Bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) des Vorbringens des Klägers ist sein Klagebegehren dahingehend auszulegen, dass er die Aufhebung des Bescheides der Regierung von Unterfranken vom 21. Mai 2020 und die Gewährung einer Corona-Soforthilfe insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige begehrt.

Die so verstandene Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 21. Mai 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf die begehrte Corona-Soforthilfe insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Im Einzelnen:

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Soforthilfe gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ - im Folgenden: „Förderrichtlinien“), § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Bei Billigkeitsleistungen der vorliegenden Art handelt es sich um freiwillige staatliche Maßnahmen. Eine explizite Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch des Klägers auf Bewilligung der beantragten Soforthilfe begründet, existiert nicht. Vielmehr erfolgt die Billigkeitsleistung auf der Grundlage der einschlägigen Richtlinien im billigen Ermessen der Behörde und im Rahmen der dafür im Haushaltsplan besonders zur Verfügung gestellten Ausgabemittel (Art. 53 BayHO). Ein Rechtsanspruch besteht danach nur ausnahmsweise, insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Richtlinien. Die Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung (st. Rspr. der Kammer, zuletzt B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 sowie Ue.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 und W 8 K 20.330; U.v. 13.1.2020 - W 8 K 19.364 - alle juris jeweils m.w.N. zur Rspr.).

Das Gericht ist somit grundsätzlich an den Zweck der Soforthilfen gebunden, wie ihn der Geber der Soforthilfen versteht. Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung in Form einer Billigkeitsleistung gelten deshalb dieselben Grundsätze wie für Zuwendungen, die ebenfalls auf der Grundlage der einschlägigen Förderrichtlinien im billigen Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Art. 23, 44 BayHO) erfolgen. Entscheidend für die gerichtliche Prüfung ist, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (s. zur vergleichbaren Thematik der Zuwendungen BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26; U.v. 28.10.1999 - 19 B 96.3964 - juris Rn. 59; VG München, U.v. 19.11.2009 - M 15 K 07.5555 - juris Rn. 30). Ein Anspruch auf die Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Beklagten auch positiv verbeschieden werden (BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26).

Da Richtlinien keine Rechtsnormen sind, unterliegen sie auch grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation. Eine Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob aufgrund der einschlägigen Förderrichtlinien überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden kann (Vorbehalt des Gesetzes) und bejahendenfalls, ob bei Anwendung der Richtlinien in Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.1979 - 3 C 111/79 - juris).

Die Richtlinien setzen Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Hilfen und regeln insoweit die Ermessenshandhabung. Die Ermessensbindung reicht jedoch nur so weit wie die festgestellte tatsächliche ständige Verwaltungspraxis. Die gerichtliche Überprüfung erfolgt nur im Rahmen des § 114 VwGO. Das Gericht hat nicht die Befugnis zu einer eigenständigen oder gar erweiternden Auslegung der Richtlinien (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.5.2018 - 2 A 480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NRW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris).

Ausgangspunkt ist die ständige Verwaltungspraxis in vergleichbaren Fällen, sofern sie nicht im Einzelfall aus anderen Gründen zu rechtswidrigen Ergebnissen führt. Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle muss bleiben (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 40 Rn. 42 ff.; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO 26. Aufl. 2020, § 114 Rn. 41 ff.).

So dürfen im Einzelfall keine sachlichen Gründe für das Abweichen von der Behördenpraxis bestehen. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften dürfen nur für den Regelfall gelten und müssen Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle lassen. Ein derartiger atypischer Fall ist dann gegeben, wenn der konkrete Sachverhalt außergewöhnliche Umstände aufweist, deren Besonderheiten von der ermessenslenkenden Vorschrift nicht hinreichend erfasst und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten (OVG NRW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung, da nach den Richtlinien und der maßgeblichen Verwaltungspraxis ein Anspruch auf die Gewährung der Überbrückungshilfen des Bundes nicht besteht.

Zwar ist der Kläger als freiberuflicher Unternehmensberater mit einem Beschäftigten und Sitz in Bayern grundsätzlich antragsberechtigt nach Nr. 2.1 Satz 1 der Richtlinien.

