Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn ergangene erweiterte Gewerbeuntersagung.

Am 10.12.2008 meldete der Kläger bei dem Markt … sein Gewerbe „Verfugung von Fliesen und Natursteinen, Verkauf von Fliesen und Natursteinen“ um, da er seine Tätigkeit um die „Verlegung von Fliesen, Platten und Mosaik und Natursteinen“ sowie den „Verkauf von Kfz-Zubehör (Neuware)“ erweiterte und den „Verkauf von Sportgeräten“ neu ausübte.

Für den Veranlagungszeitraum 2010 reichte der Kläger am 08.02.2012 eine Steuererklärung ein, in der er 20.799,00 EUR Einnahmen aus Gewerbebetrieb nicht erklärte. Das Finanzamt folgte diesen Falschangaben und stellte den verbleibenden Verlustabzug betreffend der verbleibenden negativen Einkünfte mit 6.289,99 EUR fest; der Kläger verkürzte Steuern in Höhe von 1.281,00 EUR. Für die Veranlagungszeiträume 2008, 2009, 2011 und 2012 unterließ es der Kläger, Einkommenssteuererklärungen beim Finanzamt Regensburg einzureichen; für die Veranlagungszeiträume 2009 bis 2013 unterließ es der Kläger, bis jeweils zum 31.12. des Folgejahres Umsatzsteuererklärungen einzureichen und erreichte damit, dass Einkommens- und Umsatzsteuern nicht festgesetzt wurden.

Mit Verfügung vom 17.12.2015 stellte das Amtsgericht Regensburg mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB gegen den Kläger nach § 153a StPO gegen Zahlung von 7.500,00 EUR ein.

Mit Schreiben vom 29.01.2016 regte das Finanzamt Regensburg gegenüber dem Landratsamt Regensburg die erweiterte Gewerbeuntersagung sowie deren sofortige Vollziehung an. Der Kläger schulde 90.256,93 EUR an Abgaben, auch sei die Vollstreckung im Wesentlichen erfolglos verlaufen; Forderungspfändungen hätten nicht zum Erfolg geführt, die letzte freiwillige Zahlung sei am 04.01.2016 in Höhe von 1.483,13 EUR erfolgt. Der Vollstreckungsschuldner sei seinen sonstigen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen; die Einkommens- und die Umsatzsteuererklärungen für 2013 und für 2014 seien nicht beim Finanzamt Regensburg eingereicht worden.

Das Amtsgericht Regensburg - Vollstreckungsgericht - teilte am 05.02.2016 mit, dass der Kläger die eidesstattliche Versicherungen am 18.04.2013 abgegeben habe. Nach einer Mitteilung vom 11.10.2016 gebe es keinen Eintrag im Schuldnerverzeichnis innerhalb der letzten 3 Jahre.

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) teilte am 25.02.2016 mit, dass der Beitragsrückstand des Klägers 319,68 EUR betrage.

Laut Mitteilung vom 12.02.2016 sei bei der Handwerkskammer Niederbayern - Oberpfalz ein Betrag von 1.336,90 € offen. Mit Schreiben vom 07.10.2016 teilte sie ferner mit, dass der Kläger seit dem 01.11.1995 mit dem Fliesen-, Platten- und Mosaiklege-Handwerk sowie als Fuger (im Hochbau) in das Verzeichnis der zulassungsfreien/handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen sei.

Der Markt … gab mit Schreiben vom 11.10.2016 an, dass eine gewerbliche Unzuverlässigkeit des Klägers dem Markt nicht bekannt sei, der Rückstand der Gewerbesteuerzahlungen für den Zeitraum 2009 bis 2016 betrage 8.875,85 EUR.

Das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung der Oberpfalz teilte mit Schreiben vom 11.10.2016 mit, dass der Betrieb des Klägers nicht in der Datenbank der Regierung der Oberpfalz geführt werde und es somit keine Angaben über die Zuverlässigkeit oder die Zahlungsrückstände machen könne.

Die AOK Regensburg teilte mit Schreiben vom 13.10.2016 mit, dass der Kläger die laufenden Sozialversicherungsbeiträge für seinen einen gemeldeten Arbeitnehmer regelmäßig per Lastschriftverfahren bezahle, mit Bescheid vom 14.09.2016 habe allerdings die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt, dass bei dem Kläger eine Betriebsprüfung durchgeführt worden sei, bei der eine Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 07.06.2017 teilte das Amtsgericht Regensburg - Insolvenzgericht mit, dass derzeit kein Insolvenzverfahren anhängig sei, in den vergangenen 5 Jahren sei auch keine Abweisung eines Antrages mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 InsO erfolgt.

