Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht. Hintergrund der geltend gemachten, abgetretenen Ansprüche von anfangs 77.843.917,40 EUR sind Rückabwicklungsansprüche von anfangs 2.852 Käufern von Fahrzeugen mit dem Motorentyp EA 189, die vom sog. „Dieselskandal“ betroffen sind, wegen deliktischer Ansprüche aus § 826 BGB.

I.

Die Klägerin ist eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin und hat sich mit dem Ziel gegründet, etwaige Rechte von potentiellen Käufern von Fahrzeugen der Beklagten geltend zu machen. Dazu bietet sie auf ihrer Internetseite (https://www.myright.de) Autokäufern die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen aufgrund des sog. „Abgasskandals“ gegen die Beklagten an.

Sie firmiert dabei als GmbH und verfügt laut Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Charlottenburg über ein Stammkapital von 25.000,00 EUR (Anl. B 2).

Sie hat sich vorliegend durch eine entsprechende Anzahl von Einzelabtretungsvereinbarungen die jeweiligen Rechte von insgesamt 2852 potentiellen Eigentümern von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 (Zedenten) treuhänderisch abtreten lassen mit dem Ziel, diese gesammelt geltend zu machen. Dabei verwendete sie gleichlautende Abtretungsvereinbarungen auf Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Zedenten ohne Abänderungsmöglichkeiten online unterzeichnen können und damit verbindlich akzeptieren. Sie übernimmt das Kostenrisiko im Unterliegensfall, erhält 35 % Erfolgsprovision, und bewirbt dieses Modell („myRight“) aktiv im Internet (Anl. B 1).

Der Vertrag kommt durch einen einfachen Klick auf einen auf der Website zur Verfügung gestellten Button zustande; dabei wird vom Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags zur Durchsetzung der Entschädigungsansprüche abgegeben, die Annahme erfolgt dann durch ausdrückliche Erklärung, z.B. per Email.

Die Ansprüche sind vom jeweiligen Auftraggeber (dem Zedenten) treuhänderisch an die Klägerin (Zessionarin), d.h. zum Zwecke des Inkassos, nicht im Sinne einer Vollübertragung abgetreten; der Kunde hat die erforderlichen Unterlagen und Informationen zu überlassen.

In der Vergütungsregelung wird eine Erfolgsprovision von 29,41 % netto (entspricht 35 % inkl. USt) vereinbart, bezogen auf sämtliche vom Gegner auf die Ansprüche geleisteten Zahlungen abzüglich bei Zug-um-Zug-Rückgabe des Autos an die Hersteller der Wert des Autos nach DAT-Schwacke zum Zeitpunkt der Rückgabe. Kostenerstattungen für Anwalts- oder Gerichtskosten würden keinen Provisionsanspruch begründen.

Ziffer 3.1 der AGB lautet insoweit:

„Der Auftragnehmer erhält eine Erfolgsprovision in Höhe von 29,41 % netto (d.h. 35 % inklusive Umsatzsteuer) auf die tatsächlich in Ansehung der Entschädigungsansprüche durchgesetzten Beträge; Berechnungsgrundlage ist alles, was auf die Ansprüche geleistet wurde abzüglich, bei etwaiger Zug-um-Zug-Rückgabe des Autos an den Hersteller, den Wert des Autos nach DAT-Schwacke zum Zeitpunkt der Rückgabe. Die Erfolgsprovision wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen auf die Ansprüche fällig. Etwaige Kostenerstattungen für Anwalts oder Gerichtskosten begründen keinen Provisionsanspruch („Erfolgsprovision“), unser Vergütungsanspruch besteht auch, sollte der jeweilige Schuldner der Entschädigungsansprüche direkt an Sie leisten.

Außer unserer Erfolgsprovison fallen keine Kosten für Sie an - garantiert und ohne „wenn und aber“!“

Hinsichtlich etwaiger Vergleiche wird unter Ziffer 6.1 der AGB folgendes vereinbart:

„Wir sind zum Abschluss eines widerrufbaren Vergleichs mit einer Widerrufsfrist von zwei Wochen in Bezug auf die Entschädigungsansprüche berechtigt, wenn die Vergleichssumme nach gewissenhafter Beurteilung eines sorgfältig handelnden Kaufmanns als ausreichend erscheint. Wir werden Sie unverzüglich über den Abschluss eines Vergleichs benachrichtigen. Sie können dann den Vergleichsabschluss frei widerrufen; in dem Fall sind wir zur Kündigung dieses Vertrags berechtigt. Soweit Sie den Vergleich widerrufen, schulden Sie uns die Vergütung, die bei Bestand des Vergleichs angefallen wäre.“

Bei Erfolglosigkeit der Klage entstehen dem Vertragspartner keine Kosten, weder etwaige Gerichtskosten noch Kosten etwaiger in Anspruch genommener Anwälte; die Erfolgsprovision wird direkt von den eingehenden Beträgen abgezogen, und ist allerdings auch fällig, wenn eine Direktzahlung der Beklagten an den Vertragspartner erfolgen sollte.

Die Klägerin verfügt Klägerin - wie zwischen den Parteien außer Streit steht - über eine Registrierung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG für den Bereich der Inkassodienstleistungen.

Die Finanzierung des Prozesses erfolgt über einen externen Prozessfinanzierer, nämlich ….

II.

Die Beklagten sind die Hersteller von Fahrzeugen, die mit den Motoren des Typs EA 189 ausgestattet sind, der von der Beklagten zu 2) entwickelt wurde. Diese Motoren werden konzernintern auch bei verschiedenen Modellen ihrer hundertprozentigen Tochter, der Beklagten zu 1) verbaut.

Bei diesen Modellen mit den EA 189-Motoren ist mittlerweile amtsbekannt und auch im hiesigen Verfahren unstreitig, dass diese in ihrer Motorsteuerungssoftware so programmiert wurden, dass die Software erkennen kann, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im sog. Echtbetrieb auf der Straße bewegt, die sog. „Umschaltlogik“ nach der Begrifflichkeit der Beklagten. Der Bundesgerichtshof stellte im Urteil vom 25.05.2020 fest, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der gesetzwidrigen Softwareprogrammierung eine Täuschung nicht nur staatlicher Stellen und der Wettbewerber, sondern auch der Kunden darstelle, die bis zur Stilllegung des Fahrzeugs fortwirke (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).

III.

Die Klägerin behauptet, sie sei aufgrund ihrer Erlaubnis als Inkassodienstleisterin befugt, die vorliegende Klage erheben zu können, und auch berechtigt, sich die entsprechenden Ansprüche der jeweiligen Fahrzeugeigentümer im Wege einer Sammelklage wie vorgenommen wirksam abtreten haben lassen zu können.

Sie sei verbraucherschützend tätig, und die Inkassoerlaubnis gewähre ihr auch das Recht, die Rechtslage zu prüfen und etwaige Ansprüche für die Zedenten gerichtlich durchsetzen und auch etwaige Vergleiche für diese abschließen zu können. Dies sei ihr verfassungsrechtlich garantiert, und auch durch die bestehenden Gesetze nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht untersagt. Die Klägerin habe ihr Unternehmen gegründet, um den zigtausenden ahnungslosen Käufern, die sich als Privatperson einzeln einem milliardenschweren Autokonzern gegenübersehen, risikofrei zu ihren Rechten zu verhelfen, nachdem diese durch die Beklagten durch vorsätzlich falsch ausgestellte EG-Übereinstimmungsbescheinigungen nebst vorsätzlicher, systematischer und planmäßiger Täuschung von Behörden auf supra-, sub- und nationaler Ebene zur Umgehung der gesetzlichen Anforderungen an das Abgasverhalten der Motoren aus reinem Gewinnstreben getäuscht und die Kunden dann im Vertrauen auf die Richtigkeit der Garantie in den EG-Übereinstimmungsbescheinigungen die Fahrzeuge erworben hätten.

