Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen mehrere Neben- bzw. Inhaltsbestimmungen einer ihr erteilten wasserrechtlichen (Weiter-)Bewilligung zum Aufstauen der, einer Plangenehmigung zur Errichtung einer Hochwasserentlastungsanlage, Sanierung und Verbreiterung der Dämme und Errichtung von Dammpflegewegen und einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung zum Einbau eines Rechens mit einem Stababstand von 20 mm.

Die Klägerin ist ein kommunaler Energieversorger, der ausschließlich in kommunaler Trägerschaft steht und die Kommunen, * und * sowie einige kleinere Gemeinden vorwiegend mit Elektrizität beliefert.

Die Klägerin betreibt hierzu 7 kleinere und mittlere Wasserkraftwerke an der, darunter seit dem Jahr 1969 die Staustufe * mit dem ihr zugehörigen „Flusskraftwerk *“.

Mit Bescheid des Landratsamts * vom 25. November 1968, des Widerspruchsbescheids der Regierung von * vom 8. November 1972, des Bescheids des Landratsamts * vom 20. März 1972, des Bescheids des ehemaligen Landratsamts * vom 23. Dezember 1972, und der Bescheide des Landratsamts * vom 5. Juni 1974 und 31. Juli 1991 erhielt die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin die Bewilligung zum Aufstauen der * durch die Staustufe * bei Flusskilometer 55,73 auf der Höhe von 633,30 m.ü.NN, die Planfeststellung für die Verlegung und Verrohrung des *grabens und die Plangenehmigung für die Verlegung des * Bachs. Zuletzt war die erteilte wasserrechtliche Bewilligung bis zum 31. Dezember 2014 befristet.

Die Wasserkraftanlage ist als Laufwasserkraftwerk erstellt und besteht aus Wehranlage, Krafthaus mit Schaltanlage, Staubecken (*Stausee), Hinterlandentwässerungskanälen, dem Schöpfwerk, der mit Bescheid vom 14. Februar 2012 plangenehmigten Fischaufstiegsanlage und Eichmarke linksufrig am Turbineneinlauf.

Mit Anträgen vom 11. Dezember 2014 und zugehörigen Planunterlagen vom 20. Dezember 2013, 5. Dezember 2014 und 5. Juli 2015 beantragte die Klägerin die erneute Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Aufstauen der * auf 633,42 m.ü.NN sowie die wasserrechtliche Gestattung für die Erstellung einer zusätzlichen Hochwasserentlastungsanlage, die Anpassung der Dämme und Deiche an die neue Freibordmessung, die Erstellung einer Erosionssicherung an den wasserseitigen Dämmen, dem Bau von Pflegewegen und Deichfußdrainagen und den Austausch des Rechens am Kraftwerk (Verringerung des Stababstandes von 40 mm auf 20 mm).

Mit Bescheid des Landratsamts * vom 25. April 2018 wurde der Klägerin die wasserrechtliche Bewilligung für den beantragten Aufstau befristet bis zum 31. Dezember 2048 sowie die Plan-/ bzw. Anlagengenehmigung für die restlichen beantragten Maßnahmen erteilt.

Der vorbezeichnete Bescheid wurde u.a. mit den nachfolgenden Nebenbestimmungen und Hinweisen verbunden:

6.1.8.4 Die Unternehmerin hat auf die Dauer der Benutzung die * von Flusskilometer 57,80 (entspricht der unteren Grenze des Instandhaltungsbereichs der Staustufe *) bis Flusskilometer 55,15 einschließlich der Flussausstattung zu unterhalten.

6.1.8.5 Die *-Elektrizitätswerke GmbH hat dem Träger der Unterhaltungslast alle Kosten, die bei der Unterhaltung der beeinflussten Strecken der Seitengewässer durch den Betrieb der Wasserkraftanlage * entstehen, zu erstatten.

