Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung … Westlich an dieses grenzt das Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … an, dessen Eigentümer die Beigeladenen sind. Die Grundstücke befinden sich im unbeplanten Innenbereich.

Das Klägergrundstück ist entsprechend einer Baugenehmigung vom 19. Dezember 1958 (Bl. 5f. der Behördenakte „Bauakte …“) mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, welches in etwa 80 Zentimetern Abstand zur gemeinsamen Grundstücksgrenze mit dem Beigeladenengrundstück steht. Diese Baugenehmigung trifft keine Regelung zu den Abstandsflächen.

Mit notarieller Urkunde vom 8. September 1965 vereinbarten die damaligen Grundstückseigentümer unter Ziffer II, dass der Eigentümer des Beigeladenengrundstücks und dessen etwaige Rechtsnachfolger die nach Art. 6 BayBO anfallenden Abstandsflächen eines auf dem Klägergrundstück noch zu errichtenden Bauwerks übernehmen und bei der Bebauung des eigenen Grundstücks nicht überbauen werden. Der Eigentümer des dienenden Beigeladenengrundstücks verpflichtete sich, zugunsten der jeweiligen Eigentümer des herrschenden Klägergrundstücks eine Grunddienstbarkeit zu bestellen und bewilligte deren Grundbucheintragung. Unter Ziffer III der Urkunde räumten sich die jeweiligen Grundstückseigentümer ein An- und Aufbaurecht für Nebengebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein, welches ebenfalls durch eine Grunddienstbarkeit gesichert werden sollte. Der Urkunde sind keine zeichnerischen Darstellungen o.ä. hinsichtlich der Abstandsflächenübernahme beigefügt.

Den damaligen Eigentümern des Klägergrundstücks wurde mit Bescheid vom 14. Oktober 1965 die Aufstockung des Wohnhauses (Traufhöhe zum Beigeladenengrundstück nach der Aufstockung 5,60 Meter, Gebäudelänge 16,21 Meter) genehmigt. Zugleich wurde hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 9 BayBO i. d. F. 1. August 1962 (GVBl. S. 179) eine „Ausnahme wegen bereits vorhandener Bebauung“ erteilt (Bl. 34 der Behördenakte „Bauakte …“). Bezüglich der Anordnung des Nebengebäudes wurde in der Baugenehmigung auf Art. 7 Abs. 4 BayBO i. d. F. 1. August 1962 Bezug genommen. Das Bauvorhaben wurde wie genehmigt umgesetzt.

Das Beigeladenengrundstück ist mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebaut. Eine der Nebenanlagen schließt sich in nördlicher Richtung unmittelbar an das Mehrfamilienhaus an. Die zweite Nebenanlage ist entlang des nördlichen Teils der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück errichtet und an das gleich lange, ebenfalls grenzständig errichtete Nebengebäude der Klägerin angebaut.

Am 26. Februar 2019 beantragten die Beigeladenen bei der Beklagten eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (5 Wohneinheiten), die Errichtung von 8 Kfz-Stellplätzen und den Abbruch von Nebengebäuden auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … Das geplante Mehrfamilienhaus stellt sich nach den Bauplänen als Fortsetzung des auf dem Grundstück bereits vorhandenen Wohnhauses dar und soll mit einer Länge von 16,86 Metern direkt an dieses angebaut werden, nachdem das sich dort befindliche Nebengebäude abgebrochen wurde. Die Firsthöhe des Neubaus beträgt 10,65 Meter, die Traufhöhe 6,74 Meter. Das Gebäude soll mit einem Satteldach mit einer Neigung von 39 Grad versehen werden.

