Mit der vorliegenden Disziplinarklage begehrt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis.

1. Der am 10. Oktober 1958 geborene Beklagte trat am 6. Februar 1976 als Polizeiwachtmeister in den Dienst der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Die Anstellungsprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst bestand er am 17. November 1978 mit der Gesamtnote befriedigend (3,12; Platzziffer 169 von 592 Prüfungsteilnehmern). Nach Durchlaufen der Laufbahn für den mittleren Polizeivollzugsdienst bestand er am 12. November 1997 die Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit der Gesamtnote befriedigend (3,27; Platzziffer 199 von 460 Teilnehmern). Nach Ernennungen zum Polizeikommissar (1.12.1997), Polizeioberkommissar (1.12.2000), Polizeihauptkommissar (1.3.2004), Polizeihauptkommissar, A12 (1.11.2010) folgte mit Wirkung vom 1. November 2015 die letzte Ernennung zum Ersten Polizeihauptkommissar (A 13). Der Beklagte war bis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am 19. Februar 2016 beim Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei im … der Bayerischen Polizei (…) in … als … tätig. In der letzten Beurteilung im Jahr 2012 erhielt er 15 Punkte, in der Beurteilung im Jahr 2009 14 Punkte.

Der Beklagte ist geschieden und hat eine Tochter und zwei Söhne.

Er ist mit Ausnahme der hier vorgeworfenen Sachverhalte straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

2. Mit Aktenvermerk vom 19. Februar 2016 leitete das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein. Ihm wurden Auftritte bei dem Fernsehsender … … und bei der Heimatgemeinde … vorgeworfen.

Am selben Tag sprach es ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) aus und bestätigte es mit Schreiben vom 24. Februar 2016 schriftlich. Mit Schreiben vom 14. März 2016 legte der Beklagte hiergegen Widerspruch ein. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 20. Juni 2016 (M 5 S 16.1250) ab. Den Widerspruch wies das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2016 zurück.

Mit Aktenvermerk vom 11. April 2016 dehnte das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei die disziplinarrechtlichen Ermittlungen auf Äußerungen des Beklagten bei einem Mittagessen und bei einem Seminar sowie auf das Auslegen des Magazins „...“ im Lehrerzimmer aus. Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 setzte es den Beklagten von der Durchführung des Disziplinarverfahrens in Kenntnis und setzte dieses gleichzeitig bis zum Abschluss eines Ermittlungs- oder eventuellen Strafverfahrens aus. Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2016 bestellte sich dessen ehemaliger Bevollmächtigter. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 übernahm das Polizeipräsidium München das Disziplinarverfahren als Disziplinarbehörde. Mit Verfügung vom 11. November 2016 dehnte das Polizeipräsidium München das Disziplinarverfahren auf den Vorwurf aus, der Beklagte könnte hinter dem Impressum der Heimatgemeinde … stehen; um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, setzte es den Beklagten hiervon vorerst nicht in Kenntnis. Mit Schreiben vom selben Tag setzte es das Disziplinarverfahren fort und dehnte es zudem auf den Vorwurf aus, der Beklagte werbe im Rahmen einer Nebentätigkeit unzulässiger Weise mit seiner Polizeizugehörigkeit. Mit Schreiben vom 24. November 2016 übersandte das Amtsgericht Traunstein auf Auskunftsersuchen des Polizeipräsidiums München vom 16. November 2016 Schriftverkehr aus einem ihn betreffenden familiengerichtlichen Verfahren. Mit Verfügung vom 25. November 2016 sah die Staatsanwaltschaft Traunstein von der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf die Presseberichterstattung zu dem Vortrag vor der Heimatgemeinde … ab. Zwischen November 2016 und Januar 2017 holte das Polizeipräsidium München mehrere schriftliche Zeugenaussagen ein; am 15. Dezember 2016 vernahm es den Zeugen X.E. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 (M 19L DA 16.5200) erließ das Verwaltungsgericht München Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen hinsichtlich des dienstlichen Computers des Beklagten und eines Postfachs bei der ... AG. In der Folge wertete das Polizeipräsidium München die aus der Sicherstellung des dienstlichen Laufwerks des Beklagten gewonnenen Erkenntnisse aus. Unter dem 26. Januar 2017 gab der Leiter des … … ein Persönlichkeitsbild für den Beklagten ab. Mit Aktenvermerk vom 6. Februar 2017 zog das Polizeipräsidium München nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Urkunden aus einem den Beklagten betreffenden Ordner bei, der bei einer Durchsuchung des Anwesens von E.J.K. in … am 17. Januar 2017 gefunden worden war. Mit Schreiben vom 23. März 2017 dehnte es das Disziplinarverfahren erneut aus, und zwar auf den Schriftverkehr des Beklagten mit dem Amtsgericht Traunstein, die bei E.J.K. gefundenen Dokumente, eine E-Mail an Herrn T. und Internetzugriffe vom dienstlichen Computer aus; gleichzeitig beschränkte es das Disziplinarverfahren im Hinblick auf den Verdacht, er stehe hinter dem Impressum der Heimatgemeinde …, und hörte den Beklagten zur beabsichtigten vorläufigen Dienstenthebung und zur Einbehaltung von Bezügen an. Der ehemalige Bevollmächtigte äußerte sich mit Schriftsatz vom 19. Mai 2017. Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 enthob das Polizeipräsidium München den Beklagten vorläufig des Dienstes und sprach die Einbehaltung von 40% der Dienstbezüge und der jährlichen Sonderzahlung aus. Mit Schreiben vom 29. August 2017 gab es ihm Gelegenheit zur abschließenden Äußerung. Hiervon machte der Beklagte mit Schriftsatz seines ehemaligen Bevollmächtigten vom 15. November 2017 gebraucht. Der derzeitige Bevollmächtigte zeigte den Wechsel in der Bevollmächtigung mit Schriftsatz vom 16. November 2017 an.

3. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 5. März 2018, beim Verwaltungsgericht München eingegangen am 12. März 2018, Disziplinarklage gegen den Beklagten mit dem Antrag,

ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Dem Beklagten wurde folgender Sachverhalt vorgeworfen:

1. Er mache sich Ideologie und Denkweise der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu eigen und vertrete diese nach außen.

a. Er sei unter Bekanntgabe seines Berufs als Polizeibeamter einschließlich genauer Amtsbezeichnung und Zugehörigkeit zum … … in der Öffentlichkeit aufgetreten. Im Internet finde sich auf der Plattform YouTube ein Interview mit dem Verschwörungstheoretiker J C … im Sender …, aus dem deutlich werde, dass er die Thesen der Reichsbürgerbewegung für richtig befinde und unterstütze. Insbesondere stelle er die Gültigkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Frage, behaupte, dass Richter nur Recht sprechen könnten, wenn sie die Genehmigung der Alliierten hätten, und rufe junge Kollegen auf, ihr dienstliches Handeln im Hinblick auf diese Thesen zu überdenken.

b. Er sei am 16. Februar 2016 bei einer Veranstaltung der zur Reichsbürgerbewegung zählenden Heimatgemeinde Ch. als Redner aufgetreten und habe Empfehlungen für den Umgang mit Beamten gegeben. Auch hier habe er Beruf und Zugehörigkeit genannt.

c. Er habe am 11. Februar 2016 im Hinblick auf die Exekution des ehemaligen Ministerpräsidenten F. J. St. und des ehemaligen K. Landeshauptmannes J. H. Verschwörungstheorien gegenüber einem externen Referenten des … … und dem Institutsleiter Ltd. PD H. geäußert.

d. Im Rahmen eines vom 1. bis 5. Februar 2016 stattfindenden Seminars am … … habe er sich als Referent zu politischen Themen geäußert und dezidiert reichsbürgertypische Ansichten vertreten. Er habe behauptet, die Bundesrepublik existiere in der augenblicklichen Form nicht, die Polizei habe nicht die ausgeübten Aufgaben und Rechte, Frau M. sei keine Bundeskanzlerin. Er habe die Seminarteilnehmer weiter ermuntert, sein YouTube-Video anzusehen.

e. Er habe im Lehrerzimmer des … … mehrere Ausgaben des rechtspopulistischen Magazins ... ausgelegt.

f. In einem familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Traunstein habe er sich am 4. August 2014 in einem Telefonat mit der Rechtspflegerin dahin geäußert, dass die Bundesrepublik wohl nur eine Aktiengesellschaft sei. § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sei wohl aufgehoben. Er habe dabei angegeben, Polizeibeamter zu sein. Unter dem 29. Juli 2014 habe er auf eine Anfrage des Amtsgerichts Traunstein das gerichtliche Schreiben an die „Firma“ Amtsgericht Traunstein zurückgesandt, dies mit den Worten, er weise das „Angebot“ zurück, obwohl ihm kein Angebot unterbreitet, sondern die Beibringung eines Nachweises verlangt worden sei.