6.1.8.6 Zur Feststellung von Änderungen an den Stau- und Flussbettverhältnissen und zur rechtzeitigen Wahrnehmung der Räumungspflicht ist die Unternehmerin verpflichtet, im Unterhaltungsbereich der Wasserkraftanlage * in geeigneten Zeiträumen oder auf Anforderung durch das Wasserwirtschaftsamt * Flussbettaufnahmen einschließlich der Überschwemmungsgebiete, Wasserspiegelfestlegungen, Abflussmessungen, Schwebstoff- und Geschiebemessungen durchzuführen, auszuwerten und die Ergebnisse dem Landratsamt * vorzulegen.

6.1.8.7 Auflandungen, die sich in der * und in den Seitengewässern innerhalb des Einflussbereiches der Wasserkraftanlage * bilden, sind von der Unternehmerin so rechtzeitig und so ausreichend zu entfernen, dass Flussbauten, Ufergrundstücke und Wasserbenutzungsanlagen Dritter nicht beeinträchtigt und die in den Antragsunterlagen ermittelten Wasserspiegellagen nicht überschritten werden.

6.1.8.8 Wichtigere und größere Unterhaltungsmaßnahmen, insbesondere ausnahmsweise Absenkungen des Stauspiegels, Stauraumspülungen, Baggerungen, Durchführungen von Leitwerksbauten, Erneuerungen von Bauten und Durchführung der Beweissicherungen sind rechtzeitig vorab mit dem Landratsamt * abzusprechen.

6.1.8.13 Ablagerungen (auch von Schlamm) aus dem Staubereich dürfen nicht durch gezieltes Öffnen der Wehrverschlüsse ins Unterwasser abgeschwemmt werden.

6.1.9.4 Bei Eisbildung im Einflussbereich des Kraftwerks hat die Unternehmerin für eine schadlose Eisabdrift, insbesondere im Interesse des ungehinderten Wasserabflusses, zu sorgen. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Stau- und Triebwerksanlage auch bei Frost bedient werden kann. Für alle Schäden, die durch Eis entstehen und die auf den Bau und Betrieb der *staustufe VII (gemeint: Kraftwerk *) zurückzuführen sind, hat die Unternehmerin aufzukommen.

6.1.9.6 Die aktuell geltende Betriebsvorschrift des Kraftwerkes * ist hinsichtlich der in diesem Bescheid enthaltenen Ausführungen zu aktualisieren und den veränderten Verhältnissen anzupassen. Sie ist auch um die zusätzliche Hochwasserentlastungsanlage zu ergänzen. Die überarbeitete Betriebsvorschrift ist dem Landratsamt * und dem Wasserwirtschaftsamt * innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides vorzulegen. Änderungen der Betriebsvorschrift sind mitzuteilen. In die Betriebsvorschrift sind auch Bestimmungen über die Eigenüberwachung und den Hochwassernachrichtendienst aufzunehmen. In der Betriebsvorschrift ist ferner vorzusehen, dass das Landratsamt, das Wasserwirtschaftsamt * und das Polizeipräsidium * sowie das unterliegende Kraftwerk von allen Bedienungsvorgängen, die den Abflussunterstrom sprunghaft verändern, sowie von allen Betriebsstörungen oder Instandhaltungsmaßnahmen, die die Wasserführung des Unterlaufes der * maßgeblich beeinflussen, unverzüglich bzw. rechtzeitig zu verständigen sind.

6.1.9.8 Die Unternehmerin hat im Bedarfsfall das Umsetzen der Wasserfahrzeuge des Wasserwirtschaftsamtes * vom Oberwasser zum Unterwasser und umgekehrt unentgeltlich zu übernehmen oder die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

6.2.2 Der Kraftwerksbetreiber hat im Rahmen eines Monitorings die Wirkung der Anlage auf stromabwärts wandernde Fische bei verschiedenen Lastfällen der Turbine zu untersuchen und insbesondere das Verletzungs- und Tötungsrisiko für in der * vorkommende Fischarten aufzuzeigen. Hierzu sind die im Rechengut anfallenden Fische nach Art, Anzahl und Größe für fünf Jahre zu dokumentieren. Dem Landratsamt * ist unaufgefordert jährlich eine Zusammenstellung vorzulegen.

