2
Einzelne Aufgaben gemäß § 1 der Rechtsverordnung
2.1
§ 1 Nr. 1
Der Erlass örtlicher Bauvorschriften nach Art. 91 Abs. 1 und 2 BayBO ist kraft Gesetzes (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VGemO) Aufgabe der Mitgliedsgemeinden. Die bisherige Verordnungsregelung hatte insoweit keine eigenständige Bedeutung mehr und wurde deshalb aufgehoben.
Die Stellungnahmen nach Art. 69 Abs. 1 und nach Art. 86 Abs. 3 BayBO und die Erklärung des Einvernehmens nach Art. 72 Abs. 6 BayBO sind häufig nicht laufende Verwaltungsangelegenheiten. Die Entscheidung trifft dann der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss der Mitgliedsgemeinde, denen damit außer der Erklärung des Einvernehmens in planungsrechtlicher Hinsicht gemäß § 36 BauGB (eigener Wirkungskreis) auch die Stellungnahme oder in den Fällen des Art. 72 Abs. 6 BayBO die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde in bauordnungsrechtlicher Hinsicht (übertragener Wirkungskreis) obliegt. Die verwaltungsmäßige Vorbereitung und der verwaltungsmäßige Vollzug dieser Beschlüsse obliegen der Verwaltungsgemeinschaft, die als Behörde der jeweiligen Mitgliedsgemeinde und nach deren Weisung handelt.
2.2
§ 1 Nrn. 2 und 3
Die Wahrnehmung der Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde bei fehlender Verbindung zur Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayKSG und die Unterstützung benachbarter Gemeinden bei unaufschiebbaren Vorkehrungen zur Abwendung von Wasser- und Eisgefahr nach Art. 66 Abs. 1 BayWG wurden den Mitgliedsgemeinden vorbehalten, um dem Ersten Bürgermeister die Zuständigkeit für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte einzuräumen.
2.3
§ 1 Nrn. 4 und 5
Auch über die Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG und über die Bestellung der Ortswaisenräte nach Art. 24 JAG beschließt jeweils der Gemeinderat der Mitgliedsgemeinde. Unter dem Begriff „Bestellung“ im Sinn des Art. 24 JAG ist sowohl die Berufung (Art. 24 Abs. 2 JAG) als auch die Abberufung (Art. 24 Abs. 3 JAG) zu verstehen.
2.4
§ 1 Nr. 6
Bei der Wahrnehmung von Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörde nach Art. 2 des Gesetzes zum Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung ist die Entscheidung über verkehrsrechtliche Anordnungen in der Regel durch Beschluss der Mitgliedsgemeinde zu treffen. Die Verwaltungsmäßige Vorbereitung und der verwaltungsmäßige Vollzug der Beschlüsse (einschließlich des Erlasses der verkehrsrechtlichen Anordnung) obliegen, entsprechend den Vorschriften über die Zuständigkeitsverteilung im eigenen Wirkungskreis, der Verwaltungsgemeinschaft.
2.5
§ 1 Nr. 7
Die Vornahme des Sühneversuchs in Privatklageverfahren nach Art. 49 AGGVG ist immer eine laufende Verwaltungsangelegenheit ohne grundsätzliche Bedeutung für die Mitgliedsgemeinde (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 VGemO). Gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 VGemO kann der Erste Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde den Sühneversuch selbst vornehmen; macht er von seinem Vertretungsrecht keinen Gebrauch, obliegt der einzelne Sühneversuch der Verwaltungsgemeinschaft (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VGemO). Der Erste Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde kann seine Befugnisse nicht nach Art. 39 Abs. 2 GO übertragen (s. o. Nr. 1.3).
2.6
§ 1 Nr. 8
Die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens und des Kontrollverfahrens für Hopfen und Hopfenerzeugnisse, die nicht der Zertifizierung unterliegen, ist keine typische büromäßig zu erledigende Verwaltungsaufgabe. Wegen des besonderen Charakters der amtlichen Aufsicht in den Hopfenverarbeitungsbetrieben umfasst der Konzentrationszweck des Art. 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VGemO die laufende Besorgung dieser Verwaltungsaufgabe nicht. Die Situation ist ähnlich wie bei der Betreuung gemeindlicher Einrichtungen des eigenen Wirkungskreises durch gemeindliches Fachpersonal. Mitgliedsgemeinden können folglich das notwendige Aufsichtspersonal selbst beschäftigen.
2.7
§ 1 Nr. 9
Dass der Vollzug von Satzungen und Verordnungen des übertragenen Wirkungskreises den Mitgliedsgemeinden verbleibt, ergänzt die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VGemO, nach der bereits der Erlass der Normen des übertragenen Wirkungskreises den Mitgliedsgemeinden obliegt. Welche Stelle die Vollzugsaufgaben für die Mitgliedsgemeine wahrnimmt, ergibt sich wiederum aus der Aufgabenverteilung zwischen Verwaltungsgemeinschaft und Mitgliedsgemeinden nach Art. 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VGemO.
2.8
§ 1 Nrn. 10 und 11
Die Entscheidungen über Gastschulverhältnisse nach Art. 10 Abs. 1 VoSchG und die Anordnungen von Ausnahmen von der Sperrzeit für einzelne Betriebe nach § 11 GastV sind regelmäßig durch Beschluss der Mitgliedsgemeinde zu treffen.
[Amtl. Anm.:] nunmehr § 1 Nr. 4
[Amtl. Anm.:] nunmehr § 1 Nr. 5
[Amtl. Anm.:] nunmehr: Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen
[Amtl. Anm.:] nunmehr § 1 Nr. 6
[Amtl. Anm.:] nunmehr § 1 Nr. 7
[Amtl. Anm.:] nunmehr § 1 Nr. 8
[Amtl. Anm.:] nunmehr § 1 Nrn. 9 und 10
[Amtl. Anm.:] nunmehr Art. 43 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - BayEUG