Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 17. November 2017 in der Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes … vom 18. Februar 2019, wonach sie wegen des Ausbaus des … und des … in der Gemeinde …für ihr Grundstück zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von 8000,58 EUR herangezogen wird.

Mit Bescheid vom 17. November 2017 zog die Beklagte die Klägerin für den Ausbau des … … und des … (Abschnitt: … ab Einmündung … und … bis Gabelung …) für das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück FlNr. …, Gemarkung … ( …) zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von 8000,58 EUR heran. Unter Anrechnung einer geleisteten Vorauszahlung in Höhe von 5.606,23 EUR verblieb ein zu zahlender Restbetrag in Höhe von 2.394,35 EUR.

Der Beitragssatz pro Quadratmeter beträgt 5,65652 EUR. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche beträgt 1.414,40 m² (884,00 m² Grundstücksfläche vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor von 1,60 für 3,00 geschossige Bebaubarkeit bzw. Bebauung).

Mit Beschluss des Gemeinderats der Beklagten vom 28. April 2015 wurde für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme „…‘“ eine Abschnittsbildung vorgenommen; der Abschnitt soll hiernach, wie auf dem beigefügten Plan vorgeschlagen, gebildet werden. Ferner soll der Weiterbau des „… bis zur Einmündung in die … nach dem Bauprogramm der Beklagten in den „nächsten fünf bis zehn Jahren“ erfolgen.

Mit Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 16. September 2016 wurde die Klägerin für ihr Grundstück zu einer Zahlung in Höhe von 5.606,23 EUR herangezogen; der Beitragssatz pro Quadratmeter betrug hier 3,96368 EUR. Gegen diesen Bescheid in der Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes … vom 4. August 2017 erhob der Klägervertreter am 4. September 2017 Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (AN 3 K 17.01837). Die Vorauszahlung wurde von der Klägerin bereits geleistet.

In der Stellungnahme im Widerspruchsverfahren den Vorauszahlungsbescheid betreffend vom 23. Dezember 2016 wies die Beklagte im Wesentlichen darauf hin, dass der Gemeinderat der Beklagten für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme im …und … in seiner Sitzung am 28. April 2015 eine Abschnittsbildung beschlossen habe.

Es sei das gesamte Grundstück der Klägerin bei der Abrechnung des Straßenausbaus einbezogen worden, da auch bei einer Erneuerungs- bzw. Verbesserungsmaßnahme auf einer Teilstrecke nicht vom erschließungsbeitragsrechtlichen Begriff der Anlage abgewichen werden könne.

Das Grundstück der Klägerin liege zwar vollständig an der FlNr. … - dem … - an, sei jedoch bereits bei der Abrechnung des Erschließungsbeitrages im Bescheid vom 14. Oktober 1983 mit seiner Gesamtfläche von 884 m² dem* … und nicht dem …zugeordnet worden.

Die Kosten für die Angleichungsmaßnahmen in die abzweigenden Seitenstraßen würden zum beitragsfähigen Aufwand der Hauptstraße gehören. Soweit der Ausbau über die sogenannten Angleichungsmaßnahmen hinausgehe, seien diese Kosten herausgerechnet worden. Im Falle des … sei der Ausbau bis zu der von der Beklagten beschlossenen Abschnittsbildung erfolgt. Etwaige über die Abschnittsbildung hinausgehende Kosten seien bei der Abrechnung nicht miteinbezogen worden.

Im Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 14. Oktober 1983 zum … wurde die gesamte Fläche des klägerischen Grundstücks in Höhe von 884 m² herangezogen.

Zuvor wurden von den Rechtsvorgängern der Klägerin im Jahr 1979 aus dem Grundstück eine Teilfläche von 26 m² (Grundabtretungsvertrag mit Frau …*) sowie eine Teilfläche von 31 m² (Grundabtretungsvertrag mit Herrn …*) an die Beklagte abgetreten. Die Gesamtfläche von 57 m² wurde im Rahmen des Erschließungsbeitragsverfahrens mit den Grunderwerbspreisen für Straßenland vergütet und eine entsprechende Gutschrift in Höhe von insgesamt 1.425,00 DM direkt auf den Erschließungsbeitrag angerechnet (hierzu Teilabhilfebescheid der Beklagten vom 22. Februar 1983 zum Widerspruch gegen den Erschließungsbeitragsbescheid vom 14. Oktober 1983). Dabei wurde von der Beklagten darauf hingewiesen, dass diese abgetretenen Flächen nicht zum … sondern nur zum … gerechnet werden können.

