Inhalt

(1) Entscheidungen, die der Mitbestimmung der Bewohnervertretung unterliegen, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen.

(2) ¹Einrichtungsleitung oder Träger der stationären Einrichtung informieren die Bewohnervertretung rechtzeitig über der Mitbestimmung unterliegende Vorhaben und bemühen sich um gegenseitiges Einvernehmen. ²Hierbei sind die Anregungen und Änderungswünsche seitens der Bewohnervertretung zu berücksichtigen.

(3) ¹Die von der Bewohnervertretung geäußerten Vorschläge zu den der Mitbestimmung unterliegenden Angelegenheiten hat die Einrichtungsleitung oder der Träger wohlwollend zu prüfen. ²Die Einrichtungsleitung oder der Träger teilt der Bewohnervertretung das Ergebnis der Prüfung in angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen, mit und bemüht sich um gegenseitiges Einvernehmen.

(4) Ist die Herstellung des Einvernehmens nicht möglich, hat die Bewohnerversammlung zu entscheiden.