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<!DOCTYPE byrecht-vv PUBLIC "-//Verlag C.H.Beck/DTD Verwaltungsvorschriften//DE" "http://gesetze-bayern.de/schema/byrecht.vv.dtd">
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  <verwaltungsdaten doknr="BayVV_7071_W_10442" worddokid="BayVV_7071_W_10442" />
  <metadaten>
    <bayernrecht>
      <bayernrecht_langtitel>Richtlinien zur Durchführung des „Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)“</bayernrecht_langtitel>
      <bayernrecht_kurztitel>RL zur Durchführung des „Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)“</bayernrecht_kurztitel>
      <bayernrecht_dokumentklasse wert="100" />
      <bayernrecht_fundstellen>
        <bayernrecht_fundstellen_organ wert="BayMBl." />
        <bayernrecht_fundstellen_jahrgang>2019</bayernrecht_fundstellen_jahrgang>
        <bayernrecht_fundstellen_seite>Nr=214</bayernrecht_fundstellen_seite>
      </bayernrecht_fundstellen>
      <bayernrecht_inkraft>2025-12-31</bayernrecht_inkraft>
      <bayernrecht_ausserkraft>2029-12-31</bayernrecht_ausserkraft>
    </bayernrecht>
  </metadaten>
  <textdaten>
    <vv1.0>
      <kopf>
        <titel>Richtlinien zur Durchführung des „Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)“</titel>
      </kopf>
      <rumpf>
        <p typ="titel">7071-W<br /><br />Richtlinien zur Durchführung des „Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)“<br /></p>
        <p typ="subtitel">Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie<br />vom 15. Mai 2019, Az. 41-6660/33</p>
        <p typ="subtitel">(BayMBl. Nr. 214)</p>
        <p typ="vollzitat">Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien zur Durchführung des „Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)“ vom 15. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 214), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 1. Dezember 2025 (BayMBl. Nr. 540) geändert worden ist</p>
        <p>
          <hr />
        </p>
        <p ausrichtung="mittig">
          <span class="b">Vorbemerkung</span>
        </p>
        <p>
          <sup>1</sup>Der Freistaat Bayern fördert nach Maßgabe</p>
        <ul>
          <li>
            <symbol id="x">•</symbol>
            <p>dieser Richtlinien,</p>
          </li>
          <li>
            <symbol id="x">•</symbol>
            <p>der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayHO">23</v.norm> und <v.norm ersatz="BayHO">44</v.norm> der <v.abk ersatz="BayHO">Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO)</v.abk></verweis.norm> und der dazu erlassenen <verweis.norm><v.abk ersatz="VVBayHO">Verwaltungsvorschriften</v.abk></verweis.norm> bzw. der <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV97243">Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG)</v.abk></verweis.norm>,</p>
          </li>
          <li>
            <symbol id="x">•</symbol>
            <p>der <verweis.norm><v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO)</v.abk></verweis.norm>,</p>
          </li>
        </ul>
        <p>Forschung und Entwicklung und Innovation (FuEuI) in Unternehmen und bei mit Unternehmen kooperierenden Forschungseinrichtungen. <sup>2</sup>Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>1.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Zweck der Förderung</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Eine aktive FuEuI-Politik ist integraler Bestandteil der bayerischen Wirtschafts- und Technologiepolitik. <sup>2</sup>Ziel einer unternehmensbezogenen FuEuI-Politik ist es, den Unternehmen eine Spitzenposition im Wettbewerb um die Innovationsführerschaft zu sichern, um Wachstum und Beschäftigung in Bayern langfristig zu erhalten und auszubauen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Förderung soll</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>das Innovationspotenzial und die FuEuI-Kapazitäten von Unternehmen, vor allem im Mittelstand, stärken und ihnen grundlegende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ermöglichen,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Innovationshemmnisse von Unternehmen, vor allem im Mittelstand, reduzieren,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Wissens- und Technologietransfer durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen ermöglichen oder intensivieren,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Produkte, neue Verfahren, neue Technologien und neue wissensbasierte Dienstleistungen beschleunigen.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Schwerpunkt der Förderung sind Schlüsseltechnologien, die Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bieten können. <sup>2</sup>Deren Entwicklung und Einsatz stellt die Grundlage für eine wachstums- und technologieorientierte Wirtschaft in Bayern dar. <sup>3</sup>Die Förderung ist daher insbesondere auf vier technologiepolitische Handlungsfelder ausgerichtet:</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">1.3.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Das Handlungsfeld Digitalisierung umfasst den gesamten Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien einschließlich Softwaresysteme sowie elektronische Systeme und Komponenten. <sup>2</sup>Diese Technologien finden als Basis- und Querschnittstechnologien in einer Vielzahl von Branchen und Technologiefeldern Anwendung.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
