Bürgerservice - StRGO: § 6 Kollegialaufgaben des Ministerrats

§ 6

Kollegialaufgaben des Ministerrats

(1) ¹Der Staatsregierung als Kollegialorgan (Ministerrat) bleiben alle Aufgaben vorbehalten, die ihr durch Verfassung oder Gesetz zugewiesen sind. ²Der Ministerrat entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staatsministern in ressortübergreifenden Fragen.

(2) Der Ministerrat entscheidet insbesondere über folgende Angelegenheiten:

1.

Landes- und Bundesrecht

a): Gesetzentwürfe,
b): Verordnungen der Staatsregierung,
c): Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung,
d): Stellungnahmen zu Volksbegehren,
e): Stellungnahmen Bayerns im Plenum des Bundesrats,
f): Vorlagen der Staatsregierung an den Landtag,

2.

Personalangelegenheiten

a): der bayerischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter, soweit die Staatsregierung als Kollegialorgan zuständig ist,
b): Genehmigung der Dienstverträge angestellter Vorstände der den Staatsministerien unmittelbar nachgeordneten Dienststellen oder Einrichtungen, sofern deren Stellung einem Amt im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes entspricht,

3.

Maßnahmen nach § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auf Vorschlag der Staatsministerien, die nach der Geschäftsverteilung der Staatsregierung für Finanzen und für Wirtschaft zuständig sind.

(3) ¹Der Ministerpräsident kann Angelegenheiten von politischer Bedeutung jederzeit vor den Ministerrat bringen. ²Jeder Staatsminister kann dem Ministerpräsidenten weitere Gegenstände zur Beratung im Ministerrat vorschlagen. ³Angelegenheiten von herausgehobener Bedeutung soll der zuständige Staatsminister dem Ministerrat zur Kenntnis bringen, bevor er über die Angelegenheit abschließend entscheidet.

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