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<!DOCTYPE byrecht-vv PUBLIC "-//Verlag C.H.Beck/DTD Verwaltungsvorschriften//DE" "http://gesetze-bayern.de/schema/byrecht.vv.dtd">
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  <verwaltungsdaten doknr="BayVV_2030_8_3_F_13655" worddokid="BayVV_2030_8_3_F_13655" />
  <metadaten>
    <bayernrecht>
      <bayernrecht_langtitel>Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung</bayernrecht_langtitel>
      <bayernrecht_kurztitel>Bayerische Beihilfevollzugsbekanntmachung</bayernrecht_kurztitel>
      <bayernrecht_abkuerzung>BayBhVBek</bayernrecht_abkuerzung>
      <bayernrecht_dokumentklasse wert="100" />
      <bayernrecht_inkraft>2023-04-01</bayernrecht_inkraft>
    </bayernrecht>
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  <textdaten>
    <vv1.0>
      <kopf>
        <titel>Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung</titel>
      </kopf>
      <rumpf>
        <p typ="titel">2030.8.3-F<br /><br />Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung<br /> (Bayerische Beihilfevollzugsbekanntmachung – BayBhVBek)</p>
        <p typ="subtitel">Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat<br />vom 6. März 2023, Az. 25-P 1820-8/42</p>
        <p typ="subtitel">(BayMBl. Nr. 133)</p>
        <p typ="vollzitat">Zitiervorschlag: Bayerische Beihilfevollzugsbekanntmachung (BayBhVBek) vom 6. März 2023 (BayMBl. Nr. 133)</p>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>0.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Hinweis zur Nummerierung und Gliederungsaufbau</p>
          </gliederung.titel>
          <p>
            <sup>1</sup>Die nachfolgende Systematik der Nummerierung soll die Suche nach der passenden Bestimmung oder Erläuterung zu einem bestimmten Paragraphen der <verweis.norm><v.abk ersatz="BayBhV">Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV)</v.abk></verweis.norm> erleichtern. <sup>2</sup>Aus diesem Grund wurde auf eine fortlaufende Nummerierung verzichtet. <sup>3</sup>Die Nummerierung entspricht der Paragraphenfolge der <verweis.norm><v.abk ersatz="BayBhV">Bayerischen Beihilfeverordnung</v.abk></verweis.norm>. <sup>4</sup>Die erste Ziffer der Nummerierung bezieht sich auf den Paragraphen, die zweite Ziffer in der Regel auf den Absatz (zum Beispiel enthält die <verweis.norm>Nr. 1.1</verweis.norm> Erläuterungen zu <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">1</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BayBhV">BayBhV</v.abk></verweis.norm>). <sup>5</sup>Soweit allgemeine Hinweise zum jeweiligen Paragraphen erforderlich sind, werden diese mit der Ziffer „0“ an der zweiten Stelle der Nummerierung gesetzt und den Bestimmungen sowie Erläuterungen im Einzelnen vorangestellt (zum Beispiel <verweis.norm>Nr. 1.0.1</verweis.norm> mit allgemeinen Hinweisen zu <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">1</v.norm> <v.abk ersatz="BayBhV">BayBhV</v.abk></verweis.norm>). <sup>6</sup>Ab der dritten Ziffer folgen fortlaufende Nummern. <sup>7</sup>Bei Bestimmungen und Erläuterungen zu Paragraphen, die nicht in Absätzen untergliedert sind, beginnt die fortlaufende Nummerierung bereits bei der zweiten Ziffer. <sup>8</sup>Paragraphen ohne Zitiernamen oder Abkürzung sind solche der <verweis.norm><v.abk ersatz="BayBhV">Bayerischen Beihilfeverordnung</v.abk></verweis.norm>.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>1.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.0.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Diese Bekanntmachung gilt für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, Richterinnen und Richter im Ruhestand, deren Hinterbliebene sowie Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger des Freistaates Bayern.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.0.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern gilt diese Bekanntmachung entsprechend, sofern das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2001 begründet wurde (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">144</v.norm> Abs. 1 Satz 1 des <v.abk ersatz="BayBG">Bayerischen Beamtengesetzes – BayBG</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.0.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Den Gemeinden und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend dieser Bekanntmachung zu verfahren.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Beihilfe ist eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. <sup>2</sup>Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Krankheitskosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch die Eigenvorsorge nicht abgedeckt wird. <sup>3</sup>Die Fürsorgepflicht verlangt jedoch keine lückenlose anteilige Erstattung jeglicher Aufwendungen (vergleiche Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2008, BVerwG 2 C 24.07 und Urteil vom 20. Mai 2008, BVerwG 2 C 49.07).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Anspruch auf Beihilfe ist vererblich. <sup>2</sup>Die Erbeneigenschaft ist bei der Antragstellung in geeigneter Weise, zum Beispiel durch die Vorlage eines Erbscheines (<verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BGB">2365</v.norm> bis <v.norm ersatz="BGB">2367</v.norm> des <v.abk ersatz="BGB">Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB</v.abk></verweis.norm>), nachzuweisen. <sup>3</sup>Auf die Vorlage eines Erbscheines kann verzichtet werden, wenn</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="LPartG">1</v.norm> des <v.abk ersatz="LPartG">Lebenspartnerschaftsgesetzes</v.abk></verweis.norm>) oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>Kinder der verstorbenen Person</p>
              </li>
            </ul>
            <p>Beihilfeanträge stellen und die Überweisung der Beihilfe weiterhin auf das Bezügekonto der verstorbenen beihilfeberechtigten Person erfolgt. <sup>4</sup>Satz 3 gilt nicht, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die antragstellende Person nicht Erbe ist. <sup>5</sup>Satz 3 gilt entsprechend bei einer Antragstellung durch Eltern oder Geschwister der verstorbenen beihilfeberechtigten Person, wenn eine Antragsstellung durch eine der in Satz 3 Buchst. a und b genannten Personen nicht möglich ist.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Hat das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BGB">1960</v.norm> <v.abk ersatz="BGB">BGB</v.abk></verweis.norm>) angeordnet, kann die Beihilfe auch auf das Konto der nachlasspflegenden Person gezahlt werden. <sup>2</sup>Zu dessen Rechten gehört sowohl das Stellen von Beihilfeanträgen als auch das Entgegennehmen von Beihilfezahlungen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Beihilfegewährung zu Aufwendungen der beihilfeberechtigten Person und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die bis zum Todestag entstanden sind, erfolgt nach den am Tage vor dem Tod jeweils maßgebenden personenbezogenen Bemessungssätzen des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
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            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">1.2.4</p>
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            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bis zum Zeitpunkt des Todes einer beihilfeberechtigten Person sowie in Unkenntnis ihres Todes noch erlassene Beihilfebescheide sind aus Anlass des Todes nicht zurückzunehmen.</p>
          </gliederung>
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              <p style="font-weight: normal">1.2.5</p>
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            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Hat die beihilfeberechtigte Person noch zu Lebzeiten einen Antrag auf Direktabrechnung mit Leistungserbringer im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">48</v.norm> Abs. 4 Satz 2</verweis.norm> gestellt, ist auch in Fall des Todes der beihilfeberechtigten Person die zustehende Beihilfe an den im Antrag auf Direktabrechnung bezeichneten Leistungserbringer, zum Beispiel ein Krankenhaus, zu überweisen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">1.2.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Mit den übersandten Belegen ist nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">48</v.norm> Abs. 3</verweis.norm> zu verfahren.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>2.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Beihilfeberechtigte Personen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">2</v.norm> Abs. 1 Nr. 3</verweis.norm> genannten Personen sind, soweit sie Ansprüche nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">2</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> haben, bereits von dem Tage an selbst beihilfeberechtigt, an dem die beihilfeberechtigte Person stirbt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Empfänger von Unterhaltsbeitrag auf Grund disziplinarrechtlicher Regelungen und von Gnadenunterhaltsbeiträgen sind nicht beihilfeberechtigt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Wird während der Elternzeit die Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf ein elternzeitunschädliches Maß reduziert, besteht der Beihilfeanspruch aufgrund des Anspruchs auf Teildienstbezüge unverändert fort. <sup>2</sup>Entfällt während der Elternzeit der Anspruch auf Bezüge, besteht nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 1 Satz 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> ein gesonderter Anspruch auf Beihilfe. <sup>3</sup><verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 3 Satz 1</verweis.norm> ist zu beachten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei einer familienpolitischen Beurlaubung ist im Fall eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten oder Lebenspartners bezüglich des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">89</v.norm> Abs. 4 Satz 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> davon auszugehen, dass ein Zugang der beurlaubten Beamtin oder des beurlaubten Beamten zur Familienversicherung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">10</v.norm> des <v.abk ersatz="SGB_V">Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V</v.abk></verweis.norm>) möglich ist. <sup>2</sup>Besteht kein Anspruch auf Familienversicherung, hat die beurlaubte Beamtin oder der beurlaubte Beamte dies nachzuweisen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Als Ruhens- und Anrechnungsvorschriften kommen in Betracht <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">38</v.norm> Satz 2, Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">83</v.norm> bis <v.norm ersatz="BayBeamtVG">87</v.norm> und Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">44</v.norm> Abs. 4 und 5 des <v.abk ersatz="BayBeamtVG">Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG)</v.abk></verweis.norm> sowie <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">10</v.norm> des <v.abk ersatz="BayBesG">Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei Sonderurlaub ohne Bezüge nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayUrlMV">13</v.norm> Abs. 2 Satz 1 der <v.abk ersatz="BayUrlMV">Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV)</v.abk></verweis.norm> von längstens einem Monat unberührt. <sup>2</sup>Dauert der Sonderurlaub länger als einen Monat, entfällt der Beihilfeanspruch von Anbeginn der Beurlaubung.