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                <p style="font-weight: normal">1.3.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Das Handlungsfeld Lifesciences umfasst insbesondere die Bio- und Gentechnologie, die Medizintechnik sowie die Lebensmitteltechnologien.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
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                <p style="font-weight: normal">1.3.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Das Handlungsfeld Materialien und Werkstoffe umfasst den gesamten Prozess der Werkstoffherstellung von vorgelagerten Grundstoffen und chemischen Erzeugnissen bis hin zu einsatzfähigen Werkstoffen, einschließlich der im Verlauf dieses Prozesses notwendigen Fertigungstechniken, Oberflächenbehandlungen und Qualifizierungsschritte.<sup>2</sup>Mit eingeschlossen sind nanoskalierte Materialien und Werkstoffe.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">1.3.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Das Handlungsfeld Mobilität umfasst insbesondere die Bereiche Automotive, Bahntechnik sowie Luft- und Raumfahrt. <sup>2</sup>Es umfasst u.a. innovative und ressourcensparende Antriebs- und Steuerungstechnologien, neue Mobilitätsformen sowie intelligente Verkehrssysteme.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
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            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die genannten Schwerpunkte schließen die Förderung weiterer Themen nicht aus. <sup>2</sup>Insbesondere die Förderung von branchen- und technologiefeldübergreifenden Querschnittsthemen sowie Themen an Schnittstellen zwischen Branchen und Technologiefeldern sind dabei ein gewichtiges Förderziel.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>2.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Gegenstand der Förderung </p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zuwendungsfähig sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Lösung von FuEuI-Aufgaben nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">25</v.norm> Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. b) und c) <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> in den Bereichen</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>industrielle Forschung</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>experimentelle Entwicklung.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Außerdem können in begründeten Ausnahmefällen Durchführbarkeitsstudien nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">25</v.norm> Abs. 1, 2 Buchst. d) <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> im Vorfeld von Vorhaben der industriellen Forschung oder der experimentellen Entwicklung gefördert werden.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>3.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Zuwendungsempfänger</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die FuEuI-Verbundvorhaben müssen in enger Zusammenarbeit von mehreren Unternehmen aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft bzw. von solchen Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchgeführt werden. <sup>2</sup>Dabei sollen mehrere Partner entlang der Wertschöpfungskette kooperieren (Verbundteilnehmer).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Antragsberechtigt sind</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">3.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Freistaat Bayern,</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">3.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen und Hochschuleinrichtungen in Bayern,</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">3.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>sonstige Antragsteller mit Sitz oder Niederlassung im Freistaat Bayern, die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Projekt beschriebenen Aufgaben die fachliche Qualifikation und ausreichend Kapazität zur Durchführung des Vorhabens besitzen.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß <verweis.norm>Anhang I <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> werden bevorzugt berücksichtigt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Antragsteller müssen für die Projektdurchführung eine ausreichende Bonität haben und diese ggf. nachweisen.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>4.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Zuwendungsvoraussetzungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Durchführung des Vorhabens muss mit einem erheblichen technischen und wirtschaftlichen Risiko verbunden sein.