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Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) Vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118) BayRS 301-1-J (Art. 1–74)
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Teil 1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–13)
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Teil 2 Besondere Fälle des Richterdienstes (Art. 14–16)
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Teil 3 Vertretungen der Richter und Staatsanwälte (Art. 17–50)
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Kapitel 1 Allgemeines (Art. 17)
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Kapitel 2 Allgemeine und soziale Angelegenheiten (Art. 18–37)
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Abschnitt 1 Richterräte (Art. 18–34)
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Unterabschnitt 1 Errichtung und Zusammensetzung (Art. 18–20)
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Unterabschnitt 2 Amtszeit und Wahl (Art. 21–25)
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Unterabschnitt 3 Innere Ordnung (Art. 26)
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Unterabschnitt 4 Beteiligung (Art. 27–32)
Art. 27 Zusammenarbeit und Zuständigkeiten
Art. 28 Mitbestimmung
Art. 29 Mitwirkung
Art. 30 Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz
Art. 31 Dienstvereinbarungen
Art. 32 Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten
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Unterabschnitt 5 Schweigepflicht und Rechtsweg (Art. 33–34)
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Abschnitt 2 Staatsanwaltsräte (Art. 35–37)
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Kapitel 3 Personalangelegenheiten (Art. 38–50)
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Teil 4 IT-Rat (Art. 51)
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Teil 5 Dienstgerichte (Art. 52–70)
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Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften (Art. 71–74)
[Schlussformel]
Inhalt
BayRiStAG
Text gilt ab: 01.08.2023
Fassung: 22.03.2018
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Art. 30
Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz
Für die Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz gilt Art. 79 BayPVG entsprechend.