Mit Bescheid vom 12. Juni 2019, der Klägerin zugestellt am 14. Juni 2019, erteilte die Stadt … den Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung. Zugleich wurde von der Abstandsflächenregelung des Art. 6 BayBO eine Abweichung gemäß Art. 63 BayBO hinsichtlich der Überlappung der östlichen Abstandsfläche des Neubaus mit der Abstandsfläche des Bestandsgebäudes auf dem Klägergrundstück zugelassen. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass die westliche Abstandsfläche des klägerischen Bestandsgebäudes auf dem Baugrundstück der Beigeladenen zum Liegen komme, jedoch eine entsprechende dingliche Sicherung fehle, sodass der Neubau die Abstandsflächen des Bestandsgebäudes auf dem Nachbargrundstück nicht berücksichtigen müsse. Der dadurch entstehenden Überlappung der Abstandsflächen sei zugestimmt worden, da der lichte Abstand zwischen den Gebäuden nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO mit mehr als fünf Metern eingehalten sei und zudem die städtebauliche Vorgabe zur Verlängerung des vorhandenen Wohngebäudes auf dem Baugrundstück umgesetzt werde. Darüber hinaus schaffe das Bauvorhaben dringend benötigte Wohnungen in … Die Klägerin ließ am 9. Juli 2019 Klage gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erheben. Zur Begründung trug der Klägervertreter vor, dass die Beklagte die Abstandsflächen in rechtlich unzutreffender Weise geprüft habe. Die Beklagte sei davon ausgegangen, dass alleine das geplante Bauvorhaben auf seine Abstandsflächenrelevanz hin zu prüfen sei. Das geplante Mehrfamilienhaus werde jedoch an das bestehende Wohnhaus angebaut, sodass richtigerweise zu prüfen gewesen wäre, ob das gesamte geänderte Gebäude nach der Verlängerung die Abstandsflächen zum klägerischen Grundstück einhalte. Die Beklagte sei weiter unzutreffend davon ausgegangen, dass die Überlappung der Abstandsflächen nur ein Nebengebäude auf dem klägerischen Grundstück betreffe. Tatsächlich betreffe es jedoch das Mehrfamilienhaus der Klägerin auf seiner gesamten Länge. Das Bauvorhaben könne insbesondere nicht das 16-Meter-Privileg für sich beanspruchen. Aufgrund dieser unzutreffenden Annahmen habe die Beklagte folglich die beantragte Abweichung genehmigt, ohne die nachbarlichen Interessen korrekt geprüft zu haben. Überdies fehle es auch an einer atypischen Grundstückssituation als Voraussetzung für die Erteilung der Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO.

Darüber hinaus füge sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung i.S.d. § 34 BauGB ein: Ein Wohngebäude dieser Dimension sei dort nicht vorhanden. Zugleich sei daher auch das Rücksichtnahmegebot verletzt. Es seien überdies der Wohnfrieden, die Belichtung, Belüftung und Besonnung des klägerischen Grundstücks gefährdet. Auch sei eine zukünftige Bebauung des klägerischen Grundstücks durch das Bauvorhaben beeinträchtigt.

Es wird beantragt,

Die Baugenehmigung gemäß Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2019, Az. …, wird aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2019 auf die Klage, dass das Wohnhaus der Klägerin die nötigen Abstandsflächen zum Beigeladenengrundstück nicht einhalte. Die Klägerin könne sich deshalb nicht auf eine Verletzung von Abstandsflächen berufen.

Die Beklagte sei davon ausgegangen, dass trotz der im Jahr 1965 erteilten Ausnahme nach Art. 6 Abs. 9 BayBO i. d. F. 1. August 1962 keine Abstandsflächen des klägerischen Nachbargebäudes auf das Baugrundstück fallen, da keine Abstandsflächenübernahme vorliege. Das Bestandsgebäude auf dem Beigeladenengrundstück halte daher die Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 6 BayBO ein. Die erteilte Abweichung sei folglich nicht nötig gewesen.

Selbst wenn das Bestandsgebäude und der Neubau als ein Gebäude nach Art. 6 Abs. 6 Satz 3 BayBO anzusehen sein sollten, könne das 16-Meter-Privileg an der Ostseite abschnittsweise angewandt werden. Darüber hinaus halte der Neubau eine Abstandsfläche von 1 H fast vollständig ein und soweit er dies nicht tue, seien die Voraussetzungen für eine Abweichung gegeben: Belichtung und Belüftung des Nachbargebäudes seien sichergestellt; einer Atypik bedürfe es für diese Abweichung nicht. Die Klägerin könne sich ohnehin nicht auf eine Nichteinhaltung von Abstandsflächen berufen, da ihr Wohngebäude diese in weitaus größerem Umfang nicht einhalte.

Der geplante Neubau füge sich auch in die nähere Umgebung ein im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB: Er entspreche in Bezug auf Gebäudehöhe, Geschossigkeit, überbaubare Grundstücksfläche und Bauweise dem Einfügungsrahmen, welchen die Beklagte durch … und … begrenze. In dieser Umgebung befänden sich überwiegend Wohngebäude mit ein- oder zweistöckiger Bebauung und Satteldach. Das auf dem Beigeladenengrundstück bereits vorhandene Wohnhaus habe wie der geplante Neubau eine Firsthöhe von ca. 10,65 Metern und eine Traufhöhe von 6,7 Metern. Das benachbarte Wohnhaus auf dem Klägergrundstück habe mit einer Firsthöhe von ca. 9,5 Metern und einer Traufhöhe von ca. 5,7 Metern ähnliche Maße. Die überbaubare Grundstücksfläche entspreche ebenfalls der umgebenden Bebauung. Ähnliche Verhältnisse seien auf den Grundstücken … Straße …, … und * sowie … … … zu finden.

