Inhalt

(1) ¹Für jedes Kind, für das im jeweiligen Monat des Kalenderjahres Orts- und Familienzuschlag gewährt wird, wird ein monatlicher Sonderbetrag von jeweils 2,13 € gezahlt. ²Art. 76 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) ¹Der Sonderbetrag wird für jeden Berechtigten oder jede Berechtigte nur einmal gewährt. ²Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus einem Versorgungsverhältnis vor. ³Der Anspruch aus einem späteren Versorgungsverhältnis geht dem Anspruch aus einem früheren Versorgungsverhältnis vor.