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. November 2017 legte der Klägervertreter mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 Widerspruch ein. Gleichzeitig unterbreitete er der Beklagten einen Alternativvorschlag, nach welchem sich unter Heranziehung einer beitragspflichtigen Grundstücksteilfläche in Höhe von 587 m² (Berücksichtigung einer Frontlänge von lediglich 11,00 m statt 26,5 m) „beitragsfähige Gesamtkosten“ in Höhe von 3.320,37 EUR ergäben.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 lehnte die Beklagte den Alternativvorschlag mit dem Hinweis ab, dass die Beklagte bei der Abrechnung an die vom Gemeinderat beschlossene Abschnittsbildung gebunden sei.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 wurde der Widerspruch begründet. Im Wesentlichen trug der Klägervertreter vor, dass die Beklagte sowie die Widerspruchsbehörde den ausbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriff nicht richtig beurteilt hätten. Das Grundstück der Klägerin sei in rechtswidriger Weise in den von der Beklagten gebildeten Abschnitt einbezogen worden, obwohl es nicht an der Erschließungsanlage anliege, durch diese keinen Vorteil habe und somit nicht straßenausbaubeitragspflichtig für den Ausbau des …und des …sei. Die Klägerin sei daher in ihren Rechten aus Art. 2 und 14 GG verletzt.

Die Widerspruchsbehörde sei selbst offensichtlich unsicher, wenn in dem zum Vorauszahlungsbescheid ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. August 2017 erklärt werde, dass die von der Beklagten vorgenommene Anlagenbildung bzw. Abgrenzung der Anlage nach Ortsansicht „durchaus“ nachvollziehbar sei. Dies stelle keinen klaren Standpunkt dar und sei auch nicht richtig.

Die Klägerin habe bereits in dem Verfahren zu dem Vorauszahlungsbescheid nachgewiesen, dass ihr Grundstück Anliegergrundstück am …und nicht am* …sei. Sie hat hierzu einen entsprechenden Ausschnitt des Gemarkungsplanes vorgelegt, wonach die Trennungslinie zwischen dem … und dem … eindeutig ersichtlich sei.

Der Ausbau im … ende am Grundstück FlNr. …, welches nur teilweise an dem gebildeten Abschnitt anliegen würde. Demgegenüber würde das Grundstück FlNr. …- wie aus dem Gemarkungsplan ersichtlich - in seiner Gesamtlänge am …anliegen. Die Kosten für den Ausbau der Gemarkung … seien daher getrennt zu erfassen und nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Sanierung des …allen Anliegern am* …zu berechnen.

An der Verkehrsanlage … liege das Grundstück der Klägerin, wie auch das Grundstück FlNr. … nur punktförmig und damit tatsächlich überhaupt nicht an. Das Grundstück FlNr. …sei jedoch nicht als Anlieger eingestuft und hierfür auch kein Straßenausbaubeitragsbescheid von der Beklagten erlassen worden.

Unrichtig seien die ebenfalls sehr schwammigen Ausführungen in dem damaligen Widerspruchsbescheid, wonach vor Ort der Eindruck entstanden sei, dass das Grundstück der Klägerin vom … aus angefahren werde und durch diese Anlage erschlossen sei. Laut Klägervertreter sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Grundstück FlNr. … vom … erschlossen sein soll. Wie auch dem Gemarkungsplan zu entnehmen sei, erfolge die Einfahrt in das Grundstück vom … über den … bzw. direkt über den … Der … sei zur Erschließung des Grundstücks unnötig.

