Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids betreffend den Zeitraum …2013 bis …2014 und die damit verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 5.939,- Euro wegen nachträglicher Vermögensanrechnung.

Am … September 2013 beantragte die Klägerin Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) betreffend den Bewilligungszeitraum …2013 bis …2014 für den Besuch der Fachhochschule in …, Fachrichtung International Management (Bachelor). Hierbei gab die Klägerin an, zum Zeitpunkt der Antragstellung Barvermögen in Höhe von 15,- Euro und Bank- und Sparguthaben in Höhe von 18,82 Euro zu besitzen. Schulden und Lasten bestünden nicht.

Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheiden vom 18. November 2013 und 9. April 2014 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 422,- Euro für den Zeitraum …2013 bis …2014 und in Höhe von monatlich 597,- Euro für den Zeitraum …2014 bis …2014 unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 BAföG.

Im Rahmen eines Folgeantrags vom *. Oktober 2015 legte die Klägerin Kontoauszüge ihres Kontos … bei der … (Bl. 100 ff. der Behördenakte - BA) vor, die u.a. einen Geldeingang in Höhe von 25.000,- Euro mit dem Verwendungszweck „…“ am … Dezember 2014 von einem auf den Namen der Klägerin lautenden Konto bei der … … (Konto-Nr. …*) und eine Barauszahlung desselben Betrags am 2. Januar 2015 aufweisen.

Durch eine Mitteilung des Bundeszentralamts für Steuern nach § 45d EStG wurde der Beklagten bekannt, dass die Klägerin im Meldejahr 2013 freigestellte Kapitalerträge in Höhe von 372,- Euro bei der … … erzielt hatte (Aktenvermerk vom 27. Juli 2016, Bl. 202 BA). Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 4. August 2016 unter Fristsetzung auf, die Höhe ihres Vermögens zu den Anträgen vom 30. September 2013 mitzuteilen, zu belegen und ggf. den Grund für die Nichtangabe zu nennen.

Mit Schreiben vom 11. August 2016 teilte die Mutter der Klägerin mit, dass sie im Jahr 2009 von ihrer zwischenzeitlich verstorbenen Mutter den Pflichtteil ihres zuvor verstorbenen Vaters erhalten habe. Dieses Erbe habe sie mit ihrem Bruder teilen müssen. Sie habe das Geld auf das … Konto ihrer Tochter überwiesen, um es vor ihrem Exmann zu sichern. Ihrer Tochter habe sie ausdrücklich gesagt, dass dieses Geld nicht für sie sei. Diese habe versprochen, es nicht anzurühren. Da sie 2009 arbeitslos geworden und seit Mitte 2012 selbstständig sei, allerdings jedes Jahr minus mache, sei das Erbe zwischenzeitlich ausgegeben. Ein Kontoauszug mit einer Überweisung am 6. November 2009 in Höhe von 35.000,- Euro von der Großmutter der Klägerin an ein Konto der Klägerin mit dem Verwendungszweck „… … … …“ wurde vorgelegt (Bl. 208 BA). Des Weiteren wurde ein Quartals-Kontoauszug vom 30. Dezember 2009 des Kontos … bei der … … sowie eine Bestätigung der … …, wonach das Konto zum 30. September 2013 einen Wert von 36.173,64 Euro aufgewiesen habe, beigefügt (Bl. 209 f. BA).

Nach mehrfachen Aufforderungen der Beklagten zur Vorlage von Unterlagen wurde mit Bescheiden vom 6. und 12. Dezember 2016 eine Förderung für die Bewilligungszeiträume …2013 bis …2014, …2014 bis …2015 und …2015 bis …2016 abgelehnt, da die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig nachgekommen sei.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 9. und 20. Dezember 2016 Widerspruch ein und übersandte in der Folge einen nunmehr vorliegenden von der … … ausgefüllten Fragenkatalog (Bl. 197 BA). Demnach sei das Konto … durch die Klägerin, die im Zusammenhang mit der Eröffnung des Kontos den Freistellungsauftrag erteilt habe, auf eigene Rechnung am 18. November 2009 angelegt worden. Vollmachten lägen nicht vor. Zinsen/Erträge seien auf dasselbe Konto geflossen.