Dabei sei es nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz unschädlich, dass sie die Gerichtskosten durch Dritte finanzieren lasse, und dass sie eine Erfolgsbeteiligung erhalte. Sie sei dabei auch nicht durch die für Rechtsanwälte geltenden Rechtsnormen eingeschränkt, die etwa gerade die Prozessfinanzierung und Erfolgsbeteiligung untersagten. Hätte der Gesetzgeber nämlich eine solche Einschränkung auch für Rechtsdienstleister nach dem RDG gewünscht, so hätte er entsprechende Regelungen dort mit aufnehmen können, was aber nicht der Fall sei. Eine analoge Anwendung verbiete sich schon im Hinblick auf die damit verbundene Einschränkung ihrer grundrechtlich gesicherten Berufsfreiheit nach Art. 12 GG. Dies gelte auch für jegliche Ansätze, ihre nach dem RDG gewährten Rechte, insbesondere den § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG, der sie auch zur Durchsetzung von Rechten vor Gericht berechtige, durch Auslegung einzuschränken. Sie beruft sich dabei auf Entscheidungen des BVerfG, das bereits mehrfach entschieden habe, dass sie auch dazu befugt sei, Rechte ihrer Klienten vor Gericht geltend machen zu können.

Es liege kein Verstoß gegen § 3 RDG mit der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB vor.

Die von der Klägerin über die von ihr betriebene Internetseite angebotenen und im vorliegenden Fall für die Zedenten erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen verstießen nicht gegen § 3 RDG. Sie würden sich vielmehr in der hier zu beurteilenden Ausgestaltung (noch) im Rahmen der Befugnis der Klägerin, im Bereich der Inkassodienstleistungen, für den sie gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registriert ist, Rechtsdienstleistungen in Gestalt der Einziehung abgetretener Forderungen zu erbringen (§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG), bewegen.

Damit verstoße die zwischen dem jeweiligen Fahrzeugeigner und der Klägerin zur Anspruchsdurchsetzung vereinbarte Abtretung der im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ stehenden Forderungen des Zedenten (§ 398 BGB) nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) und sei demzufolge nicht gemäß § 134 BGB nichtig.

Es bestünde auch kein Interessenskonflikt im Sinne von § 4 RDG, der eine Nichtigkeit gem. § 134 BGB begründen könnte, oder ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 BGB.

Vielmehr sei sie gerade im Interesse der Verbraucher tätig, die sich in ihrer einzelnen Verbraucherstellung häufig ohne Absicherung durch eine Rechtsschutzversicherung sonst wegen der Prozessrisiken möglicherweise nicht trauen würden, einzeln zu klagen.

Durch die Gleichförmigkeit der Ansprüche könne auch in der Sammelklage eine möglichst effektive Rechtsdurchsetzung des Einzelfalls gewährleistet werden. Die Rechte der Zedenten seien umfassend gewahrt durch die getroffenen Vereinbarungen.

Die von ihr für die Zedenten erbrachten vorgenannten Tätigkeiten seien infolge ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin durch die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen (noch) gedeckt.

Jedenfalls hätten die Zedenten mit der Klägerin wirksam eine vertragliche Vereinbarung getroffen, wonach sie diese jeweils mit der Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzsatzansprüche im Zusammenhang mit der Manipulation der Software der verbauten betroffenen Dieselmotoren - nämlich die mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ansprüche auf deliktischen Schadensersatz beauftragt und diese Ansprüche zum Zwecke ihrer Durchsetzung treuhänderisch an die Klägerin abgetreten (§ 398 BGB).

Die Klägerin hält die Beschränkung der mündlichen Verhandlung gem. § 146 ZPO auf die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin nicht für zweckmäßig und verweist insoweit auf das vom BGH in ähnlicher Konstellation entschiedene Urteil vom 27.11.2019 (sog. „Lexfox-Urteil“ in Mietsachen), das diese Frage überflüssig gemacht habe. Da danach ihre Aktivlegitimation als unproblematisch anzusehen sei, bedürfe es Ihrer Meinung auch nicht einer abgesonderten Verhandlung dazu.

Im Einzelnen trägt sie vor, dass ihre Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ihre vorliegende Klage in jeder Hinsicht rechtfertige:

Insbesondere sei sie auch zur Einziehung von erkennbar außergerichtlich nicht durchsetzbarer Forderungen, zu Vereinbarungen über die Steuerung des Prozesses der Rechtsdurchsetzung und zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen berechtigt; eine Unzulässigkeit ergebe sich auch nicht durch die Verbindung von Inkasso und Prozessfinanzierung; darin liege auch keine Zweckentfremdung der Inkassoerlaubnis.

Auch seien die für Anwälte geltenden Verbotsnormen auf Rechtsdienstleister nicht übertragbar; ihre Tätigkeit sei auch keine unerlaubte Umgehung anwaltlicher Berufspflichten.

Die Prozesskostenübernahme sei auch keine „andere Leistungspflicht“ i.S. des § 4 RDG, da diese Pflicht nicht in den AGB übernommen worden sei, sondern nur die Verpflichtung, die Ansprüche durchzusetzen ohne einen Erstattungsanspruch wegen der Kosten geltend machen zu können.

Es bestünde auch keine relevante Interessenkollision, da nur strukturelle Interessenkonflikte maßgeblich seien; in den konkreten Fällen sei eine Gefährdung der Interessen der Zedenten ausgeschlossen: die Klägerin hätte kein Interesse an einem für die Zedenten nachteiligen Vergleich, die Zedenten hätten insoweit ein Widerrufsrecht; vielmehr erhalte die Klägerin eine der Höhe nach vom Erfolg abhängige Provision, hätte also wie die Zedenten Interesse an einer hohen Schadenssumme; Kostenrisiken trage der Prozessfinanzierer, nicht die Klägerin.

Auch § 138 I BGB sei nicht erfüllt, weil die Prozesskostenrisikoverlagerung nicht ausschließlicher Zweck der Vereinbarung sei und dieses Risiko auch nicht auf die Beklagten verlagert werde, und zudem keine verwerfliche Gesinnung der Zedenten vorliege, auf die es ausschließlich ankomme; die erforderliche Gesamtwürdigung ergebe, dass die Interessen der Verbraucher durch die Konstruktion besser geschützt seien als ohne diese, da viele wegen des Prozesskostenrisikos sonst ihre Ansprüche nicht durchsetzen würden.

Die Klagepartei bezieht sich dabei im Wesentlichen auf die Entscheidung des BGH vom 27.11.2019 („Lexfox-Urteil“ in Mietsachen), und auf entsprechende Hinweise des LG Braunschweig vom 23.12.2019, in dem dieses eine vergleichbare Sammelklage aus abgetretenem Recht für wirksam gehalten habe, (Anl. K 39); die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2015, Az. VI-U (Kart) 3/14, das einen Verstoß gem. § 138 BGB bejahte, sei hingegen unrichtig und für den hiesigen Fall auch nicht einschlägig, da die Klägerin anders als dort nicht unvermögend sei (infolge der Absicherung durch die finanzierende auswärtige Bank) und die Zedenten auch nicht sehenden Auges davon ausgingen; die Burford Capital Limited verfüge vielmehr über ein Eigenkapital von 15,5 Mio GBP in 2016, über 91 Mio GBP in 2017, was sich aus den Jahresabschlüssen ergebe, (Anlagen Jahresabschlüsse K 44-K 46); auch deren Muttergesellschaft, die Burford Capital Holdings (UK) Limited verfüge über erhebliche Finanzkraft (Anl. K 47-K 52).

