Inhalt

¹Der Verfassungsgerichtshof kann die mündliche Verhandlung in einer Tonaufnahme festhalten. ²Die Aufnahme steht den Richtern, dem Schriftführer (Art. 22 Abs. 5 Satz 2 VfGHG) und den Verfahrensbeteiligten zum Abhören im Gericht zur Verfügung. ³Überspielungen und private Übertragungen sind unzulässig. ⁴Die Aufnahme kann nach Abschluß des Verfahrens gelöscht werden.