In seiner Replik vom 28. Januar 2020 führte der Klägervertreter aus, dass das gesamte entstehende Gebäude, bestehend aus Bestands- und Neubau, einer abstandsflächenrechtlichen Prüfung zu unterziehen sei, wie sich aus Art. 6 Abs. 6 Satz 3 BayBO ergebe. Die Beklagte habe ihre Prüfung erkennbar auf die Auswirkungen nur des Neubaus auf das Wohnhaus der Klägerin bezogen. Tatsächlich werde das klägerische Grundstück erheblich verschattet. Es sei nicht treuwidrig, dass sich die Klägerin auf eine Nichteinhaltung der Abstandsflächen berufe: Zur Zeit der Errichtung ihres Gebäudes habe es keine Abstandsflächenregelung gegeben, die verletzt worden sei. In dem von der Beklagten bestimmten Einfügungsrahmen sei kein Wohngebäude mit einer Länge von 33 Metern und einer Höhe von etwa 10,5 Metern vorhanden, sodass sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfüge i.S.d. § 34 BauGB. Die von der Beklagten benannten Vergleichsgrundstücke hätten nicht annähernd dieselbe Größe wie das Baugrundstück der Beigeladenen, sodass auch der angestellte Vergleich der überbaubaren Grundstücksflächen nicht zutreffend sei. Bei unterschiedlich großen Grundstücken seien nur die absoluten Zahlen maßgeblich. Daher liege ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor.

Die Beigeladenen ließen mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 10. Februar 2020 vortragen, dass sich das geplante Bauvorhaben in seine nähere Umgebung einfüge und auch nicht das Gebot der Rücksichtnahme verletze.

Die ausgelösten Abstandsflächen kämen sämtlich - selbst wenn man Bestands- und Neubau einer Gesamtbetrachtung unterziehe - auf dem Beigeladenengrundstück selbst oder auf öffentlichen Verkehrsflächen bis maximal zu deren Mitte zum Liegen. Zugunsten der Beigeladenen komme das 16-Meter-Privileg zur Anwendung. Das Beigeladenengrundstück verlaufe an der östlichen Grenze nicht regelmäßig; wegen dieses schrägen Grenzverlaufs ergebe sich eine unterschiedliche Abstandsflächenrelevanz des Gebäudes. Das Bauvorhaben halte nach Süden und Westen jeweils die volle Abstandsflächentiefe von 1 H gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO ein. Nach Osten und nach Norden nehme es das 16-Meter-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 BayBO in Anspruch: Wegen des schrägen Grenzverlaufs hätten die Außenwand auf der Nord- bzw. Ostseite nicht in voller Länge, sondern nur auf einer Länge von 10 bzw. 12,5 Metern eine abstandsflächenrechtliche Relevanz.

Da eine Abstandsflächenübernahme mit wirksamer dinglicher Sicherung zu keinem Zeitpunkt vorgelegen habe und überdies der Klägerin im Jahr 1965 diesbezüglich für ihr Wohngebäude eine Ausnahme erteilt worden sei, kämen auch keine Abstandsflächen des klägerischen Wohnhauses auf dem Beigeladenengrundstück zum Liegen. Es könne daher auch keine Abstandsflächenüberschneidung entstehen. Die von der Beklagten erteilte Abweichung sei offensichtlich nur vorsorglich erfolgt. Außerdem könne sich die Klägerin selbst im Falle eines Abstandsflächenverstoßes nicht darauf berufen, da sie selbst mit praktisch wirkungslosem Abstand an die Grundstücksgrenze gebaut habe. Dies gelte auch dann, wenn diesbezüglich eine Abweichung erteilt worden sei. Die vom klägerischen Wohnhaus ausgelösten Abstandsflächen kämen auf dem Beigeladenengrundstück mit einer Fläche von 77,80 m² und in einer Tiefe von 4,80 Metern zum Liegen. Selbst wenn das 16-Meter-Privileg nicht zur Anwendung komme und das Bauvorhaben der Beigeladenen folglich die Abstandsflächen verletze, geschehe dies nur auf einer Fläche von 23,18 m² in einer Tiefe von 1,05 Metern. Die Beklagte habe im Übrigen entgegen der Ausführungen des Klägervertreters durchaus eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung unter Einbeziehung des Bestandsgebäudes vorgenommen.