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bezüglich des Beihilfeanspruchs des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden Lebenspartners zählen Empfänger von Halbwaisengeld zum Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.2.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Steht dem überlebenden Ehegatten bzw. dem überlebenden Lebenspartner auf Grund einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer noch ein Beihilfeanspruch zu (vergleiche <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">144</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>), so sind die Aufwendungen der Halbwaisen abweichend von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> nur aus dem beamtenrechtlichen Beihilfeanspruch des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden Lebenspartners zu gewähren.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.2.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Wenn der überlebende Elternteil eines Kindes der verstorbenen Person nicht zum Bezug von Witwengeld oder Versorgungsbezüge für hinterbliebene Lebenspartner berechtigt ist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes oder der Versorgungsbezüge für hinterbliebene Lebenspartner erhält, erhält das Kind Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen (vergleiche <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">40</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Das Kind hat in solchen Fällen einen eigenen Anspruch auf Beihilfe.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Beihilfeberechtigte erhalten als Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="AbgG">27</v.norm> Abs. 1 des <v.abk ersatz="AbgG">Abgeordnetengesetzes (AbgG)</v.abk></verweis.norm> einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften. <sup>2</sup>Unter den in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="AbgG">27</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="AbgG">AbgG</v.abk></verweis.norm> genannten Voraussetzungen wird stattdessen ein Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen gewährt. <sup>3</sup>Eine Beihilfegewährung nach der <verweis.norm><v.abk ersatz="BayBhV">Bayerischen Beihilfeverordnung</v.abk></verweis.norm> ist ausgeschlossen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">2</v.norm> Abs. 2</verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">2.3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Werden Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter zu Mitgliedern des Bayerischen Landtags gewählt, ruht das Beamten- bzw. Richterverhältnis ohne Fortzahlung der Dienstbezüge (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayAbgG">30</v.norm> des <v.abk ersatz="BayAbgG">Bayerischen Abgeordnetengesetzes – BayAbgG</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Sie haben deshalb gemäß <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">2</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen aus dem ruhenden Dienstverhältnis, sondern Ansprüche nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayAbgG">20</v.norm> <v.abk ersatz="BayAbgG">BayAbgG</v.abk></verweis.norm>. <sup>3</sup>Ein Versorgungsempfänger bleibt als solcher beihilfeberechtigt nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">2</v.norm> Abs. 1 Nr. 2, 3</verweis.norm>, da ein Anspruch nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayAbgG">20</v.norm> <v.abk ersatz="BayAbgG">BayAbgG</v.abk></verweis.norm> nur besteht, soweit sich ein Beihilfeanspruch nicht aus anderen Vorschriften ergibt. <sup>4</sup>Da es sich bei <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayAbgG">20</v.norm> <v.abk ersatz="BayAbgG">BayAbgG</v.abk></verweis.norm> nicht um eine vorrangige Regelung handelt, ist auch <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 1 Nr. 2</verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> nicht einschlägig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>3.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Berücksichtigungsfähige Angehörige</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei dem Grunde nach berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die selbst beihilfeberechtigt sind, sind <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> und <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 3</verweis.norm> zu beachten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Vorschrift erfasst nicht nur beim Familienzuschlag berücksichtigte, sondern auch berücksichtigungsfähige Kinder.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zu Aufwendungen, die vor Begründung der eigenen Beihilfeberechtigung entstanden sind, jedoch erst danach geltend gemacht werden, sind Beihilfen demjenigen zu gewähren, bei dem die betreffende Person bei Entstehen der Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Angehöriger war.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Solange der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag gewährt wird, bleiben Kinder in der Beihilfe berücksichtigungsfähig; dies gilt unabhängig davon, ob nachträglich festgestellt wird, dass ein entsprechender Anspruch nicht bestanden hat und der auf die Kinder entfallende Teil des Familienzuschlags zurückgefordert wird. <sup>2</sup>Sofern für diese Kinder ein eigenständiger Anspruch auf Beihilfe besteht, vergleiche <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>
              <verweis.norm>Nr. 3.2.1</verweis.norm> gilt entsprechend bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">144</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> noch Anspruch auf Beihilfe haben, bezüglich der kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="TVUeLaender">11</v.norm> des <v.abk ersatz="TVUeLaender">Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)</v.abk></verweis.norm> oder <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="TV_UeAerzte">8</v.norm> des Tarifvertrags zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (<v.abk ersatz="TV_UeAerzte">TVÜ-Ärzte</v.abk>)</verweis.norm> für Kinder, die bis 31. Dezember 2006 geboren wurden (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="TVUeLaender">11</v.norm> Abs. 3 Buchst. a <v.abk ersatz="TVUeLaender">TVÜ-Länder</v.abk></verweis.norm> oder <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="TV_UeAerzte">8</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="TV_UeAerzte">TVÜ-Ärzte</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Für Kinder, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden, gilt Satz 1 entsprechend, wenn bei einer Geburt vor dem 1. Januar 2007 ein Anspruch auf kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="TVUeLaender">11</v.norm> <v.abk ersatz="TVUeLaender">TVÜ-Länder</v.abk></verweis.norm> oder <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="TV_UeAerzte">8</v.norm> <v.abk ersatz="TV_UeAerzte">TVÜ-Ärzte</v.abk></verweis.norm> bestanden hätte.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Welchem Beihilfeberechtigten im Einzelfall die Beihilfe gewährt wird, ergibt sich aus <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 6</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">3.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">3</v.norm> Abs. 1 Nr. 2</verweis.norm> berücksichtigungsfähige Tochter eines Beihilfeberechtigten ist auch hinsichtlich der Geburt ihres Kindes berücksichtigungsfähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>5.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger wird durch eine Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften im Sinne von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 2 und 5</verweis.norm> nicht ausgeschlossen. <sup>2</sup>Sie bleibt bestehen, wenn aus der Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften im konkreten Fall dem Grunde nach keine Beihilfe zusteht. </p>
            <p>
              <span class="b">Beispiel: </span>
            </p>
            <p>Eine als krankenversicherungspflichtige Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigte Witwengeldempfängerin hat bei einer Krankenhausbehandlung Wahlleistungen in Anspruch genommen. Aus dem Arbeitnehmerverhältnis, das vor dem 1. Januar 2001 begründet wurde, steht ihr insoweit keine Beihilfe zu, da sie in diesem Fall infolge der Verweisung auf Sachleistungen dem Grunde nach keine Beihilfeberechtigung als Arbeitnehmerin hat (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="***">3</v.norm> Abs. 1 Satz 1 Bh-TV</verweis.norm>, in der Fassung des Buchst. B des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 17. Februar 1971, GMBl. S.111). Da somit keine vorgehende Beihilfeberechtigung vorliegt, steht ihr eine Beihilfe aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin zu.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Aufstockung einer nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften gewährten Beihilfe durch eine Beihilfe aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger ist ausgeschlossen. <sup>2</sup>Steht Beihilfe aus einer vorgehenden Beihilfeberechtigung zu, ist diese in Anspruch zu nehmen. <sup>3</sup>Soweit die vorgehende Beihilfeberechtigung auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer besteht, gelten die Ausführungen zu Abs. 5 sinngemäß.