Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif, insbesondere musste keine Beweisaufnahme durchgeführt werden. Berücksichtigt wurde der nachgelassene Schriftsatz der Beklagtenpartei vom 21.12.2018. Ebenfalls berücksichtigt wurde der nicht nachgelassene und lediglich Rechtsausführungen beinhaltende Schriftsatz der Kläger vom 10.12.2018. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO war nicht erforderlich.

Die Klage ist vollumfänglich zulässig und begründet. Die hilfsweise Widerklage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Teil: Zur Klage

A. Zulässigkeit der Klage

Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist nach richtiger Ansicht eröffnet, auch wenn vorliegend die Zahlungspflicht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund eine öffentlich erklärten Übernahmeerklärung ebendieser in Rede steht (BVerwG NJW 1994, 1169; Schmidt-Futterer/Blank, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 45).

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht München sachlich und örtlich zuständig, § 23 Nr. 2 a GVG, § 29 a Abs. 1 ZPO.

Das Amtsgericht München ist vorliegend wegen der Bindungswirkung des nach Klagezustellung ergangenen Verweisungsbeschlusses des Landgerichts München vom 05.11.2018 (Bl. 35/37 d.A.) sachlich zuständig, da dieser nicht willkürlich ist und aufgrund hilfsweise gestellten Verweisungsantrag der Kläger erfolgte.

B. Begründetheit der Klage

Die Klage ist vollumfänglich begründet, da den Klägern ein Anspruch auf Zahlung von 5.595,20 € einschließlich gesetzlicher Verzugszinsen seit 28.04.2018 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 697,82 zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seit 13.07.2018 zusteht.

Die Verpflichtung zur Zahlung der in der Höhe unstreitigen Mietrückstände und Gerichtskosten aus dem beigezogenen Verfahren 414 C 11960/17 der Beklagten in Höhe von 5.595,20 € folgt aus einer wirksamen Schuldmitübernahme gemäß § 569 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BGB in Verbindung mit den Regeln der sog. Schuldmitübernahme (Schuldbeitritt) sowie eines wirksamen Schuldversprechens aus §§ 780 S. 1, 782 BGB. Die Verpflichtung zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 697,82 € folgt als Verzugsschaden aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB, gleiches gilt für die gesetzlichen Verzugszinsen, § 288 Abs. 1 BGB.

I. Wirksame Schuldmitübernahme der Beklagtenpartei

Bei der durch den Gesetzgeber in § 569 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 BGB eingeräumten Heilungsmöglichkeit einer auf Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützten außerordentlichen fristlosen Kündigung handelt es sich nach absolut herrschender Meinung um eine Heilungsmöglichkeit, die weder direkt noch analog auf eine zugleich erklärte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB angewendet werden kann (BGH NZM 2005, 334; Palandt/Weidenkaff, 77. Auflage 2018, § 569 Rn. 17). Vorliegend wurde im beigezogenen Verfahren 414 C 11960/17 mit Schreiben vom 17.06.2017 sowohl die fristlose als auch hilfsweise die ordentliche Kündigung wegen des unstreitigen Mietrückstands ausgesprochen.

Die gleichzeitige Erklärung von einer fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung ist auch wirksam und es wird nicht etwa die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nach erfolgter Heilung der fristlosen Kündigung wegen der Rückwirkung der Heilung unwirksam: Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen nämlich zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer - entweder schon bei Zugang des Kündigungsschreibens gegebenen oder nachträglich gemäß § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB (unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter) oder gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Schonfristzahlung oder behördliche Verpflichtung) rückwirkend eingetretenen - Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist (so explizit und völlig zu Recht BGH Urteil vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17).

Nach richtiger und auch hier vertretener Auffassung handelt es sich bei der Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 BGB um eine Erklärung zivilrechtlicher Natur, die dogmatisch als Schuldmitübernahme einzuordnen ist (BayObLG RE v. 7.9.1994, WuM 1994, 598; Schmidt-Futterer/Blank, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 45). Aufgrund einer solchen Verpflichtung bleibt der Mieter weiterhin zur Zahlung verpflichtet, der Vermieter erwirbt jedoch einen zusätzlichen Anspruch gegen den liquiden Träger Sozialhilfe, so dass Mieter und Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner haften. Die Übernahmeerklärung bedarf keiner besonderen Form und ist deshalb auch mündlich oder per Telefax möglich (Münch-Komm/Häublein, 7. Auflage 2016, § 569 Rn. 31; Schmidt-Futterer/Blank, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 46). Sie muss gegenüber dem Vermieter abgegeben werden und diesem oder seinem Prozessbevollmächtigten innerhalb der Schonfrist zugehen (LG Hamburg WuM 1996, 340). Die Erklärung muss klar und eindeutig sein und den gesamten Rückstand erfassen, wie er zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung besteht.

