Inhalt

¹Für die Aufstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung sind die Art. 81 und 85 BayHO mit nachstehenden Konkretisierungen maßgebend. ²Der Beitrag zur Haushaltsrechnung besteht aus einer Ausfertigung der Zentralrechnung und den nach Nr. 4 erforderlichen Anlagen. ³Als Grundlage zur Erstellung dieser Anlagen übermittelt die Staatshauptkasse den obersten Staatsbehörden unverzüglich nach Fertigstellung die Zentralrechnung für ihren Einzelplan grundsätzlich in elektronischer Form.

¹Für den Inhalt der Beiträge zur Haushaltsrechnung ist die für die Erstellung zuständige oberste Staatsbehörde verantwortlich (Ressortprinzip). ²Die Beiträge sind getrennt nach Einzelplänen zu erstellen. ³Um eine möglichst einheitliche Darstellung zu erreichen, sollen die obersten Staatsbehörden einen Entwurf ihres Beitrags vorweg der Staatshauptkasse zur Abstimmung zuleiten.

¹Die nachgeordneten Dienststellen haben im Rahmen der Erstellung der Haushaltsrechnung nur die Erklärung gemäß Nr. 4.3 (Anlage III) je Einzelplan abzugeben und der obersten Staatsbehörde vorzulegen. ²Die Abgabe dieser Erklärung gehört zu den Pflichten der Dienststellenleiter, die sich die Gewissheit, dass keine sogenannten „Schwarzen Kassen oder Fonds“ vorhanden sind, durch entsprechende Anordnungen für ihren Verwaltungsbereich oder durch Anfordern gleichlautender Erklärungen von den Leitern der ihnen unterstellten Dienststellen zu verschaffen haben. ³Bei vom Erklärungsinhalt abweichenden Feststellungen ist die Erklärung eingeschränkt abzugeben.

¹Die obersten Staatsbehörden haben dem Staatsministerium die Beiträge zur Haushaltsrechnung mit allen Anlagen im Original in einfacher Ausfertigung spätestens bis zum ersten Arbeitstag im August des der Rechnungslegung folgenden Jahres zu übersenden. ²Ein abweichender Termin kann in der jährlichen Bekanntmachung zum Jahresabschluss und zur Rechnungslegung festgelegt werden.

Die frühestmögliche Vorlage der Beiträge bildet die Voraussetzung für die Einhaltung der durch Art. 80 der Verfassung festgelegten Frist für die Vorlage der Haushaltsrechnung an den Landtag.