Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verbesserungsbeitrages für eine öffentliche Entwässerungsanlage.

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens mit der Flur-Nr. … der Gemarkung … im Gemeindegebiet der Beklagten. Das bebaute Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und umfasst insgesamt eine Größe von 5336,00 m². Das Grundstück ist an die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Beklagten angeschlossen. Bei dem Grundstück handelt es sich um eine ehemalige Hofstelle. Es ist unter anderem mit einem Wohnhaus, einem bewohnten Anbau, einem überdachten Schuppen und einer Scheune bebaut. Das Wohnhaus und der Anbau sind an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen, der Schuppen und die Scheune nicht.

Am 6. Dezember 2018 wurde durch die Beklagte die „Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Gemeinde …“ beschlossen. Dort ist in § 1 Abs. 1 geregelt, dass die Gemeinde „einen Beitrag zur Deckung ihres Aufwandes für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung“ erhebt.

Durch Bescheid vom 11. Januar 2019 setzte die Beklagte für das Grundstück des Klägers einen Verbesserungsbeitrag in Höhe von insgesamt 13644,98 Euro fest, zu zahlen in vier Raten jeweils in Höhe von 3411,25 Euro. Die beitragspflichtige Grundstückfläche wurde dabei auf 2316,00 m² mit einem Beitragssatz von 1,09 Euro/m² und die Geschossfläche auf 667,90 m² mit einem Beitragssatz von 16,65 Euro/m² festgesetzt. Als Rechtsgrundlage wurde § 2 VES-EWS herangezogen.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2019, bei der Verwaltungsgemeinschaft am 5. Februar 2019 eingegangen, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Verbesserungsbeitragsbescheid vom 11. Januar 2019.

Zur Begründung führte der Kläger durch Schreiben vom 25. März 2019 aus, dass der Schuppen und die Scheune des Anwesens nicht veranlagt werden dürften, weil diese nicht an die Schmutzwasserableitung angeschlossen seien.

Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 5. Januar 2019 eine (erfolglose) „Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde … vom 6. Dezember 2018“ an das Bayerische Staatsministerium des Innern gerichtet. Darin, wie auch in der späteren Widerspruchsbegründung, führte der Kläger aus, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 6 VES-EWS, der dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 KAG entspreche, „Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen oder tatsächlich nicht angeschlossen sind, nicht beitragspflichtig“ seien. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 22. Oktober 1998 (23 B 97.3505) handle es sich sowohl beim Anbau (gemeint ist der Schuppen, Anm. der Kammer) als auch bei der Scheune um selbstständige Gebäudeteile, da sie funktionell vom Wohnhaus getrennt seien und jeweils über einen eigenen Zugang verfügen würden.

Der BayVGH habe mit Beschluss vom 17. Januar 2007 (23 ZB 06.2936) wiederholt bestätigt, dass ein direkter Zugang zu einem danebenliegenden Gebäude nicht die bauliche und funktionelle Selbständigkeit in Frage stelle. Bauliche Verbindungen von Gebäudeteilen oder Gebäuden, die funktionell nicht zwingend notwendig seien, nähmen dem Gebäudeteil die Selbständigkeit nicht (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 14.11.2005 - 23 ZB 05.2520). Im vorliegenden Fall sei sowohl beim Schuppen als auch bei der Scheune ein anderer Zugang möglich. In funktioneller Hinsicht liege bei beiden Gebäuden eine vom Wohnhaus abweichende Nutzung vor. Die Einlagerung von Holz könne keine funktionelle Verbindung schaffen. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. September 2006 (AN 1 K 05.3949), welches vom BayVGH mit Beschluss vom 17. Januar 2007 (23 ZB 06.2936) bestätigt worden sei. In diesem Fall sei an ein bestehendes Getränkelager ein weiteres Lager angebaut worden. Die Erweiterung habe über einen eigenen Zugang (Rolltor) verfügt und sei durch eine Tür mit dem bereits bestehenden Gebäude verbunden. Sowohl das VG Ansbach als auch der BayVGH seien trotz der baulichen Verbindung von selbständigen Gebäudeteilen ausgegangen. In diesem Fall sei sogar in beiden Gebäuden dieselbe Tätigkeit ausgeübt worden, nämlich der Verkauf bzw. die Lagerung von Getränken.

Nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern zum Vollzug des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juli 1994 (Nr. 1B4-1521.1-1, AllMBl. Nr. 18/1994, 655-657) sei jedenfalls dann von einem selbständigen Gebäudeteil auszugehen, wenn funktionell unterschiedlich genutzte Gebäudeteile von einer Brandwand abgeteilt seien und über einen eigenen Zugang verfügen würden. Bei der Wand zwischen dem Schuppen und der Scheune handle es sich derzeit noch nicht um eine Brandwand, da die maßgebliche Verbindungstüre keine Brandschutztüre sei. Der Anbau und der Schuppen seien aber bereits jetzt durch eine Brandwand abgetrennt.

