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Inhaltsverzeichnis
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Berichtspflichten in Strafsachen
1. Grundsatz
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2. Maßnahmen gegen Abgeordnete
3. Privatklagesachen
4. Beginn und Umfang der Berichterstattung
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5. Vorlage der Berichte
6. Vorlage von Entscheidungen
7. Verhältnis zu anderen Berichtspflichten
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8. In-Kraft-Treten
Inhalt
BeStra
Text gilt ab: 01.02.2006
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6.
Vorlage von Entscheidungen
Rechtskräftige Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung –auch auf dem Gebiet des Nebenstrafrechts – sind von den Staatsanwaltschaften dem Staatsministerium der Justiz in drei Stücken vorzulegen.