Die …1962 geborene Klägerin ist seit 1978 im mittleren Justizdienst des Beklagten tätig. Nach Bestehen der Gerichtsvollzieherprüfung im Jahr 1997 wurde ihr ab Dezember 1999 eine Planstelle für Gerichtsvollzieher der Besoldungsgruppe A 8 im Bereich des Amtsgerichts … übertragen. Mit Wirkung zum … 2000 wurde sie zur Gerichtsvollzieherin ernannt.

Mit Schreiben vom 24. August 2018 teilte der Präsident des Amtsgerichts … der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, beim Oberlandesgericht … anzuregen, sie von ihren Aufgaben als Gerichtsvollzieherin zu entbinden und in den Innendienst zu versetzen.

Der Präsident des Oberlandesgerichts … informierte die Klägerin mit Schreiben vom 27. September 2017 über die beabsichtigte Entbindung von den Aufgaben einer Gerichtsvollzieherin und die Versetzung in das Amt einer Justizhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) beim Amtsgericht … Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Das Schreiben wurde der Klägerin mit Zustellungsurkunde durch einen Justizbediensteten am 12. Oktober 2017 zugestellt. Nach Stellungnahme der Klägerin mit Schreiben vom 30. November 2017 wurde die Klägerin mit Bescheid vom 7. Dezember 2017, der Klägerin zugestellt mit Zustellungsurkunde durch einen Justizbediensteten am 14. Dezember 2017, mit Wirkung zum 1. Februar 2018 aus dienstlichen Gründen in den Justizfachwirtedienst beim Amtsgericht … versetzt. Die Klage gegen den Bescheid vom 7. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2018 wird beim Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Aktenzeichen AN 1 K 18.00352 geführt und wurde mit Urteil vom 19. Mai 2020 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017, eingegangen beim Präsidenten des Oberlandesgerichts … am 8. Januar 2018, beantragte die Klägerin die Gewährung einer besonderen Aufwandsentschädigung gemäß § 6 der Verordnung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher (BKEntschV-GV) in Höhe von 3.000,00 EUR. Vorgelegt wurde dabei eine Rechnung der … GmbH, …, vom 21. Dezember 2017 über einen Betrag von 3.824,81 EUR, eine Rechnung vom 22. Dezember 2017 über 107,10 EUR und eine Rechnung vom 13. Oktober 2017 über 365,00 EUR. Aus allen Rechnungen ging hervor, dass das Rechnungsdatum auch das Lieferdatum ist. Laut einer vorgelegten E-Mail der Firma … vom 21. Dezember 2017 erfolgte die Einrichtung der neuen Geräte am 20. Dezember 2017. Ein auf der Rechnung aufgeführter Adapter war noch nicht geliefert worden.

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts … vom 20. Februar 2018 wurde der Antrag vom 3. Januar 2018 auf Festsetzung einer besonderen Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.000,00 EUR gemäß § 6 BKEntschV-GV in Verbindung mit dem JMS vom 17. August 2017, Gz. …, abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Klägerin seit Ende August 2017 bekannt gewesen sei, dass sie in den Innendienst versetzt werde. Nach Zustellung des Bescheides vom 7. Dezember 2017 habe festgestanden, dass die Versetzung mit Wirkung zum 1. Februar 2018 geschehe. Es erschließe sich nicht, weshalb die Klägerin in Kenntnis der bevorstehenden Versetzung eine Erneuerung der Zusatzausstattung im Dezember 2017 vorgenommen habe. Gemäß § 6 Satz 1 BKEntschV-GV könne eine besondere Aufwandsentschädigung festgesetzt werden, wenn die ansonsten zustehenden Entschädigungsbeträge nicht ausreichten, um die für die Einrichtung und Unterhaltung eines Gerichtsvollzieherbüros notwendigen Ausgaben zu decken. Die Erstattungsfähigkeit setze damit stets voraus, dass ein Gerichtsvollzieherbüro tatsächlich unterhalten werde und die Ausgaben im Hinblick auf die Unterhaltung erforderlich seien. Aus § 5 Abs. 2 BKEntschV-GV ergebe sich, dass Gerichtsvollzieher bei einer vorhersehbaren längerfristigen Verhinderung verpflichtet seien, die für die Einrichtung und Unterhaltung des Büros anfallenden Kosten soweit möglich und zumutbar zu reduzieren. Im Falle einer anstehenden Aufgabe des Büros könne nichts anderes gelten. Auch hier sei es dem Gerichtsvollzieher zuzumuten, die Kosten für die Büroausstattung zu reduzieren und umfangreiche Neuanschaffungen zu unterlassen. Die Erstattungsvoraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt, da in Anbetracht der voraussichtlich baldigen Beendigung der Gerichtsvollziehertätigkeit Neuanschaffungen nicht notwendig gewesen seien. Daran ändere sich auch nichts auf Grund des erhobenen Widerspruchs gegen den die Versetzung anordnenden Bescheids. Eine Erstattung sei auch mit dem Grundsatz der sparsamen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln nicht vereinbar.