Die Klägerin argumentiert im Wesentlichen, dass der BGH im Lexfox-Urteil allen Argumenten der Beklagten eine Absage erteilt habe, insbesondere dass Inkassodienstleistung i.S.d. RDG nicht nur die traditionelle vorgerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen sei, sondern jede auf Forderungsdurchsetzung gerichtete Tätigkeit; zudem führten nur eindeutige und nicht geringfügige Verletzungen zu einer unzulässigen Rechtsdienstleistung; dabei dürften Inkassodienstleister auch rechtlich beraten, auf Erfolgsbasis honoriert werden und die Kostenrisiken eines Rechtsstreits übernehmen; dabei stehe auch der Umstand, dass Rechtsanwälte dies nicht erlaubt sei, nicht entgegen; abgesegnet worden sei im Lexfox-Urteil auch, dass der Rechtsdienstleister nicht nur die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete forderte, sondern sogar die Herabsetzung überhöhter Miete.

Inzwischen hätte auch das LG Braunschweig - 11. Kammer und 3. Kammer - in ähnlichen Verfahren (vgl. Anl. B 39) Hinweise erteilt, der Entscheidung des BGH folgen zu wollen; die Bedenken dort bestünden nur wegen des ausländischen Rechts; die Entscheidung des LG München I sei ein Fehlurteil. Die Entscheidung des LG Braunschweig, Urteil v. 30.04.2020 - 11 O 3092/19, (Anl. K 72) sei hingegen ein Musterurteil für einen abgetretenen Fall vergleichbarer Art, da es dort um insgesamt 2000 abgetretene Fahrzeuge nach gleichen Konditionen gegangen sei.

Die Klägerin behauptet, im Sinne der Lexfox-Rechtsprechung, dass auch im vorliegenden Fall die Zedenten die „Herren des Verfahrens“ blieben und die Regelungen nicht nachteiliger sei, als in dem Lexfox-Fall.

Danach sei ihr eine gerichtliche Tätigkeit nach dem RDG nicht verboten. Der Rechtsdienstleister dürfe lediglich nicht selbst Klage einreichen, sondern benötige einen Rechtsanwalt, auch vor dem Amtsgericht; er könne aber sehr wohl in eigenem Namen und aus abgetretenem Recht klagen, wenn er sich anwaltlich vertreten lasse.

Mit außergerichtlicher Tätigkeit im Sinne des RDG sei jede Rechtsdienstleistung, bei der nicht das Gericht der Adressat sei, gemeint.

Die Klägerin habe in diesem Sinne auch außergerichtliche (oder vorgerichtliche) Tätigkeiten vor und während des laufenden Verfahrens entfaltet, z.B. Prüfung der Angaben und Unterlagen des Kunden, etwaige Rückfragen dazu beim Kunden gestellt, Abstimmungen mit dem Rechtsanwalt zu materiell-rechtlichen, prozessualen und prozesstaktischen Fragen einer Sammelklage, Durchsicht und Abstimmungen bezüglich des Klageentwurfs des Anwalts mit diesem getroffen, und auch Abstimmungen betreffend das laufende Verfahren, sowie Informationen an die Kunden weitergereicht und Beantwortung von deren Fragen übernommen, dies sei eine fortlaufende außergerichtliche Beratung des Kunden gewesen, so dass sie nicht von vornherein ausschließlich eine prozessuale Tätigkeit beabsichtigt und durchgeführt habe.

Die gerichtliche Tätigkeit sei auch nicht nur als Annex zulässig, wie die Beklagte behaupte. Dies ergebe sich aus den Gründen der Lexfox-Entscheidung und der Gesetzesbegründung zum RDG, BT-Drs. 16/3655, S. 45 linke Spalte. Die Klägerin verweist zudem auf die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Rechtsverfolgungsgesellschaften bei Kapitalanlegern, die lediglich eine Registrierung als Inkassounternehmen erfordern, um Rechte der Anleger auch gerichtlich durchsetzen zu können, vgl. Degenbrock/Henssler RDG 4. Aufl. 2015 § 2 Rdn. 85.

Von vornherein sinnlose vorgerichtliche Voraustätigkeiten seien ebenfalls vom Gesetz nicht verbindlich vorgeschrieben; die Forderungen der Klägerin hätten die Beklagten schon in 2017 zurückgewiesen, Anl. K 73 und K 74). Die Beklagten erklärten überdies auch weiterhin, nicht zahlungsbereit zu sein.

Im Übrigen könnten die Beklagten anderenfalls durch die bloße vorgerichtliche Ablehnung der Zahlung die Klagebefugnis der Klägerin abwenden mit der Begründung, die Forderungen seien von vornherein außergerichtlich nicht durchsetzbar gewesen, daher auch die Klage nicht möglich; auf ein vorgerichtliches Tätigwerden der Klägerin komme es daher entgegen der Ansicht des Landgerichts München I vom 07.02.2020, Az. 37 O 18934/17, sog. FRC-Urteil (Anl. B 21, B 22) nicht an.

Im Hinblick auf ihre eigenen streitgegenständlichen AGB der Abtretungsvereinbarungen vertritt die Klägerin im Schriftsatz vom 14.04.2020 (dort ab S. 19 ff) die Rechtsauffassung, dass auch in diesen Regelungen kein Verstoß gegen § 3 RDG anzunehmen sei, weil die Zedenten jederzeit nach § 627 BGB kündigen könnten, ihr gesetzliches Kündigungsrecht sei nicht eingeschränkt durch die Regelung. Die Zedenten könnten überdies den geschlossenen Vergleich frei widerrufen, was gleichzusetzen sei mit einer Zustimmung, wie im Lexfox - Verfahren.

Soweit dort eine dann in Kraft tretende verbindliche Vergütungsregelung vorgegeben sei, sei diese wegen Verstoß gegen § 308 Ziff. 7 BGB unwirksam und somit unbeachtlich; sie dürfe in die Gesamtbewertung daher nicht mehr einbezogen werden.

Es liege auch kein wirtschaftlicher Interessenskonflikt vor, denn es sei unwirtschaftlich für die Klägerin, einen Austritt vom Vergleich für die Zedenten attraktiv zu machen; damit sei ein Gleichlauf der Interessen gewahrt. Sie habe ein Interesse, einen möglichst günstigen Vergleich für den Zedenten zu treffen, damit dieser den Vergleich nicht widerrufe, und immerhin hänge auch die Höhe ihrer Provision von dessen Höhe ab.

Im Termin erklärte die Klägerin dazu ergänzend, dass die Geschäftsführung der Klägerin im Lichte der Lexfox-Entscheidung mittlerweile beschlossen habe, die Vergütungsregelung nicht mehr anzuwenden und die Kunden für den Fall eines Vergleichsschlusses darauf hingewiesen werden würden, dass entgegen der vertraglichen Regelung keine Kostenpflicht eintrete, wenn sie den Vergleich widerrufen würden. Da ein solcher Vergleich aber bislang nicht einmal vorliege, bestünde derzeit keine konkrete, nicht einmal eine abstrakte Gefährdung der Rechte der Kunden, und bei der geplanten rechtzeitigen Information könnte sich diese Gefährdung auch nicht mehr realisieren. Ihrer Meinung komme es bei der Bewertung nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, da dort noch kein Vergleichsschluss im Raume stand, sondern erst auf den Zeitpunkt, in dem sich die Gefahr realisieren könne, also für den Fall und Zeitpunkt eines tatsächlichen Vergleichsschlusses.

Auch aus der Anspruchsbündelung ergäben sich keine Interessenskonflikte beim Vergleichsschluss, denn diese sei nach § 260 ZPO erlaubt und könne daher nicht zu einem verbotenen Interessenskonflikt führen. Tatsächlich erhöhe gerade die Anspruchsbündelung die Chancen eines guten Vergleichsabschlusses. Maßgeblich sei hier jedenfalls die Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; da sei die Bündelung nach Meinung der Klägerin noch gar nicht klar gewesen.