Durch Beschluss vom 23. April 2019 entschied der Gemeinderat der Beklagten, dem Widerspruch des Klägers nicht abzuhelfen, sondern diesen dem Landratsamt zur Entscheidung vorzulegen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2019 wies die Widerspruchsbehörde den Widerspruch des Klägers vollumfänglich zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass der Verbesserungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 11. Januar 2019 rechtmäßig sei.

Bei landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden wie dem Schuppen und der Scheune des Klägers werde an sich kein Anschlussbedarf gesehen (Hinweis auf BayVGH, B.v. 20.9.2004, 23 ZB 04.2099). Allerdings bestehe vorliegend zwischen dem anschlussbedarfspflichtigen Wohngebäude (Anbau), dem Schuppen und der Scheune eine bauliche und funktionelle Verbindung, so dass es sich bei den streitgegenständlichen Geschossflächen (Schuppen und Scheune) nicht um eigenständige Gebäudeteile handle und sie daher der Beitragspflicht unterlägen.

Ein Gebäudeteil sei nach der Rechtsprechung nicht selbständig, wenn der Gebäudeteil mit einem Wohnhaus baulich und funktionell verbunden sei. Eine solche Verbundenheit liege auch dann vor, wenn der Gebäudeteil zwar über einen eigenen Zugang von außen verfüge, zugleich aber auch über eine Tür mit dem Wohngebäude verbunden sei und eine solche unmittelbare Verbindung geschaffen werde, sodass vom Wohngebäude aus der Gebäudeteil und umgekehrt betreten werden könne (Hinweis auf BayVGH, U.v. 1. März 2012 - 20 BV 11.2535).

Vorliegend sei die bauliche Verbindung aufgrund der vorhanden Verbindungstüren unstreitig. Gründe, wonach an die bauliche Angrenzung geringere Anforderungen zu stellen wären, wie etwa bei Gebäudeteilen mit und ohne Einleitungs- und Anschlussverbot, seien nicht ersichtlich (unter Hinweis auf Nitsche / Baumann / Mühlfeld, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, 20.05, BGS; Alternative 1 zu § 5, Nr. 32). Der Schuppen werde zur Lagerung von Holz und anderer funktioneller Gegenstände genutzt. Auch in der Scheune werde neben den land- und forstwirtschaftlichen Geräten Holz gelagert. Eine funktionelle Verbindung sei hier insbesondere durch die Möglichkeit der Verkürzung der Laufwege gegeben. Eingelagerte Gegenstände könnten zur Nutzung direkt in das Wohnanwesen geschafft werden. Beispielsweise könne das eingelagerte Holz trockenen Fußes bzw. ohne Umwege in den Wohnbereich gebracht und in der dortigen Heizung verbrannt werden. Es sei jedoch unerheblich, was genau gegenwärtig in dem Schuppen und in der Scheune eingelagert werde, da dies jederzeit flexibel geändert werden könne. Durch die Funktion des Lagerns und des Abstellens seien sowohl der Schuppen als auch die Scheune vergleichbar mit dem Keller eines Wohnhauses als einem nicht selbständigen Gebäudeteil, welcher ebenfalls einer Beitragspflicht unterliege (Hinweis auf BayVGH, B.v. 10.9.2007 - 23 ZB 07.1714; Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern Teil IV, Art. 5, Abschnitt A, Frage 11, Nummer 2.3).

Der vom Kläger zitierte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2007 (23 ZB 06.2936) scheine hier nicht vergleichbar. Zur Verhandlung habe dort die Beitragspflicht eines (an sich bedarfsfreien) Lagers gestanden, welches baulich durch eine Glastür mit einem (anschlussbedarfspflichtigem) Getränkemarkt verbunden gewesen sei. Die funktionelle Verbindung sei dort verneint worden, so dass der Lagerraum als selbständiger Gebäudeteil ohne Anschlussbedarf beitragsfrei geblieben sei. Der Beschluss des BayVGH erkläre sich aus der hervorzuhebenden Besonderheit des Einzelfalls: Die zur Bestückung des Verkaufsbereichs erforderlichen Paletten hätten nicht durch die vorhandene - für Paletten zu schmale - Glastür, sondern nur über außen und den Haupteingang in den Verkaufsbereich gebracht werden können (Hinweis auf Thimet a.a.O., Frage 12, Nummer 3.3).

Mit bei Gericht am 13. August 2019 eingegangen Telefax ließ der Kläger Klage mit folgendem Antrag erheben:

„Der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2019 in der Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes … vom 12. Juli 2019 wird insoweit aufgehoben, als dort ein höherer Betrag als 9417,71 Euro festgesetzt ist.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid im angegriffenen Umfang rechtswidrig sei und den Kläger insoweit in eigenen Rechten verletze.