6.2.3 Bei Feststellung populationsgefährdender Schädigungen bzw. erheblicher Beeinträchtigung der Fischpopulation der * - gemäß Zusammenstellung in Auflage Nr. 4.2.2 - sind in Abstimmung mit der Fischereifachberatung weitere Maßnahmen zum Schutz und zum Erhalt der betroffenen Fischarten zu ergreifen.

6.2.4 Die Funktion der Wanderhilfe als Lebensraum ist im Zuge der Unterhaltung weiter zu optimieren.

6.2.5 Aufstauungen und Treibgut in der Wanderhilfe und im abzweigenden Bachlauf sind regelmäßig zu entfernen. Dies gilt insbesondere für Dammbauten des Bibers, die die Funktion der aquatischen Habitate und der Durchwanderbarkeit gefährden.

6.2.6 Zur Sicherung und zur Funktion als Reproduktionsraum sind Unterhaltungsmaßnahmen, die eine Reduktion der Wassermenge notwendig machen, bzw. einen Eingriff in die Gewässersohle der Wanderhilfe bedingen, auf den Zeitraum zwischen 01.07 bis 01.10. zu begrenzen.

6.2.7 Im Unterwasser sind Kieszugaben zur Schaffung eines 1000 m² großen Kieslaichplatzes vorzunehmen. Hierzu sind erstmalig mindestens 500 m³ Kies linksseitig in die * einzubringen. Die Geschiebezugaben sind in regelmäßigen Abständen in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt * und der Fischerei Fachberatung zu wiederholen, sofern Kiesdefizite festzustellen sind.

6.2.8 Der Einbau von Ökobermen ist in zwei Abständen mit jeweils mindestens 100 m Länge entlang des westlichen Ufers des Stausees vorzunehmen. Diese sind mit Totholz- und Wurzelstrukturen zur Verbesserung der Habitatausstattung zu strukturieren. Die Maßnahme ist mit der Fachberatung für Fischerei abzustimmen. Die Strukturen sind so einzubauen, dass sie bei tiefstem Wasserstand unter der Wasseroberfläche liegen, und so groß zu dimensionieren, dass ein ausreichend durchströmter Rückzugsraum für die Fischfauna entsteht. Die im Bereich der seeseitigen Uferböschungen geplanten Raubäume und Wurzelstöcke zur Strukturanreicherung sind fachgerecht einzubauen und zu verankern, sodass ein Abtreiben verhindert wird.

6.2.9 Für die Ableitung von dem * Stausee zum linksseitigen Bachsystem des *bachs/*bachs sind dauerhaft bis zu 100 l/s Wasser zur Verfügung zu stellen, sofern in Zukunft das Ausleitungsbauwerk in den *bach und die Zuleitung gebaut werden.

6.2.10 Maßnahmen zur Aufweitung der * in den fließenden Abschnitten im Unterwasser und stromauf der Stauwurzel sind anzustreben. Sofern aus Gründen der Grundstücksverfügbarkeit diese Maßnahmen zehn Jahre nach Bestandskraft des Bescheides nicht umgesetzt werden können, ist der *bach im Unterhaltungsbereich der VWEW auf der gesamten Länge ökologisch auszubauen.

6.2.12 Die Fischereiausübung in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks darf durch dessen Betrieb oder Einfriedung nicht unnötig behindert werden. Der Zugang zu den Außenanlagen des Kraftwerks ist, soweit erforderlich (Fischbergung, Fischbesatz u.ä.) auf eigene Gefahr zu ermöglichen.

6.2.15 Der Kraftwerksbetreiber haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die den jeweiligen Fischereiausübungsberechtigten durch den Bau, Betrieb oder die Beseitigung der Anlage entstehen. Zur Kompensation der entstehenden Fischschäden ist mit dem Eigentümer des Fischereirechts eine Vereinbarung über den zu leistenden Fischbesatz abzuschließen und dem Landratsamt * spätestens ein Jahr nach Bestandskraft des Bescheides vorzulegen.