Die Entscheidung des LG München sei zudem nicht vergleichbar mit der hiesigen Situation, weil dort viele verschiedene Kaufarten in verschiedenen Ländern streitgegenständlich gewesen seien und zahlreiche Rechtsprobleme ungleicher Art. Für deren Wirtschaftlichkeit sei eine gewisse Vergleichsquote ausreichend gewesen, es sei auf den einzelnen Zedenten nicht angekommen; durch die gleiche Quote für alle auch mit weniger Chancen hätte sich die Quote für die mit den besseren Einzelfallchancen gleichzeitig verringert. Im vorliegenden Fall seien aber alle abgetretenen Fälle gleichgelagert, es gebe keinen Fall mit Besonderheiten, diese seien vielmehr bewusst aussortiert worden. Die Vergleichssumme insgesamt spiele daher hier keine Rolle, sondern es sei nur entscheidend nach der getroffenen Vereinbarung, ob die Quote nach gewissenhafter Beurteilung eines sorgfältigen Kaufmanns als ausreichend erscheint. Die Zedenten hätten zudem bei Vertragsschluss gewusst, dass ihre Ansprüche nicht individuell verfolgt würden und hätten sich bewusst dafür entschieden; zumindest die Verzinsung ihrer Forderung durch die Klageerhebung bedeute gegenüber dem Marktzins einen erheblichen Vorteil; auch bei längerer Verfahrensdauer.

Selbst wenn ein gewisser Interessenwiderstreit festzustellen wäre, wäre ein derartiger etwaiger Verstoß jedenfalls nicht wesentlich im Sinne der Lexfox-Rechtsprechung. So habe schon die Stiftung Warentest das Angebot der Klägerin 2016 geprüft und für gut befunden.

Bei der Anwendung des § 134 BGB sei jedenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden: dieser sei verfassungsgemäß auszulegen, d.h. selbst wenn man eine unangemessene Benachteiligung der Zedenten durch die AGB annehmen wollte, sei fraglich, ob aus der vertraglichen Abrede die Nichtigkeit auch des Verfügungsgeschäfts folge, denn es sei das Abstraktionsprinzip zu beachten: dieses gebiete unter dem Aspekt der Rechtssicherheit grundsätzlich die Wirksamkeit der Abtretung: das Durchschlagen der Nichtigkeit auf das Verfügungsgeschäft setze voraus, dass dies nach dem Schutzzweck des Verbotsgesetzes erforderlich ist, vgl. BVerfG, Besch. V. 20.02.2002 NJW 2002, 1190, 1192: „(…) Abreden, die den Zedenten unangemessen benachteiligen, können von den Zivilgerichten auf andere Weise kontrolliert werden.“

Die Klägerin beantragt daher zuletzt,

1. 17.510,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2013 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKWs mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen.

2. 11.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKWs mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen.

3. 13.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKWs mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen.

4. 18.461,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2011 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKWs mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen.

5. 14.978,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2012 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKWs mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen.

6. 18.040,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2012 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKWs mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen.

7. 18.619,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2013 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKWs mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen.

8. 16.884,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins-[xxx]

Weitere Anträge

...

Die Beklagte hat beantragt,

1. Die Klage als unbegründet abzuweisen, jedoch

2. vorab durch Beschluss des Gerichts gem. § 146 ZPO anzuordnen, die Verhandlung zunächst auf die vorgreifliche Frage der Aktivlegitimation, nämlich über die Wirksamkeit der behaupteten Abtretungen der vermeintlichen Rechte der Zedenten zu beschränken.

Sie trägt dazu im Wesentlichen vor:

Der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Es fehle bereits an der Aktivlegitimation. Denn die Forderungsabtretung sei wegen Verstoßes gegen das Verbot der Erbringung unerlaubter Rechtsdienstleistungen gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1, §§ 3,4, 5, 10 RDG sowie nach § 138 BGB nichtig mit der Folge, dass die Klägerin die Ansprüche sich nicht wirksam habe abgetreten lassen können. Dies sei eine vorgreifliche Frage, bevor überhaupt über die einzelnen abgetretenen Ansprüche zu verhandeln sei. Es sei prozessökonomisch, zunächst über diese einzelne vorgreifliche Rechtsfrage zu entscheiden, und so unnötig lange Schriftsätze und Beweiserhebungen zu den einzelnen Rechtsfragen zunächst zurückstellen zu können, zu deren Stellungnahme im Sinne einer Klageerwiderung eine Fristverlängerung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 146 ZPO entschieden sei, beantragt wurde. Für den Fall, dass eine Abtretung unter den gegebenen Konditionen unwirksam sei, wäre die Klage abweisungsreif, ohne dass es einer weiteren Beweiserhebung zu den tausenden von Einzelansprüchen bedürfte.

Die von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen verstießen gegen ein gesetzliches Verbot, nämlich § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG: Sie erbringe unerlaubte Rechtsdienstleistung, und verstoße auch gegen § 4 RDG: Ein Verstoß liege jedenfalls in der Verknüpfung von Rechtsdienstleistung und Prozessfinanzierung, was zu einem unauflösbaren Interessenkonflikt führe.

Die Klägerin unterliege „anderen Leistungspflichten“ wegen der Prozessfinanzierung, die eine Hauptpflicht nach den getroffenen Vereinbarungen darstelle und gegebenenfalls auch gegenüber dem Prozessfinanzierer: Ihre Entscheidung für oder gegen eine Klageerhebung, den Abschluss eines Vergleichs e.c.t. habe unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Rechtsverfolgungskosten und Leistungspflicht der Prozessfinanzierung. Damit liege eine Beeinflussung auf der Hand. Daraus ergäben sich Interessenkollisionen, insbesondere seien Entscheidungen der Klägerin nicht objektiv frei von eigenen Interessen, hier insbesondere den übernommenen Prozess- und Verfahrenskosten, die aber keine Rolle spielen dürften bei der Ausübung der Rechtsdienstleistungen.

Tatsächlich bestehe hier ein erhebliches Eigeninteresse aufgrund der Prozessfinanzierung, nämlich ein möglichst profitables Verhältnis von realisierbarer Forderungssumme und Rechtsdurchsetzungskosten zu erzielen, bzw. auch den Drittinteressen ihres Prozessfinanzierers zu entsprechen, die Klägerin sei damit nicht mehr unabhängig in ihrer Rechtsdienstleistung, es bestünden vielmehr Interessenswidersprüche.

Genau wegen dieses unerwünschten Interessenkonflikts habe der Gesetzgeber den Rechtsanwälten in § 49 b Abs. 2 BRAO eine Prozessfinanzierung verboten; ebenso in Satz 1 eine erfolgsabhängige Vergütung. Die Entscheidungen des Rechtsanwalts sollten gerade nicht maßgeblich von eigenen wirtschaftlichen Erwägungen getroffen werden; ohne Teilhabe am Erfolgsrisiko könne er die notwendige kritische Distanz wahren.

Diese Interessenkonflikte könnten auch für Rechtsdienstleister nach dem RDG nicht hingenommen werden; sonst könnten unter dem Deckmantel des Inkassogeschäfts die anwaltlichen Berufspflichten umgangen werden.

Die Klägerin steuere ihre Rechtsverfolgung mittels AGB. Zunächst werde die außergerichtliche Verfolgung betrieben, dabei entscheide bei einem mangelnden außergerichtlichen Erfolg allein die Klägerin, ob die jeweiligen Ansprüche dann gerichtlich durchgesetzt werden nach Gesichtspunkten „zweckdienlich“ und „im Wege der Klagehäufung“.

Ferner sei eine sog. „fiduziarische Inkassozession“ vereinbart, wonach die Zedenten auf Anforderung eine gesonderte Abtretungsbestätigung unterzeichnen müssten.

Zu beanstanden sei insbesondere die erfolgsabhängig vereinbarte Vergütung mit einer vorgegebenen hohen Erfolgsprovision von 35 %.