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Das Vorhaben muss sich durch einen hohen Innovationsgehalt auszeichnen, d.h. die zu entwickelnden Technologien, Produkte und Dienstleistungen müssen über den Stand von Wissenschaft und Technik hinausgehen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Das Vorhaben muss in seinen wesentlichen Teilen in Bayern durchgeführt werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines prüffähigen Antrags beim Projektträger bereits begonnen wurden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Nicht gefördert werden Vorhaben, die wesentlich im Auftrag von nicht am Verbundvorhaben beteiligten Dritten durchgeführt werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Mindestens einer der am Vorhaben wesentlich beteiligten Partner muss zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits über spezifische Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und einschlägige fachliche Erfahrungen, bei Unternehmen auch im Bereich der Produktion, verfügen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Antragsteller bzw. Projektbeteiligte müssen für die Finanzierung des Vorhabens nachweislich in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel einsetzen, die nicht durch andere öffentliche Hilfen finanziert oder zinsverbilligt werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.8</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">1</v.norm> Abs. 4 Buchst. c) in Verbindung mit Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">2</v.norm> Nr. 18 <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> werden nicht gefördert. <sup>2</sup>Dies gilt insbesondere für Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. <sup>3</sup>Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für dessen gesetzlichen Vertreter, die eine eidesstattliche Versicherung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="ZPO">807</v.norm> <v.abk ersatz="ZPO">ZPO</v.abk></verweis.norm> oder <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="AO">284</v.norm> <v.abk ersatz="AO">AO</v.abk></verweis.norm> abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.9</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Einem Unternehmen, das einer Rückforderung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, darf eine Zuwendung (Beihilfe) nach diesen Richtlinien nicht gewährt werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.10</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben erfolgt nach Maßgabe von <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">9</v.norm> Abs. 1 Buchst. c) <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>Anhang III <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm>.<fn.call><fn.text>1</fn.text><fn.def><p> Nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">9</v.norm> Abs. 1 Buchst. c) <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> ist jede Einzelbeihilfe über 100 000 Euro mit den in <verweis.norm>Anhang III der <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> genannten Informationen (u. a. Name des Empfängers und Beihilfehöhe) in der Transparenz-Datenbank zu veröffentlichen.</p></fn.def></fn.call></p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">4.11</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei Verbundvorhaben von Unternehmen und Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen soll der überwiegende Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben des Gesamtvorhabens auf die Unternehmen entfallen. <sup>2</sup>Näheres ergibt sich aus <verweis.norm>Nr. 6</verweis.norm> dieser Richtlinie.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>5.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Art und Umfang der Zuwendung</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Zuwendung erfolgt als Anteilfinanzierung durch Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung. <sup>2</sup>Den Hochschulen werden die Mittel entsprechend zugewiesen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei Verbundvorhaben wird eine angemessene Eigenbeteiligung vorausgesetzt, so dass die (zuschlagfreie) Förderquote in der Regel 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben des Verbundvorhabens nicht übersteigt. <sup>2</sup>Dies gilt auch für Vorhaben nach <verweis.norm>Nr. 2.2</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Zuwendung (Beihilfeintensität) beträgt</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens oder der Durchführbarkeitsstudie im Fall der industriellen Forschung,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens oder der Durchführbarkeitsstudie im Fall der experimentellen Entwicklung.</p>
              </li>
            </ul>
            <p>