g. Unter dem 22. Oktober 2016 habe er einen englischsprachigen Brief an den Journalisten X.E. verschickt, der der Redaktion am 25. Oktober 2016 zugestellt worden sei. Der Brief trage den Titel „Letter of Confirmation and Acceptance“. Darin bestätige er, wiederholt durch den Empfänger entehrt worden zu sein. Er akzeptiere die Entehrungen für einen zu zahlenden Betrag, der für den Einzelfall festgelegt werden müsse. Die „Vertragsbedingungen“ seien „privat und vertraulich“ und würden durch die Einbeziehung Dritter verletzt. Eine derartige Entehrung werde mit der Zahlung von 125.000 USD belegt.

h. Bei einer Durchsuchung am 17. Januar 2017 bei dem bekennenden Reichsbürger E.J.K. seien in einem separaten Ordner private Dokumente sichergestellt worden, die dem Beklagten zuzuordnen seien. Insoweit werden insbesondere folgende Dokumente genannt:

- mehrere Exemplare einer durch einen „... Notary Public Inc. H.str. 1, 0... L1.“ „beglaubigten“ und vom Beklagten unterzeichneten eidesstattlichen Versicherung „...“, bei der es inhaltlich um das Treffen der Heimatgemeinde … am 16. Februar 2016 gehe

- mehrere Exemplare einer ebenfalls derart „beglaubigten“, vom Beklagten unterschriebenen „Lebenderklärung“ des H … L S …

- mehrere Exemplare einer ebenfalls derart „beglaubigten“, vom Beklagten unterschriebenen und mit seiner Adresse versehenen „Sicherheitsvereinbarung“ („Security-Agreement“) zwischen dem „lebenden Mann aus Fleisch und Blut“ H … S … und dem Rechtsträger S …, H … L., über den Übergang von Eigentum und Rechten sowie eine eventuelle Schadensersatzforderung

- ein „Letter of Confirmation and Acceptance“, bei dem es sich um ein inhaltsgleiches, vom Beklagten unterschriebenes Exemplar des an Herrn X.E. zugestellten Briefes handle, sowie verschiedene, teilweise inhaltlich modifizierte Entwurfsfassungen.

i. In einer E-Mail vom 19. Februar 2016 an die dienstliche Adresse des Beklagten habe Herr Andreas T. diesen auf einen Bericht über seinen Vortrag bei der Heimatgemeinde … hingewiesen. Am selben Tag um 13:11 Uhr - unmittelbar nach der Suspendierung - habe der Beklagte Herrn T. von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse wie folgt geantwortet:

„hab gerade Hausverbot bekommen…Suspendierung…Das volle Programm Laaaaaaaaaach…schönes WE A …! Thats life…so kenn ich den Laden!!!! Kann dir jetzt hier nicht mehr antworten… Meine Privat: …“

j. Im Zeitraum vom 7. Januar bis 19. Februar 2016 habe er seinen dienstlichen PC genutzt, um private Internetzugriffe in erheblichem Umfang durchzuführen. Insbesondere habe er regelmäßig und mehrfach täglich auf die Webseiten <info...de>, <..tv>, <..tv>, die reichsbürgerische, staatsfeindliche, rechtspopulistische und/oder verschwörungstheoretische Inhalte enthielten, sowie vereinzelt auf die Reichsbürgerseiten <..ch> und <...de> zugegriffen. Beispielhaft werden einige Zugriffe mit Datum, Uhrzeit und Inhalt genannt.

2. Entgegen einer Anordnung des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 4. Januar 2017 mache er auf der Seite <ontheway> für seine Nebentätigkeit als Trainer im Bereich Stress, Kommunikation und Konfliktmanagement noch immer mit seiner Zugehörigkeit zum Polizeidienst Werbung.