Jedoch fehlt es an der weiteren Fördervoraussetzung, nämlich der Glaubhaftmachung des erforderlichen Liquiditätsengpasses im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung durch die Regierung von Unterfranken (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438; VG München, B.v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - beide juris). Nach Nr. 2.2 der Richtlinien muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Nähere Hinweise hierzu finden bzw. fanden sich auf den Internetseiten der zuständigen staatlichen Behörden. So wird auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken als zuständiger Bewilligungsstelle unter dem Stichwort „Verfahrensablauf“ darauf hingewiesen, dass unter Nr. 5 des Antragsformulars die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern ist und Anträge mit Angaben, wie z.B. „noch nicht absehbar“, nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden können (Regierung von Unterfranken, Coronavirus, Beantragung einer Soforthilfe durch besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe, https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/177666/177667/leistung/leistung_61390/index.html, Stand: 8. Mai 2020, zuletzt abgerufen am 3. August 2020). Auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wurde unter dem Stichwort „Häufig gestellte Fragen“ zur Antragstellung darauf hingewiesen, dass ein pauschaler Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche kein ausreichender Grund für eine Förderung sind. Der Antragsteller müsse glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, dass und warum die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen. Als hilfreicher Tipp wurde zudem angeführt, dass hierfür in der Begründung beispielsweise Vorjahresumsätze mit aktuellen Umsätzen verglichen werden können und probeweise berechnet werden kann, ob sich bei gleichen Bedingungen wie im Vorjahr kein Engpass ergeben hätte (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Soforthilfe Corona, https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/; abgerufen am 28. Mai 2020; vgl. auch VG Würzburg, G.v. 29.5.2020 - W 8 K 20.670 - juris Rn. 22).

Der Kläger hat in seinem Onlineantrag vom 9. April 2020 zu Punkt 5 „Wirtschaftslage“ als Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie angegeben, dass der letzte Kundentermin am 11. März 2020 stattgefunden habe und die Kunden derzeit nicht bereit seien neue Termine zu vereinbaren. Es sei äußert fraglich, ob im Mai wieder die Arbeit aufgenommen werden könne. Alle bisherigen Leistungen seien abgerechnet und bezahlt. Vor Ende Juli/Anfang August werde mit keinen Zahlungseingängen gerechnet. Ein Liquiditätsengpass wie er in Nr. 2.2. der Richtlinien definiert und in der Verwaltungspraxis gefordert wird, ergibt sich daraus jedoch nicht. Vielmehr beschränkt sich die Aufzählung auf die Benennung von Faktoren für fehlende Einnahmen. Nachfrageeinbrüche und Umsatzeinbußen genügen aber nach den oben geschilderten Grundsätzen für die Handhabung der Gewährung der Soforthilfe gerade nicht. Ein beispielhafter Vergleich der Einnahmen im Vorjahr mit denen aktuellen Einnahmen oder ähnlichem fehlt. Der mit 7.560,00 EUR bezifferte Liquiditätsengpass wurde bei der Antragstellung nicht weiter konkretisiert.

Auch die im Klageverfahren vorgelegte Liquiditätsplanung vom 8. April 2020 für den Zeitraum vom 9. April 2020 bis 8. Juli 2020 führt zu keiner anderen Sichtweise. Ein Liquiditätsengpass zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung wurde hierdurch nicht wie von den Förderrichtlinien und der ständigen Handhabung durch den Beklagten gefordert, glaubhaft versichert.

Mit den Positionen 9 und 10 der Liquiditätsplanung gibt der Kläger Sprit- und Übernachtungskosten von insgesamt 1.050,00 EUR an. Hierzu ist zunächst anzumerken, dass bereits der Ansatz von 3/12 der Spritkosten von 2019 als Ansatz für die prognostizierten Spritkosten im Zeitraum vom 9. April bis 8. Juli 2020 nicht plausibel erscheint, wenn der Kläger selbst angibt, dass Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage sei, dass Kunden nicht bereit seien, neue Termine zu vereinbaren und nicht absehbar sei, wann die Arbeit wiederaufgenommen werden könne. Insoweit erscheint der Ansatz der Spritkosten, die in einem Zeitraum von drei Monaten im Vorjahr angefallen sind, bereits nicht nachvollziehbar, da schon vom eigenen Vortrag des Klägers her eine deutlich geringere Anzahl an bzw. nahezu keine Kundentermine zu erwarten gewesen seien.

Selbiges gilt im Ergebnis für die angegebenen Übernachtungskosten in Höhe von 600,00 EUR in Position 10. Auch hier erscheint es fraglich, wie zum Zeitpunkt der Erstellung der Liquiditätsplanung trotz erwarteten Ausfalls von Kundenterminen, mit denen der Einnahmenausfall im Online-Antrag maßgeblich begründet wurde, dennoch pauschal zehn Übernachtungen zu je 60,00 EUR zu erwarten gewesen waren.

Vorstehendes gilt umso mehr, als dass der Kläger weder für die Sprit- noch für die Übernachtungskosten Nachweise erbracht hat. Dieser wäre beispielsweise dadurch zu erbringen gewesen, dass der Kläger konkrete Aufträge über Kundentermine vorlegt, zu denen er dann anreisen und dort ggf. übernachten muss. Daran fehlt es hier.