Gegen den am 1. März 2018 zugestellten Bescheid legten die Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 5. März 2018 Widerspruch ein. Zur Begründung führten die Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 25. April 2018 aus, dass die benötigte weitere Neuausstattung der Hard- und Software Anfang November bestellt worden sei, da zu diesem Zeitpunkt noch Arbeiten mit der neuen Soft- und Hardware durchzuführen gewesen seien. Auf Grund der Lieferfristen hätte die Einrichtung der neuen Geräte durch die Firma … Computer am 20. Dezember vorgenommen werden können. Unbeschadet der Mitteilung, die Klägerin von den Aufgaben als Gerichtsvollzieherin zu entbinden, hätte die Klägerin ihren Aufgaben solange noch nachkommen und somit die Bestellung durchführen müssen. Eine Abbestellung der Geräte bzw. der Software sei nicht möglich gewesen. Zur Unterhaltung des Büros, wozu die Klägerin bis zur tatsächlichen Entbindung verpflichtet gewesen sei, seien die Ausgaben erforderlich gewesen. Eine Reduzierung der Kosten sei nicht möglich gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2018, der Klägerin zugestellt gegen Empfangsbekenntnis am 14. September 2018, wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde auf den streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Februar 2018 Bezug genommen. Zusätzlich könne davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zeitgleich von der beabsichtigten Versetzung und der Möglichkeit der Erneuerung der Zusatzausstattung Kenntnis erlangt habe. Darüber hinaus wäre eine Erneuerung der vorhandenen EDV-Ausstattung nur vertretbar gewesen, wenn ein Arbeiten mit der bisher vorhandenen EDV-Ausstattung bis zum 31. Januar 2018 auf Grund von Ausfällen nicht möglich gewesen wäre. Dies werde im Widerspruch nicht vorgetragen. Es werde pauschal nur darauf verwiesen, dass die Bestellung Anfang November getätigt worden sei, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch Arbeiten mit der neuen Soft- und Hardware habe durchführen müssen. Es sei davon auszugehen, dass die Aufwendungen im Monat Dezember für die Unterhaltung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes bis Ende Januar nicht notwendig gewesen seien. Auftragsbestätigungen für die am 20./21. Dezember 2017 durchgeführten Lieferungen und Arbeiten seien nicht vorgelegt worden.

Hiergegen ließ die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 9. Oktober 2018, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen per Telefax am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

Zur Begründung der Klage trugen die Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 22. Februar 2019 vor, dass die Unterlagen - Jahresabrechnung von Strom und Gas - hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Klägerin erst am 29. Januar 2019 durch die … … eG bekanntgegeben worden seien.

Entgegen der Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 21. August 2018 könne der Beklagte nicht unterstellen, dass die Klägerin zeitgleich von ihrer beabsichtigten Versetzung in den Innendienst und von der Möglichkeit der Erneuerung der Zusatzausstattung in Höhe von 3.000,00 EUR erfahren habe. Die Klägerin habe tatsächlich die Erneuerung der vorhandenen EDV-Ausstattung durchführen lassen, da eine Tätigkeit bis zum 31. Januar 2018 im Rahmen der alten EDV-Hardware und Software nicht möglich gewesen wäre. Es werde die Rechnung Nr. … der Fa. … … GmbH vom 21. Dezember 2017 vorgelegt, aus der die Kosten für die Einrichtung des Arbeitsplatzes hervorgingen. Darüber hinaus seien die Ein- und Ausgabegeräte der Netzwerkspeicher und die entsprechenden Dienstleistungen durch die Firma … GmbH erfolgt (vgl. Rechnung der Fa. … GmbH vom 21.12.2017). Die Geräte seien von Herrn …, Mitarbeiter der Fa. … GmbH, im Büro der Klägerin eingerichtet worden. Herr …, zu laden über die Fa. … GmbH, stehe als Zeuge zur Verfügung.

