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Jede nutzungsberechtigte Stelle erhält für die Geltungsdauer dieser Verwaltungsvorschrift ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Organisationskonto und den dazugehörigen Schnittstellen für den unter Nr. 2 genannten Zweck.

¹Die nutzungsberechtigte Stelle darf das Nutzungsrecht nicht auf Dritte übertragen. ²Dies gilt nicht, soweit die nutzungsberechtigte Stelle durch gesetzliche Vorschriften zum Einsatz von Beliehenen ermächtigt ist. ³Setzt die nutzungsberechtigte Stelle Beliehene ein, so sind diese zur Geheimhaltung zu verpflichten. ⁴Der Einsatz von Beliehenen ist vorab dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerischen Staatsministeriums für Digitales, in Textform anzuzeigen.