Weiterhin sei die Abgrenzung der Verkehrsanlage … zum … eindeutig durch den Straßenverlauf der beiden Straßen bestimmt. Der … habe eine Breite von 6,30 m und werde in seiner Breite bei der Gabelung nach rechts fortgeführt. Der Übergang vom … in den … werde mit einer Verengung der Straße fortgeführt und sei damit deutlich vom … abgegrenzt. Die Klägerin nimmt Bezug auf den Straßenausbauplan.

Nachdem die Beklagte selbst anlässlich der Abtretung der Grundstücksteilflächen durch die Rechtsvorgänger der Klägerin in ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1983 zu dem damals erlassenen Erschließungsbeitragsbescheid ausdrücklich festgehalten hat, dass die abgetretenen Flächen aus dem Grundstück nur zum … gerechnet werden können, könne infolgedessen nun auch das übrige Grundstück nicht zum … hinzugerechnet werden.

Schließlich erhob der Klägervertreter Einwendungen gegen den Anfall der Gesamtkosten und die Anliegeranteile:

Im Zahlungsbescheid sei die Summe für den Ausbau der Parkplätze im …wohl bei den Gehwegen integriert worden. Eine Erhöhung der Summe für die Fahrbahn sei nicht feststellbar, während sich die Summe für die Gehwege von 265.995,00 EUR auf 322.000,00 EUR erhöht habe. Der Klägervertreter weist darauf hin, dass die Parkplätze zur Straßenfahrbahn, für welche die Ausbaubeitragssatzung einen Anteil der Anlieger in Höhe von lediglich 20% vorsieht, gehören würden und nicht zu den Gehwegen, für welche die Anlieger 50% bezahlen müssen.

Im Schreiben der Gemeinde vom 17. Juli 2015 an alle Anlieger sei die Straßenfläche bei einer Ausbaulänge von ca. 800 m mit ca. 5.630 m² angegeben worden.

Laut Berechnungen der Klägerin ergebe sich bei einer gemessenen Straßenbreite von 5,5 m und einer heranzuziehenden Länge von 786 m eine Fläche von 4.323 m² sowie zuzüglich der Einmündungen eine Fläche von insgesamt 4.507 m². Hiervon seien 100 m² für Kanalgräben und 800 m² für Wasserleitungsgräben abzuziehen, wie es die Beklagte auch in dem Schreiben an die Anlieger am 17. Juli 2015 mitgeteilt habe. Dies ergebe eine auf die Anlieger zu verteilende Straßenfläche von 3.607 m². Es seien somit 2.013 m² zu viel abgerechnet worden, was Mehrkosten in Höhe von 278.089,00 EUR bedeute.

Gleichzeitig sei die … ausgebaut worden. Jedoch müssten dies die Anlieger der … und nicht die Anlieger vom … bezahlen.

Ferner stelle sich die Frage, woher die hohen Gehsteigkosten kämen und ob eine Verlagerung von Straßenanteilen auf die Gehsteige erfolgt sei. Nach Berechnung der Klägerin handele es sich um 1.767 m² Gehsteigflächen, was bei 80,00 EUR pro Quadratmeter einen Betrag von 141.360,00 EUR ergebe. Nachdem die Beklagte auf einen Betrag in Höhe von 333.049,19 EUR komme, ergebe dies bei 80,00 EUR pro Quadratmeter eine Gehsteigfläche von 4.163 m².

Im Übrigen sei die Gehsteigsanierung im …und … zu 100% von der Beklagten zu tragen, da eine komplette Erneuerung des Gehsteiges nicht beitragspflichtig sei, nachdem die Anlage nicht dem ursprünglichen Gehsteig gleiche (Komplettneubau).

Zuvor sei der Gehsteig im … 1,5 m breit und geteert gewesen. Nun sei dieser 2 m breit und gepflastert. Hierdurch sei die Straße schmäler geworden (von 6,5/6 m auf 5,5/5 m), was die Verkehrssituation verschlechtert habe.

In den letzten 40 Jahren seien keine Instandhaltungsarbeiten durchgeführt worden, sondern lediglich punktuell Randsteine ausgebessert worden. Die Gehsteige seien nun lediglich um 5 cm niedriger bzw. höher angelegt worden, um an das Straßenniveau angepasst zu werden.

