Der Kläger wendet sich gegen den Zweitbescheid des Landratsamts Aschaffenburg (im Folgenden: Landratsamt) vom 5. Februar 2019, in dem die Veranlassung und Durchführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten angeordnet wurde.

Die letzte Feuerstättenschau im Anwesen des Klägers, …, G., fand am 26. November 2010 statt.

Mit bestandskräftigem Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 30. Juli 2013 wurde der Feuerstättenbescheid vom 2. Februar 2011 widerrufen und der Kläger unter anderem verpflichtet, die fachgerechte Ausführung bestimmter Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb des angegebenen Zeitraums durch einen zulässigen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen. Die durchzuführenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr 2018 hätten im Zeitraum vom 15. September 2018 bis 1. Oktober 2018 erfüllt werden müssen.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 kündigte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger W. eine Feuerstättenschau und die Durchführung der fälligen Kehr- und Überprüfungsarbeiten für den 29. November 2018 an. Der Kläger sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwöchiger Vorankündigung die fälligen Arbeiten zu verrichten. Zudem könne der Kläger keine Termine in den nächsten Monaten wahrnehmen. Ein weiterer Versuch zur Kehrung des Anwesens Anfang Dezember 2018 wurde von dem Kläger ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt.

Nachdem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dem Landratsamt am 7. Januar 2019 mitgeteilt hatte, dass nach Ablauf der Frist am 1. Oktober 2018 kein Nachweis eingegangen sei, hörte das Landratsamt den Kläger mit Schreiben vom 7. Januar 2019 zu dem Erlass eines Zweitbescheids mit Ersatzvornahme an und setzte dem Kläger eine Frist bis 18. Januar 2019. Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 forderte der Kläger Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 bot das Landratsamt dem Kläger die Akteneinsicht nach vorheriger Terminabsprache zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Landratsamtes an. Der Kläger nahm keine Akteneinsicht vor und es erfolgte auch keine weitere Stellungnahme.

Mit Zweitbescheid vom 5. Februar 2019, der laut Postzustellungsurkunde dem Kläger am 12. Februar 2019 zugestellt wurde, ordnete das Landratsamt gegenüber dem Kläger die Veranlassung und Durchführung der im Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 30. Juli 2013 für das Anwesen …, G. unter Nr. 1, Lfd. Nr. 1 und Nr. 2 festgesetzten Kehr- und Überprüfungsarbeiten bis spätestens 19. Februar 2019 an (Nr. 1) und, dass der Nachweis über die Ausführung der unter Nr. 1 des Bescheides genannten Arbeiten dem Landratsamt bis zum 19. Februar 2019 schriftlich anzuzeigen ist (Nr. 2). Für den Fall, dass der Kläger die genannten Schornsteinfegerarbeiten nicht innerhalb der eingeräumten Frist ausführen lasse, wurde ihm die Ersatzvornahme angedroht, indem der für das Anwesen zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger durch das Landratsamt beauftragt werde, gegebenenfalls gegen den Willen des Betroffenen, die Arbeiten durchzuführen (Nr. 3). Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme wurden mit circa 300,00 EUR beziffert (Nr. 4). Für den Zweitbescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 80,00 EUR und Auslagen in Höhe von 3,68 EUR festgesetzt (Nr. 5). In den Gründen des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt: Die zuständige Behörde setze in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer gemäß § 25 Abs. 2 SchfHwG fest, welche Kehrungen oder Überprüfungen innerhalb welches Zeitraums durchzuführen seien, wenn die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten nicht fristgerecht ausgeführt worden seien. Der Kläger habe dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten nicht innerhalb der ihm für die Durchführung gesetzten Frist nachgewiesen. Daher werde dem Kläger im Zweitbescheid eine neue Frist bis zum 19. Februar 2019 gesetzt. Die Frist sei aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit kurz zu bemessen. Für den Fall, dass die vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten nicht fristgerecht durchgeführt würden, werde deren Durchführung im Wege der Ersatzvornahme angedroht. Auf Grund der Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG komme allein die Ersatzvornahme in Betracht.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2019, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag, erhob der Kläger Klage gegen den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 und beantragte,

der Bescheid vom 5. Februar 2019 wird aufgehoben.

