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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
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Richtlinien für das Strafverfahren
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Allgemeiner Teil
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1. Abschnitt Vorverfahren
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1. Allgemeines
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2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
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3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
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4. Leichenschau und Leichenöffnung
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5. Fahndung
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6. Vernehmung des Beschuldigten
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7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
46 Begründung der Anträge in Haftsachen
47 Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt
48 Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten
49 (weggefallen)
50 Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr
51 Symbolische Vorführung
52 Kennzeichnung der Haftsachen
53 Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen
54 Überwachung, Haftprüfung
55 Anordnung der Freilassung des Verhafteten
56 Haft über sechs Monate
57 Aussetzung des Vollzugs
58 Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus
59 Einstweilige Unterbringung
60 Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
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8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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9. Zeugen
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10. Sachverständige
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11. Akten über Vorstrafen
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11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
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12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
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13. Beschlagnahme von Postsendungen
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13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
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14. Auskunft über die Telekommunikation
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15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
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16. Einstellung des Verfahrens
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17. Verteidiger
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18. Abschluss der Ermittlungen
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2. Abschnitt Anklage
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3. Abschnitt Hauptverfahren
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4. Abschnitt Rechtsmittel
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5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
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6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
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7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
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8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
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9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
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10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
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12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
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14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Besonderer Teil
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Richtlinien für das Bußgeldverfahren
Inhalt
RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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59
Einstweilige Unterbringung
Auf die einstweilige Unterbringung sind die Nummer 46 bis 55 sinngemäß anzuwenden.