Am 30.06.2017 enthielt das Führungszeugnis des Klägers keine Eintragung, genauso verhielt es sich mit dem Gewerbezentralregister zum selben Tag.

Die IHK Regensburg teilte am 08.06.2017 mit, dass der Kläger gemischt gewerblich tätig sei, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei IHK und Handwerkskammer bestehe bei ihr keine Beitragspflicht.

Mit Schreiben des Landratsamtes vom 05.07.2017, dem Kläger laut Postzustellungsurkunde zugestellt am 07.07.2017, wurde der Kläger zu der beabsichtigten Gewerbeuntersagung angehört. Frist zur Stellungnahme wurde ihm bis 24.06.2017 gesetzt. Mit Schreiben vom 06.07.2017 wurde der IHK Regensburg sowie der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz Gelegenheit zur Äußerung gem. § 35 Abs. 4 GewO gegeben.

Zum 12.10.2017 fand sich im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung des Klägers vom 22.05.2017 wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft. Vollstreckungsbehörde war das Finanzamt Regensburg.

Mit Schreiben des Landratsamtes vom 12.10.2017 wurde der Kläger unter Fristsetzung bis 27.10.2017 erneut zum Gewerbeuntersagungsverfahren angehört. Das Schreiben wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 14.10.2017 zugestellt.

Mit Schreiben vom 26.10.2017 teilte der Klägervertreter mit, dass dem Kläger nur das Aufforderungsschreiben vom 12.10.2017 vorliege, das Schreiben vom 05.07.2017 sei ihm nicht zugestellt worden. Ferner trug er vor, dass der Kläger seine Steuerschulden bei dem Finanzamt Regensburg seit Mai 2017 abtrage, er habe insgesamt 5.000,00 EUR zurückgeführt.

Mit Schreiben vom 24.11.2017 teilte der Klägervertreter mit, dass das Finanzamt völlig zu Unrecht vom Kläger 149.966,66 EUR verlange. Das Finanzamt gehe dabei von völlig falsch angenommenen Schätzungen und Grundlagen aus. Die zugrundeliegenden Bescheide seien nicht bestandskräftig und bedürften einer starken Korrektur nach unten. Der Kläger habe Rechtsmittel einlegen lassen. Die angebliche Steuerschuld von rund 150.000,00 EUR mache tatsächlich realistisch 30.000,00 EUR aus. Der Kläger sei auch bereit, seine monatlichen Zahlungen auf die Steuerschulden aufzustocken. Er werde insgesamt 15.000,00 EUR auf die Steuerschuld an das Finanzamt ab Dezember 2017 bezahlen, indem er in der 1. Monatshälfte 750,00 EUR und der 2. Monatshälfte weitere 750,00 EUR an den Vollziehungsbeamten das Finanzamtes ausbezahlen werde. Die angebliche Beitragsschuld an die Berufsgenossenschaft sei ebenso nicht bestandskräftig. Der Klägervertreter führe derzeit einen Sozialgerichtsprozess gegen die Deutsche Rentenversicherung. Er habe im Rahmen dessen eine Stundung der Beiträge mit den anderen Sozialversicherungsträgern und Krankenkassen vereinbart. An die Realsteuerstelle zahle der Kläger seit ca. einem Jahr monatlich 300,00 EUR. Die Forderung der SOKA-Bau sei falsch und unzutreffend, weil der Betrieb des Klägers nicht SOKApflichtig sei. Hiergegen liefen zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden. Auch habe der Kläger einen Erstattungsanspruch gegen die es SOKA.

Mit Schreiben des Landratsamtes vom 04.12.2017 wurde der Kläger aufgefordert, ein tabellarisches Sanierungskonzept vorzulegen.

Mit Schreiben vom 06.12.2017 teilte die Realsteuerstelle Regensburg mit, dass die derzeitigen Gewerberückstände des Klägers 6.100,35 EUR betrügen. Die Rückstände beträfen die Jahre 2011 bis Vorauszahlung 2017. Die Gewerbesteuer 2010 bis 2011 sei aufgrund einer Außenprüfung festgesetzt worden, die Gewerbesteuer 2012 bis 2014 aufgrund von Schätzungen. Der Schuldner leiste Ratenzahlungen von monatlich 300,00 EUR.