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Soweit in der privaten Krankenversicherung versicherte Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer ausüben, die vor dem 1. Januar 2001 begonnen wurde, und auf Grund ihres dienstrechtlichen Status keinen Beitragszuschuss nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">257</v.norm> des <v.abk ersatz="SGB_V">Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)</v.abk></verweis.norm> oder keine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erlangen können, ist aus Fürsorgegründen <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> nicht anzuwenden. <sup>2</sup>In diesen Fällen geht die Beihilfeberechtigung als Versorgungsempfänger vor und verdrängt die Beihilfeberechtigung aus dem Teilzeitarbeitnehmerverhältnis.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die <verweis.norm>Nrn. 5.2.1 bis 5.2.3</verweis.norm> gelten entsprechend. <sup>2</sup>Die Ausschlussregelungen des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 1 Satz 1 und 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 4 Nr. 2</verweis.norm> sind zu beachten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Wird einem teilzeitbeschäftigten Ehegatten bzw. Lebenspartner eines Beamten der auf Grund des <verweis.norm>Art <v.norm ersatz="BayBG">144</v.norm>. Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> oder vergleichbarer tarifvertraglicher Regelungen zustehende Anspruch auf Beihilfe in Krankheits- und Geburtsfällen entsprechend dem Umfang der Arbeitszeit gequotelt, besteht Anspruch auf Beihilfe über den beamteten Ehegatten bzw. Lebenspartner, wenn die sonstigen beihilferechtlichen Voraussetzungen (zum Beispiel <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 4 Nr. 2</verweis.norm>) erfüllt sind. <sup>2</sup>Von den beihilfefähigen Aufwendungen ist die auf Grund des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">144</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> oder vergleichbarer tarifvertraglicher Regelungen zustehende Beihilfe in Abzug zu bringen (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 4 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>). <sup>3</sup>Eine Beihilfegewährung zu Pflegeleistungen erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen der <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> bis <v.norm ersatz="BayBhV">39</v.norm></verweis.norm> ausschließlich aus dem Beihilfeanspruch des verbeamteten Ehegatten bzw. Lebenspartners.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.6.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <verweis.norm>Nr. 3.2.2</verweis.norm> gilt entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.6.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Ist das Elternpaar nicht beim gleichen Dienstherrn tätig, sind Vergleichsmitteilungen über getroffene Bestimmungen auszutauschen. <sup>2</sup>Dies gilt auch in den Fällen, in denen einer der Ehegatten Beihilfeleistungen nach den Beihilfebestimmungen des Bundes oder eines anderen Landes erhält.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>6.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Zusammentreffen des Beihilfeanspruchs mit anderen Ansprüchen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Zu den vorrangigen Leistungen gehören Sachleistungen (zum Beispiel ärztliche und zahnärztliche Versorgung, Krankenhausleistungen, belegärztliche Leistungen, Heilmittel, die auf Kranken- oder Behandlungsschein oder Chipkarte gewährt werden sowie kieferorthopädische Behandlung) einer gesetzlichen Krankenkasse, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Rentenversicherung sowie sonstiger Leistungsträger, zum Beispiel der Versorgungsverwaltung nach dem <verweis.norm><v.abk ersatz="BVG">Bundesversorgungsgesetz (BVG)</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Dies gilt ferner zum Beispiel auch für Ansprüche gegen zwischen- oder überstaatliche Organisationen und Ansprüche nach dem <verweis.norm><v.abk ersatz="KVLG">Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte</v.abk></verweis.norm>. <sup>3</sup>Ferner gehören dazu Ansprüche nach dem <verweis.norm><v.abk ersatz="BVG">Bundesversorgungsgesetz</v.abk></verweis.norm>, und zwar auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch dann, wenn sie nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen gewährt werden, es sei denn, dass sie vom Einkommen oder Vermögen des Leistungsberechtigten oder seiner unterhaltsverpflichteten Angehörigen wieder eingezogen werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Festbeträge gelten als Sachleistung; darüber hinausgehende Aufwendungen sind nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> nicht beihilfefähig. <sup>2</sup>Festbeträge können gebildet werden für</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>Arznei- und Verbandmittel (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">35</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_V">SGB V</v.abk></verweis.norm>),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>Hilfsmittel (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">36</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_V">SGB V</v.abk></verweis.norm>).</p>
              </li>
            </ul>
            <p>
              <sup>3</sup>Als Festbeträge gelten auch</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>die Vertragssätze nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">33</v.norm> Abs. 7 <v.abk ersatz="SGB_V">SGB V</v.abk></verweis.norm>,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>der Zuschuss nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">33</v.norm> Abs. 3 Satz 3 <v.abk ersatz="SGB_V">SGB V</v.abk></verweis.norm>,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>der Zuschuss nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">33</v.norm> Abs. 4 Satz 1 <v.abk ersatz="SGB_V">SGB V</v.abk></verweis.norm> sowie</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">d)</symbol>
                <p>der Festbetrag nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">133</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="SGB_V">SGB V</v.abk></verweis.norm>.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Ansprüche des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter oder seinen Vater auf Ersatz von Aufwendungen bei Krankheit sind im Rahmen der Unterhaltspflicht zu erfüllen (vergleiche <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BGB">1615a</v.norm></verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BGB">1610</v.norm> Abs. 2, §§ <v.norm ersatz="BGB">1615</v.norm> ff. <v.abk ersatz="BGB">BGB</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater fällt jedoch nicht unter die Ansprüche auf Kostenerstattung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">6</v.norm> Abs. 1 Satz 1</verweis.norm>; dies gilt ohne Rücksicht darauf, wem dieser Anspruch zusteht. <sup>3</sup>Daher kann die Mutter nicht auf etwaige Ansprüche gegen den Vater des Kindes verwiesen werden, wenn sie für Aufwendungen dieser Art Beihilfen beansprucht.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Eine nach der <verweis.norm><v.abk ersatz="BayBhV">BayBhV</v.abk></verweis.norm> zustehende Beihilfe hat Vorrang vor den Leistungen nach dem <verweis.norm><v.abk ersatz="SGB_XII">Zwölften Buch Sozialgesetzbuch</v.abk></verweis.norm> (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XII">2</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="SGB_XII">SGB XII</v.abk></verweis.norm>), auch wenn nach dem <verweis.norm><v.abk ersatz="SGB_XII">SGB XII</v.abk></verweis.norm> vorgeleistet wird. <sup>2</sup>Gleiches gilt gegenüber Leistungen aus dem Entschädigungsfond für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="PflVG">12</v.norm> Abs. 1 des <v.abk ersatz="PflVG">Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG)</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.1.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zu den dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen sind unter Anrechnung der Zuschüsse von Gesundheitssystemen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beihilfeleistungen zu gewähren.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">6.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die gemäß <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">14</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> auf den Freistaat Bayern übergehenden oder von der beihilfeberechtigten Person abgetretenen Schadensersatzansprüche werden durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Regensburg – geltend gemacht (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayVertrV">3</v.norm> Abs. 7 <v.abk ersatz="BayVertrV">Vertretungsverordnung – VertrV</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Die Beihilfefestsetzungsstellen haben die Dienststelle Regensburg über derartige Schadensfälle alsbald zu unterrichten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">6.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">14</v.norm> <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> erfasst sowohl Ansprüche der Beamtin bzw. des Beamten als auch Ansprüche von berücksichtigungsfähigen Angehörigen und Versorgungsempfängern.</p>
          </gliederung>
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            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">6.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann gegen Abtretung der Schadenersatzansprüche nach <verweis.norm>Nr. 6.2.1</verweis.norm> Satz 1 verfahren werden. <sup>2</sup>Die Schadensersatzansprüche werden vom Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – geltend gemacht (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayVertrV">3</v.norm> Abs. 8 <v.abk ersatz="BayVertrV">VertrV</v.abk></verweis.norm>). <sup>3</sup>Im Übrigen gilt <verweis.norm>Nr. 6.2.1</verweis.norm> sinngemäß.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>7.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Beihilfefähigkeit der Aufwendungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Aufwendungen für Vorsorgemaßnahmen sind nur nach Maßgabe des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">41</v.norm></verweis.norm> beihilfefähig. <sup>2</sup>Aufwendungen für andere vorbeugende Maßnahmen (zum Beispiel ungezielte umfassende Untersuchungen – sogenanntes Check-up) sind nicht beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