              <sup>2</sup>Für Verbundvorhaben im Sinn von <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">25</v.norm> Abs. 6 Buchst. b Nr. i <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> kann für gewerbliche Verbundteilnehmer auf den jeweiligen Fördersatz ein Zuschlag i.H.v. bis zu 15 Prozentpunkten gewährt werden, maximal jedoch bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben des Teilvorhabens. <sup>3</sup>Die Zuwendung bzw. der Fördersatz (Beihilfeintensität) wird bei Verbundvorhaben für jeden einzelnen Begünstigten ermittelt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten können höhere Prozentsätze festgesetzt werden, sofern</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>das Teilvorhaben eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit nach Maßgabe des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2022/C 414/01) ist und damit beihilfefrei gefördert werden kann,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten dieser Antragsteller hinsichtlich ihrer Kosten bzw. Ausgaben und Finanzierung buchhalterisch getrennt voneinander erfasst und nachgewiesen werden und</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>das FuEuI-Verbundvorhaben ansonsten nicht durchgeführt werden könnte und damit die Erfüllung des Zuwendungszwecks im notwendigen Umfang nicht möglich wäre.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Falls unterschiedliche Projekttätigkeiten sowohl der industriellen Forschung als auch der experimentellen Entwicklung zuordenbar sind, wird der Fördersatz anteilig festgelegt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Eine Kumulierung mit Mitteln der Europäischen Union bzw. mit anderen staatlichen Beihilfen ist nur unter den Voraussetzungen des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">8</v.norm> <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> möglich.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>6.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Zuwendungsfähige Ausgaben</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die zuwendungsfähigen Ausgaben richten sich im Einzelnen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">25</v.norm> <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Bei der Feststellung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind die in <verweis.norm>Nr. 2</verweis.norm> genannten Bestimmungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> sowie alle weiteren einschlägigen Voraussetzungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> zu den beihilfefähigen Kosten einzuhalten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Zuwendungsfähige Ausgaben für Vorhaben nach <verweis.norm>Nr. 2.1</verweis.norm> müssen den dort genannten Bereichen zugeordnet werden. <sup>2</sup>Dabei handelt es sich um folgende Kosten/Ausgaben:</p>
            <gliederung ebene="3" inkraft="2025-12-31">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Personalkosten im Sinn von <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">25</v.norm> Abs. 3 Buchst. a) <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> (Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Forschungsvorhaben angestellt sind). <sup>2</sup>Als zuwendungsfähige Personalkosten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können je nachgewiesenem Personenmonat (entspricht 160 Stunden bei stundenweiser Aufzeichnung) für eigenes, fest angestelltes Personal folgende Beträge in Ansatz gebracht werden:</p>
              <table rules="none" border="1" frame="box">
                <colgroup>
                  <col align="left" />
                  <col align="left" />
                  <col align="left" />
                  <col align="left" />
                </colgroup>
                <tbody align="left" valign="top">
                  <tr>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:left" class="rb">
                      <p>Mitarbeiter der antragstellenden Rechtsperson (Vollzeitäquivalent gemäß Art. 5 <verweis.norm>Anhang I <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm>) zum Zeitpunkt der Antragstellung</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>
                        <span class="u">≤ 250</span>
                      </p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>
                        <span class="u">&gt; 250</span>
                      </p>
                      <p>
                        <span class="u">≤ 1000</span>
                      </p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>
                        <span class="u">&gt;1000</span>
                      </p>
                    </td>
                  </tr>
                  <tr>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:left" class="rb">
                      <p>Akademiker, Dipl.-Ing. u. Ä.</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>10.000 €</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>11.000 €</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>13.000 €</p>
                    </td>
                  </tr>
                  <tr>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:left" class="rb">
                      <p>Techniker, Meister u. Ä.</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>8.000 €</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>8.800 €</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>10.400 €</p>
                    </td>
                  </tr>
                  <tr>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:left" class="rb">
                      <p>Facharbeiter, Laboranten u. Ä.</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>6.000 €</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>6.600 €</p>
                    </td>