Kernpunkt des Rechtsstreits sei, inwieweit es sich bei dem angebauten Schuppen und bei der Scheune um anschlussbedarfsfreie Gebäude bzw. selbständige Gebäudeteile handle. Die Beklagte sowie das Landratsamt würden noch im Ausgangspunkt zutreffend erkennen, dass entsprechende (selbständige) Gebäude (Holzschuppen und Scheune) grundsätzlich keinen Anschlussbedarf hätten. Zu Unrecht gehe die Beklagte doch davon aus, dass es sich bei dem Holzschuppen und bei der Scheune, aufgrund des Zusammenbaus und der zusätzlich bestehenden Verbindung mit dem Wohnhaus, um keine selbständigen anschlussbedarfsfreien Gebäude bzw. Gebäudeteile handle. Dies werde damit begründet, dass zwischen dem anschlusspflichtigen Wohngebäude, dem Anbau, dem Schuppen und der Scheune eine bauliche und funktionelle Verbindung bestehen würde, so dass es sich bei den streitgegenständlichen Geschossflächen nicht um eigenständige Gebäudeteile handle und sie der Beitragspflicht unterlägen. Die unterstellte funktionelle Verbindung werde in der Möglichkeit der Verkürzung der Laufwege gesehen.

Diese Auffassung berücksichtige jedoch nicht die nach wie vor anzuwendende Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 26. Juli 1994 (a.a.O.), wonach wie hier jedenfalls dann von einem selbständigen Gebäudeteil auszugehen sei, wenn funktionell unterschiedlich genutzte Gebäudeteile durch eine Brandwand abgeteilt seien und über einen eigenen Zugang verfügen würden. Die Erforderlichkeit einer Brandschutztüre ergäbe sich bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften der BayBO.

Der BayVGH habe insbesondere im Hinblick auf die im Schwerpunkt zu betrachtende funktionelle Sichtweise speziell auch zu hier vergleichbaren Lagerhallen entschieden, dass es darauf ankomme, ob das Nebengebäude tatsächlich über das anschlusspflichtige Gebäude betreten werde (so BayVGH, U.v. 21.10.2003 - 23 BV 03.940). Es stelle sich die Frage, ob die Verbindung mit dem anschlusspflichtigen Gebäude für die Funktionsweise überhaupt notwendig sei.

Vorliegend handle es sich um eine Zugänglichkeit vom Wohnhaus aus, die ausschließlich über eine im Regelfall geschlossene Feuerschutztüre erfolgen könne. Der anschließende Schuppen diene vor allem als Lagerstätte und als Durchgang zur Scheune. In der Scheune befänden sich landwirtschaftliche Fahrzeuge, Gerätschaften und teilweise auch Großholz, die ausschließlich über das Scheunentor ein- und ausgefahren werden könnten. Der Schuppen sei in beide Richtungen (zum Hof und zum hinteren Bereich) mit einem Tor versehen, so dass die Zugänglichkeit im hinteren Bereich des Grundstücks bestehe. Es fehle deshalb sowohl an dem tatsächlichem Betreten im Regelfall, noch sei aufgrund der Funktionsweise der Zugang erforderlich.

Mit Schriftsatz vom 6. März 2020, beim Verwaltungsgericht am 9. März 2020 eingegangen, ließ die Beklagte beantragen,

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung führte die Beklagtenvertreterin durch Schriftsatz vom 18. Mai 2020 aus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Scheune und dem Schuppen nicht um anschlussbedarfsfreie Gebäude oder selbständige Gebäudeteile handle. Beide Gebäudeteile seien vielmehr mit dem Wohnhaus des Klägers baulich und funktionell verbunden und damit beitragspflichtig. Im Inneren der Gebäude bestünden gemeinsame Wände sowie Verbindungstüren, die den funktionalen Zusammenhang zwischen dem Wohngebäude und Schuppen bzw. Scheune herstellen würden. Dabei sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 1.3.2012, 20 BV 11.2535, juris) maßgeblich, ob die Einrichtung gegenseitig ineinander so verwoben sei, dass die Annahme von der Eigenständigkeit nicht mit einer praktischen Betrachtungsweise übereinstimme. Dies sei vorliegend der Fall. Die Verbindungstüren gewährleisteten dem Kläger, wie dieser selbst angebe, eine unmittelbare Verbindung zwischen den Gebäuden, ohne dass der Kläger vom Wohnhaus über den Hof in Schuppen oder Scheune gehen müsste, und damit eine Verkürzung der Laufwege. Ein funktioneller Zusammenhang sei damit gegeben. Auf die tatsächliche Nutzung komme es insoweit nicht an.

Am 25. Mai 2020 wurde ein gerichtlicher Augenschein gemäß Beweisbeschluss vom 23. April 2020 durchgeführt. Auf das Protokoll und die dabei gefertigten Lichtbilder wird Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2020 wiederholten die Beteiligten ihre zuvor schriftsätzlich gestellten Anträge.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die Gerichts- und Behördenakten wird Bezug genommen.