Inhalt

Die Verleihung des Zeichennutzungsrechts setzt voraus, dass für die betreffende Erzeugnisgruppe „Qualitäts- und Prüfbestimmungen“ gelten.

¹Der Lizenznehmer gemäß Nr. 5 verleiht auf Antrag und nach Maßgabe dieser Richtlinie und der auf ihrer Grundlage erarbeiteten Qualitäts- und Prüfbestimmungen für das jeweilige Produkt das Recht zur Nutzung des Zeichens. ²Er verleiht das Zeichennutzungsrecht an Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, an Endverkaufsbetriebe sowie an den Handel (Antragsberechtigte). ³Der Zeichennutzer hat für die Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen, dieser Richtlinie sowie der jeweiligen Qualitäts- und Prüfbestimmungen einzustehen. ⁴Der Lizenznehmer oder seine Beauftragten prüfen insbesondere die Erfüllung dieser Richtlinie und der jeweiligen Qualitäts- und Prüfbestimmungen.

¹Der Antragsberechtigte gemäß Nr. 10.2 hat den Antrag auf Verleihung des Rechts zur Zeichennutzung an den Lizenznehmer zu richten. ²Dem Antrag sind beizufügen:

¹Die erstmals vor Verleihung des Zeichennutzungsrechts vorzunehmende Prüfung der Erzeugnisse des Antragstellers auf Erfüllung der Qualitätsbestimmungen im Sinne von Nr. 10.2 Satz 3 führt der Lizenznehmer selbst oder die von ihm beauftragte Zertifizierungsstelle durch. ²Gleichzeitig hat der Lizenznehmer oder die von ihm beauftragte Zertifizierungsstelle eine Betriebsbesichtigung vorzunehmen und diese zu dokumentieren sowie die Eignung des Betriebs für die Zeichennutzung festzustellen.

¹Wenn der Antragsteller die Anforderungen der Qualitäts- und Prüfbestimmungen gemäß Nr. 6 erfüllt, wird ihm die Verleihung des Zeichennutzungsrechts mit einem Zertifikat bestätigt. ²Eine Zurückstellung seines Antrags wird dem Antragsteller mit den Gründen schriftlich mitgeteilt, damit er die Ursachen der Zurückstellung beseitigen kann.