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  <kopf>
    <angaben.versunabh>
      <dokumentation doktyp="vwv" dokid="BayVwV102363" ersatz="BayVwV102363" />
      <ausfertigung>
        <ausfertigungsdatum>1974-11-20</ausfertigungsdatum>
        <fundstelle.GVBl>
          <jahr />
          <seite />
        </fundstelle.GVBl>
      </ausfertigung>
    </angaben.versunabh>
    <angaben.versabh version.id="p">
      <inkraft>2026-05-01</inkraft>
      
      <fassung>
        <fassungsdatum>1974-11-20</fassungsdatum>
        <fundstelle.GVBl>
          <jahr />
          <seite />
        </fundstelle.GVBl>
      </fassung>
      <gliederungsNr.BayRS />
      <kurzbezeichnung></kurzbezeichnung>
      <titelangaben>2913-J<br /><br />Strafverfolgungsstatistik<br /><br />
          
          Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz<br />vom 20. November 1974, Az. 4206 - II - 1243/74<br />(JMBl. S. 352)</titelangaben>
      <amtlicheAbk />
    </angaben.versabh>
  </kopf>
  <rumpf>
    <aenderungsverlauf>
      <p>Änderungen</p>
      <ul>
        <li>
          <symbol id="x">1.</symbol>
          <p>
          <verweis.norm>
            
            <v.abk ersatz="BayVV_2913_J_112_AE_001">ÄndBek</v.abk>
          </verweis.norm>
         vom 8.4.2026<br />(BayMBl. Nr. 162
)</p>
        </li>
      </ul>
    </aenderungsverlauf>
    <normzitat>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Strafverfolgungsstatistik vom 20. November 1974 (JMBl. S. 352), die durch Bekanntmachung vom 8. April 2026 (BayMBl. Nr. 162) geändert worden ist</normzitat>
    <gliederung gliederungsid="G_1" version="p">
      <gliederung.titel><p>
        I. 
      </p></gliederung.titel>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_1"><para.nr><span style="font-weight: normal">1.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Das In-Kraft-Treten des <verweis.norm><v.abk ersatz="StrRG_2">Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts</v.abk></verweis.norm> am 1. Januar 1975 macht die Neufassung des bundeseinheitlichen Tabellenprogramms sowie die Änderung der Zählkartenvordrucke und der Ausfüllanleitung erforderlich.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_2"><para.nr><span style="font-weight: normal">2.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Wie bisher werden für Personen, die nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt wurden, weiße Vordrucke (<verweis.norm>Anlage 1</verweis.norm>), für Personen, die nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wurden, grüne Vordrucke (<verweis.norm>Anlage 2</verweis.norm>) verwendet.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_3"><para.nr><span style="font-weight: normal">3.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Die für die Ausfüllung dieser Zählkarten künftig maßgebenden Gesichtspunkte sind in der „Anleitung zum Ausfüllen der Zählkarten“ (<verweis.norm>Anlage 3</verweis.norm>) zusammengestellt.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
    </gliederung>
    <gliederung gliederungsid="G_2" version="p">
      <gliederung.titel><p>
        II. 
      </p></gliederung.titel>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_4"><para.nr><span style="font-weight: normal">1.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Die Zählkarten sind auszufüllen</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
          <li>
            <symbol id="x">a)</symbol>
            <p>von der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht in Strafsachen, in denen dieses Gericht im ersten Rechtszug entscheidet,</p>
          </li>
          <li>
            <symbol id="x">b)</symbol>
            <p>von den Amtsgerichten, soweit der Jugendrichter für die Einleitung der Vollstreckung zuständig ist (vgl. Abschn. II 4 der Richtl. zu den <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="JGG">82</v.norm> bis <v.norm ersatz="JGG">85</v.norm> <v.abk ersatz="JGG">JGG</v.abk></verweis.norm>), </p>
          </li>
          <li>
            <symbol id="x">c)</symbol>
            <p>von den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten in allen übrigen Fällen.</p>
          </li>
        </ul></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_5"><para.nr><span style="font-weight: normal">2.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Die Zählkarten werden von der Geschäftsstelle ausgefüllt.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
    </gliederung>
    <gliederung gliederungsid="G_3" version="p">
      <gliederung.titel><p>
        III. 
      </p></gliederung.titel>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_6"><para.nr><span style="font-weight: normal">1.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Die in Abschnitt II bezeichneten Behörden übersenden die im abgelaufenen Monat angefallenen Zählkarten jeweils zum 5. des folgenden Monats unmittelbar dem Bayerischen Statistischen Landesamt, 8 München 2, Neuhauser Straße 51. Im Begleitschreiben sind die Anzahl der Zählkarten und die laufenden Nummern der Zählkarten, und zwar getrennt für weiße und grüne Vordrucke, anzugeben. Fehlanzeigen sind erforderlich.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_7"><para.nr><span style="font-weight: normal">2.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Die Zählkarten wurden bisher in manchen Fällen ungenau ausgefüllt. Insbesondere wurden die dem Urteil zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen unvollständig angegeben. Dies machte dann zeitraubende Rückfragen des Bayerischen Statistischen Landesamts erforderlich.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Die Behördenvorstände stellen daher durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Zählkarten richtig und rechtzeitig ausgefüllt werden. Hierzu kann es sich empfehlen, dass der Richter für die Beantwortung schwieriger Fragen (insbesondere zur Frage 7.1) nähere Hinweise gibt.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Rückfragen des Bayerischen Statistischen Landesamts sind umgehend zu beantworten.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_8"><para.nr><span style="font-weight: normal">3.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Die Zählkarten und Begleitschreiben sind bei der Justizvollzugsanstalt Straubing unter den BestellnummernStP 391 (Zählkarte E/H)StP 392 (Zählkarte J/H)StP 393 (Begleitschreiben)zu beziehen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Die Vorratshaltung bei den Außenbehörden sollte den voraussichtlichen Bedarf für das jeweils laufende Kalenderjahr nicht überschreiten.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
    </gliederung>
    <gliederung gliederungsid="G_4" version="p">
      <gliederung.titel><p>
        IV. 
      </p></gliederung.titel>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_9"><para.nr><span style="font-weight: normal">1.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Für Aburteilungen nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Recht sind bis auf weiteres noch die bisherigen Formblätter zu verwenden. Jedoch ist in den Fällen, in denen auf Geldstrafe (als Hauptstrafe) erkannt wurde, am Ende der Frage 11.1 (Zählkarte E/H) jeweils die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe (Zahl der Tage) anzugeben.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_10"><para.nr><span style="font-weight: normal">2.</span></para.nr><jurAbsatz><absatz.text><p>Die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1966 (JMBl 1967 S. 9), geändert durch Bekanntmachung vom 25. Februar 1970 (JMBl S. 16), wird aufgehoben.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
    </gliederung>
  </rumpf>
  <annex version="p" annexid="ANL_1">
    <annex.koerper version="p"><annex.nummer>Anlagen</annex.nummer><annex.titel /><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVwV102363_BayVV2913-J-112-KF-001-Anhang-001.pdf">Anlage 1: Zählkarte E_H</a>
      </p></annex.text><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVwV102363_BayVV2913-J-112-KF-001-Anhang-002.pdf">Anlage 2: Zählkarte J_H</a>
      </p></annex.text><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVwV102363_BayVV2913-J-112-KF-001-Anhang-003.pdf">Anlage 3: Anlage zum Ausfüllen der Zählkarte</a>
      </p></annex.text></annex.koerper>
  </annex>
</byrecht-norm>