Inhalt
1.3
Die Beamten des Justizwachtmeisterdienstes und des mittleren Justizbetriebsdienstes haben bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Nr. 1.1 die vorgeschriebene Dienstkleidung zu tragen (JMBek vom 24. März 1971, JMBl S. 41**)).
- 2.
An allen anderen Orten wird der Vorführdienst von den örtlich zuständigen Dienststellen des allgemeinpolizeilichen Vollzugsdienstes im Rahmen der Justizhilfe nach Art. 29 Abs. 2 des Polizeiaufgabengesetzes***) wahrgenommen.
- 3.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1985 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern über den Vorführdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 27. Mai 1970 (JMBl S. 58, MABl S. 290) außer Kraft.
[Amtl. Anm.:] nunmehr JMBek vom 22. April 2004, JMBl S. 107
[Amtl. Anm.:] nunmehr Art. 50 Abs. 2 PAG