Es ist darüber hinaus weder willkürlich noch sonst aus rechtlicher Sicht zu beanstanden, wenn der Beklagte die angegebenen Positionen aufgrund der Angaben des Klägers auf ihre Plausibilität hin prüft und diese verneint.

Hinsichtlich der weiteren streitigen Positionen 11 und 12 (Umsatzsteuervorauszahlungen) ergibt sich ebenfalls keine andere Sichtweise. Es ist wiederum nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte diese entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis nicht zur Versicherung eines Liquiditätsengpasses heranzieht.

Zwar handelt es sich bei Umsatzsteuervorauszahlungen steuerrechtlich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, welche bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind (BFH, U.v. 1.8.2007 - XI R 48/05, BStBl. II 2008, Seite 282). Allein hieraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass diese auch zur Ermittlung eines Liquiditätsengpasses im Sinne der Förderrichtlinien für die Gewährung einer Corona-Soforthilfe herangezogen werden müssen.

Der Beklagte hat vorliegend sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass es der ständigen Verwaltungspraxis entspricht, dass Antragsteller zunächst auf die eingeräumte Möglichkeit der Steuerstundung zu verweisen sind und eine Nichtinanspruchnahme dieser Möglichkeit nicht anspruchsbegründend im Hinblick auf eine Corona-Soforthilfe wirken kann. Auch vor dem Hintergrund von Nr. 1 Satz 3 der Förderrichtlinien, nach denen die Soforthilfe gewährt wird um Liquiditätsengpässe nachrangig zu kompensieren, ist eine derartige Verwaltungspraxis jedenfalls nicht willkürlich, da hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine gleichmäßige Verwaltungspraxis. Dazu gehört das Verbot einer nicht durch sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen Sachverhalten bei der Förderung (BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 32).

Aufgrund des freiwilligen Charakters der Hilfen und dem weiten Ermessen des Gebers bei der Aufstellung von Richtlinien zur Gewährung von Hilfen, ist eine entsprechende Nachprüfung nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Hilfeempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 15 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15). Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (seit U.v. 23.10.1951 - 2 BVG 1/51 - juris) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt.

Es ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es sich bei den Positionen 11 und 12 um Steuervorauszahlungen handelt, bei denen nach Ermittlung der zutreffenden Steuer für den Veranlagungszeitraum etwa überzahlte Beträge zurückerstattet werden. Letztlich ist somit nur für tatsächlich erzielte Umsätze auch Umsatzsteuer zu entrichten. Im Zusammenspiel mit der angesprochenen Stundungsmöglichkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen besteht letztlich ein sachlicher Grund dafür, diese in ständiger Verwaltungspraxis nicht zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses im Sinne der Förderrichtlinien heranzuziehen. Die vom Kläger angeführte unternehmerische Freiheit im Hinblick auf die Inanspruchnahme etwaiger Förderprogramme kann nicht zu einem anderen Ergebnis führen, denn diese Argumentation übersieht, dass es sich wie oben näher ausgeführt, bei der Gewährung der Corona-Soforthilfe um eine freiwillige Billigkeitsleistung des Staates handelt, auf die grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht. Es steht gerade im weiten Ermessen des Förderungsgebers, die Förderrichtlinien aufzustellen bzw. die jeweilige Billigkeitsleistung nach ständiger Verwaltungspraxis zu gewähren. Grenzen werden hierbei durch die Selbstbindung der Verwaltung, den Gleichheitssatz und das Willkürverbot gesetzt. Wenn der Kläger somit im Hinblick auf die verausgabte Umsatzsteuervorauszahlung auf Stundungsmöglichkeiten verwiesen und dies in ständiger Verwaltungspraxis so gehandhabt wird, ist dies weder als gleichheitswidrig noch als willkürlich anzusehen.

Zuletzt ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte angesichts des abzüglich der Positionen 9 bis 12 noch verbleibenden Betrages von 1.019,00 EUR (340,00 EUR pro Monat) unter Berücksichtigung der im Jahr 2019 und im ersten Quartal 2020 erwirtschafteten Umsätze nicht davon ausgeht, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits in einem Liquiditätsengpass im Sinne der Förderrichtlinien befunden hat.

Folglich ergibt sich ein Anspruch des Klägers nicht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis. Es ist insbesondere weder vorgetragen noch ersichtlich, dass vom Beklagten in vergleichbaren Fällen trotz der auf den oben genannten staatlichen Internetseiten dargestellten Handhabung und der Ausführungen in den Schriftsätzen im Klageverfahren ein Liquiditätsengpass als gegeben angesehen und eine Corona-Soforthilfen gewährt wurden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Verwaltungspraxis an den zitierten Vorgaben und den schriftsätzlichen Ausführungen orientiert. Für die Annahme eines atypischen Einzelfalls, der zu einer abweichenden Betrachtung führt, gibt es keine Anhaltspunkte.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.