Der Sachverhalt stehe zur Überzeugung des Klägers aufgrund der umfassenden disziplinarrechtlichen Ermittlungen fest. Soweit der Beklagte vortrage, kein Angehöriger der „Reichsbürgerbewegung“ zu sein, sei dies in Anbetracht des gezeigten Verhaltens im Ergebnis nicht glaubhaft. Die bei dem Interview mit dem Verschwörungstheoretiker Jo Conrad im Sender bewusst.tv getätigten Äußerungen entsprächen dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung. So habe der Beklagte etwa geäußert, dass die Shaef-Gesetze der Alliierten weiterhin Geltung hätten und Richter in Deutschland nur Recht sprechen könnten, wenn sie die Genehmigung der Alliierten hierfür hätten. Zudem habe er in Frage gestellt, ob „geltendes Recht“ auch „gültiges Recht“ sei. Weiter habe er geäußert, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass alle Wahlen ungültig seien, weshalb der Gesetzgeber nicht legitimiert sei und in der Folge sämtliche Gesetze ungültig seien. Im Hinblick auf diese Ideen habe er an junge Kollegen appelliert, innerdienstliches Handeln zu überdenken. Dass er seine Thesen dabei teilweise in rhetorische Fragen eingekleidet habe, ändere nichts am Inhalt der Aussagen. Zum Ausräumen möglicher Zweifel sei ein Fernsehinterview sicher nicht das Mittel der Wahl. Ein hochrangiger Polizeibeamter, der derartigen Thesen durch demonstrative Ratlosigkeit über ihre Einordnung weitere Legitimität zuspreche, rufe den Anschein der Identifikation damit hervor. Durch seine Teilnahme am 16. Februar 2016 an der Veranstaltung der Heimatgemeinde …, deren Mitglieder der Reichsbürgerbewegung angehörten bzw. sich als „Reichsdeutsche“ ansähen, sei seine Verbundenheit zu der Bewegung erneut deutlich geworden. Von einem anwesenden Journalisten werde er mit den Worten zitiert „Ihr wisst doch selber, wie die BRD funktioniert. Muss ich dazu noch etwas sagen?“ Außerdem habe er ausgeführt: „Wenn solche Netzwerke größer werden, dann zerbröselt das System irgendwann.“ Im Nachgang zu der Berichterstattung zu seinem Auftritt habe er versucht, auf den berichterstattenden Journalisten mit reichsbürgertypischen Mitteln einzuwirken. Er habe ein reichsbürgertypisches Schreiben an diesen versandt und ihn mit der Zahlung einer 6-stelligen Summe im Falle weiterer Berichterstattung bedroht. Auch sein Verhalten gegenüber der Rechtspflegerin in einem familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Traunstein belege, dass er nach außen in reichsbürgertypischer Manier auftrete. Die dort aufgestellte Behauptung, die Bundesrepublik sei eine Aktiengesellschaft und Gesetze hätten keine Gültigkeit, entspreche klassischen reichsbürgertypischen Argumentationsmustern. In mindestens einem Fall habe er darüber hinaus in seiner Eigenschaft als Seminarlehrer reichsbürgertypische Ansichten vertreten. Schließlich werde das Vorbringen des Beklagten, kein Mitglied der Reichsbürgerbewegung zu sein, durch mehrere von ihm selbst unterzeichnete Urkunden eindeutig widerlegt. Insbesondere die „Lebenderklärung“ und die „Sicherheitsvereinbarung“ seien Dokumente, mit denen sich Mitglieder der Reichsbürgerbewegung klassischer Weise identifizierten. Soweit er diese Dokumente als „Hilfeschrei“ aufgrund der Presseberichterstattung bezeichne, erschließe sich nicht, warum er hierfür gerade auf originäre reichsbürgertypische Handlungsweisen zurückgreife. Abschließend bleibe festzuhalten, dass auch die sonstigen Ermittlungsergebnisse das Ergebnis stützten, dass er sich nicht von unhaltbaren verschwörungstheoretischen Inhalten distanziere, sondern diese vielmehr in erheblichem Umfang konsumiere und aktiv weiterverbreite. Insoweit seien die Aussagen zu den Hinrichtungen von F. J. St. und J. H., das Auslegen des Magazins ... im Lehrerzimmer und das Surfverhalten auf dem dienstlichen PC zu nennen.