Die Mutter der Klägerin erklärte mit E-Mail vom 21. Februar 2017, dass sie über die Schwester der Klägerin Geld an ihren Bruder in Südafrika überwiesen habe (zu den vorgelegten Überweisungsbelegen vgl. Bl. 212 f. BA). Ihre Mutter habe das Geld an sie überwiesen und sie habe es auf dem Konto der Klägerin bei der … aus Sicherheitsgründen „geparkt“.

Nach Vorlage der Einkommensunterlagen der Mutter wurde der Vorbehalt betreffend den Bewilligungszeitraum …2013 bis …2014 mit Bescheid vom 1. Februar 2017 aufgelöst und der Klägerin Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 422,- Euro für den Zeitraum …2013 bis …2014 und in Höhe von monatlich 597,- Euro für den Zeitraum 5/2014 bis 9/2014 gewährt. Für den Bewilligungszeitraum 10/2015 bis 7/2016 wurde eine Förderung unter Zugrundelegung eines Vermögens der Klägerin in Höhe von 36.851,57 Euro abgelehnt, da die anzurechnenden Einkommens- bzw. Vermögensbeträge den Gesamtbedarf überstiegen.

Mit Bescheid vom 3. April 2017 setzte die Beklagte unter Zugrundelegung eines Vermögens der Klägerin in Höhe von 36.207,46 Euro die Höhe der Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2013 bis 9/2014 auf 0,- Euro herab und forderte überbezahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 5.939,- Euro zurück.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 24. April 2017 Widerspruch ein. Den genannten Betrag in Höhe von 33.000,- Euro habe sie zu keinem Zeitpunkt als ihr eigenes Vermögen betrachtet, da ihre Mutter es nur zum Schutz vor Forderungen von Seiten ihres Vaters auf ihr Konto überwiesen habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2018 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Nach § 45 Abs. 2 SGB X könne ein rechtswidriger Bescheid auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn das Vertrauen in die Bewilligung nicht schutzwürdig sei. Die Gewährung von Ausbildungsförderung sei rechtswidrig, weil die Klägerin bei Aufnahme der Ausbildung Vermögen besessen habe, welches bei Kenntnis durch die Behörde zu einer Ablehnung der Leistung geführt hätte. Aufgrund der Vermögensüberprüfung seien folgende Vermögenswerte belegt (Stand 30. September 2013): 36.173,64 Euro bei … … (Sparkonto), 18,82 Euro bei der Volksbank (Girokonto) und Bargeld in Höhe von 15,- Euro. Gläubiger gegenüber einem Geldinstitut sei grundsätzlich derjenige, auf dessen Namen das Konto laute. Es sei deshalb nicht ausschlaggebend, wer das Vermögen angespart habe. Die Klägerin habe das Sparkonto am 18. November 2009 auf eigenen Namen und eigene Rechnung errichtet. Es gebe keinen objektiven Anhaltspunkt dafür, dass das Guthaben des Sparkontos nicht der Klägerin zugestanden haben solle. Es seien keine Verfügungsbeschränkungen oder Bevollmächtigungen zugunsten der Mutter bekannt. Laut eigenen Aussagen der Klägerin sei es gerade Sinn und Zweck der Vermögensübertragung gewesen, dass das Vermögen vor dem Zugriff des Vaters geschützt werde und somit nicht mehr der Mutter zugerechnet werden könne. Die Klägerin berufe sich auf das Vorliegen einer Treuhand. Soweit die tatsächlichen Grundlagen des Vertragsschlusses der Sphäre der Auszubildenden zuzuordnen seien, obliege ihr bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht; die Nichterweislichkeit der Tatsachen gehe insoweit zu ihren Lasten. Die für eine Treuhand zwingend notwendige Separierung von Eigen- und Fremdvermögen sei nicht erfolgt. Die Klägerin könne sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die Bewilligung von Ausbildungsförderung auf Angaben beruht habe, die sie zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Es sei gerechtfertigt, die Förderung auch unter Berücksichtigung von Ermessensgesichtspunkten zurückzufordern, denn ein Belassen der Leistungen führe zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Auszubildenden, die bei der Antragstellung vollständige Angaben gemacht hätten.