                    <td colspan="1" rowspan="1" style="text-align:center; vertical-align:middle" valign="middle" class="rb">
                      <p>7.800 €</p>
                    </td>
                  </tr>
                </tbody>
              </table>
              <p>
                <sup>3</sup>Hiermit sind die Personaleinzelkosten, die Personalnebenkosten sowie die Gemeinkosten und Reisekosten abgegolten.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Kosten für Instrumente und Ausrüstung im Sinn von <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">25</v.norm> Abs. 3 Buchst. b) <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm>, soweit und solange sie für das Forschungsvorhaben genutzt werden (Sondereinzelkosten, Abschreibungen auf vorhabenspezifische Anlagen). Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Forschungsvorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Forschungsvorhabens als zuwendungsfähig (zeit- und vorhabenanteilig).</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Ausgaben für Auftragsforschung, technisches Wissen und für von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Ausgaben für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben genutzt werden (Fremdleistungen). Die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien dürfen sich hierbei nicht von denjenigen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt werden und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen (so genannter „Fremdvergleichsgrundsatz“ nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="EWG_VO_651_2014">2</v.norm> Nr. 39a <v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm>).</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.2.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Sonstige Betriebsausgaben (Material, Bedarfsmittel etc.), die unmittelbar durch die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit entstehen.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">6.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zuwendungsfähige Ausgaben für Vorhaben nach <verweis.norm>Nr. 2.2</verweis.norm> sind die Ausgaben der Studie (Fremdleistungen).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Soweit keine Beihilfe im Sinn von <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="AEUV">107</v.norm> <v.abk ersatz="AEUV">AEUV</v.abk></verweis.norm> vorliegt, sind auch darüberhinausgehende vorhabenbezogene Kosten bzw. Ausgaben zuwendungsfähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei Mitgliedern und Einrichtungen von Hochschulen (Instituten etc.) sowie ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten werden die Ansätze auf Ausgabenbasis errechnet.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen können auf Kostenbasis gefördert werden.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>7.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Verfahren</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">7.1</p>
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            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Umsetzung der Förderung auf Grundlage dieser Richtlinien erfolgt durch Förderlinien, die den durch diese Richtlinien gesetzten Rahmen in den jeweiligen Handlungsfeldern spezifizieren (siehe <verweis.norm>Anlage</verweis.norm>). <sup>2</sup>Die Umsetzung der Förderung auf Grundlage dieser Förderlinien erfolgt insbesondere durch Förderaufrufe, die den durch diese Richtlinien gesetzten Rahmen weiter konkretisieren. <sup>3</sup>In den Förderaufrufen werden thematische Schwerpunkte und Fördergegenstände sowie Wertungskriterien spezifisch festgelegt.<sup> 4</sup>Richtlinien und Förderlinie werden in den jeweiligen Förderaufrufen unter www.fips.bayern.de genannt. <sup>5</sup>Skizzen und Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind zu den veröffentlichten Terminen an den jeweiligen Projektträger zu richten. <sup>6</sup>Eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Projektträger bzw. dem Förderlotsen wird empfohlen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Abwicklung der Förderlinien auf Basis dieser Richtlinien erfolgt in der Regel durch vom Freistaat Bayern beauftragte Projektträger. <sup>2</sup>Diese werden in den jeweiligen Förderaufrufen unter www.fips.bayern.de genannt. <sup>3</sup>Fragen zum Programm sowie zu Skizzen und Anträge auf Gewährung von Zuwendungen können gerichtet werden</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>an den Förderlotsen bei</p>
                <p>Bayern Innovativ GmbH</p>
                <p>Projektträger Bayern </p>
                <p>in der Bayerischen Forschungs- und Innovationsagentur </p>
                <p>Telefon: 0800 0268724 (kostenfrei dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend)</p>
                <p>Hausanschrift:</p>
                <p>Am Tullnaupark 8 ·</p>
                <p>90402 Nürnberg</p>