Weder die Höhenanpassung noch die Änderung der Decke von Asphalt auf Pflaster würden daher nach der Rechtsprechung eine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne darstellen.

Bei der … sei auf einer Länge von 475 m ein Schrammbord mit lediglich 30-50 m Breite verlegt worden. Schrammborde seien jedoch nach der Rechtsprechung nur ab 75 cm abrechenbar. Es sei zudem nicht ersichtlich, ob und wo (Fahrbahn oder Gehweg) dieses Schrammbord abgerechnet wurde.

Hinsichtlich der Straßenausleuchtung für 99.876,00 EUR sei lediglich eine geringfügige und damit keine beitragspflichtige Verbesserung gegeben. Eine Umrüstung auf LED würde zwar Einsparungen bei den Stromkosten für die Beklagte schaffen, jedoch bekanntermaßen keine wesentliche Verbesserung der Ausleuchtung bringen. Zudem seien die Mastabstände vergrößert worden.

Nach der mit Schreiben der Beklagten vom 7. Oktober 2016 vorgelegten Abschnittsbildung sei die Trennungslinie … - … quer über beide Straßen eingezeichnet worden. Diese Grenzziehung sei nach Auffassung des Klägervertreters als Abgrenzungskriterium nicht geeignet, da die Linie willkürlich über zwei Verkehrsanlagen im gleichen Winkel gezogen worden sei. Dies sei anscheinend mit dem Ziel erfolgt, die Frontlänge des klägerischen Grundstückes auf der ganzen Länge in die Verkehrsanlage … zu integrieren und damit beitragspflichtig zu machen.

Da das Grundstück FlNr. …von der Verkehrsanlage* … zu 100% erschlossen werde und an der Verkehrsanlage … nur punktförmig anliege, könne nur die Gemarkungslinie die Trennungslinie darstellen.

Schließlich legte der Klägervertreter Bilder vom Straßenausbau vor dem Grundstück …vor. Diese würden zeigen, dass die Straße im gegenständlichen Bereich weder Spurrillen noch Schlaglöcher aufgewiesen habe. Lediglich die Gehsteigkanten seien sanierungsbedürftig gewesen. Der Gemeinderat habe beschlossen, bis zur Abschnittsbildung am Ende des Grundstücks FlNr. … auszubauen, weil dorthin die Wasserleitung neu verlegt worden sei. Wenn bis zum Ende des Grundstückes der Straßenbelag nur wegen der Wasserleitung aufgegraben und die Straße in der Verkehrsanlage … noch nicht sanierungsbedürftig gewesen sei, dürfe dies nach der Ausbaubeitragssatzung nicht für das Grundstück FlNr. …abgerechnet werden. Die Erneuerung der Verkehrsanlage … sei nach Auffassung des Klägervertreters erst in 10-20 Jahren nötig.

Auch der Gehsteig vor dem Grundstück sei nicht entfernt worden, weil er sanierungsbedürftig gewesen sei, sondern um die neue Wasserleitung an das Grundstück … anzuschließen. Dabei sei der gesamte Gehsteig in der Verkehrsanlage …entfernt und sehr kostenintensiv mit Platten belegt worden. Die Kosten hierfür seien 2,5-fach so hoch wie eine Erneuerung der Asphaltschicht gewesen.

Im Übrigen nahm der Klägervertreter auf die Ausführungen im Rechtsstreit AN 3 K 17.01837 gegen den Vorauszahlungsbescheid und auf das Schreiben des Klägervertreters vom 21. Juni 2017 an die Widerspruchsbehörde Bezug.

Mit Schreiben der Beklagten vom 19. Dezember 2017 wurde der Widerspruch der Klägerin an die Widerspruchsbehörde übersandt. Die Beklagte wies darauf hin, dass der Gemeinderat für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme in seiner Sitzung am 28. April 2015 eine Abschnittsbildung beschlossen habe. Diese Abschnittsbildung beziehe das ganze Grundstück FlNr. …mit ein. Das Grundstück FlNr. …sei hingegen nur mit einem Anteil einbezogen worden, wobei die Aufteilung hier prozentual nach Frontmetern erfolgt sei. Die Beklagte habe sich bei der Endabrechnung an die beschlossene Abschnittsbildung gehalten.

Nachdem der Beitrag in der Widerspruchsbegründung vom 23. Januar 2018 erstmals auch der Höhe nach angefochten wurde, hat die Widerspruchsbehörde diese Begründung zunächst der Beklagten mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Die Beklagte äußerte sich hierzu unter Vorlage der relevanten Abrechnungsunterlagen mit Schreiben vom 27. Juli 2018:

Danach sei die Endabrechnung nach den tatsächlich entstandenen Kosten erfolgt.

Bei den Teilstücken der Zufahrtsstraßen handele es sich um Angleichungsmaßnahmen in abzweigende Seitenstraßen, deren Kosten zum beitragsfähigen Aufwand der … gehören würden. Eine Umlegung auf die dortigen Anlieger scheide daher aus. Die Kosten für den Ausbau der Fläche im …, die über die Abschnittsbildung hinausgehe, seien vom Ingenieursbüro … separat ausgewiesen worden und nicht Teil der Abrechnung.

Die Grundabtretung des Voreigentümers … sei mit einer Fläche von 31 m² bei der Erschließungsbeitragsrechnung … als Kosten für Grunderwerb berücksichtigt worden. Die Fläche von 26 m² aus dem Vertrag … sei in der Aufstellung des Grunderwerbs für den … … enthalten. Die Abtretung sei damals unentgeltlich erfolgt.

Durch die Verbreiterung des Gehweges sei nunmehr ein problemloser Begegnungsverkehr von Fußgängern möglich und hierdurch die Situation für die Fußgänger verbessert worden.

Die Kosten für den Längsparkstreifen seien sowohl beim Vorauszahlungsbescheid als auch bei der Endabrechnung in den Fahrbahnkosten enthalten.

In dem Informationsschreiben an die Anlieger vom 17. Juli 2015 sollten den Anliegern grobe Informationen zur Abrechnung gegeben werden. Die genannte Straßenfläche von ca. 5.630 m² sei nur ein Berechnungsbeispiel gewesen und für die Beitragsrechnung nicht von Bedeutung.

Im Zuge des Straßenbaus sei auch die Wasserleitung erneuert worden. Der Abwasserkanal sei lediglich in einem kurzen Teilstück saniert worden. Bei dieser „Verbundmaßnahme“ sei die Kostenersparnis, die dadurch entstehe, dass ein doppelter Aufbruch der Straße vermieden werde, auf beide Maßnahmen - den Straßenausbau und die Leitungsverlegung - aufzuteilen. Die anteiligen Kosten für die Versorger (Wasser und Kanal) seien vom Ingenieurbüro separat ermittelt worden und nicht im umlagefähigen Aufwand enthalten.

Auch die Kosten für den Ausbau der … seien getrennt ermittelt worden und nicht im umlagefähigen Aufwand enthalten.

In den Gehwegkosten im Vorauszahlungsbescheid seien die Kosten für den Grunderwerb samt Nebenkosten noch nicht enthalten gewesen.

Im …hätten in den letzten Jahren Unterhaltungsmaßnahmen durch die Beklagte stattgefunden. Die Nutzungsdauer der Straße und des Gehweges sei jedoch nach 40 Jahren abgelaufen. Ist die Straße tatsächlich abgenutzt und die übliche Nutzungsdauer abgelaufen, sei ihre vollständige Erneuerung ohne Rücksicht darauf, ob die Gemeinde die Straße ordnungsgemäß unterhalten habe, sachgerecht (vgl. BayVGH vom 3. November 2016 - Az. 6 ZB 15.2805).

Die Kosten für das Schrammbord seien in den Fahrbahnkosten enthalten.