Hiergegen erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten mit am 6. Juni 2018 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte zuletzt,

den Bescheid vom 3. April 2017 sowie den Widerspruchsbescheid der Regierung von Niederbayern vom 8. Mai 2018 aufzuheben.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass es sich bei dem Guthaben nahezu ausschließlich um Geld der Mutter gehandelt habe. Das Guthaben sei bei der Ausbildungsförderung nicht zu berücksichtigen, da der verbleibende Rest unter dem Freibetrag liege. Die Klägerin habe das Geld auf dem Konto bei der … … lediglich treuhänderisch für ihre Mutter verwaltet. Im vorliegenden Fall lasse sich die Herkunft des Geldes aufgrund von Überweisungen nachvollziehen. Bereits mit Schreiben vom 11. August 2016 habe die Mutter der Klägerin gegenüber der Beklagten Angaben zu dem Geldbetrag gemacht. Diese Angaben seien widerspruchsfrei und unverändert. Nach dem Tod des Großvaters der Klägerin sei dessen Vermögen zunächst allein an die Großmutter der Klägerin gegangen. Nach einigen Jahren habe sich die Großmutter jedoch entschieden, den Kindern zumindest den Pflichtteil nach ihrem Vater zu überlassen, und am 6. November 2009 35.000,- Euro an die Klägerin mit dem Verwendungszweck „… … … … überwiesen. Da die Mutter der Klägerin mit ihrem bereits geschiedenen Ex-Ehemann immer noch Streitigkeiten über Vermögensangelegenheiten geführt habe, habe sie den Betrag nicht auf ihrem bestehenden Girokonto gewollt. Die Klägerin habe deshalb auf Wunsch ihrer Mutter am 18. November 2009 das Konto bei der … … eröffnet. Mit dieser Vorgehensweise habe die Mutter der Klägerin auch berücksichtigt, dass sie zum Ende des Jahres 2009 einen größeren Geldbetrag erwartet habe, da sie ihre Arbeitsstelle verloren und dafür eine Abfindung habe erhalten sollen. Den an den Bruder weiterzuleitenden hälftigen Pflichtteil habe die Mutter aus dem Abfindungsbetrag entnommen. Der Betrag von 35.000,- Euro sei auch in den Folgejahren zu Verwahrung auf dem Konto der Klägerin verblieben. Die Rückzahlung sei in Raten erfolgt. Die Klägerin habe am 4. September 2014 2.000,- Euro und am 11. September 2014 8.000,- Euro auf das Girokonto ihrer Mutter überwiesen. Die restlichen 25.000,- Euro habe die Klägerin am 2. Januar 2015 in bar ihrer Mutter zurückgegeben. Vor allem der bevorstehende Mexiko-Aufenthalt der Klägerin sei Anlass für die Beendigung der Treuhand gewesen. Auch habe die Mutter der Klägerin das Geld nun benötigt. Zwischen der Klägerin und der Mutter sei vor dem Transfer des Betrags von 35.000,- Euro auf das Konto der Klägerin ausdrücklich besprochen worden, dass der Geldbetrag nicht geschenkt sei. Die Klägerin solle den Geldbetrag nur für ihre Mutter verwahren. Die Mutter habe sich vorbehalten, den Betrag jederzeit zurückzufordern. Die Mutter der Klägerin habe ihrer Tochter ausreichend Vertrauen entgegengebracht, sodass sie nicht darauf bestanden habe, die getroffenen Absprachen schriftlich niederzulegen, was innerhalb der Familie nicht ungewöhnlich sei. Auch sei sie der Auffassung gewesen, dass die Angabe im Verwendungszweck ausreichend deutlich gewesen sei, dass es sich nicht um ein Geschenk handele. Als die Transaktion 2009 über die Bühne gegangen sei, habe noch niemand daran gedacht, dass dies vielleicht später im Zusammenhang mit der Beantragung von Ausbildungsförderung zum Problem werden könnte. Auch sei der Geldbetrag rund eineinhalb Jahre vor Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Beklagten am 27. Juli 2016 komplett zurückgezahlt worden, was für die Richtigkeit der Darstellung spreche.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Tatsache, dass die Klägerin das in ihren Augen treuhänderisch verwaltete Vermögen völlig verschwiegen habe, sei nicht zu vernachlässigen, denn sie habe damit gegen ihre gesetzliche Verpflichtung zu vollständigen und richtigen Angaben verstoßen. Angesichts der eindeutigen Abfrage im Antragsformular sei es für eine Auszubildende mit entsprechend schulischer Vorbildung ohne Weiteres zu erkennen, dass zu Vermögen einerseits sowie zu Schulden und Lasten andererseits Angaben zu machen seien. Es stehe dem Auszubildenden nicht zu, von sich aus zu beurteilen, ob und welche Schulden und Lasten anrechenbar seien, und diese in Abzug zu bringen. Für die Überweisungen der Beträge in Höhe von insgesamt 10.000,- Euro am 4. und 11. September 2014 lägen keine Nachweise vor. Auch die von der Klägerin behauptete Absprache mit ihrer Mutter begründe nicht ohne weiteres die Annahme, es handle sich um ein Treuhandverhältnis. Es bestehe vielmehr der Verdacht, dass die Mutter das Konto der Tochter zwecks Erschleichens einer niedrigeren Steuerlast und zur Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse vor der Finanzverwaltung und dem ehemaligen Ehemann benutzt habe. Sollte zum Zeitpunkt der Vermögensübertragungen das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sein, liege der Verdacht nahe, dass versucht worden sei, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des gesetzlichen Güterstandes mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwerbe, werde gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Damit habe unter der Voraussetzung eines gesetzlichen Güterstandes kein Grund für das behauptete Verstecken von Vermögen bestanden. Dass die Rückzahlung der 35.000,- Euro an die Mutter erfolgt sei, weil sie das Geld benötigt habe, werde bestritten. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin das Geld für die Mexiko-Reise benötigt habe. Eine Barauszahlung (25.000,- Euro) als Rückzahlung sei nicht glaubwürdig, schon gar nicht zu lauteren Motiven. Es gebe keinen Beweis, dass die Mutter das Geld erhalten habe. Am 8. Oktober 2015 hätten sich noch 845,46 Euro auf dem Konto der … … befunden. Eine komplette Tilgung des angeblich treuhänderisch verwalteten Geldbetrags sei somit bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Auch bei der Antragstellung am 8. Oktober 2015 habe die Klägerin bei der Beklagten ein Treuhandverhältnis nicht angegeben. Der Antrag sei am 1. Februar 2017 wegen rechtsmissbräuchlich anzurechnender Vermögenswerte abgelehnt worden. Es sei widersprüchlich, warum gegen diesen Bescheid nicht vorgegangen worden sei, gegen den Bescheid vom 3. April 2017 jedoch schon. Es sei unbestritten, dass die Klägerin seit Bekanntwerden der Vermögenswerte mit offenen Karten gespielt habe. Doch da das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses für die Klägerin so eindeutig sei, sei nicht nachvollziehbar, dass sie dies bei drei Antragstellungen verschwiegen habe.