Mit seinem Verhalten habe der Beklagte ein schwerwiegendes Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, indem er gegen seine politische Treuepflicht (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), seine Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung (§ 33 Abs. 2 BeamtStG), seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) und seine Gehorsamspflicht (§ 35 Satz 2 BeamtStG) verstoßen habe. Er habe die reichsbürgerische Gesinnung nicht nur mehrfach verbal, sondern auch mittels konkreter Handlungen (Einwirken auf Rechtspflegerin und Journalist) angewandt. Er habe sich gerade nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekannt und sei auch nicht für diese eingetreten. Zudem habe er seine Thesen mit der Autorität seines Amtes untermauert, indem er sich jeweils als Polizeibeamter präsentiert habe. Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht sei wegen der engen Dienstbezogenheit stets als Vergehen innerhalb des Dienstes zu werten. Mit Blick auf die Nebentätigkeitswerbung verstoße er fortlaufend gegen die Pflicht zur Erfüllung dienstlicher Anordnungen und zur Befolgung allgemeiner Richtlinien. Ebenso stelle das private Internet-Surfverhalten vom dienstlichen PC in jedem einzelnen Fall einen Verstoß gegen die EDV-Rahmenrichtlinie dar. Die geschilderten Ereignisse begründeten ein einheitliches Dienstvergehen. Auch unter Würdigung der übrigen, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme relevanten Umstände sei insgesamt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis geboten. Zu seinen Gunsten spreche, dass er bisher disziplinarrechtlich und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei und jedenfalls bis 2012 fachlich gute Leistungen gezeigt habe. Das Persönlichkeitsbild vom 26. Januar 2017 enthalte sehr positive und sehr negative Aspekte. Zu seinen Lasten spreche vor allem die Schwere des Dienstvergehens. In Fällen, in denen die politische Treuepflicht durch andauernde und nachhaltige Aktivitäten verletzt werde, die letztendlich den Staat selbst öffentlich in Frage stellten, sei der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dass hierbei die Stellung als Polizeibeamter sowohl unter dem Aspekt der Autorität des Amtes in der Öffentlichkeit als auch unter dem Aspekt der Stellung als Fachlehrer in der Polizeifortbildung („Multiplikatorenfunktion“) bewusst ausgenutzt werde, trete hinzu. Er habe vorsätzlich und mit Blick auf die bereits geführten Kritikgespräche im vollen Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit gehandelt. Eine glaubhafte und endgültige Abkehr von der Reichsbürgerbewegung, die eine mildere Maßnahme denkbar erscheinen lasse, sei nicht erfolgt. Mit den Kritikgesprächen nach dem Auftritt bei bewusst.tv sei ihm eine „zweite Chance“ eröffnet worden, die er jedoch nicht genutzt habe. Sein Verhalten gehe weit über die hinnehmbaren Grenzen des Verhaltens eines „kritischen Geistes“, als welcher er geschildert werde, hinaus. Mit einer Weiterbeschäftigung wäre überdies ein erheblicher Ansehens- und Vertrauensverlust der Bayerischen Polizei verbunden. Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass das Interview bei bewusst.tv und der Auftritt bei der Heimatgemeinde … einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden seien. Der Beklagte habe zudem seine Lehrveranstaltungen dazu missbraucht, seine reichsbürgerischen Ansichten zu vertreten. Auch unter Berücksichtigung seines Persönlichkeitsbilds und seines bisherigen dienstlichen Verhaltens wiege das Dienstvergehen so schwer, dass ihm mit der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme zu begegnen sei.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Er trug vor, die Klageschrift leide unter wesentlichen Mängeln. Die Vorwürfe seien weitgehend unsubstantiiert. Teilweise sei nicht klar erkennbar, worin der disziplinarrechtliche Vorwurf bestehen solle. Er habe in dem Interview zu keinem Zeitpunkt die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt, sondern sich gerade zu ihr bekannt, was im Einzelnen dargestellte Äußerungen belegten. Die Behauptung des Institutsleiters sei in Frage zu stellen, weil dieser erst später zu dem Gespräch hinzugekommen sei. Der Seminarteilnehmer POK L. erinnere sich nicht an den genauen Wortlaut der Äußerungen; dessen Zeugeneinvernahme im Disziplinarverfahren sei unterblieben. Das Auslegen des Magazins „...“ sei nicht verboten. Hinsichtlich des Internetzugriffs vom dienstlichen Computer aus fehlten Anhaltspunkte zu den unzulässigen Inhalten der besuchten Seiten; übrig bleibe nur der Umstand, dass private Internetzugriffe nicht durchgeführt werden dürften. Er habe den Betreiber der Webseite <ontheway> zur Löschung der Nennung seiner Polizeizugehörigkeit aufgefordert; wenn dieser dem nicht nachgekommen sei, sei dies nicht ihm anzulasten. In der Disziplinarklage sei nicht dargestellt, hinsichtlich welcher disziplinarischen Vorwürfe die Ermittlungen ausgedehnt worden seien. Der Kläger ziehe den unrichtigen Schluss, dass Äußerungen, die teilweise kongruent mit reichsbürgertypischen Denkansätzen seien, zu der Annahme der fehlenden Verfassungstreue führen müssten. Tatsächlich lasse er keine Zweifel an seiner Verfassungstreue. Er betone lediglich, dass er sich Fragen stelle und keine Antworten bekomme. Trotz einer gewissen Kongruenz mit Themen, die man sonst Reichsbürgern zuschreibe, habe er nie die Berechtigung des Staates, der Verfassung oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage gestellt. Er sei gedanklichen Verstrickungen unterlegen, die dadurch genährt worden seien, dass er auf seine Fragen keine Antworten erhalten habe. Seine kritische Haltung sei ihm nun offensichtlich zum Verhängnis geworden. Das Disziplinarverfahren habe ihm aber vor Augen geführt, dass er sich nicht hinreichend gemäßigt habe. Bei seinen Äußerungen bei bewusst.tv habe er sich auf die Veröffentlichung eines sächsischen Gewerkschaftsfunktionärs bezogen, die übersandt werde. Dem Kläger sei zwar zuzugestehen, dass allein die Präsenz bei dem Interview und der Heimatgemeinde … vorwerfbar seien; er habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Staat und Verfassung in Frage gestellt. Auch seine sehr gute dienstliche Beurteilung spreche dafür, dass er sich mit seinem Beruf und seinem Dienstherrn identifiziere. Er habe seine Äußerungen bei …tv als von der Meinungsfreiheit gedeckt gesehen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er diese als Privatperson tätige. Die Klage differenziere überdies nicht zwischen innerdienstlichem und außerdienstlichem Verhalten.