Im Einzelnen:

a) Vorliegend ist bereits im Schreiben des Sachbearbeiters der Beklagten ... vom 03.08.2017 (Anlage K7) an den Klägervertreter ein ausreichend bestimmtes Angebot einer solchen Übernahmeerklärung zu sehen, da insbesondere durch die Bezugnahme auf die Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit deutlich wird, dass die Erklärung im Rahmen von § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB angegeben werden soll, eine zusätzliche Nennung der betreffenden Vorschrift ist unschädlich. Aus der Erklärung wird auch deutlich, dass alle Mietrückstände mitsamt der Kosten des Räumungsrechtsstreits übernommen werden - daher wird auch um Zusendung einer entsprechenden Forderungsaufstellung gebeten. Irgendwelche Bedingungen oder ähnliches sind nicht enthalten, so dass es sich beim Schreiben vom 03.08.2017 um ein wirksames Angebot auf Abschluss einer Schuldmitübernahme handelt, §§ 133, 157 BGB i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB.

Dieses Angebot hat der Klägervertreter für die Vermieter im Rahmen des Telefonats mit Herrn ... im Nachgang des Schreibens vom 03.07.2017 ausdrücklich angenommen, wobei der genaue Zahlungsbetrag telefonisch durch den Klägervertreter mitgeteilt wurde. Damit wurde eine wirksame Schuldmitübernahme geschlossen, die nachfolgenden Zusendungen von Forderungsaufstellungen und korrigierten Forderungsaufstellungen haben keine konstituierende Wirkung mehr.

b) Jedenfalls mit Zusendung des Schreibens vom 25.08.2017 (Anlage K 2) durch den Sachbearbeiter der Beklagten Herr ...  an den Klägervertreter wurde ein durch den Klägervertreter im Rahmen des Telefonats nach dem 03.07.2018 mündlich erklärtes Angebot einer Schuldmitübernahme nach Maßgabe von § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB wirksam angenommen. Das Schreiben vom 25.08.2017 ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht bedingt und deswegen unwirksam. Das Schreiben erklärt unbedingt eine Übernahme aller Mietrückstände und Kosten des Räumungsrechtsstreits, der erst auf Zeile 10 erklärte Zusatz „um die Kündigung kraft Gesetzes unwirksam werden zu lassen“, ändert hieran nichts. Es handelt sich dabei nur um eine mitgeteilte Motivlage der Beklagtenpartei, jedenfalls aber nur um eine unschädliche Potestativbedingung, da die rechtliche Frage, ob die fristlose Kündigung unwirksam geworden ist, keine Bedingung im Rechtssinne darstellt (vgl. Schmidt-Futterer/Blank, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 48, der zu Recht ausführt, dass es unschädlich ist, wenn im Schreiben klargestellt wird, dass die Mietrückstände nur übernommen werden, wenn die Rechtsfolge von § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB eingreift).

Hieran ändern auch die Ausführungen der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 21.12.2018 nichts. Irrig ist die Rechtsmeinung der Beklagten, die Erklärung vom 25.08.2017 sei deshalb unwirksam, weil die Höhe der übernommenen Mietrückstände unklar sei, weil generell die Möglichkeit von Mietrückständen bestehe, welche zu einer Mietminderung kraft Gesetzes führen würden. Eine Entscheidung, ob eine Erklärung ausreichend bestimmt ist, kann naturgemäß nur konkret auf jeden Einzelfall bezogen entschieden werden. Die Beklagte hat zugegeben, dass im vorliegenden Fall keinerlei Mietminderungen bestanden, so dass diese konkrete Grundlage entscheidend ist. Die Meinung der Beklagten hätte zur Folge, dass eine wirksame Übernahmeerklärung überhaupt nicht mehr abgegeben werden könnte, da in jedem Mietverhältnis die generelle Möglichkeit von Mietmängel besteht und eine Überprüfung durch den Sachbearbeiter der Beklagten innerhalb der Schonfrist naturgemäß nicht möglich ist.