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              <p style="font-weight: normal">7.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei Untersuchungen und diagnostischen Maßnahmen in Diagnosekliniken sind Fahrt- und Unterkunftskosten (<verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">26</v.norm>, <v.norm ersatz="BayBhV">27</v.norm></verweis.norm>) notwendig, wenn es sich um einen Problemfall handelt. <sup>2</sup>Ein Problemfall liegt nur dann vor, wenn dies durch einen Arzt ausdrücklich bestätigt wird.</p>
          </gliederung>
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              <p style="font-weight: normal">7.1.3</p>
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            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)</v.abk></verweis.norm> und die <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)</v.abk></verweis.norm> stecken den für die Bemessung der Vergütung maßgebenden Rahmen ab und zählen die Kriterien auf, die bei der Festsetzung im Einzelnen zugrunde zu legen sind. <sup>2</sup>Die Spannenregelungen dienen nicht dazu, die Einfachsätze an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. <sup>3</sup>Der in der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> und der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> vorgegebene Bemessungsrahmen enthält im Zusammenwirken mit den Gebührenverzeichnissen eine Variationsbreite für die Gebührenbemessung, die, bezogen auf die einzelne Leistung, grundsätzlich ausreicht, um auch schwierige Leistungen angemessen zu vergüten. <sup>4</sup>Liquidationen, die neben der Abrechnung erbrachter ärztlicher Leistungen nach der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtslage auch die entsprechende Umsatzsteuer ausweisen, sind in vollem Umfang, das heißt einschließlich der Umsatzsteuer, beihilfefähig, zum Beispiel bei der Abrechnung von Leistungen selbständig tätiger Belegärztinnen und Belegärzte oder Laborärztinnen und Laborärzte.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Maßstab für die Angemessenheit von Aufwendungen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 1 Satz 2</verweis.norm>) sind die Gebühren nach der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> oder der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> auch dann, wenn die Leistung von einer Ärztin oder Zahnärztin bzw. einem Arzt oder Zahnarzt oder in dessen Verantwortung erbracht, jedoch von anderer Seite (zum Beispiel einer Klinik) in Rechnung gestellt wird; dies gilt nicht, soweit eine andere öffentliche Gebührenordnung Anwendung findet. <sup>2</sup>Als andere öffentliche Gebührenordnung gelten zum Beispiel die landesrechtlichen Gesetze über den Rettungsdienst. <sup>3</sup>Darin ist geregelt, dass für Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung oder Krankentransport) Benutzungsentgelte zwischen den Leistungsträgern und bestimmten Kostenträgern zu vereinbaren sind, die auch für alle anderen Benutzer verbindlich sind. <sup>4</sup>Pauschal berechnete Benutzungsentgelte für Leistungen des Rettungsdienstes sind beihilfefähig, wenn sie auf Grundlage dieser Gesetze vereinbart wurden und einheitlich berechnet werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Angemessenheit der Aufwendungen für Leistungen von Psychotherapeutinnen, Psychotherapeuten, Psychologischer Psychotherapeutinnen, Psychologischer Psychotherapeuten sowie von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bei Privatbehandlung richtet sich nach der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> mit der Maßgabe, dass Vergütungen nur für Leistungen berechnungsfähig sind, die in den Abschnitten B und G der <verweis.norm>Anlage</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> aufgeführt sind, vergleiche <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOP">1</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="GOP">Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP)</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Gebührennummern: </p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>Nrn. 1, 3, 4, 34, 60, 70 (ausgenommen Dienst- und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen), 75, 80, 85, 95 aus Abschnitt B der <verweis.norm>Anlage</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm>, </p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>Nrn. 808, 835, 845, 846, 847, 855, 856, 857, 860, 861, 862, 863, 864, 865, 870, 871 aus Abschnitt G der <verweis.norm>Anlage</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm>.</p>
              </li>
            </ul>
            <p>
              <sup>3</sup>Gebühren für Leistungen nach Abschnitt B sowie Gebühren für Leistungen nach Nrn. 808, 835, 845, 846, 847, 855, 856, 857 und 860 des Abschnittes G der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> unterliegen nicht dem Voranerkennungsverfahren durch vertrauensärztliche Gutachter, sie sind unabhängig von den übrigen Behandlungsnummern nach Abschnitt G der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> beihilfefähig. <sup>4</sup>Der analoge Ansatz von Nr. 860 sowie von Nr. 808 der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> zur Abgeltung und Erhebung der biographischen Anamnese sowie der Einleitung und Verlängerung von verhaltenstherapeutischen Maßnahmen ist als beihilfefähig anzuerkennen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Überschreitet eine Gebühr für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen den in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">5</v.norm> Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">5</v.norm> Abs. 2 Satz 4 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm> vorgesehenen Schwellenwert, so kann sie nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> nur dann als angemessen angesehen werden, wenn in der schriftlichen Begründung der Rechnung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">12</v.norm> Abs. 3 Satz 1 und 2 <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">10</v.norm> Abs. 3 Satz 1 und 2 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm>) dargelegt ist, dass erheblich über das gewöhnliche Maß hinausgehende Umstände dies rechtfertigen. <sup>2</sup>Derartige Umstände können in der Regel nur gegeben sein, wenn die einzelne Leistung aus bestimmten Gründen</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>besonders schwierig war,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>einen außergewöhnlichen Zeitaufwand beanspruchte oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>wegen anderer besonderer Umstände bei der Ausführung erheblich über das gewöhnliche Maß hinausging</p>
              </li>
            </ul>
            <p>und diese Umstände nicht bereits in der Leistungsbeschreibung des Gebührenverzeichnisses berücksichtigt sind (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">5</v.norm> Abs. 2 Satz 3 <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">5</v.norm> Abs. 2 Satz 3 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm>; vergleiche zum Beispiel Nr. 2382 der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm>, Nr. 6050 der <verweis.norm>Anlage 1</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm>). <sup>3</sup>Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1996 – 2 C 10/ 5 – ist ein Überschreiten dann gerechtfertigt, wenn Besonderheiten dies rechtfertigen. <sup>4</sup>Die Besonderheiten müssen allerdings bei der Behandlung des betreffenden Patienten, das heißt abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle auftreten. <sup>5</sup>Die Besonderheiten eines angewendeten Verfahrens können alleine eine Überschreitung des Schwellenwertes nicht rechtfertigen (siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2012 – 5 LC 222/11).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">12</v.norm> Abs. 3 Satz 2 <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">10</v.norm> Abs. 3 Satz 2 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm> ist die Begründung auf Verlangen näher zu erläutern. <sup>2</sup>Bestehen bei der Festsetzungsstelle erhebliche Zweifel darüber, ob die in der Begründung dargelegten Umstände den Umfang der Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen, soll sie die beihilfeberechtigte Person bitten, die Begründung durch die Ärztin oder Zahnärztin bzw. den Arzt oder Zahnarzt erläutern zu lassen, soweit dies nicht bereits von der Krankenversicherung der beihilfeberechtigten Person veranlasst worden ist. <sup>3</sup>Werden die Zweifel nicht ausgeräumt, ist entsprechend <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">48</v.norm> Abs. 7</verweis.norm> zu verfahren. </p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.8</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Ist die beihilfeberechtigte Person zivilgerichtlich rechtskräftig zur Begleichung der Honorarforderung einer Ärztin oder eines Arztes verurteilt, ist die Vergütung regelmäßig als angemessen im Sinne des Beihilferechts anzuerkennen (vergleiche BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 – 2 C 30.03).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.9</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">2</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">2</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm> kann durch Vereinbarung nur noch eine von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">3</v.norm> <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">3</v.norm> <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm> abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden (Abdingung). <sup>2</sup>Eine Abdingung der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> insgesamt und die Anwendung anderer Gebührenordnungen ist nicht zulässig; eine Abdingung der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> ist nach Maßgabe des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">2</v.norm> Abs. 3 Satz 1 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm> zulässig. <sup>3</sup>Gebühren, die auf einer Abdingung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">2</v.norm> <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">2</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm> beruhen, können grundsätzlich nur bis zum Schwellenwert als angemessen im Sinne der <verweis.norm><v.abk ersatz="BayBhV">Bayerischen Beihilfeverordnung</v.abk></verweis.norm> angesehen werden, es sei denn, eine Überschreitung des Schwellenwertes bis zum höchsten Gebührensatz (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">5</v.norm> Abs. 1, 3 <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">5</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm>) ist nach der Begründung entsprechend <verweis.norm>Nrn. 5 und 6</verweis.norm> gerechtfertigt. <sup>4</sup>Ausnahmen können in außergewöhnlichen, medizinisch besonders gelagerten Einzelfällen von der obersten Dienstbehörde, im staatlichen Bereich das für Finanzen zuständige Staatsministerium, zugelassen werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.10</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Abrechnungen auf der Basis eines Nebenkostentarifs der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG-NT) sind in voller Höhe beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1.11</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zu den den besonderen gebührenrechtlichen Fragen wird auf die als <verweis.norm>Anhang 1</verweis.norm> beigefügten Hinweise zum Gebührenrecht verwiesen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die beihilferechtliche Berücksichtigung von Pauschalabrechnungen, die auf der Basis eines zwischen den in Satz 4 genannten Vertragspartnern geschlossenen Vereinbarung berechnet werden, bedürfen keiner weiteren Prüfung durch die Festsetzungsstelle. <sup>2</sup>Die Pauschalbeträge sind als beihilfefähig anzuerkennen, sofern in den Abrechnungsunterlagen in geeigneter Weise auf das private Krankenversicherungsunternehmen und die Vereinbarung Bezug genommen wird.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.4.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p style="font-weight: normal">Einkommensgrenze nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm></p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">7.4.1.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der im Jahr der Antragstellung maßgebende Gesamtbetrag der Einkünfte ist aus dem Einkommensteuerbescheid für das Bezugsjahr (zweites Kalenderjahr vor der Antragstellung) ersichtlich; Einkünfte aus Kapitalvermögen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="EStG">2</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="EStG">EStG</v.abk></verweis.norm>), die der Abgeltungsteuer unterliegen und im Steuerbescheid nicht aufgeführt sind, sind dem dort ausgewiesenen Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">7.4.1.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Bei einem individuellen Ausschluss oder einer Aussteuerung von Versicherungsleistungen sind nur die Aufwendungen für die entsprechenden Leiden oder Krankheiten beihilfefähig.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">7.4.1.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Für die Beihilfefähigkeit ist nicht das Entstehen der Aufwendungen, sondern jeweils der Eingang des Beihilfeantrags bei der Beihilfestelle maßgebend. <sup>2</sup>Dies bedeutet, dass es nicht auf das Entstehen der Aufwendungen, sondern auf die Geltendmachung des Beihilfeanspruchs ankommt, wobei die Antragsfrist nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3a <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> zu beachten ist.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">7.4.1.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Auf Grund einer Überschreitung der Einkommensgrenze nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> im Bezugsjahr können im übernächsten Kalenderjahr grundsätzlich keine Aufwendungen für den Ehegatten oder den Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="LPartG">1</v.norm> des <v.abk ersatz="LPartG">Lebenspartnerschaftsgesetzes</v.abk></verweis.norm>) mehr geltend gemacht werden. <sup>2</sup>Abweichend von Satz 1 können im übernächsten Kalenderjahr noch zu den Aufwendungen aus dem vorangehenden Kalenderjahr Beihilfeleistungen gewährt werden, die wegen verspäteter Rechnungsstellung nicht rechtzeitig geltend gemacht werden konnten; der Ehegatte bzw. der Lebenspartner hat sich um eine rechtzeitige Ausstellung der Rechnung zu bemühen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">7.4.1.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Die für die beihilferechtliche Prüfung nicht benötigten Angaben auf dem Steuerbescheid können unkenntlich gemacht werden. <sup>2</sup>Die Festsetzungsstelle kann an Stelle des Steuerbescheides andere Einkommensnachweise fordern oder zulassen, wenn die beihilfeberechtigte Person keinen Steuerbescheid vorlegen kann (zum Beispiel bei Nichtveranlagung) oder der Steuerbescheid nicht alle von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="EStG">2</v.norm> Abs. 3 und 5a <v.abk ersatz="EStG">EStG</v.abk></verweis.norm> erfassten Einkünfte abbildet (zum Beispiel Pauschalsteuer auf Zinseinkünfte).</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bestehen Zweifel, ob eine neue Behandlungsmethode wissenschaftlich allgemein anerkannt ist und werden diese durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bestätigt, ist der obersten Dienstbehörde zu berichten.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>8.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische Leistungen und Heilpraktikerleistungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Legasthenie ist keine Erkrankung im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">8</v.norm></verweis.norm>. <sup>2</sup>Aufwendungen für eine derartige Behandlung sind daher nicht beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Für die Prüfung, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit entstanden sind und notwendig waren, ist die Kenntnis der Diagnose erforderlich. <sup>2</sup>Ohne Angabe der Diagnose in der Rechnung können die Aufwendungen nicht geprüft werden. <sup>3</sup>Der antragstellenden Person ist Gelegenheit zu geben, die fehlenden Angaben beizubringen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei zahnärztlicher Behandlung ist die Angabe der Diagnose erforderlich bei funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Leistungen. <sup>2</sup>Bei implantologischen Leistungen ist die Angabe der Diagnose nur bei den in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">17</v.norm> Satz 1</verweis.norm> genannten Fällen erforderlich; ist keine Diagnose angegeben, ist davon auszugehen, dass die genannten besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für ärztliche Bescheinigungen zum Nachweis der Dienstunfähigkeit und Dienstfähigkeit des Beihilfeberechtigten sind beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für Heil- und Kostenpläne bei zahnärztlicher und kieferorthopädischer Behandlung sind mit Ausnahme der nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">2</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm> erstellten Heil- und Kostenpläne beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>9.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Allgemeine Abrechnungsgrundlagen für psychotherapeutische Leistungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Festsetzungsstelle erteilt Aufträge für Gutachten (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">9</v.norm> Abs. 2 Satz 3</verweis.norm>) mit den Formblättern 1 und 2 (siehe <verweis.norm>Nr. 9.2.6</verweis.norm>, <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm>). <sup>2</sup>Die vertrauliche Liste von Personen, die Gutachten erstellen, kann im passwortgeschützten Bereich auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts (https://www.bva.bund.de) unter der Rubrik „Services“, „Bundesbedienstete“, „Gesundheit und Vorsorge“, „Beihilfe“, „Gutachterliste“ abgerufen werden. <sup>3</sup>Die Anforderung eines Gutachtens hat in pseudonymisierter Form zu erfolgen. <sup>4</sup>Die Festsetzungsstelle vergibt hierzu einen von ihr festgelegten Pseudonymisierungscode. <sup>5</sup>Bei Erst- und Zweitgutachten ist derselbe Pseudonymisierungscode zu verwenden. <sup>6</sup>Im Hinblick auf <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayVwVfG">35</v.norm> Satz 1, Art. <v.norm ersatz="BayVwVfG">41</v.norm> Abs. 1 des <v.abk ersatz="BayVwVfG">Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)</v.abk></verweis.norm> ist hierbei sicherzustellen, dass das erstellte Gutachten eindeutig einem Beihilfeanspruch zugeordnet werden kann.</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.1.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Zur Einleitung eines Gutachterverfahrens hat die beihilfeberechtigte Person der Festsetzungsstelle das Formblatt 1 („Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychotherapie“) ausgefüllt vorzulegen. <sup>2</sup>Außerdem hat sie (oder die Patientin bzw. der Patient) den behandelnden Therapeuten zu ersuchen, auf Formblatt 2 einen Bericht für den Gutachter zu erstellen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.1.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Therapeutinnen und Therapeuten im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">9</v.norm> Abs. 6</verweis.norm> sollen zusätzlich mit Formblatt 3 (siehe <verweis.norm>Nr. 9.2.6</verweis.norm>, <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm>) den erforderlichen ärztlichen Konsiliarbericht zur Abklärung einer somatischen (organischen) Krankheit (vergleiche <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="PsychThG">1</v.norm> Abs. 3 Satz 2 des <v.abk ersatz="PsychThG">Psychotherapeutengesetzes – PsychThG</v.abk></verweis.norm>) einholen. </p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.1.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Die Therapeutin bzw. der Therapeut hat das ausgefüllte Formblatt 2 und gegebenenfalls das Formblatt 3 in einem verschlossenen, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag der Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an die Person, die das Gutachten erstellt, zu übermitteln. <sup>2</sup>Der Eingang der ausgefüllten Formblätter gilt als Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.1.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Nach Erhalt aller Unterlagen gibt die Festsetzungsstelle mittels des Formblatts 4 (siehe <verweis.norm>Nr. 9.2.6</verweis.norm>, <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm>) ein Gutachten nach Formblatt 5 (siehe <verweis.norm>Nr. 9.2.6</verweis.norm>, <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm>) in Auftrag und leitet der Person, die das Gutachten erstellt, zugleich folgende Unterlagen zu: </p>
              <ul>
                <li>
                  <symbol id="x">a)</symbol>
                  <p>den als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten ungeöffneten Umschlag der Therapeutin bzw. des Therapeuten,</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">b)</symbol>
                  <p>das ausgefüllte Formblatt 1 (in Kopie, ohne die Seite 4 – Schweigepflichtentbindung der Patientin bzw. des Patienten –, sofern dieser nicht bereits vom Therapeuten entnommen wurde),</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">c)</symbol>
                  <p>Formblatt 5 in dreifacher Ausfertigung,</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">d)</symbol>
                  <p>einen an die Festsetzungsstelle adressierten, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Freiumschlag.</p>
                </li>
              </ul>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.1.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Die Person, die das Gutachten erstellt, übermittelt die Stellungnahme nach Formblatt 5 („Psychotherapie Gutachten“) – in zweifacher Ausfertigung – in einem Freiumschlag der Festsetzungsstelle. <sup>2</sup>Diese leitet eine Ausfertigung des „Psychotherapie-Gutachtens“ an die Therapeutin bzw. den Therapeuten weiter.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.1.6</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Auf Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme erteilt die Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten Person einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie nach Formblatt 6 (siehe <verweis.norm>Nr. 9.2.6</verweis.norm>, <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm>). </p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Legt die beihilfeberechtigte Person gegen den Bescheid der Festsetzungsstelle Widerspruch ein, kann die Festsetzungsstelle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ein Zweitgutachten einholen. <sup>2</sup>Ein Zweitgutachten ist nicht einzuholen, wenn die psychotherapeutische Behandlung auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme abgelehnt wurde, weil die Therapeutin bzw. der Therapeut die in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">11</v.norm> Abs. 5 bis 8, § <v.norm ersatz="BayBhV">12</v.norm> Abs. 3 bis 6 und § <v.norm ersatz="BayBhV">12a</v.norm> Abs. 3 und 4</verweis.norm> aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt.</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Zur Einleitung eines Zweitgutachterverfahrens hat die beihilfeberechtigte Person (oder die Patientin bzw. der Patient) die behandelnde Therapeutin oder den behandelnden Therapeuten zu ersuchen, den „Erstbericht“ an die Person, die das Gutachten erstellt hat, auf Formblatt 2 zu ergänzen, wobei insbesondere die Notwendigkeit der Behandlung erneut begründet und auf die Ablehnungsgründe der Beihilfestelle sowie des Gutachtens eingegangen werden sollte.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Therapeutin bzw. der Therapeut soll den ergänzten Bericht sowie alle bisherigen Unterlagen zum vorherigen Gutachten – unter Wahrung der Vorgaben der <verweis.norm>Nr. 9.2.1</verweis.norm> Satz 3 ff. – in einem verschlossenen, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag der Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an die Person, die das zweite Gutachten erstellt, übermitteln unter gleichzeitigem Verweis auf den Auftrag oder das Ersuchen der beihilfeberechtigten Person oder der Patientin bzw. des Patienten.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Nach Erhalt der Unterlagen gibt die Festsetzungsstelle ein Zweitgutachten in Auftrag und leitet hierzu der Person, die das Zweitgutachten erstellen soll, zugleich folgende Unterlagen zu:</p>
              <ul>
                <li>
                  <symbol id="x">a)</symbol>
                  <p>den als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten ungeöffneten Umschlag der Therapeutin bzw. des Therapeuten,</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">b)</symbol>
                  <p>Psychotherapie-Gutachten (Erstgutachten) in Kopie,</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">c)</symbol>
                  <p>einen an die Festsetzungsstelle adressierten, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Freiumschlag.</p>
                </li>
              </ul>
              <p>
                <sup>2</sup>Bezüglich der Person, die das Zweitgutachten erstellen soll, vergleiche <verweis.norm>Nr. 9.2.1</verweis.norm> Satz 2.</p>
              <p>
                <sup>3</sup>Zudem sollte die Person, die das Erstgutachten erstellt hat und die psychotherapeutische Behandlung ablehnte, nicht gleichzeitig die Person sein, die das Zweitgutachten erstellen soll. <sup>4</sup>Es ist eine andere Person für das Zweitgutachten einzuschalten.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.2.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Person, die das Zweitgutachten erstellt, übermittelt die Stellungnahme in einem Freiumschlag der Festsetzungsstelle.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">9.2.2.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Auf Grundlage der (zweit-)gutachterlichen Stellungnahme erteilt die Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten Person einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei einer Verlängerung der Behandlung oder Folgebehandlung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">11</v.norm> Abs. 1, § <v.norm ersatz="BayBhV">12</v.norm> Abs. 1 und § <v.norm ersatz="BayBhV">12a</v.norm> Abs. 1</verweis.norm>) leitet die Festsetzungsstelle den von der Therapeutin bzw. vom Therapeuten begründeten Verlängerungsbericht (Bericht zum Fortführungsantrag nach Formblatt 2) mit einem Freiumschlag der Person, die das Erstgutachten erstellt hat, zu. <sup>2</sup>Dabei ist das Formblatt 5 um die zusätzlichen Angaben bei Folgebegutachtung zu ergänzen. <sup>3</sup>Im Übrigen gelten die <verweis.norm>Nrn. 9.2.1.5 bis 9.2.2.5</verweis.norm> entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.2.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Um eine Konzentration auf einzelne Personen, die Gutachten erstellen, zu vermeiden, sind die Anträge zur gutachterlichen Stellungnahme von der Festsetzungsstelle im Rotationsverfahren zu vergeben. <sup>2</sup>Die Kosten des Gutachtens in Höhe von 50 € und des Zweitgutachtens in Höhe von 85 € jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese in Rechnung gestellt wird, trägt die Festsetzungsstelle (Beihilfetitel).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.2.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Festsetzungsstelle kann von dem beihilferechtlichen Voranerkennungsverfahren nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">9</v.norm> Abs. 2 Satz 1 Nr. 3</verweis.norm> absehen, wenn die gesetzliche oder private Krankenversicherung der beihilfeberechtigten Person (oder der Patientin bzw. des Patienten) bereits eine Leistungszusage auf Grund eines durchgeführten Gutachterverfahrens erteilt hat, aus der sich Art und Umfang der Behandlung und die Qualifikation der Therapeutin bzw. des Therapeuten ergeben. <sup>2</sup>Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">11</v.norm> und <v.norm ersatz="BayBhV">12</v.norm></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.2.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die im Rahmen des Gutachterverfahrens anzuwendenden Formblätter 1 bis 6 werden im <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm> (vergleiche <verweis.norm>Nr. 48.1.3</verweis.norm>) herausgegeben.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei Akutbehandlungen, die von Therapeutinnen und Therapeuten im Sinne des Abs. 6 durchgeführt werden, ist die Vorlage eines Konsiliarberichts nicht erforderlich. <sup>2</sup>Erst bei einem Übergang in eine übliche Langzeittherapie ist im Rahmen des dann erforderlichen Gutachterverfahrens (vergleiche Satz 2) auch die Vorlage eines Konsiliarberichts erforderlich.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>11.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">11.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei einer Kurzzeittherapie, die von Therapeutinnen und Therapeuten im Sinne des Abs. 6 durchgeführt werden, ist die Vorlage eines Konsiliarberichts nicht erforderlich. <sup>2</sup>Erst bei einem Übergang in eine übliche Langzeittherapie ist im Rahmen des dann erforderlichen Gutachterverfahrens (vergleiche Satz 4) auch die Vorlage eines Konsiliarberichts erforderlich.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">11.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Beim Wechsel der Kurzzeittherapie in eine genehmigungspflichtige Langzeittherapie sind erneute probatorische Sitzungen nicht beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">11.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Soweit im Rahmen einer Kurzzeittherapie auch Bezugspersonen einzubeziehen sind, gelten Abs. 3, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">12</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> und <verweis.norm>Nr. 11.3</verweis.norm> sinngemäß mit der Maßgabe, dass über die medizinische Notwendigkeit die Therapeutin oder der Therapeut eigenverantwortlich entscheidet.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">11.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Ist im Fall der <verweis.norm>Nr. 1</verweis.norm> für die Einbeziehung von Bezugspersonen eine höhere Anzahl als ein Viertel der vorgesehenen Sitzungen für eine Einzelbehandlung oder die Hälfte der vorgesehenen Sitzungen für eine Gruppenbehandlung erforderlich, so werden die über die in <verweis.norm>Nr. 1</verweis.norm> hinausgehenden Sitzungen auf die Sitzungen für Einzel- oder Gruppenbehandlung nach Abs. 1 Satz 1 angerechnet.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>12.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Verhaltenstherapie</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">12.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die <verweis.norm>Nrn. 11.2.1 bis 11.2.3</verweis.norm> gelten entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>12a.</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Systemische Therapie</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für eine Systemische Therapie sind unter analogem Ansatz (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">6</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>) der Nr. 870 der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>14.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Auslagen, Material- und Laborkosten bei zahnärztlichen Leistungen</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Aufwendungen für Material- und Labor- sowie Praxiskosten sind durch eine <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOZ">10</v.norm> Abs. 2 Nr. 5 und 6 <v.abk ersatz="GOZ">GOZ</v.abk></verweis.norm> entsprechende Rechnung der Zahnärztin, des Zahnarztes oder des Dentallabors nachzuweisen.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>15.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Kieferorthopädische Leistungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind unabhängig von den angewandten Methoden oder den verwendeten Therapiegeräten nur beihilfefähig, wenn vor Behandlungsbeginn zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt wird und die geplanten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen auf Dauer zur Heilung oder Linderung oder beides geeignet sind.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bezüglich der Beihilfefähigkeit von Heil- und Kostenplänen bei kieferorthopädischer Behandlung vergleiche <verweis.norm>Nr. 8.4</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Maßnahmen nach den Nrn. 6030 bis 6050 sowie 6060 bis 6090 der Anlage 1 Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> umfassen alle Leistungen zur Kieferumformung und Einstellung in den Regelbiss innerhalb eines Zeitraumes von bis zu vier Jahren, unabhängig von den angewandten Methoden oder den verwendeten Therapiegeräten (vergleiche BVerwG, Urteil vom 5. März 2021 – 5 C 8.19 –). <sup>2</sup>Sofern eine aktive kieferorthopädische Weiterbehandlung (Maßnahmen nach Nrn. 6030 bis 6050 oder 6060 bis 6090 der Anlage 1 Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm>) über den bis zu vierjährigen Zeitraum hinaus medizinisch erforderlich wird, ist die Vorlage eines neuen Heil- und Kostenplans erforderlich. <sup>3</sup>Dieser ist im letzten Quartal vor Ablauf der vierjährigen Behandlung, das heißt im 16. Behandlungsquartal, vorzulegen. <sup>4</sup>Kieferorthopädische Leistungen, die nach dem 16. Behandlungsquartal durchgeführt werden, sind nur dann beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit, gegebenenfalls nach fachzahnärztlicher Begutachtung, vorher anerkannt hat. <sup>5</sup>Entsprechendes gilt für erforderliche Zweitbehandlungen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Erfolgten die aktiven Behandlungsmaßnahmen innerhalb der Regelbehandlungszeit von bis zu vier Jahren und sind anschließend ausschließlich Retentionsmaßnahmen nach Nr. 6210 der <verweis.norm>Anlage 1</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> oder Begleitleistungen nach Nrn. 6180 bids 6230 der <verweis.norm>Anlage 1</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> medizinisch notwendig, ist kein neuer Heil- und Kostenplan erforderlich.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene Behandlung bleibt einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Verlängerung auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Maßnahmen nach den Nrn. 6190, 6200 und 6240 der <verweis.norm>Anlage 1</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> können auch unabhängig von einer kieferorthopädischen Behandlung notwendig sein. <sup>2</sup>Diese Leistungen sind auch ohne Vorlage eines Heil- und Kostenplans dem Grunde nach beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>16.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen</p>
          </gliederung.titel>
          <p>
            <sup>1</sup>Bezüglich der Frage, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit entstanden sind und notwendig waren, vergleiche <verweis.norm>Nr. 8.2</verweis.norm>. <sup>2</sup>Die Aufwendungen für Nrn. 8000 ff. der <verweis.norm>Anlage 1</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> sind in Zusammenhang mit umfangreichen kieferorthopädischen Maßnahmen (vergleiche <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">16</v.norm> Satz 1 Nr. 4</verweis.norm>) nur beihilfefähig, wenn die Voraussetzungen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">15</v.norm></verweis.norm> vorliegen. <sup>3</sup>Der erforderliche Befund nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">16</v.norm> Satz 3</verweis.norm> kann durch Vorlage des ausgefüllten Beiblatts zum Klinischen Funktionsstatus, abrufbar unter https://www.dgfdt.de/richtlinien_formulare, belegt werden.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>17.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Implantologische Leistungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bezüglich der Frage, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit entstanden sind und notwendig waren, vergleiche <verweis.norm>Nr. 8.2</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Vom Begriff der implantologischen Leistungen werden neben den Leistungen nach Abschnitt K der <verweis.norm>Anlage 1</verweis.norm> Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOZ">Gebührenordnung für Zahnärzte</v.abk></verweis.norm> auch Aufwendungen für gegebenenfalls erforderliche vorbereitende operative Maßnahmen (zum Beispiel Knochenaufbau) nach der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> erfasst.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Es ist davon auszugehen, dass zu bereits vorhandenen Implantaten Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, sofern die beihilfeberechtigte Person nicht in geeigneter Weise, zum Beispiel durch Beihilfebescheide oder Rechnungen, eine Finanzierung ohne Leistungen eines Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgebers glaubhaft machen kann (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 – 2 C 12.07).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Beihilfegewährung zu Aufwendungen für den Austausch von Sekundärteilen erfolgt sinngemäß nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">17</v.norm> Satz 1 bis 3, 5</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>18.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Arznei-, Verbandmittel und vergleichbare Medizinprodukte</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">18.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm></verweis.norm> erfasst werden nur Medizinprodukte im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="MPG">3</v.norm> Nr. 1 Buchst. d und Nrn. 2, 3, 5, des <v.abk ersatz="MPG">Medizinproduktegesetzes (MPG)</v.abk></verweis.norm> in der am 25. Mai 2021 geltenden Fassung. <sup>2</sup>Aufwendungen für die in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm> Satz 1 Nr. 1 bis 4</verweis.norm> genannte Präparate und Produkte, die ohne ausdrücklichen Wiederholungsvermerk der Ärztin, Zahnärztin oder Heilpraktikerin bzw. des Arztes, Zahnarztes oder Heilpraktikers erneut beschafft worden sind, sind nicht beihilfefähig. <sup>3</sup>Ist die Zahl der Wiederholungen nicht angegeben, sind nur die Aufwendungen für eine Wiederholung beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">18.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Aufwendungen für Geriatrika und Stärkungsmittel sind nicht beihilfefähig. <sup>2</sup>Beihilfefähig sind die Aufwendungen für verordnete Arzneimittel zur Vorbeugung gegen Rachitis und Karies (zum Beispiel D-Fluoretten, Vigantoletten) bei Säuglingen und Kleinkindern.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">18.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für Notfallkontrazeptiva sind bei der in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm> Satz 2</verweis.norm> genannten Personengruppe bei entsprechender ärztlicher Verordnung beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">18.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Zu den Mitteln, die nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm> Satz 4 Nr. 1</verweis.norm> geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, gehören zum Beispiel Diätkost, ballaststoffreiche Kost, glutenfreie Nahrung, Säuglingsfrühnahrung, Mineral- und Heilwässer, medizinische Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel. <sup>2</sup>In Ausnahmefällen sind Aufwendungen für zur enteralen Ernährung (Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung) beihilfefähig, wenn diese auf Grund einer ärztlichen Verordnung notwendig sind bei</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>Ahornsirupkrankheit,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>AIDS-assoziierten Diarrhöen,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>angeborenen Defekten im Kohlenhydrat- oder Fettstoffwechsel,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">d)</symbol>
                <p>angeborenen Enzymdefekten, die mit speziellen Aminosäuremischungen behandelt werden,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">e)</symbol>
                <p>Colitis ulcerosa,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">f)</symbol>
                <p>Epilepsien, wenn trotz optimierter antikonvulsiver Therapie eine ausreichende Anfallskontrolle nicht gelingt,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">g)</symbol>
                <p>erheblichen Störungen der Nahrungsaufnahme, insbesondere bei neurologischen Schluckbeschwerden oder Tumoren der oberen Schluckstraße (zum Beispiel Mundboden- und Zungenkarzinom),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">h)</symbol>
                <p>Kurzdarmsyndrom,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">i)</symbol>
                <p>Morbus Crohn,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">j)</symbol>
                <p>Mukoviszidose,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">k)</symbol>
                <p>Multiplen Nahrungsmittelallergien,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">l)</symbol>
                <p>Niereninsuffizienz,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">m)</symbol>
                <p>Phenylketonurie,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">n)</symbol>
                <p>postoperativer Nachsorge,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">o)</symbol>