Das Polizeipräsidium München entgegnete mit Schreiben vom 22. Mai 2018, die vorgeworfenen Äußerungen in dem Interview würden über die Beweismittelakte belegt. Bei dem sächsischen Gewerkschaftsfunktionär handle es sich um Volker Schöne, der als Fördermitglied ausgeschlossen, wegen seiner Aktionen strafrechtlich belangt worden und auch bei bewusst.tv aufgetreten sei. Die vom Beklagten getätigten Äußerungen seien über mehrere Jahre (zwischen Juli 2014 und Oktober 2016) und ungeachtet der dienstlichen Reaktionen mit reichsbürgertypischen Themen kongruent gewesen. Die ihm vorgeworfenen Dokumente seien im Rahmen einer Durchsuchung wegen waffenrechtlicher Verstöße bei dem bekennenden Reichsbürger E.J.K. aufgefunden und von Dieter Weser beglaubigt worden, der die Internetseite „SSW“ (Staatliche Selbstverwaltung Weser) mit typischem Gedankengut der Reichsbürger betreibe. Dass der Beklagte noch 2016 reichsbürgertypische, selbst unterschriebene Erklärungen von einem bekennenden Reichsbürger notariell beglaubigen lasse und diese zu Beginn 2017 bei einem weiteren bekennenden Reichsbürger gefunden würden, lasse sein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht glaubhaft erscheinen.

Auf Aufforderung des Gerichts gab das Polizeipräsidium München mit Schreiben vom 25. März 2019 insbesondere an, welche Äußerungen aus den Auftritten bei bewusst.tv und der Heimatgemeinde Chiemgau dem Beklagten vorgeworfen würden und welche Erkenntnisse zu E.J.K. vorlägen.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2019 hat das Gericht Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen Ltd. PD H. und POK L. Der Beklagte erklärte insbesondere, der Auftritt bei …tv und die Abgabe einer „Lebenderklärung“ seien eine große Dummheit gewesen. Er sei seinerzeit auf Widersprüche gestoßen, die sich nicht auflösen hätten lassen. Er habe sich in etwas verrannt. Im Übrigen wiederholten die Parteien ihre Anträge.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Disziplinarakte, die Beweismittelakte, die vorgelegte Personalakte und die Gerichtsakte verwiesen.