6.3.2 Sofern die Entwicklungsziele des landschaftspflegerischen Begleitplans nicht erreicht werden, ist nachzubessern.

6.5.1 Hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheidstenors genannten Maßnahmen (Errichtung einer zusätzlichen Hochwasserentlastungsanlage) ist von der Antragstellerin vor Baubeginn eine Vereinbarung mit der Stadt * bezüglich der Benutzung städtischer Straßen und Wege als Baustellenzufahrt abzuschließen.

6.6 Nach dem Erlöschen der Bewilligung ist die Unternehmerin oder ihr Rechtsnachfolger auf Verlangen des Freistaats Bayern verpflichtet, Eigentum, Besitz und sonstige Rechte an den Anlagen für die Benutzung des Gewässers und an allen sonstigen zum Betrieb der Kraftwerksanlage erforderlichen Anlagen auf den Freistaat Bayern oder einen von diesem zu bestimmenden Dritten zu übertragen. Diese Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auf die wasserbautechnischen Anlagen (z.B. Wehr, Dämme, Regulierungsbauten), Wasserkraftmaschinen mit Zubehör, die elektrotechnischen Anlagen bis zu den oberseitigen Klemmen der Transformatoren in der Umspannanlage und die dem Betrieb der gesamten Anlage dienenden Grundstücke und dinglichen Rechte.

7. Die Anordnung weiterer Auflagen im wasserwirtschaftlichen, öffentlich-fischereirechtlichen oder naturschutzfachlichen Interesse, insbesondere Auflagen, die sich auf Geschiebemanagement und Fischschutz beziehen, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstrukturen, die zur Erreichung des guten ökologischen Potenzials notwendig werden, bleiben vorbehalten.

8. Die Bewilligung wird bis 31. Dezember 2048 befristet.

9. Die *-Elektrizitätswerke GmbH,, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für den Bescheid wird eine Gebühr von 18.959,75 EUR festgesetzt. Die Auslagen betragen 3.618,00 EUR für das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes *.

In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass vor der Erteilung der Bewilligung das Verfahren nach § 11 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. Art. 69 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) und Art. 73 Abs. 2 bis 9 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durchgeführt worden sei. Das Aufstauen der * sei eine Gewässerbenutzung im Sinn des § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG, die nach § 8 Abs. 1 WHG der Erlaubnis oder der Bewilligung (§ 10 WHG) bedürfe. Die Bewilligung gewähre das Recht, ein Gewässer in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Nach § 12 Abs. 1 WHG sei die Bewilligung zu versagen, wenn schädliche, auch durch Auflagen nicht vermeidbare und nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zur erwarten seien oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt würden. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG bedürfe die Herstellung der Hochwasserentlastungsanlage (Gewässerausbau) der Planfeststellung. Der Austausch des Rechens bei der Wasserkraftanlage * an der * bedürfe nach § 36 WHG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 WHG und Nr. 57 des Verzeichnisses der Gewässer erster Ordnung der wasserrechtlichen Anlagegenehmigung. Die Auflagen in Nr. 6 des Tenors hätten ihre Rechtsgrundlage hinsichtlich der Bewilligung in § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WHG, bezüglich der Plangenehmigung gemäß Nr. 2 des Tenors in § 70 Abs. 1 Halbs. 1 WHG i.V.m. § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WHG und hinsichtlich der Anlagengenehmigung gemäß Nr. 3 des Bescheidstenors in Art. 20 Abs. 4 Satz 1 BayWG i.V.m. Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG. Die Auflagen seien zum ordnungsgemäßen Aufstau der * beim Betrieb des Wasserkraftwerkes * und zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Baumaßnahmen an der Wasserkraftanlage, an den Dämmen und an der Hochwasserentlastungsanlage geeignet und erforderlich. Die Verpflichtung zur Unterhaltung der Triebwerksanlage einschließlich aller Anlagenteile fände ihre Rechtsgrundlage in § 36 WHG i.V.m. Art. 37 BayWG. Der in Auflage Nr. 6.6.1 vorgesehene Heimfall der Benutzungsanlage an den Freistaat Bayern, falls die Unternehmerin aus Gründen des Gemeinwohls zum Bestehenlassen der Anlage verpflichtet werde, beruhe auf Art. 16 Abs. 1 Nr. 1a BayWG. Eine hiernach ausgesprochene Verpflichtung halte sich im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG). Dies sei ohne Entschädigung zulässig. Das in Auflage Nr. 6.6.2 gegen Entschädigung der Unternehmerin vorgesehene Heimfallrecht des Freistaates Bayern trage der Rechtsprechung Rechnung, die eine derartige Heimfallklausel unter Ausschluss einer Entschädigung als unzulässig erachte. Der Auflagenvorbehalt gemäß Nr. 7 des Bescheidstenors beruhe hinsichtlich der Bewilligung auf § 13 Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG. Die Befristung der Bewilligung auf 30 Jahre fände ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 2 WHG. Die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 1, 2, 5, 6 und 10 Kostengesetz (KG) und dem Kostenverzeichnis.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Landratsamts * vom 25. April 2018 wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 23. Mai 2018 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und zunächst beantragt,

