Inhalt

Vertragsmuster
für den Verkauf der zur Vernichtung bestimmten Akten

1.

die ihr vom Vermessungsamt................................................................................................übergebenen Akten im Gewicht von............................bis spätestens...................................einzustampfen oder auf andere Weise zu vernichten;

2.

den Betrag von ...............DM an den Freistaat Bayern (Staatsoberkasse............................)Zug um Zug gegen Übergabe der Akten zu zahlen;

3.

dafür zu sorgen, dass die zum Einstampfen oder zur sonstigen Vernichtung übergebenen Akten durch keinen Unbefugten eingesehen werden können;

4.

rechtzeitig den Zeitpunkt des Einstampfens oder der sonstigen Vernichtung dem Vermessungsamt mitzuteilen, damit ein Vertreter des Staates beim Einstampfen oder der sonstigen Vernichtung zugegen sein und sich davon überzeugen kann, dass alle Akten eingestampft oder sonst wie vernichtet werden;

5.

das Einstampfen oder die sonstige Vernichtung der Akten glaubhaft nachzuweisen, falls kein Vertreter des Staates zugegen war;

6.

bei Verletzung einer der nach Nr. 1 bis 5 übernommenen Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 DM zu zahlen und den Schaden zu ersetzen, der der Staatskasse aus einer Vertragsverletzung erwächst.