Die Klagepartei entgegnete mit Schriftsatz vom 27. März 2019, dass die Beklagte fälschlicherweise davon ausgehe, dass jeder Bürger ohne Weiteres wisse, dass er fremdes Geld, das er absprachegemäß für einen anderen verwahre, als eigenes Vermögen angeben und mit einer entsprechenden Belastung ausweisen müsse. Es stimme nicht, dass im Antragsformular ausdrücklich nach etwaigen Treuhandverhältnissen gefragt werde. Es spiele keine Rolle, dass die Klägerin nicht gerichtlich gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 8. Oktober 2015 vorgegangen sei, sondern sich -kurzfristig auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen - für einen Schülerkredit bei der KfW entschieden habe. Mit der Feststellung der Beklagten, dass der einkommensteuerrechtliche Sparer-Pauschbetrag zur Freistellung der Kapitalerträge wohl nicht mehr ausgereicht hätte, räume die Beklagte ein, dass für sie der gesamte Sachvortrag der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar sei. Die Motive, die die Klägerin und ihre Mutter zu der Vorgehensweise veranlasst hätten, halte die Beklagte für verwerflich und stelle sich deshalb auf den formalen Standpunkt, dass eine Treuhandvereinbarung ohne Einhaltung des Schriftformerfordernisses unwirksam sei. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der Unterlagen nachgewiesen und werde von der Beklagten auch nicht angezweifelt, dass die Klägerin von ihrer Großmutter einen Betrag von 35.000,- Euro mit der Zweckbestimmung „… … … …“ erhalten habe. Es handle sich offensichtlich nicht um eine Schenkung, sondern um fremdes Geld, was auf dem Konto der Klägerin gelegen habe. Das Konto sei zeitnah eröffnet und der Geldbetrag auch zeitnah dorthin transferiert worden. Zweifel entstünden nicht dadurch, dass die Klägerin bei Kontoeröffnung zunächst nur 2.000,- Euro auf das Konto transferiert habe und den Rest erst etwa drei Wochen später. Ebenso wenig ändere sich hieran etwas, weil die Klägerin die Willkommensgeschenke der Bank angenommen habe. Auch sei verständlich, dass die Klägerin vor ihrem Mexiko-Aufenthalt klare Verhältnisse habe schaffen und Probleme vermeiden wollen, falls ihr auf der Reise etwas zustoße. Ob und warum die Zahlung von 25.000,- Euro im Januar 2015 in bar abgewickelt worden sei, spiele keine Rolle, ebenso, ob die Klägerin und ihre Mutter dabei mit unlauteren oder illegalen Motiven gehandelt hätten. Kein vernünftiger Mensch reise mit einem Geldbetrag von 25.000,- Euro durch Mexiko. Unabhängig davon ändere sich die rechtliche Beurteilung nicht, wenn die Mutter den Geldbetrag von 25.000,- Euro im Januar 2015 der Klägerin geschenkt hätte. Denn auch in diesem Fall würde es sich für die Klägerin in den streitgegenständlichen Bewilligungszeiträumen um fremdes Geld handeln, da die Schenkung erst nach Stellung des zweiten Antrags erfolgt wäre. Die Klägerin habe sich die Mexiko-Reise im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 durch eine Arbeit im … … zusammengespart. Speziell hierfür sei das …-Konto eingerichtet worden, auf dem sich das Reisebudget der Klägerin befunden habe. Kopien von Kontoauszügen, wonach auf dem Konto … bei der … … am 4. September 2014 eine Gutschrift vom Konto … in Höhe von 10.000,- Euro mit dem Verwendungszweck „bekannt“ einging, sowie von diesem Konto Überweisungen am selben Tag in Höhe von 2.000,- Euro und am 11. September 2014 in Höhe von 8.000,- Euro an die Mutter der Klägerin jeweils mit dem Verwendungszweck „bekannt“ erfolgten, wurden vorgelegt.

Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 9. Mai 2019, dass das Geld zwar von der Mutter stammen möge, mit Überweisung auf das Konto der Klägerin diese allerdings Inhaberin der Forderung geworden sei. Wenn wie hier allein widerrechtliche Motive die Begründung eines Treuhandverhältnisses nachvollziehbar machen könnten, so sei dies ein gravierendes Indiz dafür, dass eine Treuhand nicht gegeben sei. Der Klägerin sei bei Antragstellung bewusst gewesen, dass auf einem ihrer Konten ein erheblicher Betrag liege und sie als Kontoinhaberin selbstständig und unbegrenzt über das Geld habe verfügen können. Die Klägerin habe es nicht für erforderlich gehalten, bei der BAföG-Behörde nachzufragen, wie mit dem angeblichen Geld der Mutter umzugehen sei. Bei der Zweckbestimmung „… … … …“ handle es sich wohl um eine Herkunftsbezeichnung zur besseren Orientierung des Zahlungsempfängers. Damit sei eine Schenkung aber keineswegs ausgeschlossen. Dass die Klägerin das Geld nicht sofort zurückgegeben, sondern noch eine Weile behalten habe, sage sehr wohl etwas über das Guthaben, das als Vermögen der Klägerin einzuordnen sei. Dass das Konto bei der … im Zusammenhang mit dem Erhalt des Geldes eröffnet worden sei, beweise nicht, dass das Geld getrennt von sonstigem Geldzahlungsverkehr hätte aufbewahrt werden sollen, um es vom Vermögen der Klägerin zu scheiden. Dass die Klägerin im Januar 2015 ihrer Mutter 25.000,- Euro in bar zurückgegeben habe, werde durch eine Aussage der Mutter als Zeugin allein keineswegs glaubhaft. Zum einen sei die Mutter engste Familienangehörige, zum anderen selbst in den Vorgang eingebunden und zum dritten müsse die Klägerin sich fragen lassen, warum das Geschäft in bar abgewickelt worden sei.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2020, in der die Mutter der Klägerin als Zeugin einvernommen wurde, sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).