Inhalt

¹Den Rechtsanwälten werden Ausfertigungen oder Abschriften in dem in Abs. 3 der Anmerkung zu Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) bezeichneten Umfang ohne ausdrücklichen Antrag erteilt; insoweit gilt ein Antrag auf Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften als stillschweigend gestellt. ²Vertritt ein Prozessbevollmächtigter mehr als zwei Streitgenossen, so sind ohne ausdrücklichen Antrag nur je drei Ausfertigungen oder Abschriften (für den Prozessbevollmächtigten und zwei Streitgenossen) zu erteilen. ³Sätze 1 und 2 gelten für eine Ausfertigung (Abschrift) einer Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe nur in den Fällen, in denen die Entscheidung bei ihrer Verkündung noch nicht vollständig vorliegt.