Die Auffassung der Beklagten ist noch aus einem weiteren Grund neben der Sache: Selbst wenn Mietmängel bestünden, würden diese nur das Verhältnis Vermieter - Mieter betreffen, nicht das davon strikt zu trennende und unabhängige Schuldverhältnis Vermieter - Landeshauptstadt München (Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse). Die Verpflichtung aus einer Schuldmitübernahme würde durch eine nachträglich erklärte Aufrechnung wegen angebliche Mietmängel durch den Mieter nicht berührt, da Grundlage der Schuldmitübernahme und der jeweiligen übernommenen Forderungshöhe nur ist, was mündlich oder schriftlich zwischen der Vermieterpartei und der Landeshauptstadt München vereinbart wurde, so dass nachträglich gel end gemachten Mietminderungen durch den Mieter nur insoweit für die Schuldmitübernahme relevant werden können, als dass diese möglicherweise Anfechtungsrechte nach §§ 119, 121 BGB begründen können.

c) Das Gericht kann letztlich die Argumentation der Beklagtenpartei grundsätzlich nicht nachvollziehen: Wenn man die Argumente der Beklagten ernst nimmt, wäre eine wirksame Übernahmeerklärung faktisch kaum mehr möglich, da diese entweder zu unbestimmt oder unter eine Bedingung erteilt wäre. Dann aber wäre der Beklagtenpartei grundlegend die Möglichkeit genommen, eine Unwirksamkeit der fristlosen Zahlungsverzugskündigung herbeizuführen, weil nur eine wirksame Übernahmeerklärung Heilungswirkung zeitigt. Es ist dabei durchaus gerichtsbekannt, dass die Formulierung der Übernahmeerklärung vom 25.08.2017 absolut üblich ist und in vielen Fällen in einer vergleichbaren Fassung so verwendet wird. Wie die Beklagte auf die ihr nicht bekannte Frage nach generell möglichen Mietminderungen eingehen soll, verbleibt das Geheimnis der Beklagtenpartei.

II. Wirksames Schuldversprechen der Beklagtenpartei

Letztlich ist die Beklagte jedenfalls aufgrund eines wirksamen Schuldversprechens nach §§ 780 S. 1, 782 Alt. 1 BGB zur Zahlung der in der Höhe unstrittigen Mietrückstände einschließlich Gerichtskosten verpflichtet. Der Klägervertreter übersandte mit Schreiben vom 12.10.2017 (Anlage K9) eine Forderungsaufstellung an den Sachbearbeiter der Beklagtenpartei und telefonierte am 23.10.2017 mit ebendiesem. Die im Gespräch vom 23.10.2018 gemachte Erklärung des Sachbearbeiters „Sobald wir die korrigierte Aufstellung erhalten haben, überweisen wir Ihnen das Geld“ ist nur als Annahme eines durch die Forderungsaufstellung vom 12.10.2018 angebotenen Schuldversprechens auslegbar, §§ 133, 157 BGB. Eine Übernahmeerklärung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB war aufgrund Ablaufs der Schonfrist nicht mehr möglich, sehr wohl aber eigenständige rechtliche Verpflichtungsgründe wie ein Schuldversprechen. Dieses war vorliegend auch wegen der übersandten schriftlichen Forderungsaufstellung mündlich wirksam gemäß § 782 Alt. 1 BGB. Das Abrechnungsverhältnis bei § 782 BGB umfasst nämlich jede vertragsmäßige Feststellung eines Rechnungsergebnisses aus verschiedenen Einzelposten und zwar auch dann, wenn keine Verrechnung, sondern nur wie hier eine Addition der Schuldposten einer Vertragspartei erfolgt (BGH WM 1962, 346 MünchKomm/Habersack, 7. Auflage 2017, § 782 BGB Rn. 3). Daher war die mündlich erklärte Annahme wirksam, da diese auf Grund der genannten Abrechnung abgegeben wurde. Diesen Punkt übersieht die Beklagtenpartei in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 21.12.2018 völlig.

