Bürgerservice - MiZi: 1 Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre

MiZi

Text gilt ab: 01.10.2023

Fassung: 29.04.1998

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Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre

(1) ¹Mitzuteilen sind die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 StaRUG. ²Gleiches gilt für Folgeanordnungen und Neuanordnungen nach § 52 StaRUG.

(2) Die Mitteilung ist alsbald nach Erlass der Anordnung oder Aufhebung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an:

1.: das Vollstreckungsgericht;
2.: die Gerichtskasse oder die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 JBeitrG als Vollstreckungsbehörde bestimmte Stelle;
3.: das Hauptzollamt;
4.: die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;
5.: das Finanzamt;
6.: die Agentur für Arbeit.

(4) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen in einfacher Abschrift oder auch elektronisch übermittelt werden.