Inhalt

(1) ¹In Verfahren gegen einen Richter oder eine Richterin entscheidet das Bayerische Dienstgericht auf Antrag der Disziplinarbehörde über die

durch Beschluss. ²In den Fällen des Art. 20 BayDG entscheidet das Bayerische Dienstgericht auf Antrag des Richters oder der Richterin ebenfalls durch Beschluss. ³Die Beschlüsse sind auch der Disziplinarbehörde zuzustellen. ⁴Gegen die Entscheidung des Bayerischen Dienstgerichts ist innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung die Beschwerde an den Bayerischen Dienstgerichtshof zulässig. ⁵Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) ¹Auf Antrag kann der Bayerische Dienstgerichtshof in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 ganz oder teilweise die aufschiebende Wirkung oder die Aufhebung der Vollziehung anordnen. ²Entsprechende Beschlüsse können vom Bayerischen Dienstgerichtshof jederzeit geändert oder aufgehoben werden. ³Ist bereits ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Bayerischen Dienstgerichts ergangen, entscheidet in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 an Stelle des Bayerischen Dienstgerichts der Bayerische Dienstgerichtshof.