Inhalt

¹Leistungsfeststellungen nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 und 3 BayBesG, Art. 62 Abs. 3 LlbG werden mit der dienstlichen Beurteilung verbunden. ²Hierfür enthalten Anlagen 1 und 2 eine entsprechende Aussage. ³Bei der Feststellung, ob die mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen erfüllt sind, ist im Fall einer Beurteilung nach Anlage 1 auf die Beurteilungsmerkmale der fachlichen Leistung (Nr. 2.1 der Anlage 1) abzustellen. ⁴Die Mindestanforderungen gelten dabei regelmäßig als erfüllt, wenn der Beamte oder die Beamtin in allen Einzelmerkmalen der fachlichen Leistung mindestens 3 von 16 Punkten erzielt hat. ⁵Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach den für die Beurteilung geltenden Regelungen (vgl. auch Nr. 12). ⁶Falls der Beamte oder die Beamtin die an das Amt gestellten Mindestanforderungen nicht erfüllt, ist dies auf einem Beiblatt schriftlich zu begründen. ⁷Auf dem Beiblatt ist auch der Zeitpunkt anzugeben, ab dem der Stufenstopp wirkt (vgl. dazu Abschnitt 5 der VV-BeamtR und Nr. 30.3 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten – BayVwVBes).

¹Bei Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage, die noch nicht die Endstufe ihrer Besoldungsgruppe erreicht haben, sowie im Fall eines Stufenstopps (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 BayBesG) ist eine gesonderte Leistungsfeststellung nach dem als Anlage 3 beigefügten Formblatt vorzunehmen. ²Für die Bewertung der dort vorgegebenen Einzelmerkmale und deren doppelte Gewichtung gelten Nrn. 3.1 und 3.2 entsprechend. ³Die Mindestanforderungen gelten auch bei gesonderter Leistungsfeststellung regelmäßig als erfüllt, wenn in allen Einzelmerkmalen mindestens 3 von 16 Punkten erzielt werden. ⁴Sofern in den Fällen des § 12 Abs. 4 FachV-Pol/VS eine gesonderte Leistungsfeststellung erforderlich wird, entfällt die Bewertung der Einzelmerkmale.