1. die Nebenbestimmungen zur Zulassungsentscheidung im Bescheid über die Bewilligung für das Aufstauen der * zur Nutzung des Wasserkraftwerkes * der *-Elektrizitätswerke GmbH, bei Flusskilometer 55,370 und der Errichtung einer Hochwasserentlastungsanlage, Sanierung und Verbreiterung der Dämme mit Errichtung von Dammpflegewegen sowie Einbau eines Rechens mit einem Stababstand von 20 cm, Geschäftsnr.:,, * vom 25. April 2018 (eingegangen bei der Klägerin am 3. Mai 2018) in den Ziffern 6.1.8.4 bis 6.1.8.8, 6.1.8.13, 6.1.9.4, 6.1.9.6, 6.1.9.8, 6.2.2 bis 6.2.9, 6.2.10, 6.2.12, 6.2.15, 6.3.2, 6.5.1, 6.6 einschließlich sämtlicher Unterziffern, Ziffern 7, 8, 9 sowie in dem Abschnitt Hinweise Ziffern 13, 20, 21 und 22 aufzuheben,

2. im Bescheidbetreff in Ziff. 2 den Stababstand von 20 cm auf 20 mm zu korrigieren,

3. den Beklagten zu verpflichten, die Bewilligung in der Nebenbestimmung in Ziff. 8 des Bescheides bis zum 31. Dezember 2068 zu befristen sowie

4. hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, soweit der Regelungsgegenstand der Ziff. 8 des Bescheides betroffen ist, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

5. letzthilfsweise den Beklagten zu verpflichten, die mit Antrag der Klägerin, der unter den Geschäftsnummern,, * geführt wurde, begehrte wasserrechtliche Erlaubnis, Plangenehmigung und Anlagengenehmigung ohne die Nebenbestimmungen in den Ziff. 6.1.8.4 bis 6.1.8.8, 6.1.8.13, 6.1.9.4, 6.1.9.6, 6.1.9.8, 6.2.2, 6.2.5 und 6.2.7 bis 6.2.9, 6.2.10, 6.2.12, 6.2.15, 6.3.2, 6.5.1, 6.6 einschließlich sämtlicher Unterziffern, 7 und 8 zu erlassen oder die Klägerin unter Berücksichtigung der Rechtsansicht des Gerichtes in dem genannten Rahmen neu zu bescheiden.