Dies gelte auch für die Regelungen zum Vergleichsschluss: Danach habe der Auftraggeber zwar die Berechtigung zum widerruflichen Vergleich; bei Widerruf durch den Auftraggeber drohe aber nicht nur die Kündigung des Vertrags, sondern der Auftraggeber schulde die volle Vergütung, die bei Bestand des Vergleichs angefallen wäre, d.h. es gebe zwar eine formale Entscheidungsfreiheit des Zedenten, aber wirtschaftlich sei diese entwertet durch drohende Vertragskündigung und entstehende Honorarforderungen der Klägerin.

Entgegen ihrer Werbung, verbraucherschützend tätig zu sein, verstoße die Klägerin tatsächlich gegen die verbraucherschützenden Vorschriften des RDG, das der Gesetzgeber zum Schutze der Verbraucher vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen erlassen habe: § 3 RDG enthalte ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Rechtsdienstleistungen, das von der Klägerin verfolgte Modell der kollektiven Rechtsdurchsetzung in Form einer Sammelklage durch reine Inkassodienstleister sei vom Gesetzgeber aber gerade nicht legitimiert.

Nach Meinung der Beklagten überschreite die Klägerin mit ihrer umfassenden Rechtsverfolgung die ihr vorliegende Erlaubnis als Inkassodienstleisterin: Sie beanspruche eine umfassende Prüfung der Rechtslage, gerichtliche Durchsetzung, Vergleichsabschlussrecht und Prozessfinanzierung: Die Inkassoerlaubnis legalisiere aber nach der gesetzgeberischen Vorstellung lediglich die Betreibung von im Grunde unbestrittenen Forderungen gegen zahlungsunwillige Schuldner. Hier sei die Dienstleistung aber von vornherein auf die gerichtliche Klärung und erfolgsbasierte Durchsetzung höchststreitiger Ansprüche gerichtet; eine solche Verpflichtung dürften jedoch nur Rechtsanwälte gegenüber ihren Mandanten eingehen: Diese seien nach der gesetzlichen Konzeption Berater in allen Rechtsangelegenheiten und würden strengen berufsrechtlichen Pflichten unterliegen - anders als Inkassodienstleister. Andere als Rechtsanwälte halte der Gesetzgeber aber nicht für hinreichend qualifiziert, daher seien ihnen diese Tätigkeiten verboten, § 3 RDG.

Es liege auch kein Fall des Erlaubnistatbestands für Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG vor, da die angebotene Gesamtleistung umfassender Rechtsdienstleistung über die für Inkassodienstleistungen vorgesehenen Tätigkeiten weit hinaus gehe (deren Zweck sei nur die kostengünstige, effiziente Beitreibung im Grunde unbestrittener Forderungen, nicht aber die Klärung schwieriger Rechtsfragen). Forderungen bis 5000 EUR dürfe der Inkassodienstleister nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO selbst vor den Amtsgerichten im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht geltend machen, bei der Inkassokonzession bedürfe die streitige Rechtsverfolgung jedoch stets der Einschaltung eines Rechtsanwalts; das Modell der Klägerin ziele hingegen von vornherein auf Prüfung prozessualer Erfolgsaussichten und deren gerichtlicher Durchsetzung; zudem sei es hier eine mit einer Prozessfinanzierung verbundene Dienstleistung. Außerdem stelle ihr Geschäftsmodell eine vom Gesetzgeber nicht gebilligte Form des kollektiven Rechtsschutzes, eine Art „gerichtliches Masseninkasso“ dar; das zudem von vornherein auf ein gerichtlich streitiges Verfahren ausgerichtet sei, und damit nicht die typische unstreitige Inkassoforderung betreffe; im Internetauftritt spreche die Klägerin selbst von einer „Sammelklage“.

Auch liege kein Fall einer erlaubten Nebendienstleistung nach § 5 Abs. 1 RDG vor: Die Tätigkeit gehöre nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Dienstleisters; vielmehr sei die umfassende Rechtsverfolgung hier die vereinbarte Hauptleistung.

Zudem gefährde die Klägerin die Interessen ihrer Auftraggeber durch einen unauflösbaren Interessenkonflikt: Gerade die Kombination der umfassenden Rechtsverfolgung mit der Prozessfinanzierung mache eine ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung durch die Klägerin für ihre Auftraggeber unmöglich: Sie sei eigentlich zur optimalen Durchsetzung der vermeintlichen Ansprüche verpflichtet; Kostengesichtspunkte spielten für die Auftraggeber keine Rolle, da sie auf Erfolgsbasis vergütet werden demgemäß dürften die Kosten auch für die Klägerin in ihren Entscheidungen keine Rolle spielen; tatsächlich habe sie aber das abweichende Interesse, das Verfahren mit einem für sie möglichst guten Kosten-Nutzen-Verhältnis abzuschließen: Durch die übernommene Prozessfinanzierung unterliege sie sehr starken wirtschaftlichen Anreizen, den Prozess möglichst frühzeitig durch Vergleich zu beenden; Besonderheiten des Einzelfalls würden so nicht berücksichtigt, denn nur durch eine schnelle und massenweise Erledigung könne sie die Kosten insgesamt niedrig halten; durch die „Massenklage“ erziele sie selbst dann einen attraktiven Ertrag, wenn ein Vergleich für den einzelnen Auftraggeber selbst einen mäßigen Erfolg darstellen würde, da der Zedent immer ein Erfolgshonorar von 35 % schulde, selbst wenn er den Vergleich widerrufe.

Der Gesetzgeber fordere aber eine Rechtsdienstleistung, die frei von eigenen, widerstreitenden Interessen erbracht wird (§ 4 RDG).

Die Klägerin steuere den Prozess der Rechtsdurchsetzung dabei ohne Einbindung ihrer Auftraggeber: Sie allein prüfe die prozessualen Erfolgsaussichten und treffe Entscheidungen über die gerichtliche Durchsetzung ohne Beteiligung des Auftraggebers, einschließlich über einen Vergleichsschluss, und bestimme damit selbst die Höhe der Vergütungspflicht.

Auch ergebe sich keine andere Beurteilung unter dem Gesichtspunkt, dass die Klägerin sich selbst vor Gericht von Rechtsanwälten vertreten lässt, da sie sich selbst zu den Rechtsdienstleistungspflichten verpflichtet hat, und sich lediglich anwaltlicher Hilfe zu deren Umsetzung bedient, vgl. BGH Urteil vom 3.7.2008 III ZR 260/07, NJW 2008, 3069, Rn 18 ff, Bl. 1118/1119 (sonst Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes; zu übertragen auch auf RDG, vgl. BGH Urteil 29.07.2009, I ZR 166/06 NJW 2009, 3242)

Die aufgezeigten Verstöße gegen § 3 und § 4 RDG hätten daher die Nichtigkeit gem. § 134 BGB zur Folge, da es sich um Verbotsgesetze handele.

Überdies sei in der Vereinbarung auch ein Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 Abs. 1 BGB zu sehen: Es handele sich um ein von vornherein dahingehend ausgerichtetes Modell, dass die wirtschaftlichen Nutznießer der Klage unabhängig vom Prozessausgang keine Kostenrisiken tragen; da die finanzielle Ausstattung der Klägerin ungewiss ist, verschiebe sich das Kostenrisiko daher zu Lasten der Beklagten. Der Streitwert liege bei den inzwischen 8 ähnlichen Sammelklagen des Geschäftsmodells der Klägerin im dreistelligen Millionenbereich, allein die gesetzlichen Anwaltskosten beliefen sich über drei Instanzen auf über 4 Mio. EUR, ähnlich die Gerichtskosten: Es sei fraglich, ob die Klägerin über ausreichend Kapital verfüge bei etwaigen Erstattungsforderungen der Beklagten, oder eine Insolvenz drohe.

