Inhalt
§ 7
Abstandnahme von Gebührenerhebungen
(1) Von der Erhebung von Gebühren kann abgesehen werden, soweit
- 1.
-
an der Durchführung der Leistungen ein besonderes wissenschaftliches oder öffentliches Interesse besteht oder
- 2.
-
Ergebnisse wissenschaftlicher oder wasserwirtschaftlicher Untersuchungen, die die Behörde aus eigener Initiative durchgeführt hat, interessierten Personen oder Stellen bekanntgegeben werden.
(2) Die Gebührenbefreiung nach Absatz 1 entbindet nicht von der Zahlung der Auslagen, ausgenommen es besteht ein dienstliches oder öffentliches Interesse, Personen oder Stellen über bestimmte Ergebnisse zu unterrichten.