4. Vereinbarungen bei Erteilung der Genehmigung
4.1
Die Genehmigung von Film- und Fernsehaufnahmen erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung über eine angemessene Nutzungsentschädigung und den Ersatz der für den Staat entstehenden Kosten. Zusätzlich hierzu wird kein Genehmigungsentgelt erhoben.
4.1.1 Nutzungsentschädigung
4.1.1.1
Eine Nutzungsentschädigung wird nicht erhoben
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für aktuelle Berichterstattungen, d.h. wenn die Ausstrahlung der gedrehten Bilder binnen Wochenfrist oder bei in längeren Abständen regelmäßig ausgestrahlten Sendeformaten beim nächsten Sendetermin vorgesehen und ein Sachverhalt mit Neuigkeitswert am Objekt oder ein hierin stattfindendes Ereignis Thema der Berichterstattung ist;
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für Produktionen, die als Studienleistung von Studierenden im Rahmen ihrer Ausbildung an der Hochschule für Fernsehen und Film, der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation und vergleichbarer staatlicher, staatlich anerkannter oder staatlich geförderter Einrichtungen realisiert werden; eine entsprechende schriftliche Bestätigung der jeweiligen Einrichtung ist vorzulegen. Das Gleiche gilt für vom FilmFernsehFonds Bayern geförderte Erstlingsfilme von Absolventinnen und Absolventen der vorgenannten Einrichtungen;
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für Außenaufnahmen staatseigener Gebäude und Anlagen, die von politischen Parteien und Wählergruppen verwendet werden. Entsprechende Innenaufnahmen sind von der Kostenfreiheit ausgenommen; hier gelten die Nutzungsentschädigungssätze für Kultur-, Dokumentar- und wissenschaftliche Filme.
Für folgende Aufnahmen soll von einer Nutzungsentschädigung abgesehen werden:
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Aufnahmen von geringem Umfang;
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Aufnahmen, die der Information über den Freistaat Bayern und seiner Einrichtungen dienen und im Interesse des Freistaates liegen.
4.1.1.2
Bei der Vereinbarung der Nutzungsentschädigung ist im Übrigen von folgender Staffelung auszugehen:
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Kultur-, Dokumentar- und wissenschaftliche Filme
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Außenaufnahmen je Drehtag
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0 bis 400 €
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Innenaufnahmen je Drehtag
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0 bis 700 €
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Spielfilme
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Außenaufnahmen je Drehtag
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100 bis 1.400 €
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Innenaufnahmen je Drehtag
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400 bis 3.500 €
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Werbefilme
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Außenaufnahmen je Drehtag
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1.000 bis 5.000 €
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Innenaufnahmen je Drehtag
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Preis auf Anfrage
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(mindestens 2.500 €).
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4.1.1.3
Die genehmigende Stelle hat bei der Entscheidung, welches Entgelt angemessen ist, das Maß der Nutzung und den Umfang der dadurch ausgelösten Erschwerungen sowie den historischen und künstlerischen Wert der Aufnahmeobjekte zu berücksichtigen.
4.1.2 Kostenersatz
Ein Kostenersatz wird für alle durch die Aufnahmen verursachten Ausgaben und Einnahmeausfälle erhoben. Hierzu zählen insbesondere die Bewirtschaftungskosten (Stromverbrauch, Heizung, Reinigung), soweit sie nicht vom Träger der Aufnahmen unmittelbar geleistet werden, der Ersatz der Aufwendungen für Bedienstete, die das Aufnahmepersonal überwachen, beraten und einweisen (Löhne, Gehälter usw.) sowie die Erstattung von etwaigen Ausfällen an Eintrittsgebühren u. ä. Von der Erhebung lediglich geringfügiger Kosten kann abgesehen werden, wenn diese voraussichtlich in einem offenkundigen Missverhältnis zu dem für die Ermittlung erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen würden.
4.2
Ferner sind die folgenden Vereinbarungen zu treffen:
4.2.1
Der Freistaat Bayern haftet nicht für Schäden, die dem Träger der Aufnahmen erwachsen. Der Träger der Aufnahmen verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Aufnahmetätigkeit entstehenden Personen- und Sachschäden allein zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Schadenseintritt vorsätzlich oder grob fahrlässig von Bediensteten oder Erfüllungsgehilfen des Freistaates Bayern herbeigeführt wurde.
4.2.2
Der Träger der Aufnahmen verpflichtet sich, die feuerpolizeilichen und sonstigen einschlägigen Vorschriften zu beachten sowie ausreichende Haftpflichtversicherungen nachzuweisen, soweit dies von den genehmigenden Stellen für erforderlich gehalten wird.
4.2.3
Die Genehmigung kann aus wichtigem Grund, insbesondere wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, jederzeit widerrufen werden. Für den Widerruf ist die genehmigende Stelle zuständig. Dem Träger der Aufnahmen stehen im Widerrufsfall keine Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern zu.