Zur Begründung brachte der Kläger in seinen Schriftsätzen im Wesentlichen vor, es gebe keinen Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 für das Anwesen …, G., und schon gar nicht habe der „Neue“ Kaminkehrer W. diesen erlassen. Wie sein Vorgänger nehme es auch anscheinend der „Neue“ Kaminkehrer W. nicht so genau mit seinen Terminen. Vier Monate im Jahr (ab 15. Mai bis 15. September) sei ihm freigestellt worden, die anfallenden Kaminkehrerarbeiten in der … * zu machen. Im Telefongespräch vom 28. November 2018 habe es ihm mit der Reinigung vom Kamin nicht geeilt. Der Kläger könne aufgrund der Vorgehensweise der Kaminkehrer seinen Rechtsschutz verlieren, weil er um die Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit zu minimieren, die Kaminofenrohre - vor und nach dem Ventilator - für die förmliche Abnahme am Holzkessel selbst gereinigt habe, weil das Reinigen vom Kaminofenrohr vor dem Ventilator nur durch den Kessel möglich sei. Der „Alte“ Kaminkehrer H. sei von 1994 bis 2017 Bezirkskaminkehrer in der …, G., gewesen. Dabei habe er einen Feuerstättenbescheid ausgestellt. Ein Feuerstättenbescheid sei anscheinend (noch) in Arbeit. Der Kaminkehrer H. habe einen Kaminbrand ausgelöst, weil die Kaminreinigung bei der Inbetriebnahme von Hochtemperaturen und außerhalb der von ihm festgesetzten Termine stattgefunden habe. Ab dem Jahr 2016 sei dem Kläger keine Bestätigung der förmlichen Abnahme mehr unterzeichnet worden und der Nachweis seiner Anwesenheit fehle vollständig. Für den Kläger sei es nicht nachvollziehbar, dass man einmal im Jahr, innerhalb von vier Monaten (15. Mai bis 15. September) seinen bezahlten Verpflichtungen nicht nachkommen könne, obwohl dafür alles Erdenkliche gemacht und getan werde, damit der Kaminkehrer es einfach habe. Der Kläger beantrage, die Beweisführung auf das Anzeigeschreiben des Klägers vom 24. Februar 2019, welches an das Finanzamt Aschaffenburg wegen Pflichtverletzung nach § 14 Umsatzsteuergesetz gerichtet sei, auszuweiten. Ein Schreiben des Landratsamts vom 22. Januar 2019 liege dem Kläger nicht vor. Es lägen keine Gründe und Voraussetzungen zum Erlass des Zweitbescheides vor. Seit Jahren bemühe sich der Kläger in seinem Anwesen, dass die Kaminkehrer ihren Brand- und Sicherheitsvorschriften nachkommen. Jeglicher Versuch sei vergeblich gewesen. Der Kläger habe auf seine Schreiben vom 10. März 2019 und 10. November 2019 (wohl gemeint: 10. März 2018 und 10. November 2018) keine Antwort vom Kaminkehrer W. erhalten. Der Kläger habe auch keine Antwort vom Landratsamt auf sein Schreiben vom 7. Februar 2017 erhalten. Der Kläger habe auch keine Antwort auf sein Schreiben vom 16. Dezember 2009 von H. erhalten. Das Schreiben vom 24. Februar 2019 sei sein Aktenvermerk zur Sache, weil nicht nur der vorgetragene Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 unwirksam sei, sondern hiermit Anfechtungserklärung (§ 142 und § 143 BGB) gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolge und beantragt werde. Außerdem sei der Kläger nicht der Eigentümer des streitigen Holzkessels. Vielmehr gehöre der Kessel der Firma … K. W., bei der er lediglich Inhaber sei. Eine Bescheinigung des Finanzamts Aschaffenburg, die bis zum Jahr 2016 reiche, läge in der Anlage bei. Weitere Bilanzen lägen noch nicht vor. Der Kessel sei mittlerweile verkauft worden. Es werde der Kaufvertrag und die entsprechende Rechnung versendet. Weiterhin werde vorgetragen, dass der Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 nicht vom Kaminkehrer W. erstellt worden sei. Dieser habe am 15. April 2019 mündlich den Bescheid bekannt gemacht. Eine Rechtsbehelfsbelehrung:hinsichtlich des Feuerstättenbescheids habe nicht stattgefunden.