Des Weiteren werde die Rechnung der … eG vom 29. Januar 2019, Vertrags-Nr.: …, betreffend die Klägerin mit Büroadresse …Straße …, … …, über die entsprechenden Abschlagszahlungen bis 6. Januar 2019 in Höhe von 385,00 EUR sowie die Rechnung der … eG, Vertragsnr. …, für die Jahresverbrauchsabrechnung für Gas vom 29. Januar 2019 über einen Gesamtbetrag in Höhe von 567,09 EUR vorgelegt. Somit habe die Klägerin den entsprechenden Jahresverbrauch an Strom und Gas bezüglich ihrer Gerichtsvollziehertätigkeit benötigt, sodass dieser zu erstatten sei. Ebenso sei nunmehr nachgewiesen, dass die EDV-Anlage mit Hardware und Software entsprechend den Vorgaben und der Notwendigkeit der Installation im Gerichtsvollzieherbüro der Klägerin eingerichtet und verwendet worden sei. Somit seien die Aufwendungen wie dargelegt zur Unterhaltung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs bis Ende Januar notwendig gewesen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 26. März 2019:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass sich aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 22. Februar 2019 keine neuen Tatsachen oder Beweismittel ergäben, die für das vorliegende Klageverfahren relevant seien. Es werde nur pauschal und mit nicht belegten Hinweisen darauf verwiesen, dass eine Tätigkeit bis zum 31. Januar 2018 mit der alten EDV-Hard- und Software nicht möglich gewesen wäre. Ein konkreter Ausfall der EDV-Ausstattung werde nicht benannt. Die Behauptung werde daher mit Nichtwissen bestritten. Die Rechnung der Firma … vom 21. Dezember 2017 sei bereits im Ablehnungsbescheid berücksichtigt worden, da diese bereits mit dem Erstattungsantrag vom 21. Dezember 2017 vorgelegt worden sei. Ein Datum der Beauftragung sei nicht bekannt, eine Auftragsbestätigung liege nicht vor.

Zu den eingereichten Abrechnungen der … eG sei zu bemerken, dass die Festsetzung von Strom- und Gaskosten für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis 30. Juni 2018 nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei. Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 sei über die Erstattung von noch laufenden Büro- und Personalkosten nach Versetzung in den Justizfachwirtedienst zum 1. Februar 2018 entschieden worden. Dort sei unter Punkt 4 festgestellt worden, dass für die beantragten Abschläge für Strom und Gas derzeit keine Beträge festgesetzt werden könnten. Mit Schreiben vom 5. März 2018 habe die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Klägerin sei mit Schreiben vom 27. März 2018 darauf hingewiesen worden, dass Strom- und Gaskosten festgesetzt werden könnten, dass aber hierzu die entsprechende Abrechnung des Anbieters fehle. Mit Schreiben vom 25. April 2018 habe die Klägerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom 21. Februar 2018 zurückgenommen. Der Bescheid sei somit bestandskräftig geworden und spiele für das hier anhängende Verfahren bezüglich der Zurückweisung des Antrages auf Einmalzahlung von 3.000,00 EUR keine Rolle. Hierauf sei der Bevollmächtigte auch mit Schreiben vom 21. Juni 2018 hingewiesen worden. Die eingereichten Strom- und Gasabrechnungen vom 29. Januar 2019 würden zu dem Verfahren über die Festsetzung der laufenden Personal- und Bürokosten genommen und dort bearbeitet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte sowie die beigezogenen Akten aus dem Verfahren AN 1 K 18.00352 und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.