Inhalt
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Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister
(1) Mitzuteilen sind
- 1.
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Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters (§ 57 Absatz 2 SchRegO);
- 2.
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Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters sowie Tatsachen, die nach § 4 Absatz 3 SchRegO angegeben werden (§ 10 BinSchAufgG);
- 3.
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Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters (§ 1 BinSchAufgG i.V.m. § 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG);
- 4.
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die Neueintragung eines in das Schiffsbauregister eingetragenen Schiffs in das Binnenschiffsregister (§ 16 Absatz 3 SchRegO).
(2) Die Mitteilungen sind zu richten
- 1.
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in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 an die örtlich zuständige Arbeitsschutzbehörde;
- 2.
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in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Mainz, zentrale Binnenschiffsbestandsdatei, Brucknerstraße 2, 55127 Mainz;
- 3.
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in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – Außenstelle Hamburg –, Sachsenstr. 12–14, 20097 Hamburg;
- 4.
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in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 an das Gericht des Schiffsbauregisters.
Anmerkungen: Arbeitsschutzbehörden sind
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in Baden-Württemberg
die Stadt- und Landkreise als Arbeitsschutzbehörden;
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in Bayern
die Gewerbeaufsichtsämter;
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in Berlin
das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit;
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in Brandenburg
das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Abteilung Arbeitsschutz;
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in Bremen
die Gewerbeaufsichtsämter;
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in Hamburg
die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Amt für Arbeitsschutz;
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in Hessen
die Regierungspräsidien;
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in Mecklenburg-Vorpommern
das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abteilung Arbeitsschutz;
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in Niedersachsen
die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter;
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in Nordrhein-Westfalen
die Bezirksregierungen – Dezernate Arbeitsschutz –;
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in Rheinland-Pfalz
die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd – Regionalstellen Gewerbeaufsicht –;
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in Saarland
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz;
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in Sachsen
die Landesdirektion Sachsen;
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in Sachsen-Anhalt
das Landesamt für Verbraucherschutz;
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in Schleswig-Holstein
die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord;
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in Thüringen
das Landesamt für Verbraucherschutz.