Zur Begründung der Klage wird mit Schriftsatz vom 10. August 2018 ausgeführt, die Klägerin wende sich gegen diverse Nebenbestimmungen zu dem ihr erteilten wasserrechtlichen Bescheid vom 25. April 2018. Die von der Klägerin angegriffenen Nebenbestimmungen seien im Rahmen der Ermächtigung und den verwaltungsrechtlichen Anforderungen an Nebenbestimmungen als rechtswidrig zu qualifizieren. Vielfach folge dies bereits aus dem fehlenden wasserrechtlichen Sachbezug, aus Bestimmtheitsmängeln und teilweise daraus, dass die Nebenbestimmungen in ihrer angegriffenen Form nicht von einer gesetzlichen Ermächtigung umfasst seien. Die in Ziff. 6.6 getroffene Heimfallregelung sei gleichfalls rechtswidrig. Heimfallrechte müssten grundsätzlich auf wasserrechtlichen Erwägungen beruhen. Der Beklagte habe an keiner Stelle deutlich gemacht, welche wasserrechtlichen Erwägungen seiner Anordnung zugrunde liegen. Dass wasserbautechnische Anlagen überhaupt mit einem Gewässerzustand korrelierten, reiche für die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht aus. Diese müsse jedenfalls von entsprechenden Erwägungen der Behörde getragen werden. Ein Großteil der relevanten Grundstücke stehe im Eigentum der Klägerin. Ein entschädigungsloser Übergang wäre damit ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin. Hinsichtlich der Wasserkraftmaschinen und sonstigen technischen Einrichtungen sei festzuhalten, dass ein Heimfallrecht auch hier eines wasserrechtlichen Sachbezugs bedürfe. Unzulässig sei es in jedem Fall, einen Baukostenzuschuss in Abzug zu bringen, wie es Abs. 3 der Nebenbestimmung 6.6.2 vorbereite. Rechtswidrig sei auch die in Nebenbestimmung 6.6.3 geregelte Kostentragung für eine fakultative grundbuchrechtliche Sicherung des Heimfallsrechts. Dies sei bereits Folge der Rechtswidrigkeit der Anordnungen in Ziff. 6.6.1 und 6.6.2. Eine Sicherstellungsklausel sei bereits nicht erforderlich, da die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zum Heimfall eine zusätzliche zivilrechtliche Sicherung ausschließen würden. Der Zugriff des Beklagten sei durch den Bescheid ausreichend gesichert. Schließlich sei es unrichtig, dass der Beklagte die Regelung zum Heimfallrecht auf Art. 16 Abs. 1 Nr. 1a BayWG stütze. Diese Vorschrift regle eine vom Heimfallrecht abweichende Situation. Hierbei gehe es um das Aufrechterhalten von Einrichtungen gegen Übernahme der Unterhaltung. Ziff. 7 sei nicht erforderlich. § 13 WHG erlaube ausdrücklich auch die nachträgliche Anordnung von wasserrechtlichen Nebenbestimmungen. Die in Ziffer 8 getroffene Befristung auf 30 Jahre sei nicht ausreichend, um das Vorhaben der Klägerin zu amortisieren. Nach Berechnungen der Klägerin sei für die Wirtschaftlichkeit ihres Vorhabens eine Befristung von 50 Jahren erforderlich.

Auf den weiteren Vortrag im Klagebegründungsschriftsatz vom 10. August 2018 wird ergänzend verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 11. September 2018 wurde für die Klägerin ein Wirtschaftlichkeitsnachweis für die geplante Anlage vorgelegt.