Bei einem Verstoß gegen das RDG sei die Nichtigkeit die ausschließliche Folge. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei allerdings erforderlich, dass bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers der Verstoß eindeutig und nicht nur gering sein (LexFox-Urteil, Rn. 90 ff.). Lägen diese Voraussetzungen vor, sei die Nichtigkeit für den Auftraggeber zumutbar, zumal er trotz der Nichtigkeit die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsdienstleisters in Anspruch nehmen könne (LexFox-Urteil, Rn. 92). Tätigkeiten des Rechtsdienstleisters, die nicht auf Forderungseinziehung im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 RDG (d.h.: außergerichtliche Forderungseinziehung) gerichtet seien, führten regelmäßig zur Nichtigkeit. Das sei insbesondere bei der Abwehr von Ansprüchen, über die Forderungseinziehung hinausgehende Rechtsberatung und bei Geschäftsmodellen der Fall, die zu Interessenkollisionen mit Interessen des Auftraggebers führen (LexFox-Urteil, Leitsatz d) Rn. 96). Der VIII. Zivilsenat habe es im LexFox-Urteil für erheblich gehalten, dass in der dortigen Konstellation ein Vergleichsschluss nicht ohne Zustimmung des Kunden möglich war (LexFox-Urteil, Rn. 206; so bereits AG Köln, Urteil vom 2. September 2019, 142 C 448/18, Rn. 26 f. (juris)). Das sei vorliegend anders. Die Auftraggeber der Klägerin hätten keinen Zustimmungsvorbehalt. Sie könnten einen Vergleichsschluss durch die Klägerin allenfalls widerrufen, müssten dann aber die volle Provision an die Klägerin zahlen, die bei Bestand des Vergleichs angefallen wäre.

Die Klägerin könne ihr Geschäftsmodell auch nicht wegen behaupteter vorranginger „Verbraucherschutzinteressen“ rechtfertigen: Der Gesetzgeber habe vielmehr ausdrücklich die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage speziell für Fälle wie den vorliegenden seit Herbst 2018 eingeführt; die hiesige Klage sei in Kenntnis dieser zum Schutz der Verbraucher geschaffenen Klage jedoch nicht nach dem vorgenannten gesetzgeberischen Modell erhoben worden.

Das vorliegende Modell der Klägerin könne den Verbraucherinteressen nicht gerecht werden: Eine individuelle Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und evtl. erforderliche Beweisaufnahme in einem einzigen Verfahren sei wegen der Vielzahl der streitgegenständlichen Ansprüche mit einem enormen Aufwand verbunden, der auch klägerseits nicht betrieben worden sei. Vielmehr zeigten die Unterlagen des Anlagenkonvoluts K 1 zahlreiche Fehler, wie falsch vorgelegte Dokumente ohne Zusammenhang mit dem Rechtsstreit oder offensichtlich rückdatierte Vertragsunterlagen.

Die Sammelklage gewährleiste damit keine optimale Rechtsdurchsetzung im Einzelfall:

Es liege eine objektive Klagehäufung tausender vermeintlich gleich gelagerter Fälle vor, die aber im Interesse des einzelnen Auftraggebers auch im Einzelfall geprüft und verhandelt werden müssten:

Die Skalierung, nämlich die Zuordnung nach Größenordnung ihres wirtschaftlichen Profitpotentials, reduziere nur das eigene Kostenrisiko pro Auftraggeber wegen der Gebührendegression im Kostenrecht und wegen der Kostengrenze bei einem Streitwert von 30 Mio EUR. Diese sei hier erreicht bei ca. 1100 Klägern, die übrigen 1.752 Ansprüche verursachten keine zusätzlichen Prozesskosten mehr, obwohl auch bei der obj. Klagehäufung jeder einzelne Anspruch geprüft werden müsse. Hier bestehe jedoch gerade die Gefahr, dass die Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr gründlich geprüft werden können: Die Klägerin habe die Daten zu den Auftraggebern und den Fahrzeugen nur in Tabellenform erfasst mit zahlreichen Unrichtigkeiten.

Dies gefährde die ordnungsgemäße Rechtsdurchsetzung im Einzelfall durch ein „Masseninkasso“.

Ebenso sei keine effektive Kontrolle durch den Auftraggeber gewährleistet, der an dem Verfahren nicht mehr aktiv beteiligt sei, und diese Gefährdung seiner Ansprüche werde auch nicht beseitigt durch dessen „Widerrufsrecht“ im Hinblick auf die negativen Folgen einer solchen Entscheidung, oder andere eingebaute „Schadensersatzrechte“ des Kunden in den AGBs, die wertlos oder vom Gesetz ohnehin vorgesehen seien.

Die Beklagte beruft sich zur Untermauerung ihrer rechtlichen Argumente insbesondere auf folgende Gutachten:

1) Professor Dr. Reinhard Greger (Richter BGH a.D. und Lehrstuhl für BGB/ZPO an Universität Erlangen-Nürnberg), GA vom 28.03.2018 zur Vereinbarkeit der AGBs der financial-right Gmbh mit dem RDG „Greger-Gutachten“,

2) Prof. Dr. Martin Henssler (gf. Direktor des Instituts für Anwaltsrecht an der Uni Köln und Mitherausgeber eines führenden Kommentars zum RDG), Gutachten vom Juni 2018 zu Rechtsberatungsbefugnissen von prozessfinanzierenden Inkassodienstleistungsunternehmen, „Henssler-Gutachten“

3) Prof. Dr. Kai v. Lewinski (Prof an der Uni Passau für u.a. rechtsanwaltliches Berufsrecht): GA vom 11.5.2018 am Beispiel des Geschäftsmodells der Klägerin zu Interessenkonflikten zwischen der Tätigkeit als > Prozessfinanzierer und Inkassounternehmen im Lichte des § 4 RDG, „Lesinski-Gutachten“

4) Prof. Dr. Winfried Kluth (Richter am Landesverfassungsgericht a.D., Prof. u.a. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Mitglied im Präsidium der D. Gesellsch. für Gesetzgebung (DGG)

Diese Gutachten kommen nach Auffassung der Beklagten zum Ergebnis, dass das Modell der Klägerin anwaltliche Berufspflichten umgehe: Würde man den Inkassodienstleistern gestatten, umfassende anwaltliche Rechtsberatung und streitige Klärung von Rechtsfragen auf dem Rechtsweg mit Prozessfinanzierung herbeizuführen, entstünde ein Wertungswiderspruch zur Tätigkeit von Rechtsanwälten, die den Berufspflichten nach §§ 43 ff. BRAO unterliegen. Anders aber die Inkassounternehmen, wobei selbst die Regelungen des RDG auch kein Berufsrecht der Rechtsdienstleister seien. Insbesondere dürften Rechtsanwälte keine Prozessfinanzierung übernehmen und kein Erfolgshonorar vereinbaren: Es wird die Frage aufgeworfen, warum der Schutz der Rechtssuchenden geringer sein sollte bei rechtlich geringer qualifizierten Inkassounternehmen als bei Rechtsanwälten. Das Konzept würde die Rechtslage aushebeln und die Anwälte einem erheblichen Wettbewerbsnachteil aussetzen, was schon aus Gründen der Gleichbehandlung abzulehnen sei; das Modell durchbreche das Anwaltsmonopol, die Tätigkeiten fielen in den originären Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, und überdies stelle das Modell eine Zweckentfremdung der Inkasssoerlaubnis dar. Ohne die Prozessfinanzierung aber wäre das Geschäftsmodell ökonomisch unsinnig: Sie dürfte Hauptgrund der Beauftragungen sein, da sie das Prozessrisiko für die Kläger komplett eliminiere. Gleichzeitig sei das Modell auf eine gesetzlich nicht gebilligte kollektive Rechtsdurchsetzung gerichtet: Die Gefahren für den Zedenten lägen im Masseverfahren: Die Klägerin könne hochprofitabel arbeiten, ohne für den Auftraggeber ein optimales Ergebnis zu erzielen; eine ordnungsgemäße Erbringungen der Rechtsdienstleistung für die Kläger sei damit nicht gewährleistet: Er erfahre keine Verbesserung gegenüber einer Einzelfallprüfung in der Einzelklage; diese stehe jedem Verbraucher offen. Der Zugang zur Rechtsverfolgung sei für ihn nicht erschwert, wie die Vielzahl der Einzelklagen in parallel gelagerten Fällen belegen würden.

Die Beklagte führt weiter aus:

Trotz der erfolgsabhängigen Vergütung bestehe auch kein Interessengleichlauf zwischen Klägerin und den Auftraggebern, da die Klägerin ihre eigenen Interessen bezogen auf die Prozessfinanzierungskosten habe. Dies sei offenkundig zu sehen an der Regelung für den möglichen Vergleichswiderruf, der mit erheblichen finanziellen Nachteilen für den Auftraggeber verbunden wäre, nachdem er nicht nur das Erfolgshonorar zahlen, sondern auch seine Forderung noch selbst durchsetzen müsste. Dies sei ähnlich wie bei Klagen, die ein Rechtsschutzversicherer führt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH 20.02.1961 II ZR 139/59, NJW 1961, 1113, 1115) unzulässig: Deren wirtschaftliches Interesse an der Vermeidung von Prozesskosten gefährd die unabhängige Entscheidung, die alleine an den Interessen des Versicherten ausgerichtet sein müsste.

Die Klägerin erbringe somit außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ohne die nach § 3 RDG erforderliche gesetzliche Erlaubnis. Das Geschäftsmodell der Klägerin sei von der ihr aufgrund der Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erteilten Erlaubnis, Inkassodienstleistungen zu erbringen, nicht gedeckt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG sei dem Inkassodienstleister zwar gestattet, in gewissem Umfang Rechtsberatung zu erbringen, dies jedoch nur als Nebenleistung in Bezug auf eine einzuziehende, bereits entstandene Forderung. Demgegenüber liege der Schwerpunkt des Geschäftsmodells der Klägerin im Bereich der Rechtsberatung mit angeschlossener Inkassodienstleistung, nicht hingegen primär auf letzterem Gebiet.

Insgesamt stelle sich das Geschäftsmodell der Klägerin mit den Abtretungsverträgen via AGB als eine unerlaubte, nicht von ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin umfasste Rechtsdienstleistung dar.

Schließlich handele es sich auch nicht um eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RDG) zum Hauptgeschäftsfeld eines Inkassodienstleisters. Denn die Rechtsdienstleistungen der Klägerin dienten nicht als Nebenleistung der Forderungseinziehung. Die Akquise-Praxis der Klägerin sei erkennbar darauf angelegt, Rechtsberatung lediglich zum Zwecke des - nicht zwingenden - Abschlusses einer Abtretungsvereinbarung vorzunehmen, und gehe damit weit über die zulässige rechtsberatende Tätigkeit eines Inkassounternehmens hinaus. Vor diesem Hintergrund komme es nicht darauf an, ob eine Einschränkung der Befugnisse der Klägerin wegen eines Eingriffs in ihre Berufsausübungsfreiheit einer aus dem Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes abgeleiteten Rechtfertigung bedürfe.

Auch im Lichte des Lexfox-Urteils des BGH sehen die Beklagten keine Wirksamkeit der vorliegenden Abtretungen: Dort sei nur ein Einzelfall exemplarisch zunächst außergerichtlich und dann gerichtlich geltend gemacht worden; aus der Entscheidung, dass der Begriff der Inkassodienstleistung nicht in einem zu engen Sinn zu verstehen sei, ergebe sich daher keine Aussage zur generellen Zulässigkeit von gerichtlichen kommerziellen Massenklagen. Nach dem BGH sei die Reichweite der Inkassodienstleistungsbefugnisvielmehr nicht anhand allgemeingültiger Maßstäbe zu ermitteln, sondern eine Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls anhand des Schutzzwecks des RDG erforderlich.

In der Entscheidung sei insgesamt an 11 Stellen formuliert worden, dass die Grenzen des Zulässigen nach dem RDG in dem dort entschiedenen Kleinstfall im Einzelfall unter der Kostenfreistellung und gleichzeitigen Fremdfinanzierung der Prozesskosten „noch“ gewahrt worden seien; dies impliziere, dass bei jeglicher Abweichung eine andere Entscheidung möglich sei; nur das entschiedene Modell wahre noch den äußersten Rand der Zulässigkeit gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Der BGH bestätige in der Entscheidung die deutlich geringere Sachkunde der Rechtsdienstleister gegenüber einem Rechtsanwalt, die gerade durch die vorwiegende Beschränkung auf die außergerichtliche Tätigkeit der Forderungseinziehung gerechtfertigt sei; dort sei nämlich die Gefahr einer Fehlberatung deutlich geringer. Der VIII. Zivilsenat messe jedoch einer etwaigen Interessenskollision Bedeutung bei; aus den Leitsätzen c) und d) ergebe sich, dass eine nicht nur geringfügige Überschreitung der Befugnisse des RDG zur Nichtigkeit der Abtretungen führten. Im vorliegenden Fall seien die Kriterien jedoch nicht mehr gewahrt; insbesondere verpflichte sich die Klägerin von vornherein zur gerichtlichen Geltendmachung, versuche erst gar nicht vorgerichtlich die Forderungen einzuziehen. Es bestehe außerdem eine Interessenkollision: die Klägerin sei vom Prozessfinanzierer abhängig und diesem verpflichtet. Eine solche Pflicht könne kein Leistungsbestandteil gegenüber ihren Auftraggebern sein.

Die massenweise Bündelung der Verfahren auf bis zu 19.000 Fälle habe eine wesentlich andere wirtschaftliche Bedeutung für die Klägerin, wie Einzelfälle: sie könnte mit quotenmäßig geringen Vergleichsabschlüssen eine hohe Eigenkapitalrendite erzielen, auch in Anbetracht der durch das Massenverfahren z.B. wegen der Deckelung des maximalen Streitwerts eingesparten Kosten; die Interessen des einzelnen Auftraggebers spielten hingegen für diese Kalkulation keine Rolle; darin sei auch eine Interessenskollision zu sehen. Das klägerische Geschäftsmodell gehe außerdem über das Lefox-Modell weit hinaus, insbesondere aufgrund der Schlechterstellung der Auftraggeber für den Fall einer vergleichsweisen Verfahrensbeendigung. Es bestehe die Gefahr einer Beeinflussung durch den externen Prozessfinanzierer, z.B. bei dessen Pleite; dadurch verlagere die Klägerin auch das Prozesskostenrisiko auf die Beklagten, die bei Obsiegen ihre Kostenerstattung evtl. nicht mehr realisieren könnten.

Vorsorglich wenden die Beklagten ein, die Entscheidung des BGH sei wegen der Massenbündelung schon nicht einschlägig bzw. im Kernbereich unrichtig oder unvollständig. Insbesondere sehe der BGH die Kostenübernahme als „nicht-andere“-Leistungspflicht im Sinne von § 4 RDG ansehe. Ererlaube zu großzügig eine Auslegung der Tätigkeiten der Inkassodienste, die aber gerade nicht rechtsanwaltsähnlich agieren sollten im Interesse des Schutzes der Rechtssuchenden, was sich aus dem System eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nach § 3 RDG ergebe. Es eröffne die Möglichkeit eines Missbrauchs, da auch Anwälte ihre gesetzlichen Verbote z.B. durch die Gründung von Inkassogesellschaften umgehen könnten; und es benachteilige die Anwälte unbillig entgegen Art. 3 GG, dass sie gegenüber den Inkassogesellschaften trotz besserer beruflicher Ausbildung schlechtergestellt würden und Wettbewerbsnachteile zu besorgen hätten.