Das Finanzamt Regensburg teilt mit Schreiben vom 18.12.2017 mit, dass die Rückstände des Klägers 160.339,61 EUR betrügen. Die letzte freiwillige Zahlung sei am 04.01.2016 in Höhe von 1483,13 EUR erfolgt. Die Umsatzsteuervoranmeldungen würden seit dem 2. Quartal 2016 weder eingereicht noch bezahlt. Die Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen seien seit dem Jahr 2013 nicht mehr eingereicht worden. Daher seien diese Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden. In 2017 seien 7050,00 EUR bezahlt worden. Alle Zahlungen seien nur an den Vollziehungsbeamten des Finanzamtes Regensburg geleistet worden, keine einzige freiwillig. Da weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Gewinnermittlungen und Steuererklärungen eingereicht würden, sei nicht damit zu rechnen, dass die Rückstände nach unten korrigiert würden und schon gar nicht in dem von dem Klägervertreter behaupteten Bereich (30.000,00 EUR). Es ist sei nach wie vor von Rückständen in Höhe von 160.339,61 EUR auszugehen. Mit dem Vorschlag einer Zahlung von 15.000,00 EUR das Finanzamt Regensburg nicht einverstanden weil dies angesichts der Rückstände und der neu anfallenden laufenden Steuern viel zu wenig sei. Die Anregung vom 29.01.2016 werde daher aufrechterhalten.

Mit Schreiben vom 20.03.2018 gab die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft an, dass der Rückstand mittlerweile 3.751,03 EUR betrage. Zum 23.04.2018 komme ein Bußgeldbescheid in Höhe von 178,50 EUR hinzu, da der Kläger den Lohnnachweis für 2017 nicht eingereicht habe.

Auf telefonische Nachfrage des Landratsamtes Regensburg erklärte das Finanzamt Regensburg, dass der Rückstand zum 21.03.2018 164.718,78 EUR betragen habe.

Laut Auskunft der Realsteuerstelle Regensburg am 21.03.2018 betrugen die Rückstände des Klägers 3.133,35 EUR zuzüglich der Vorauszahlung 2/2018 in Höhe von 275,00 EUR.

Bei der SOKA-Bau bestand laut Schreiben vom 23.03.2018 zum 30.09.2017 eine Forderung von 37.224,48 EUR. Hinzu kämen die bereits fälligen, jedoch bisher noch nicht gemeldeten Beiträge für die Monate Oktober bis Februar 2018. Zahlungen würden nicht geleistet. Laut telefonischer Auskunft vom 12.04.2018 sei im Rahmen des Prozesses vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden im Gütetermin am 04.04.2018 keine Einigung erzielt worden, der Untersagungsgegner bestreite weiter sämtliche Forderungen. Es sei zwar ein weiterer Gütetermin für Mai 2018 anberaumt worden, es sei jedoch davon auszugehen, dass hier keine Einigung erzielt werden könne, sondern eine Kammerverhandlung stattfinden werde.

Mit Bescheid vom 16.04.2018, dem Klägervertreter laut Empfangsbekenntnis zugegangen am 23.04.2018, wurde dem Kläger die Ausübung des Gewerbes „Verfugung von Fliesen und Natursteinen; Verkauf von Fliesen und Natursteinen; Verlegung von Fliesen, Platten und Mosaik und Natursteinen; Verkauf von Kfz Zubehör (Neuware); Verkauf von Sportgeräten“ im Geltungsbereich der Gewerbeordnung ab sofort untersagt (Ziffer 1); zudem die Ausübung jeder sonstigen selbstständigen Tätigkeit sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person im Geltungsbereich der Gewerbeordnung ab sofort (Ziffer 2); die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 des Bescheides angeordnet (Ziffer 3). Ziffer 4 ordnete an: Falls der Antragsteller den Betrieb des unter Ziffer 1 untersagten Gewerbes nicht bis spätestens 18.05.2018 einstelle, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR zur Zahlung fällig. Ziffer 5 ordnete an: Falls der Antragsteller den Anordnungen in Ziffer 2 dieses Bescheides - auch teilweise - zuwiderhandle, werde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR fällig. Die Verfahrenskosten wurden dem Kläger auferlegt (Ziffer 6) sowie Gebühren in Höhe von 500,00 EUR festgelegt; die Auslagen betrugen 3,45 EUR (Ziffer 7).