Das Landratsamt * hat für den Beklagten mit Schriftsatz vom 4. Juni 2018 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2019 führte das Landratsamt * für den Beklagten aus, eine Vielzahl der Auflagen sei bereits im Bewilligungsbescheid vom 25. November 1968 in der Fassung der nachfolgenden Bescheide aufgenommen gewesen. Der Bescheid sei bis zum 31. Dezember 2014 befristet gewesen. Die Auflagen seien von der Klägerin stets unbeanstandet eingehalten worden, es habe daher offensichtlich keine Auslegungsprobleme gegeben. Die im Bescheid vom 25. November 1968 enthaltene Heimfallregelung sei von der Regierung von * mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 1972 geändert worden. Die geänderte Regelung sei in den Bescheid vom 25. April 2018 erneut aufgenommen worden. Die in Nr. 6.6 getroffenen Heimfallregelungen stützten sich auf Art. 4 Satz 1 Halbs. 2 BayWG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Nr. 1a BayWG. Derartige Regelungen würden auch in Nr. 1.5.3.2 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) für Wasserkraftnutzungen über 500 kW mittlere Leistung gefordert. Zudem seien Heimfallklauseln in Art. 81 Bayerische Verfassung (BV) begründet, der bestimme, dass das Grundstockvermögen des Staates in seinem Wertbestand nur aufgrund eines Gesetzes verringert werden dürfe. Mit der Einräumung von Benutzungsbefugnissen für Gewässergrundstücke des Staates seien deswegen Bestimmungen zu treffen, wie einer Verringerung des Grundstockvermögens entgegengewirkt werden könne. Der Unternehmer könne nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dazu verpflichtet werden, die Anlage bestehenzulassen. Die Vorschrift des Art. 16 BayWG sei als Inhaltsbestimmung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt. Der Ausbau eines Gewässers zur Wasserkraftnutzung verursache im Allgemeinen einschneidende irreparable Veränderungen am Gewässer, die nicht rückgängig gemacht werden könnten. Damit habe der Träger der Unterhaltungslast nach dem Erlöschen der wasserrechtlichen Zulassung erheblich höhere Unterhaltungsleistungen zu erbringen. Um dieser möglichen Mehrbelastung für das Gemeinwesen Rechnung zu tragen, seien die Auflagen zur Heimfallregelung in den Bescheid aufgenommen worden. Es sei angemessen, die wasserbautechnischen Anlagen und Wasserkraftmaschinen mit Zubehör, die nach dem Erlöschen der Gestattung erhebliche Lasten zur Folge haben, und die dazugehörenden Grundstücke und Dienstbarkeiten unentgeltlich übereignet zu erhalten. Im Vergleich hierzu hätte von der Klägerin auch die Entfernung der Anlagen verlangt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass bezüglich der wasserbaulichen Anlagen und der dazugehörigen Grundstücke und Dienstbarkeiten ein unentgeltlicher Heimfall zulässig sei. Nur bezüglich der elektrischen Anlagen und der Wasserkraftmaschinen sei die Unentgeltlichkeit des Heimfalls abzulehnen. Bezüglich Nr. 7 sei zutreffend, dass § 13 WHG auch die nachträgliche Aufnahme von Inhalts- und Nebenbestimmungen regle. Diese seien im vorgenannten Bescheid aber konkretisiert und getrennt nach Gestattungsarten begründet worden. Die in Tenor Nr. 8 getroffene Befristung auf 30 Jahre orientiere sich an § 14 Abs. 2 WHG. Ein besonderer Fall, der ein ausnahmsweises Überschreiten dieser Frist rechtfertige, liege nicht vor. Bei der Fristwahl seien vor allem die Belange des Wasserhaushalts zu berücksichtigen.

Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2019 nahm die Klägerin zur Klageerwiderung Stellung; das Landratsamt * hat sich hierzu für den Beklagten mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2019 geäußert.

Am 9. Dezember 2019 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen. In Bezug auf die ursprünglich ebenfalls angefochtenen Nebenbestimmungen und Hinweise in Nrn. 6.1.8.4 bis 6.1.8.8, 6.1.8.13, 6.1.9.4, 6.1.9.6, 6.1.9.8, 6.2.2 bis 6.2.7, 6.2.9, 6.2.10, 6.2.12, 6.2.15, 6.3.2, 6.5.1, 9, 13, 20, 21 und 22 des streitgegenständlichen Bescheids wurde in der mündlichen Verhandlung eine Einigung der Beteiligten dahingehend erzielt, dass einzelne Nebenbestimmungen und Hinweise modifiziert und klargestellt bzw. vom Beklagten aufgehoben werden. Auf den vom Beklagten vereinbarungsgemäß übersandten Bescheidsentwurf (Gerichtsakte Bl. 151 bis 167), der die vereinbarten Änderungen berücksichtigt, wird verwiesen.

Im Nachgang der mündlichen Verhandlung erzielten die Beteiligten eine weitere Einigung bezüglich der Nebenbestimmung in Nr.6.2.8 (Einbau von Ökobermen).

Daraufhin erklärte die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. Mai 2020 den Rechtsstreit mit Ausnahme der Nebenbestimmungen/Inhaltsbestimmungen in Nrn. 6.6, 7 und 8 für erledigt und war mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden.

Das Landratsamt * stimmte der Erledigungserklärung der Klägerin mit Schriftsatz vom 11. Mai 2020 zu und erklärte sich ebenfalls mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegten Verfahrensakten verwiesen.