Jedenfalls stellt das Telefongespräch am 23.10.2018 mit der vorhergegangenen Übersendung einer Forderungsaufstellung die wirksame Einigung über eine wirksame Schuldübernahme in der Form von § 414 BGB dar, da eine Schuldübernahme auch formfrei möglich ist (Palandt/Grüneberg, 77. Auflage 2018, Überblick vor § 414 BGB Rn. 3). Der Beklagtenvertreter übersieht dabei völlig, dass die Frage der abgelaufenen Heilungsfrist des § 569 BGB zu diesem Zeitpunkt naturgemäß nicht dazu führt, dass nicht trotzdem eine vollwirksame Schuldübernahme geschlossen werden kann, nur dass eine solche Schuldübernahme dann keinesfalls mehr eine Heilung der fristlosen Kündigung hervorrufen kann. Konsequenterweise stellt sich dann die Frage, warum ein Sachbearbeiter der Beklagten nochmals nach Ablauf der Heilungsfrist eine Schuldübernahme erklärt, wo doch zu diesem Zeitpunkt unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt mehr eine Heilung der fristlosen Kündigung möglich war. Diese Frage ist hier jedoch nicht von streitentscheidender Bedeutung.

III. Keine Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB

Die Vorgehensweise der Klagepartei verstößt auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Die Vorgehensweise der Kläger im beigezogenen Verfahren mag zwar moralisch als wenig beispielhaft erscheinen - wälzt sie doch das realisierte Insolvenzrisiko der von ihr selbst ausgesuchten Mieterpartei ohne Gegenleistung auf die Allgemeinheit der Steuerzahler ab - rechtlich ist es jedoch nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben wegen der Durchführung der Zwangsräumung durch die Kläger gegen die vormalige Mieterin kommt schon aus den Gründen der Relativität der Schuldverhältnisse nicht in Betracht (siehe oben). Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt immer nur innerhalb eines Schuldverhältnisses und bindet nur die jeweiligen Vertragspartner, mit anderen Worten: Ein Verhalten der Kläger gegenüber einer anderen Person als der Beklagten kann niemals einen Verstoß gegen § 242 BGB zu Lasten der Beklagten darstellen, allenfalls zu Lasten der vormaligen Mieterin ... . Ein Verstoß gegen § 242 BGB vermag das Gericht ungeachtet dessen nicht zu erkennen. Im beigezogenen Verfahren erging am 16.08.2017 Räumungsversäumnisurteil gegen die vormalige Mieterin, gegen das kein Einspruch eingelegt wurde. Über die Umstände und Motive der Mieterin vermag das Gericht nicht zu spekulieren, jedenfalls ist die nicht erfolgte Einspruchseinlegung durch die Mieterin naturgemäß kein Umstand, der einen Verstoß der Vermieterpartei gegen § 242 BGB begründen kann. Dies gilt umso mehr, als die Beklagt bereits am 03.08.2017 und damit lange vor Erlass des Versäumnisurteils ein wirksames Übernahmeangebot abgegeben hat (siehe oben). Auch das Schreiben vom 25.08.2017 erfolgte noch innerhalb der Einspruchsfrist. Es wäre an der Beklagten gewesen sicherzustellen, dass die vormalige Mieterin diejenigen Rechtsmittel tatsächlich einlegt, um eine Heilungsmöglichkeit überhaupt zu ermöglichen und nicht wie vorliegend eine Übernahmeerklärung abzugeben ohne sicherzustellen, dass die Übernahmeerklärung nicht nur der Vermieterpartei einen zusätzlichen liquiden Schuldner auf Kosten der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, sondern auch die Möglichkeit für den Mieter eröffnet, die fristlose Kündigung unwirksam werden zu lassen. Letzteres ist naturgemäß dann ausgeschlossen, wenn ein Räumungsurteil als Versäumnisurteil nicht durch den Mieter fristgerecht angegriffen wird.

Letztlich hat sich im vorliegenden Fall nur die Unsicherheit verwirklicht, die auf ein aus Sicht des Gerichts erhebliches Versagen des Gesetzgebers zurückzuführen ist: Die Tatsache nämlich, dass nur die fristlose Zahlungsverzugskündigung durch eine Übernahmeerklärung nachträglich geheilt werden kann und nicht auch eine darauf hilfsweise gestützte ordentliche Kündigung. Ein Verstoß gegen § 242 BGB liegt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vor.

III. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Die Verpflichtung zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 697,82 € folgt als Verzugsschaden aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB, gleiches gilt für die gesetzlichen Verzugszinsen, §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Mit Schreiben der Kläger vom 11.04.2018 haben diese den in der Hauptsache eingeklagten Betrag bei der Beklagten angemahnt und eine angemessene Zahlungsfrist bis 27.04.2018 gesetzt, so dass sich die Beklagte spätestens seit 28.04.2018 im Schuldnerverzug befand, § 193 BGB analog. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten waren auf Grundlage eines Gegenstandswerts von € 5.595,20 und der Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich einer 0,3 Erhöhungsgebühr, Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt € 697,82 ersatzfähig und spätestens seit 13.07.2018 zu verzinsen, da die Klage am 12.07.2018 wirksam an die Beklagte zugestellt wurde.