Die notarielle Urkunde vom 8. September 1965 gehe zwar davon aus, dass Abstandsflächendienstbarkeiten des damals noch zu errichtenden grenzständigen Nebengebäudes auf dem klägerischen Anwesen gesichert werden sollten. Da jedoch nicht näher definiert sei, inwieweit Abstandsflächen für das Nebengebäude gesichert werden sollen und kein Lageplan beigefügt worden sei, seien diese dinglichen Sicherungsrechte offensichtlich unwirksam und nicht geeignet, die Nutzbarkeit des Beigeladenengrundstücks einzuschränken. Die Urkunde erlaube unter Ziffer III zugleich einen Grenzanbau und konterkariere das mit der darin angesprochenen Abstandsflächenübernahme beabsichtigte Freihalteinteresse. Selbst wenn eine wirksame Abstandsflächenübernahme mit dinglicher Sicherung vorgelegen hätte, würde dies zwar zu einem Abstandsflächenverstoß des streitgegenständlichen Bauvorhabens führen, die Klägerin könne sich hierauf jedoch gemäß § 242 BGB nicht berufen, weil ihr Wohnhaus die Abstandsflächen in quantitativ und qualitativ höherem Maße verletze.

In der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB befänden sich unter anderem drei seitlich grenzständige Reihenhäuser mit einer Gesamtlänge von ca. 24 Metern (* …*), drei aneinander gebaute Häuser mit einer Gesamtlänge von ca. 35 Metern (* … Straße **) sowie die auf dem Klägergrundstück aneinander gebauten Gebäude mit einer Gesamtlänge von ca. 32 Metern. Das auf dem Anwesen … … … errichtete Gebäude weise eine Gesamtlänge von 35 Metern auf. Das Vorhaben füge sich in diese Umgebung nach Art und Maß der baulichen Nutzung ein.

Das Gebot der Rücksichtnahme sei unter keinem denkbaren Gesichtspunkt verletzt. Insbesondere entfalte das Bauvorhaben keine erdrückende, einmauernde Wirkung auf das klägerische Wohnhaus.

Der Klägervertreter ergänzte seine Ausführungen mit Schriftsatz vom 9. März 2020 dahingehend, dass eine Kombination des 16-Meter-Privilegs mit einer Abweichung nach Art. 63 BayBO ausgeschlossen sei, sodass die streitgegenständliche Baugenehmigung rechtswidrig sei. Das 16-Meter-Privileg könne überdies bereits deshalb nicht angewendet werden, weil die Abmessungen des gesamten Baukörpers, nicht nur des Anbaus, maßgeblich seien. Aus diesem Grund sei auch die Historie zur Genehmigungslage der Bestandsgebäude und einer eventuellen dinglichen Sicherung von Abstandsflächenübernahmen nicht entscheidungserheblich. Die in der Vergangenheit vorgenommene Bestellung von wechselseitigen Dienstbarkeiten zeige, dass nur die zum damaligen Zeitpunkt vorhandene, auf beiden Grundstücken vergleichbare Grenzbebauung von den Eigentümern geduldet worden sei, jedoch keine darüber hinausgehende zukünftige Bebauung.

Das Vorhaben stelle sich auch wegen der mit seiner Nutzung und dem Betrieb der Stellplätze verursachten Immissionen als rücksichtslos im Sinne der §§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, 34 BauGB dar: Es sei unzumutbar, dass vier Kfz-Stellplätze und 18 Abstellplätze für Fahrräder und motorisierte Zweiräder nahe der Grenze zum Klägergrundstück - im rückwärtigen Bereich des Beigeladenengrundstücks - geplant seien. Mit einer Überschreitung des in der TA Lärm auf 60 bzw. 45 db(A) festgesetzten nächtlichen Grenzwertes sei zu rechnen. Die Zufahrt zu den Stellplätzen sei zudem aufgrund deren Positionierung auf dem Beigeladenengrundstück besonders lang und damit störend.

Im Übrigen wurden die Ausführungen zu einer erdrückenden Wirkung des geplanten Gebäudes, welches die Abstandsflächen nicht einhalte und hinsichtlich seiner Dimensionierung und Länge mit keinem in der Umgebung vorhandenen Bauwerk vergleichbar sei, wiederholt.

Ergänzend wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2020.