Das Landratsamt beantragte zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 15. Juli 2019 für den Antragsgegner,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde in den Schriftsätzen ergänzend zu den Ausführungen des streitgegenständlichen Bescheids auf die Ausführungen unter dem Aktenzeichen W 8 S 19.175 verwiesen und weiter im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger trage zum einen vor, dass das Landratsamt seinem Akteneinsichtsantrag vom 18. Januar 2019 nicht nachgekommen sei. Dem müsse entgegengehalten werden, dass ihm mit Schreiben des Landratsamts vom 22. Januar 2019 entsprechend Akteneinsicht nach vorheriger Terminabsprache zu den allgemeinen Öffnungszeiten angeboten worden sei, diese jedoch nicht wahrgenommen worden sei. Der vom vormaligen Bezirksschornsteinfeger erlassene Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 mit den darin festgesetzten Kehr- und Überprüfungszeiträumen gelte fort, da Feuerstättenbescheide nach dem Rechtsgedanken des § 14a Abs. 5 SchfHwG anlagenbezogen erlassen würden. Ferner bestehe kein Anspruch auf Durchführung der Arbeiten zu einem vom Kläger zu bestimmenden Termin und der Bezirksschornsteinfeger habe nach Aktenlage mehrfach versucht, einen für beide Seiten passenden Termin zu vereinbaren. Zudem habe der Kläger auch die Möglichkeit, einen anderen Kaminkehrer für die Arbeiten zu beauftragen und dadurch seine Terminwünsche zu verwirklichen. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG setze die zuständige Behörde in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen oder wiederkehrende Messungen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen seien. Das Landratsamt habe dem Kläger durch das Anhörungsschreiben vom 7. Januar 2019 vor Erlass des Zweitbescheids vom 5. Februar 2019 zusätzlich die Gelegenheit eröffnet, seine gesetzlichen Pflichten nachträglich zu erfüllen, ohne dass ihm kostenrechtliche Nachteile entstehen würden. Dass der Kläger diese Möglichkeit nicht wahrgenommen habe und es dadurch zum Erlass des kostenpflichtigen Zweitbescheids sowie der Androhung der Durchführung der rückständigen Arbeiten im Rahmen der Ersatzvornahme gekommen sei, liege allein im Einflussbereich des Klägers. Der vom Kläger vorgelegte Kaufvertrag über den Stückholzkessel sei unbeachtlich. Als Grundstückseigentümer sei der Kläger weiterhin richtiger Adressat des Feuerstättenbescheids und damit verpflichtet, die Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG sei jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten seiner kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht zu veranlassen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sei somit ausschließlich jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums Adressat der Handlungspflicht nicht dagegen der Besitzer der Feuerstätte wie z.B. Mieter, Pächter oder Leasingnehmer. Gemäß § 14a SchfHwG hätten die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber dem Eigentümer mittels eines Bescheids, des sogenannten Feuerstättenbescheids, festzusetzen, welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt durchzuführen seien. Damit sei auch als Adressat des Bescheides der Eigentümer bestimmt. Eine Adressierung an andere Personen wie z.B. Mieter etc. scheide damit vorliegend aus.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 wurde vom Verfahren W 8 K 19.169 das Klagebegehren, das den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 betrifft, abgetrennt, und unter dem Aktenzeichen W 8 K 19.174 fortgeführt. Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 wurde nach der Rücknahme des Sofortantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO das Verfahren W 8 S 19.170 eingestellt. Mit Beschluss vom 8. März 2019 hat das Gericht im Verfahren W 8 S 19.175 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Zweitbescheid vom 5. Februar 2019 abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. März 2019 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Mai 2019 als unzulässig verworfen (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 22 CS 19.771). Mit Beschluss vom 28. Juni 2019 hat das Gericht im Verfahren W 8 S 19.723 den Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. März 2019 (W 8 S 19.175) wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Verfahren W 8 K 19.169, W 8 S 19.170, W 8 S 19.171, W 8 S 19.175) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.