2. Teil: Zur Widerklage

Die Hilfswiderklage der Beklagten ist zwar zulässig, aber unbegründet.

A. Zulässigkeit der Widerklage

Die Hilfswiderklage ist zulässig.

I. Sie wurde ordnungsgemäß gemäß §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 2 ZPO erheben und ist bestimmt genug gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

II. Das Amtsgericht München ist sachlich und örtlich zuständig, § 23 Nr. 2 a GVG, §§ 12, 13 ZPO. Auf § 33 ZPO kommt es insoweit nicht an.

III. Die besonderen Prozessvoraussetzungen der Widerklage liegen vor. Die Klage war bei Widerklageerhebung rechtshängig. Es liegt Parteiidentität vor. Ob § 33 ZPO über eine reine Zuständigkeitsregel hinaus auch eine eigene Sachurteilsvoraussetzung ist (so die ständige Rechtsprechung des BGH), kann offen bleiben. Der fehlende sachliche Zusammenhang im Sinne von § 33 ZPO wurde jedenfalls durch rügelose Einlassung des Klägers geheilt, § 295 ZPO. Thomas/Putzo/Hüßtege, 39. Auflage 2018, § 33 Rn. 7 a.E.; Knöringer, Rn. 12.04). Darüber hinaus ist auch die Konnexität zu bejahen, da die Gegenstände von Klage und Widerklage auf demselben Rechtsverhältnis - der Übernahmeerklärung der Beklagten - beruhen.

IV. Die Hilfswiderklage ist auch als sog. Eventualwiderklage zulässig (Thomas/Putzo/Hüßtege, 39. Auflage 20189, § 33 Rn. 14 m.w.N.). Die Beklagte hat deutlich gemacht, dass die Widerklage nur unter der innerprozessualen Bedingungen erhoben werden soll, dass das Gericht im Rahmen der Klage von einer wirksamen Übernahmeerklärung der Beklagtenpartei ausgeht, mithin die Klage erfolgreich ist. Damit bezieht sich das Eventualverhältnis darauf, dass die Klage erfolgreich ist, was zulässig ist (BGH NJW 2009, 148). Die innerprozessuale Bedingung ist auch eingetreten, so dass über die Hilfswiderklage zu entscheiden ist.

V. Der Hilfswiderklage steht auch nicht eine anderweitige Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen, da vorliegend (noch) nicht nur das kontradiktorische Gegenteil widerklagend verlangt wird. Eine Identität des Streitgegenstands wird von der herrschenden Meinung angenommen, wenn der Beklagte den Streit in seiner Umkehrung anhängig macht und das kontradiktorische Gegenteil der in der Hauptsacheklage ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt (BGH NJW 1993, 2684; NJW 2003, 3058). Vorliegend fordert die Beklagte im Rahmen der Hilfswiderklage aber die Freistellung von einer unwirksamen Verpflichtung aus Bereicherungsrecht, so dass nach richtiger Ansicht der zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer ist, so dass § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht entgegensteht (Musielak/Voit, 15. Auflage 2018, § 322 Rn. 21 f.).

B. Begründetheit der Widerklage

Die Hilfswiderklage ist jedoch unbegründet, weil der Beklagten kein Freistellungsanspruch aus Bereicherungsrecht zusteht. Die wirksame Verpflichtung aus der eingegangenen Übernahmeerklärung und des Schuldversprechens stellt jeweils ein Rechtsgrund zu Behaltendürfen im Sinne von § 812 BGB dar, so dass keine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegt. Im Übrigen ist die Entscheidung im Rahmen der Klage präjudiziell für die Hilfswiderklage (vgl. dazu Musielak/Voit, 15. Auflage 2018, § 322 Rn. 22). Ein Verstoß gegen § 242 BGB liegt wie oben ausgeführt nicht vor.

3. Teil: Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 S. 1, S. 2 ZPO.

4. Teil: Streitwert

Der Streitwert beträgt ausweislich der Höhe des gestellten Klageantrags € 5.595,20, Nebenforderungen werden hierbei nicht berücksichtigt, § 62 GKG i.V.m. §§ 3, 4 ZPO. Die Hilfewiderklage ist nicht streitwerterhöhend, weil sie den gleichen Gegenstand wie die Klage betrifft, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG.