole am 20. Juli 2017 auf dem Frauenberg in Eichstätt ohne die dafür erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis mit sich geführt habe und diese Waffen entgegen ihrer sportlichen Zweckbestimmung und ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund dort auf eine Personengruppe gerichtet habe. Danach habe er mit der Schusswaffe zwei Warnschüsse in die Luft abgegeben, wobei er die Pistole jeweils kurzfristig angehoben und anschließend wieder auf die Gruppe gerichtet habe. Für die Geschädigten sei diese missbräuchliche Verwendung einer Waffe als Androhung des tödlichen Schusswaffengebrauchs zu verstehen gewesen. Ebenso sei durch sein Verhalten ein vorsichtiger und sachgemäßer Umgang mit Schusswaffen nicht zu erkennen gewesen, da er durch die Abgabe mehrerer Schüsse aus einer erlaubnispflichtigen Waffe die damit verbundenen Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter, nämlich Leib, Leben und Gesundheit, nicht verantwortungsbewusst eingeschätzt habe. Dass aufgrund des begangenen groben waffenrechtlichen Verstoßes auch die Regelunzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vorliege, bedürfe keiner weiteren Begründung. Der Widerruf stützt sich daher auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Auch die Voraussetzungen für ein Waffenbesitzverbot nach § 41 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG nach pflichtgemäßem Ermessen lägen beim Kläger vor und begründeten sich aus der missbräuchlichen Verwendung einer Schusswaffe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheids Bezug genommen.

Der Kläger hatte im Rahmen der Anhörung zum Bescheidserlass mit Schreiben vom 2. Januar 2019 vorgetragen, der zunächst gegen den Strafbefehl eingelegte Einspruch sei wieder zurückgenommen worden. Sachlich bedeute dies, dass die zur Last gelegten Vorwürfe nie einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden seien, da keine Hauptverhandlung stattgefunden habe. Durch das Akzeptieren des Strafbefehls seien die darin gemachten Tatvorwürfe keinesfalls eingeräumt worden. Tatsächlich seien der Kläger und sein damals vierjähriger Sohn von freilaufenden Hunden auf sehr bedrohliche Art angegangen worden. Eine bedrohliche Beißattacke sei unmittelbar bevorgestanden. Die Hundehalter seien weit entfernt (ca. 80 bis 100 m) gewesen. Nachdem sie zum Ort des Geschehens aufgeschlossen hätten, hätten sie den Kläger und den sich mittlerweile auf seinem Arm befindlichen, total geängstigten Sohn vom Weg abgedrängt und versucht, ihnen den Weg zurück zum geparkten Wagen zu blockieren, hätten den Kläger beim Einsteigen in den Wagen erheblich am Arm verletzt und versucht, die Tür zum Rücksitz aufzureißen, auf dem sein mittlerweile panisch geängstigtes Kind gesessen sei. Diese Schilderung sei aktenkundig und werde auch nicht bestritten, ein seines Erachtens erstaunliches Verhalten für Leute, die angeblich eben noch mit einer Waffe bedroht worden seien. Die Abwehr des Angriffs der freilaufenden Hunde sei durch ein erlaubnisfreies Tierabwehrgerät gelungen. In diesem Zusammenhang erscheine ein Besitz- oder Erwerbsverbot solcher Waffen eigenartig. Ein derartig schwerer Eingriff in seine Rechte könne nicht auf Grundlage letztlich unbewiesener Behauptungen erfolgen. Er rege daher an, dass das Landratsamt seine Angelegenheit unter Berücksichtigung seiner Ausführungen eigenständig bewerte und nochmals überprüfe.

Mit am 20. Februar 2019 beim Landratsamt eingegangenen Schreiben vom 19. Februar 2019 legte der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch ein und beantragte die Rücknahme des Verwaltungsakts. Hierzu führte er aus, falls bei der Überprüfung durch das Landratsamt erneut die Ausführungen des Strafbefehls unterlegt worden seien, fehle ein entscheidender Sachverhalt, der sich aus dem Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts ergebe. Das (beigefügte) Gutachten sei mit Datum 4. Juni 2018 erstellt worden und habe keinen Eingang in die im Strafbefehl gemachten Ausführungen gefunden. Diese unterstellten die Schussabgabe aus einer rechtswidrig mitgeführten halbautomatischen Waffe. Das Gutachten belege dies jedoch nicht. Für die labortechnische Untersuchung einer gefundenen Hülse gelte dies ebenso. Für den Bescheid vom 21. Januar 2019 bedeute dies, dass von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der in Wahrheit gar nicht vorgelegen habe. Zeitnah nach der Attacke der freilaufenden Hunde sei sein Sohn als Zeuge gehört worden. Die (beigefügten) Aussagen des noch stark unter dem Eindruck des Erlebten stehenden, knapp fünfjährigen Kindes hätten die unmittelbare Gefahr und Bedrohlichkeit des tatsächlichen Geschehensablaufs eindeutig und konkret geschildert. Auch das Verhalten der Hundehalter werde klar benannt. Ein vernünftiger Zweifel an diesen Aussagen sei nicht möglich. Unterbleibe eine Einbeziehung dieser Aussagen bei einer erneuten Überprüfung, gehe die daraus folgende Entscheidung ebenfalls von einem Sachverhalt aus, der in Wahrheit gar nicht vorgelegen habe. Es lägen weitere Rechtsverletzungen vor, u.a. zu Unschuldsvermutung, Ermessen und Verhältnismäßigkeit.

Das vom Kläger vorgelegte Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts vom 4. Juni 2018 befasste sich mit der Frage, ob die vorliegende Patronenhülse in der gegenständlichen Pistole gezündet wurde. In dem Gutachten wird (u.a.) ausgeführt, bei visueller Betrachtung der spurengebenden Waffenteile falle auf, dass diese offensichtlich nachträglich bearbeitet worden seien. So fänden sich am Stoßboden, am Auswerfer sowie am Zündstift Bearbeitungsspuren, die vom Original-Auslieferungszustand des Herstellers abwichen. Die vorgelegte messingfarbene Patronenhülse stamme von Patronenmunition im Kaliber 9 mm Luger und weise Verfeuerungsspuren einer Selbstladepistole auf. Anhand der Spurenqualität und -quantität scheine es möglich, den Verursacher dieser Spur zu identifizieren. Sie trage die Bodenstempelprägung „WIN 9mm LUGER“ der Marke „Wincester“. Die vergleichsmikroskopische Untersuchung der gegenständlichen Patronenhülse mit dem hier beim Beschuss der vorliegenden Pistole gewonnenen Vergleichshülsenmaterial ergebe eine Übereinstimmung in erkennbaren Systemmerkmalen. Bereiche mit individualcharakteristischen Verfeuerungsspuren stimmten partiell überein. Eine zweifelsfreie Identifizierung der vorgelegten Waffe als Verfeuerungswaffe sei trotz vorhandener partieller Übereinstimmungen an individualcharakteristischen Merkmalen nicht möglich. Unter Berücksichtigung gleichartiger Systemspuren sei ein Ausschluss der gegenständlichen Waffe als Verfeuerungswaffe jedoch keinesfalls möglich.

Das Landratsamt teilte dem Kläger nach einem weiteren Schriftwechsel zuletzt mit Schreiben vom 11. April 2019 mit, dass eine Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheids vom 21. Januar 2019 nicht erkennbar sei, sodass eine Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG ausscheide. In seinen Schreiben vom 19. Februar 2019, 4. März 2019 und 5. April 2019 gebe der Kläger keine neuen Erkenntnisse oder Argumente an, welche nicht bereits im Anhörverfahren zum Widerruf vorgetragen worden seien. Die erneut vorgetragenen Argumente seien durch das Landratsamt bereits umfassend im Widerrufsverfahren geprüft, bewertet und im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens verbeschieden worden. Das Landratsamt halte daher an seine Entscheidung vom 21. Januar 2019 fest.

Am 29. April 2019 erhob der Kläger Klage. Zur Begründung führte er aus, das Landratsamt habe eine Neueinschätzung des Sachverhalts vermieden, obwohl ohne Weiteres zu erkennen gewesen sei, dass die vorgebrachten Einwände und angebotenen Beweise einen völlig anderen Geschehensablauf aufgezeigt hätten, als den inkriminierten. Stattdessen werde aus der Akzeptanz des Strafbefehls dessen Richtigkeit abgeleitet. Mit Schreiben vom 19. Februar 2019 sei beim Landratsamt die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts beantragt worden. Als Beweismittel seien ein Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts sowie das Protokoll einer polizeilichen Vernehmung beigelegt worden. Im Hinblick auf das Schreiben des Landratsamts vom 11. April 2019 bleibe unklar, aus welchem Grund Zeugenaussagen und Gutachten ignoriert worden seien, sollte eine umfassende Prüfung tatsächlich stattgefunden haben. Dem Landratsamt wäre es möglich gewesen, den Sachverhalt besser aufzuklären als dies durch die Strafverfolgungsbehörde tatsächlich geschehen sei. Die zentralen Vorwürfe des Widerrufsverfahrens erwiesen sich als unbewiesen bzw. widerlegt. Die Weigerung der Behörde, dies bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sei rechtswidrig. Weiterhin trug der Kläger nach erfolgter Akteneinsicht mit Schriftsatz vom 10. Juni 2020 vor, in der Akte fänden sich keine Belege für eine Prüfung der von ihm vorgelegten Fakten. Die Überprüfung zu behaupten, ohne darzulegen, was geprüft worden sei, welche Prüfkriterien unterlegt worden seien, wer die Prüfung vorgenommen habe usw., sei unzureichend. Wesentlich sei es um zwei Hauptkomplexe gegangen, deren objektive Überprüfung zwingend zu einer anderen Bewertung des Vorfalls hätte führen müssen. Wie schon im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft komme das Wort „Kind“ im Schreiben des Landratsamts zur Klageerwiderung so gut wie nicht vor. Die Aussage des Kindes kurz nach dem Angriff des Hunderudels lasse keinerlei Zweifel an der potentiell lebensbedrohlichen Situation zu. Es liege nahe, dass sowohl das Amtsgericht Ingolstadt wie auch das Landratsamt verhindern wollten, dass die klassische Notwehr/Nothilfe - Situation, in der sie sich befunden hätten, erkennbar werde. Dies hätte zu einer völlig anderen rechtlichen Lage geführt. In dieses Bild passe ebenfalls, dass die PI Eichstätt seine Strafanzeige gegen die Hundehalter nicht bearbeitet habe. Ebenfalls erhellend für den Gesamtzusammenhang scheine ihm die Tatsache, dass das Amtsgericht Ingolstadt die von ihm für die Hauptverhandlung als Zeugin benannte Psychotherapeutin einfach von der Zeugenliste gestrichen habe. Sie habe sich unmittelbar nach dem Vorfall zusammen mit der Mutter um das Kind gekümmert. Sie hätte darlegen können, in welch traumatisiertem Zustand sich das Kind nach dem Vorfall befunden habe. Diese Gegebenheiten hätten ihn veranlasst, die Klage gegen den Strafbefehl zurückzunehmen. Das Landratsamt versuche - ohne die Hintergründe tatsächlich aufgeklärt zu haben, ein LKA-Gutachten als Grund für die Klagerücknahme zu installieren. Die vom Landratsamt vorgebrachten Bemerkungen zum waffentechnischen Gutachten des LKA seien durchgehend tendenziös. Dazu sei zu bemerken, dass die Waffe gut 30 Jahre alt und anfangs häufig genutzt worden sei. Nach längerer Zeit sei es zu Störungen gekommen (Auszieher, Zündung u.a.), die er in einer Werkstatt habe kostengünstig beheben lassen. Natürlich hinterließen solche Reparaturen auch Spuren an der Waffe. Nach der letzten Reparatur habe er die Waffe in seinem Schließfach abgelegt. Zur Übergabe an die Behörde sei sie dann von ihm abgeholt worden. Die Schließfachbesuche würden dokumentiert und könnten ggf. vorgelegt werden. Das Begleitschreiben der PI Eichstätt, mit welchem das Gutachten beim LKA beauftragt worden sei, enthalte Formulierungen, die einer objektiven wissenschaftlichen Analyse abträglich seien, da das gewünschte Ergebnis bereits vorweggenommen werde. Trotz dieser Umstände verneine das Gutachten eine zweifelsfreie Identifizierung der Waffe als Verfeuerungswaffe. Unter regulären Bedingungen könne dies nicht als Schuldbeweis gewertet werden. Das Tierabwehrgerät, mit welchem der Schuss in die Luft abgegeben worden sei, sei der PI Eichstätt übergeben worden. Diese hätte es später an das Landratsamt weitergereicht. Das Landratsamt habe es jedoch nicht auf der Liste der von ihm eingezogenen Waffen geführt. Auf schriftliche Anfragen nach dem Verbleib des Geräts habe das Landratsamt nicht geantwortet. Dies sei bedauerlich, handele es sich dabei doch um ein Beweisstück. Bei dem zweischüssigen Gerät fehle ein Schuss - derjenige, den er in die Luft abgegeben habe. Dies decke sich genau mit der Aussage seines Sohnes. Insgesamt bestünden starke Zweifel, dass das Landratsamt überhaupt den Versuch einer ernsthaften und objektiven Überprüfung der von ihm genannten Tatsachen und Umstände unternommen habe.

Der Kläger beantragt,

das Landratsamt zu verpflichten, einen Bescheid auf seinen Antrag vom 19. Februar 2019 auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts zu erlassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu wurde vorgetragen, im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Gutachtens werde auf die Sachverhaltsdarstellung im Bescheid vom 26. Juli 2017 verwiesen, mit dem u.a. die Sicherstellung der tatgegenständlichen halbautomatischen Pistole angeordnet worden sei, weil diese Schusswaffe im Rahmen der Durchsuchung des Wohnhauses am Tattag durch die Einsatzkräfte der Polizeiinspektion E. nicht habe aufgefunden werden können und der Kläger den Ablageort des Gegenstands nicht habe „verraten“ wollen. Erst nachdem ihm am 28. Juli 2017 persönlich die Sicherstellungsanordnung durch das Landratsamt an seiner Wohnadresse übergeben worden sei und er fernmündliche Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand gehalten hätte, habe er die noch abgängige Waffe ausgehändigt. Sollte sich der Vorfall tatsächlich anders zugetragen haben, so sei für die Waffenbehörde das an den Tag gelegte Verhalten des Klägers während des Ermittlungsverfahrens, durch das er den Tatverdacht letztendlich nur weiter erhärtet habe, in keinem Fall nachvollziehbar. Auch die Tatsache, dass die Schusswaffe offensichtlich nachträglich bearbeitet worden sei, lasse durchaus den Schluss zu, dass die Pistole entgegen ihrer eigentlichen Zweckbestimmung missbräuchlich verwendet worden sei. Weshalb sollte ein aktiver Sportschütze Veränderungen an verschiedenen Waffenteilen vornehmen, die durchaus u.U. seine Schießleistungen beeinträchtigen könnten? Im Klageverfahren gegen den Bescheid vom 26. Juli 2017 sei von Klägerseite um Fristverlängerung zur Klagebegründung gebeten worden, weil mit dem Ergebnis des noch ausstehenden LKA-Gutachtens bewiesen sein werde, dass der Kläger nicht mit erlaubnispflichtiger Munition geschossen habe und der Bescheid somit zu Unrecht ergangen sei. Offensichtlich hätten die Ergebnisse des Gutachtens zur Klagerücknahme veranlasst. Letztendlich habe der Kläger auch den Strafbefehl angenommen. Weder aus dem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren noch aus den Stellungnahmen des Klägers vor bzw. nach dem Widerrufsbescheid hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die strafgerichtliche Verurteilung auf einem Irrtum beruhen würde und damit die Entscheidung des Landratsamts unrechtmäßig wäre. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde, einen rechtskräftigen Strafbefehl dahingehend erneut zu überprüfen. Dazu hätte der Kläger vielmehr Einspruch einlegen bzw. seine Einwände aufrechterhalten müssen, wenn er schon der Überzeugung sei, aufgrund falscher Zeugenaussagen und unbewiesener Behauptungen verurteilt worden zu sein. Umso verwunderlicher erscheine es, ein derart hohes Strafmaß „einfach so“ zu akzeptieren und hinzunehmen. Ebenso erschließe sich nicht, weshalb der Kläger zumindest nicht Klage gegen den Widerrufsbescheid erhoben habe. Die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, jedenfalls nicht begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte, die beigezogene Strafakte (Az.: 42 Js 11773/17) sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.