Inhalt

¹Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 werden die Abgabepflichtigen von der Förderabgabe für Naturgas befreit; ausgenommen ist das Gebiet Breitbrunn-Eggstätt. ²Die Regelung nach Satz 1 verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird. ³Für das Gebiet Breitbrunn-Eggstätt können abweichend von den §§ 1 bis 8 die Einzelheiten der Erhebung und Bezahlung der Förderabgabe in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und den Abgabepflichtigen festgelegt werden.