                <p>sowie</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>an den mit der Abwicklung des Förderaufrufs beauftragten Projektträger.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Antragstellung ist formgebunden und erfolgt auf elektronischem Weg. <sup>2</sup>Die Zugangsdaten hierfür sind beim Projektträger erhältlich. <sup>3</sup>Weitere Informationen werden auf der Internetplattform zur elektronischen Antragstellung (ELAN) des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter www.fips.bayern.de bereitgestellt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Projektträger übernimmt namens und im Auftrag des Freistaates Bayern die Prüfung der Skizzen und Anträge und gibt aufgrund der im Förderaufruf genannten Wertungskriterien eine Empfehlung für die Förderentscheidung ab. <sup>2</sup>Der Projektträger führt die Abwicklung der Förderung, die Bearbeitung der Zahlungsanforderungen, die Prüfung der Zwischenberichte, des Verwendungsnachweises und der Verwertungsberichte sowie die Abwicklung des Schriftverkehrs mit den Antragstellern durch.<sup>3</sup>Der Projektträger ist berechtigt, Erklärungen zu den Anträgen und zur Abwicklung der Förderung bei den Antragstellern einzuholen. <sup>4</sup>Der Projektträger ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bewilligungsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. <sup>2</sup>Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid und zahlt die Fördermittel aus. <sup>3</sup>Die Mittelabrufe sowie der Verwendungsnachweis sind dem Projektträger vorzulegen, der diese an die Bewilligungsbehörde weiterleitet.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayHO">91</v.norm> <v.abk ersatz="BayHO">BayHO</v.abk></verweis.norm> berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>8.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Hinweise</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft. <sup>2</sup>Sofern nicht aufgrund einer Änderung der <verweis.norm><v.abk ersatz="EWG_VO_651_2014">AGVO</v.abk></verweis.norm> eine frühere Anpassung geboten ist, tritt sie mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV294787">Richtlinien zum Bayerischen Forschungsprogramm „Neue Werkstoffe“</v.abk></verweis.norm> vom 18. Dezember 2014 in der Fassung vom 18. Dezember 2018, die <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV294740">Richtlinien zum Bayerischen Forschungsprogramm „Bio- und Gentechnologie“</v.abk></verweis.norm> vom 18. Dezember 2014 in der Fassung vom 18. Dezember 2018, die <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV294741">Richtlinien zum Bayerischen Forschungsprogramm „Elektromobilität und innovative Antriebstechnologien für mobile Anwendungen“</v.abk></verweis.norm> vom 18. Dezember 2014 in der Fassung vom 18. Dezember 2018, die <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV294782">Richtlinien zum Bayerischen Forschungsprogramm „Medizintechnik“</v.abk></verweis.norm> vom 18. Dezember 2014 in der Fassung vom 18. Dezember 2018, die <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV295742">Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogramms für Forschung und Entwicklung „Informations- und Kommunikationstechnik“</v.abk></verweis.norm> vom 29. Januar 2015 in der Fassung vom 18. Dezember 2018 und die <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV295740">Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogramms für Forschung und Entwicklung „Elektronische Systeme“</v.abk></verweis.norm> vom 29. Januar 2015 in der Fassung vom 18. Dezember 2018 gelten weiter für Vorhaben, denen Förderaufrufe vor dem 1. Juli 2019 zugrunde liegen oder die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn vorliegt. <sup>2</sup>Gleiches gilt für Anträge, die vor dem 1. Juli 2019 eingegangen sind.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2" inkraft="2025-12-31">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Für Vorhaben, denen Förderaufrufe nach dem 30. Juni 2019 und vor dem 1. Januar 2026 zugrunde liegen, gilt das BayVFP in der Fassung vom 15. Mai 2019, zuletzt geändert durch <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVV_7071_W_10442_AE_003">Bekanntmachung vom 6. Dezember 2023</v.abk></verweis.norm> (BayMBl. Nr. 640). <sup>2</sup>Gleiches gilt für Anträge, die nach dem 30. Juni 2019 und vor dem 1. Januar 2026 eingegangen sind, auch wenn die Entscheidung über die Anträge erst nach Inkrafttreten dieser Bekanntmachung erfolgt.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.titel>
            <p>Schlussformel</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Dr. Bernhard Schwab</p>
          <p>Ministerialdirektor</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>Anlagen</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p />
          </gliederung.titel>
          <p>Anlage 1: <a href="resources/BayVV_7071_W_10442_BayVV7071-W-10442-KF-001-Anhang-001.PDF">Förderlinie Digitalisierung</a></p>
          <p>Anlage 2: <a href="resources/BayVV_7071_W_10442_BayVV7071-W-10442-Anhang-002.PDF">Förderlinie LifeScience</a></p>
          <p>Anlage 3: <a href="resources/BayVV_7071_W_10442_BayVV7071-W-10442-Anhang-003.PDF">Förderlinie Materialien und Werkstoff</a></p>
          <p>Anlage 4: <a href="resources/BayVV_7071_W_10442_BayVV7071-W-10442-Anhang-004.PDF">Förderlinie Mobilität</a></p>
        </gliederung>
      </rumpf>
    </vv1.0>
  </textdaten>
</byrecht-vv>