Zur Begründung stützt sich das Landratsamt Regensburg im Wesentlichen auf die Steuerrückstände in Höhe von 164.718,78 € zum 21.03.2018 sowie Rückstände gegenüber der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft zum 20.03.2018 in Höhe von 3.751,03 € sowie gegenüber der Realsteuerstelle Regensburg zum 21.03.2018 in Höhe von 3.408,35 €. Außerdem führt es an, dass ein Strafverfahren gegen den Kläger wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen Geldauflage gem. § 153a StPO eingestellt worden sei. Der Kläger sei unzuverlässig, weil er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben werde. Er sei wirtschaftlich unzuverlässig, und habe seine steuerlichen Pflichten verletzt. Seit 2013 habe der Kläger keine Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen mehr eingereicht, Lohnsteueranmeldungen würden zwar monatlich eingereicht, aber seit Oktober 2015 nicht länger bezahlt. Die letzte freiwillige Zahlung an das Finanzamt Regensburg sei am 04.01.2016 erfolgt, Leistungen von 7050,00 € seien an Vollziehungsbeamte erfolgt. Auf die Gewerbesteuer würden monatlich 300,00 € geleistet, trotzdem bestünden hier zuletzt immer noch Verbindlichkeiten von 3.408,35 €. Trotz Annahme einer tatsächlichen Steuerschuld von 30.000,00 € sei der Kläger ausweichlich eines Faxes vom 24.11.2017 nur bereit gewesen, insgesamt 15.000,00 € zu zahlen. Er bemühe sich daher gerade nicht um eine nachhaltige und vollständige Rückführung seiner Rückstände gegenüber dem Finanzamt. Ferner befände er sich mit seinen Sozialversicherungspflichten in Rückstand. Das Hauptzollamt Regensburg habe gegen ihn wegen Verstößen gegen § 266a StGB ermittelt. Auch sei eine Eintragung wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft aufgrund Anordnung vom 22.05.2017 in das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder eingetragen worden.

Die Untersagung sei zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich, da davon auszugehen sei, dass der Kläger bei weiterer selbständiger Betätigung insbesondere das Vermögen der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger in erheblichem Maß schädigen werde. Insbesondere würden - mit Ausnahme gegenüber dem Markt … - die Verbindlichkeiten nicht freiwillig und planvoll rückgeführt oder ein entsprechendes Konzept unterbreitet. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Die Untersagung sei zu erweitern, da die Tatsachen, die seine Unzuverlässigkeit begründeten, sich nicht auf das bisher ausgeübte Gewerbe beschränkten.

Im Übrigen wird auf die weiteren Gründe des Bescheides Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 22.05.2018, bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat der Kläger Klage gegen den Bescheid erheben lassen. Er beantragt:

I. Der Bescheid des Beklagten vom 16. April 2018 wird aufgehoben.

II. Die sofort vollziehbare Anordnung der Ziffer 1) und 2) des Bescheides des Beklagten vom 16. April 2018 werden aufgehoben.

III. Die Kosten des Rechtstreites hat der Kläger zu tragen.

Zur Begründung lässt er im Wesentlichen ausführen, dass der Bescheid in eklatanter Weise gegen das Übermaßverbot verstoße, ein unzulässiges Berufsverbot sei und sich gegen den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers richte. Er zerstöre den seit 1.11.1995 gut florierenden Gewerbebetrieb des Klägers, vernichte seine Existenz und mache die beiden Arbeitnehmer des Klägers auf einen Schlag arbeitslos.

Die Steuerrückstände beruhten zum überwiegenden und größten Teil auf Steuerschätzungen und bedürften einer deutlichen Korrektur nach unten, auch habe der Kläger Rechtsmittel einlegen lassen, allerdings habe die Steuerberaterin deren Begründung sowie eine Einlegung einer Klage versäumt, sodass die Bescheide rechtskräftig geworden seien. Bis August 2017 seien sämtliche Steuerunterlagen von der Staatsanwaltschaft Regensburg sichergestellt gewesen. Der Kläger zahle regelmäßig auf seine Steuerrückstände Abschlagszahlungen, im Jahre 2017 insgesamt 7050,00 EUR. Der Kläger beabsichtige, im Zuge des Steuerstrafverfahrens eine Klärung herbeizuführen. Es sei richtig, dass die Zahlungen für Steuerrückstände auf Weisung und Vereinbarung jeweils an den Vollziehungsbeamten des Finanzamtes Regensburg erbracht würden.

Ein Strafverfahren gegen den Beklagten wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB sei wegen geringer Schuld gem. § 153a StPO gegen Geldauflage eingestellt worden.