Die Beklagten berufen sich zudem auf eine Entscheidung des LG München I vom 07.02.2020, Az. 37 O 18934/17, sog. FRC-Urteil: Dort sei die Entscheidung ergangen, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei, weil die Inkassodienstleistung nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit ausgerichtet sei, sondern es sei von vornherein um die gerichtliche Durchsetzung in einer Sammelklage gegangen, wozu der Inkassodienstleister nach §§ 10 I 1 Nr. 1, 2, II S. 1 RDG nicht befugt sei; zudem wäre ein Verstoß gegen § 4 RDG wegen wechselseitiger Beeinflussung und Interessengefährdung im Verhältnis zu den einzelnen Zedenten angenommen worden; die Verstöße seien nach Ansicht des LG München I auch erheblich.

Die Beklagten berufen sich ferner auf das Urteil des LG Braunschweig vom 30.04.2020, Az. 11 O 3092/19: Dort sei eine Parallelklage mangels Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen worden mit der Begründung, ihr fehle die Sachkunde für das dort allein streitgegenständliche Inkasso ausländischer Forderungen, damit habe sie die Reichweite ihrer Befugnisse nach dem RDG überschritten.

Ferner argumentieren die Beklagten, es sei wegen § 78 ZPO unerheblich, dass die Klägerin sich eines Anwalts bediene, was sie schon ihrer fehlenden Postulationsfähigkeit schulde. Diese Einbindung eines Anwalts mache aber ihre rein auf gerichtliche Forderungseinziehung gerichtete nach RDG unzulässige Tätigkeit nicht rechtmäßig.

Bezuggenommen wird durch die Beklagten auch auf eine Entscheidung des LG Hannover („Zuckerkartellurteil“) vom 04.05.2020, Az. 18 O 50/16.

Die vorrangige Ausrichtung der Klägerin sei offensichtlich nicht mehr die außergerichtliche Rechtsdurchsetzung, sondern die gerichtliche Durchsetzung schon nach dem objektiven Vertragszweck der Abtretungsvereinbarung; wegen der Komplexität der Rechtsfragen hinsichtlich Quantität und Qualität genüge nicht ein Rechtskundelehrgang im Umfang von 120 Zeitstunden.

Die Klägerin habe in ihrer Werbung und den eigenen AGB eindeutig auf die Durchführung einer Sammelklage abgezielt, und dabei seien auch die Auftraggeber nicht mehr Herren des Verfahrens gewesen.

Im Termin verwiesen die Beklagten zudem darauf, dass das sich das Bundesverfassungsgericht bezüglich den Rechtsdienstleistern bislang nur mit den außergerichtlichen Tätigkeiten beschäftigt habe, im vorliegenden Fall aber das Geschäftsmodell von vorneherein auf die gerichtliche Durchsetzung ausgerichtet gewesen sei. Das Landgericht Hannover und das Landgericht München hätten in Ihren Entscheidungen im FRC-Urteil und im Zuckerkartellurteil die Lexfox-Entscheidung des BGH bereits berücksichtigt, jedoch hätten auch dort erhebliche Unterschiede vorgelegen, nämlich von vornherein die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche als Sammelklage statt wie dort nur einen einzelnen abgetretenen Anspruch geltend zu machen, und es bestehe ein vom BGH ebenfalls nicht entschiedener Interessenskonflikt im Hinblick auf die Prozessfinanzierung mittels eines Prozessfinanzierers, mit dem der Abschluss von Vergleichen und die Realisierung der Provisionen abzustimmen sei. Das gesamte Modell fördere eine Mischkalkulation ohne Berücksichtigung der Einzelinteressen der Zedenten, so dass gerade in der Bündelung ein Verstoß gegen § 4 RDG zu sehen sei.

Insbesondere in der Vergleichsregelung sei eine unangemessene Benachteiligung der Zedenten zu sehen, da schon fraglich sei, wer beurteile, wann die Voraussetzungen der „gewissenhaften Beurteilung eines sorgfältig handelnden Kaufmanns“ gegeben seien. Vor allem aber sei die angebliche Freiheit des Zedenten betreffend sein Widerrufsrecht in Frage zu stellen, wenn man die gleichzeitig vereinbarte dadurch ausgelöste Kostentragungspflicht mitberücksichtige. Der durchschnittliche Verbraucher wisse nicht, ob eine Klausel wirksam ist oder nicht, so dass alleine dies ihn abhalten könnte, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Darin liege eine abstrakte Interessensgefährdung, die für § 4 RDG ausreiche. Es genüge nicht darauf zu verweisen, dass die Klausel dann eben unwirksam sei und der Verbraucher im Falle eines Vergleichsschlusses darüber informiert werden könnte, da es auf den Zeitpunkt ex ante ankomme, und es dem Klauselverwender nicht freigestellt sein könne, seine Klausel je nach Änderung der Rechtsprechung nachträglich einfach anzupassen oder in Wegfall bringen zu können. Im Übrigen wurde der Sachvortrag der Klägerin, es sei in der Geschäftsführung mittlerweile beschlossen worden, diese Kostenklausel nicht anzuwenden und dies würde den Verbrauchern im Vergleichsfall dann auch mitgeteilt, als verspätet gerügt und bestritten.

Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

V.

In prozessualer Hinsicht erfolgte eine Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf die Kammer mit Beschluss vom 03.04.2019 gem. § 348 III 2 ZPO im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung der Rechtssache (Bl. 1155/1157 d.A.).

Die Beklagte erklärte die Ablehnung der Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit mit Schriftsatz vom 03.06.2019 (Bl. 1219/1224 d.A.). Dieser Antrag wurde zurückgewiesen mit Beschluss der Kammer unter Ausschluss der Vorsitzenden vom 10.12.2019 (Bl. 1342/1359 d.A.).

Die Kammer erteilte Hinweise zum Antrag der beschränkten Verhandlung mit Verfügung vom 15.01.2020, wobei die Parteien Gelegenheit zur Stellung erhielten (Bl. 1371/1372 d.A.).

Am 25.02.2020 erging Beschluss mit Anordnung einer beschränkten Verhandlung zunächst nur über die Frage der Aktivlegitimation, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 1434/1439 d.A.).

In der Ladungsverfügung vom 25.02.2020 erteilte die Kammer weitere Hinweise zum weiteren Verfahrensgang und wies insbesondere darauf hin, dass es nach derzeitigem Stand keine Entbehrlichkeit der Vorabklärung der Vorfrage der Wirksamkeit der Abtretungen sehe, auch nicht im Hinblick auf die Lexfox-Entscheidung, da einige Abweichungen im hiesigen Fall gegenüber dem vom BGH entschiedenen Fall feststellbar seien (Bl. 1440/1444 d.A.). Die Kammer kündigte auch die Absicht an, bei Bejahung der Aktivlegitimation schon aus Gründen der Praktikabilität jedenfalls eine Abtrennung in kleinere Verfahrenseinheiten bis hin zu Einzelverfahren gem. § 145 ZPO in Erwägung zu ziehen, da es kaum möglich erscheine, unter Einhaltung der Vorgaben der ZPO sämtliche Einzelfälle (Anl. K 1) in einem einzigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden.

Zur Sache wurde mündlich verhandelt am 29.05.2020. Auf das Protokoll vom gleichen Tag wird Bezug genommen.

In der Verhandlung vom 29.05.2020 wurde Bezug genommen auf die bereits mit der Ladungsverfügung erteilten Hinweise der Kammer vom 25.02.2020, die aufrechterhalten wurden.

Mit den Parteivertretern wurde die Sach- und Rechtslage im Termin erörtert, ergänzend zu den bereits vorbereitend übersandten Schriftsätzen. Der identische Inhalt der jeweils zugrundeliegenden Abtretungsverträge wurde mit den Parteivertretern inhaltlich erörtert.