Bürgerservice - AGGVG: Art. 22 Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

AGGVG

Text gilt ab: 01.01.2023

Fassung: 23.06.1981

Art. 22

Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

Als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung können vom Präsidenten des Obersten Landesgerichts Personen oder Vereinigungen anerkannt werden,

1.: die die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige und objektive Schlichtung bieten,
2.: die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben,
3.: die nach einer Verfahrensordnung vorgehen, die in ihren wesentlichen Teilen dem Verfahrensgang nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz entspricht.