Gegen die mit mitgeteilten Rückstände der BG Bau seien vom Kläger direkt Rechtsmittel eingelegt worden. Der Kläger habe sich durch den Unterfertigten zum Gewerbeuntersagungsverfahren mit Schriftsatz vom 24.11.2017 geäußert. In dieser habe er angeboten, die Rückzahlung auf 1.500,00 EUR auszuweiten. Eine tabellarische Übersicht wolle er erst danach abgeben. Eine Stellungnahme des Beklagten sei hierzu nicht erfolgt. Die Versagung der Gewerbetätigkeit mit sofortiger Wirkung verstoße schon deshalb gegen den Grundsatz der Unverhältnismäßigkeit, da ihm so die Möglichkeit genommen werde, bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und sonstigen staatlichen Stellen nachzukommen.

Laut dem Rechnungstagebuch des Gewerbebetriebs habe dieser im Zeitraum 2.1. bis 18.12.2017 brutto 120.133,34 EUR mit einem Umsatzsteueraufkommen in Höhe von 18.333,94 EUR erwirtschaftet. Aus der betriebswirtschaftlichen Übersicht für Zahlungen im März 2018 ergebe sich, dass an die Krankenkassen DAK Gesundheit und AOK Bayern 1.947,17 EUR, an das Finanzamt Regensburg Lohnsteuer in Höhe von 289,88 EUR sowie Lohn und Gehaltszahlungen in Höhe von 3.311,44 EUR, insgesamt 5.548,49 EUR bezahlt worden seien. Der Kläger müsse für seine Mitarbeiter monatlich Personalkosten in Höhe von 5.227,95 EUR aufbringen, er bearbeite derzeit acht Fliesenlegerarbeiten, die entsprechenden Baustellen müssten zu Ende gebracht werden. Der Kläger habe bereits das notwendige Arbeitsmaterial erworben, bei Nichterfüllung drohten Schadensersatzansprüche seiner Auftraggeber.

Mit Beschluss vom 11.07.2019 hat das Gericht den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Mit Beschluss vom 21.08.2019 wurde die Beschwerde gegen den Beschluss vom 11.07.2019 durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Akten des Verfahrens RO 5 S 18.775 werden beigezogen.

Mit Schriftsatz vom 13.07.2018 hat der Klägervertreter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt, dass die Steuerbescheide bereits vor dem 24.11.2017 bestandskräftig geworden sind.

Mit Schreiben vom 24.07.2019, vom Beklagten laut Empfangsbekenntnis empfangen am 26.07.2019, vom Klägervertreter am 30.07.2019 hat das Gericht die Parteien darauf hingewiesen, dass es eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil oder durch Gerichtsbescheid in Betracht zieht.

Mit Schriftsatz vom 06.08.2019, hat sich das Landratsamt Regensburg mit der Entscheidung durch mündliche Verhandlung einverstanden erklärt und beantragt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Zur Begründung nimmt es zunächst auf seine Ausführungen im Rahmen der Erwiderung zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ferner auf das rechtskräftige Strafurteil des Amtsgerichts Regensburg vom 25.06.2018 Bezug. Jedenfalls im Zeitraum 2008 bis 2013 habe der Kläger demnach unrichtige Steuererklärungen eingereicht, die nicht den tatsächlichen Verhältnissens entsprächen, indem er zu geringe Betriebseinnahmen und Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt habe, um sich hierdurch wissentlich und willentlich steuerliche Vorteile zu verschaffen. Er habe dies gröblich und fortgesetzt getan, was sich aus der Anzahl der Tagessätze von 400 sowie den 10 tatmehrheitlichen Fällen ergebe.

In der Erwiderung zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 06.06.2018 nimmt das Landratsamt im Wesentlichen auf die Zahlungsrückstände des Klägers gegenüber Finanzamt, BG Bau, SOKA Bau und Realsteuerstelle Bezug, ferner auf das eingestellte Strafverfahren und die laufenden Rückstände gegenüber dem Finanzamt.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 08.08.2019 erklärt, dass kein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündlichen Verhandlung durch Urteil besteht.

Auf die Gerichtsakten in diesem sowie im Eilverfahren sowie auf die Behördenakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. Insbesondere wird auf die Akten des Strafverfahrens des Amtsgerichts Regensburg, Az. 23 Ds 157 Js 25311/17 Bezug genommen, soweit sie sich in den Gerichtsakten befinden.