Auch bei der Straßenbeleuchtung sei die Nutzungsdauer nach 40 Jahren abgelaufen. Die neuen Leuchten seien nach einer Lichtberechnung neu aufgestellt worden. Die defekten Masten habe man austauschen müssen. Die Umrüstung auf LED spare nicht nur Stromkosten, sondern schaffe auch eine Verbesserung der Beleuchtung insgesamt.

Nachdem die Widerspruchsbehörde den Klägervertreter mit Schreiben vom 30. Januar 2019 über die Erfolgsaussichten des Widerspruchs informierte, teilte der Klägervertreter mit Schreiben vom 11. Februar 2019 mit, dass der Widerspruch aufrechterhalten werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2019, welcher weitgehend auch den Inhalt des Widerspruchsbescheids vom 4. August 2017 wiedergibt, wies das Landratsamt … den Widerspruch der Klägerin zurück. Aus Sicht der Widerspruchsbehörde enthalte der Ausgangsbescheid keine rechtswidrigen Bestandteile. Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen der Satzung sowie gegen die materielle Wirksamkeit der entscheidungserheblichen Satzungsregelungen seien weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die von der Beklagten vorgenommenen Anlagenbildung bzw. Abgrenzung der Anlage sei nach wiederholter Ortseinsicht nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der zum Anlagenbegriff ergangenen herrschenden Rechtsprechung, wonach sich Beginn, Verlauf und Ende einer Verkehrsanlage (grundsätzlich) nach dem Gesamteindruck bestimmen, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf die Straßenführung, die Straßenbreite und die Straßenlänge sowie die Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln, sei die Einbeziehung des verfahrensgegenständlichen Grundstücks in das Abrechnungsgebiet zu Recht erfolgt. Die Abgrenzung zwischen …und …sei zwar in Anbetracht des Straßenverlaufs weniger eindeutig als bei den übrigen Straßen, die im Abrechnungsgebiet nahezu rechtwinklig auf die Anlage „… und …“ treffen. Dennoch entstehe vor Ort der Eindruck, dass das Grundstück der Klägerin vom … aus angefahren werde und durch diese Anlage erschlossen sei. Von Osten kommend entstehe zwar zunächst der Eindruck, dass die Anlage nach Westen (weiterhin) im … fortgeführt werde und der … (als eigenständige Anlage) hiervon von Südwesten abzweige. Von Westen aus gesehen sei der Übergang des … in den … aber weitaus weniger deutlich abgrenzbar. Vom …aus kommend scheine dieser seine Fortführung nach Osten im … zu finden. Strittig könne folglich nur mehr die Frage sein, wo der … ende bzw. wo der … im Bereich der Gabelung beginne.

Die in der Widerspruchsbegründung angesprochene „Trennungslinie im Gemarkungsplan“ sei als Abgrenzungskriterium nicht geeignet. Der ausschlaggebende Gesamteindruck habe sich nicht nach Straßennamen oder Grundstücksgrenzen, sondern ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Ausstattung mit Teileinrichtungen zu richten (BayVGH, U. v. 12. Dezember 2006 - 6 B 02.2499, juris; BVerwG, U. v. 22. März 1996 - 8 C 17/94, juris).

Unbeachtlich sei auch die Vergussfuge im fahrbaren Bereich, da sie mangels Eigenschaft als „bauliche Verfestigung“ keine Auswirkung auf die Beurteilung der Frage nach der Ausdehnung der Anlagen haben könne.

Neben dem erwähnten Straßenverlauf verstärke gerade der dort verlaufende Gehweg als „bauliche Verfestigung“ den Eindruck, dass der „Übergangsbereich“ dem … zugehörig sei. Der Gehweg sei im Rahmen der abzurechnenden Maßnahme und in Fortführung des auf der Südseite des … verlaufenden Gehwegs bis zum Ende des Grundstücks FlNr. … ausgebaut (gepflastert) worden und auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite entlang der Ostund Südostseite des Grundstücks FlNr. …verlängert worden. Im strittigen Übergangsbereich vom … in den … befände sich damit - wie auch im … - beiderseits der Fahrbahn ein Gehweg, während im … der Gehweg nur einseitig auf der Südseite angelegt worden sei.

Soweit in der Widerspruchsbegründung vom 12. Dezember 2016 vorgebracht wurde, dass der „2/3-Ansatz“ rechtswidrig sei, da es sich nicht um ein Grundstück handele, das von zwei Anlagen erschlossen werde, könne dem im Grundsatz zwar zugestimmt werden, allerdings seien im angefochtenen Bescheid keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Beklagte vorliegend eine entsprechende Ermäßigung gewährt hätte. Vielmehr sei hieraus ersichtlich, dass die Beklagte davon ausgegangen sei, dass das Grundstück nur von einer Anlage erschlossen werde.

Die Beklagte habe der Klägerin bereits mit Schreiben vom 19. September 2016 mitgeteilt, dass das gegenständliche Grundstück vollständig vom … aus erschlossen werde und dass eine weitere Heranziehung zu den Kosten für den Ausbau des … nicht mehr erfolgen solle.

Die Beklagte habe auch keine Abrechnungseinheit „… gebildet, wie dies in der Widerspruchsbegründung vorgebracht worden sei. Dies würde schließlich bereits an den unterschiedlichen Funktionen dieser Anlagen scheitern.

Nach Prüfung der Schlussrechnungen und der gemeindlichen Zusammenstellung der Baukosten seien auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Ermittlung des Beitragssatzes fehlerhaft erfolgt sei. Die Endabrechnung sei nach den tatsächlich entstandenen, beitragsfähigen Kosten erfolgt.

Die Frage der Straßen- bzw. Gehwegflächen sei bei der Ermittlung des Beitragssatzes bzw. der Verteilung des Aufwands nicht relevant. Vielmehr sei der beitragsfähige Aufwand nach § 8 Abs. 2 der Ausbaubeitragssatzung auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach den Grundstücksflächen (vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor) zu verteilen. Die durchgeführten Berechnungen zur Ermittlung der Verkehrsfläche und die in der Widerspruchsbegründung vorgebrachten Einwände vermögen in diesem Zusammenhang deshalb auch nicht überzeugen.

Die erneuerte Straßenund Gehwegfläche möge zwar als Kriterium zur Ermittlung der Kosten pro Quadratmeter und damit als ein Indiz zur Beurteilung, ob es sich um „unverhältnismäßig hohe“ oder „besonders günstige“ Baukosten handele, geeignet sein. Aussagen über eine satzungskonforme Verteilung des tatsächlichen Aufwands als Basis der Beitragsermittlung ließen sich hieraus indes nicht ableiten. Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen ergeben würde, seien Kosten, die nicht im Zusammenhang mit der abgerechneten Maßnahme stünden, nicht einbezogen worden. Insbesondere seien auch die anteiligen Kosten für Wasser und Kanal getrennt ermittelt und aus dem Aufwand herausgerechnet worden.

Mit Schriftsatz vom 13. März 2019 hat der Klägervertreter Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. November 2017 in der Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Roth vom 18. Februar 2019 erhoben.

Zur Begründung wird auf die Widerspruchsbegründung des Klägervertreters vom 23. Januar 2018 sowie auf die im Wesentlichen gleich lautende Begründung der Klage vom 4. September 2017 gegen den Vorauszahlungsbescheid verwiesen (Az.: AN 3 K 17.01837).

Die Klägerin beantragt,

Der Bescheid der Beklagten über die Erhebung eines Ausbaubeitrags für den Ausbau des … und des … vom 17. November 2017, FAD-Nr. …, und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 18. Februar 2019, Zeichen …, werden aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 28. März 2019 beantragt die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schreiben des Beklagtenvertreters vom 12. August 2019 wurde dem Gericht eine Vergleichsberechnung der Beklagten übermittelt, wonach sich unter Berücksichtigung der Vergünstigung für eine Mehrfacherschließung in Höhe von 2/3 für das verfahrensgegenständliche Grundstück ein Straßenausbaubeitrag in Höhe von 5.372,20 EUR ergibt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die beigezogenen Behörden- und Widerspruchsakten, die Gerichtsakten sowie die Niederschrift über den gerichtlichen Augenschein und die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2019.