                <p>Tumortherapien (auch nach der Behandlung).</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">18.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge (bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres) und Kleinkinder (Zeit zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr) mit Kuhmilcheiweißallergie sind abweichend von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm> Satz 4 Nr. 1</verweis.norm> beihilfefähig. <sup>2</sup>Die Beihilfefähigkeit nach Satz 1 gilt ferner für einen Zeitraum von einem halben Jahr bei Säuglingen und Kleinkindern mit Neurodermitis, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>19.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Heilbehandlungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">19</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> genannten Behandler sind grundsätzlich Angehörige von Gesundheits- oder Medizinalfachberufen, bei denen eine staatliche Regelung der Berufsausbildung oder des Berufsbildes oder eine akademische Ausbildung besteht. <sup>2</sup>Nicht beihilfefähig sind insbesondere Aufwendungen für Leistungen, die von Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten auf dem Gebiet der Arbeitstherapie, von Diplom-Pädagogen, Eurhythmielehrern, Eutoniepädagogen und -therapeuten, Gymnastiklehrern, Heilpädagogen, Kunsttherapeuten, Maltherapeuten, Montessoritherapeuten, Musiktherapeuten, Sonderschullehrern und Sportlehrern erbracht werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Zu den staatlich anerkannten Sprachtherapeutinnen oder staatlich anerkannten Sprachtherapeuten (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">19</v.norm> Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b)</verweis.norm> gehören auch Sprachtherapeutinnen oder Sprachtherapeuten mit Bachelor- oder Masterabschluss. <sup>2</sup>Zu den medizinischen Sprachheilpädagoginnen und Sprachheilpädagogen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">19</v.norm> Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. d)</verweis.norm> gehören auch Sprachheilpädagoginnen und Sprachheilpädagogen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">19</v.norm> Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. g Doppelbuchst. aa</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Beihilfefähig sind nur Aufwendungen für die in <verweis.norm>Anlage 3</verweis.norm> genannten Heilbehandlungen. <sup>2</sup>Über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilbehandlungen, die weder in <verweis.norm>Anlage 3</verweis.norm> aufgeführt noch den dort aufgeführten Leistungen vergleichbar sind, entscheidet die oberste Dienstbehörde.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Werden im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung oder stationären Rehabilitationsmaßnahme Aufwendungen für Heilbehandlungen gesondert in Rechnung gestellt, sind diese nach den Vorgaben des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">19</v.norm></verweis.norm> sowie der <verweis.norm>Anlage 3</verweis.norm> beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Eine Verlängerung der erweiterten ambulanten Physiotherapie erfordert eine erneute ärztliche Verordnung. <sup>2</sup>Eine Bescheinigung der Therapieeinrichtung oder der bei dieser beschäftigten Ärztinnen bzw. Ärzte reicht nicht aus. <sup>3</sup>Nach Abschluss der erweiterten ambulanten Physiotherapie ist der Beihilfestelle die Therapiedokumentation zusammen mit der Rechnung vorzulegen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die erweiterte ambulante Physiotherapie umfasst je Behandlungstag mindestens folgende Leistungen:</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>krankengymnastische Einzeltherapie</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>physikalische Therapie nach Bedarf und</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>medizinisches Aufbautraining,</p>
              </li>
            </ul>
            <p>
              <sup>2</sup>Bei Bedarf können dies Leistungen nach Satz 1 um folgende zusätzliche Leistungen ergänzt werden:</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>Lymphdrainage oder Massage/Bindegewebsmassage,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>Isokinetik,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>Unterwassermassage.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die durchgeführten Leistungen sind durch die Patientin bzw. den Patienten auf der Tagesdokumentation unter Angabe des Datums zu bestätigen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.2.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die in <verweis.norm>Nr. 19.2.2</verweis.norm> Satz 2 genannten zusätzlichen Leistungen sind mit dem Höchstbetrag nach Nr. 15 des Leistungsverzeichnisses der <verweis.norm>Anlage 3</verweis.norm> abgegolten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Nach der Leistungsbeschreibung der Nr. 16 der <verweis.norm>Anlage 3</verweis.norm> gilt als Krankheitsfall der Zeitraum eines Kalenderhalbjahres.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>19a.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Neuropsychologische Therapie</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19a.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die ambulante neuropsychologische Therapie umfasst Diagnostik und Therapie geistiger (kognitiver) und seelischer (emotional-affektiver) Störungen, Schädigungen und Behinderungen nach erworbener Hirnschädigung oder Hirnerkrankung unter Berücksichtigung der individuellen physischen und psychischen Ressourcen, der biographischen Bezüge, der interpersonalen Beziehungen, der sozialen und beruflichen Anforderungen sowie der inneren Kontextfaktoren (zum Beispiel Antrieb, Motivation, Anpassungsfähigkeit des oder der Hirngeschädigten oder Hirnerkrankten).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19a.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Da in der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> für die Abrechnung der ambulanten neuropsychologischen Therapie keine eigenständige Gebührenziffer enthalten ist, ist eine Abrechnung nur unter der Bildung analoger Gebühren möglich (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">6</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Hierfür kommen insbesondere die Nrn. 849, 860, 870, 871 der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> in Betracht. <sup>3</sup>Aufwendungen für eine Behandlungseinheit als Einzelbehandlung sind bis zur Höhe des Betrages entsprechend der Nr. 870 der Anlage <verweis.norm>Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen</verweis.norm> der <verweis.norm><v.abk ersatz="GOAe">Gebührenordnung für Ärzte</v.abk></verweis.norm> beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>20.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Komplextherapien</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">20.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Zu den Komplextherapien gehören unter anderem Asthmaschulungen, COPD-Schulungen, ambulante Entwöhnungstherapien, ambulante Tinnitustherapien (Pauschalabrechnung), ambulante kardiologische Therapien, Diabetikerschulungen, Adipositasschulungen, Neurodermitisschulungen. <sup>2</sup>Die integrierte Versorgung ermöglicht eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende oder eine interdisziplinär fachübergreifende Versorgung (zum Beispiel Krankenhäuser, ambulante ärztliche Versorgung, Heilbehandlungen nach der <verweis.norm>Anlage 3</verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">20.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Nicht zu den Komplextherapien zählen unter anderem die psychiatrische Krankenpflege.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">20.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die im Rahmen einer interdisziplinären Frühförderung durchgeführten Eingangs-, Quartalsuntersuchungen und Teamgespräche gelten als eigenständige Komplexleistung.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>21.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">21.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die <verweis.norm>Anlage 4</verweis.norm> enthält Oberbegriffe von Hilfsmitteln, die mehrere Ausführungen erfassen können. <sup>2</sup>Angesichts der Vielzahl von Produkten und deren zum Teil herstellerspezifischen Bezeichnungen muss in jedem Einzelfall geprüft und entschieden werden, ob ein Hilfsmittel unter einen der Oberbegriffe der <verweis.norm>Anlagen 4</verweis.norm> subsumiert werden kann. <sup>3</sup>Zur innerdienstlichen Orientierungs- und Entscheidungshilfe kann auf ein vom Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestelltes internes Hilfsmittelverzeichnis (https://fm.rlp.de/de/themen/verwaltung/finanzielles-dienstrecht/beihilfe/hilfsmittelverzeichnis/) zurückgegriffen werden. <sup>4</sup>Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Beihilfefestsetzung sind jedoch die in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">21</v.norm></verweis.norm> enthaltenen Vorgaben.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">21.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die in der <verweis.norm>Anlage 4</verweis.norm> genannten Kompressionsstrümpfe/-strumpfhosen erfassen auch medizinische Kompressionswadenstrümpfe, -(halb)schenkelstrümpfe, -stumpfstrümpfe, -armstrümpfe sowie Narbenkompressionsbandagen, Ein- und Mehrkammergeräte und Befestigungshilfen (zum Beispiel Hautkleber, Strumpfhaltersysteme, Leibteile, Leibgurte).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">21.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Aufwendungen für ärztlich in Schriftform verordnete Windeln sind bei bestehender Inkontinenz beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">21.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Der Vergleich der Kosten von Miete und Anschaffung soll in der Regel auf Grundlage des ärztlich verordneten zeitlichen Rahmens der Behandlung erfolgen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">21.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Begriffe Betrieb und Unterhaltung der Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke erfassen auch die technischen Kontrollen und die Wartung dieser Gegenstände.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>22.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für Sehhilfen, sonstige visusverbessernde Maßnahmen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">22.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die in Abs. 5 genannte Frist für die erneute Beschaffung einer Sehhilfe bei unveränderten Sehwerten bezieht sich auf die jeweils erforderliche Ausführungsart der erneut anzuschaffenden Sehhilfe.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">22.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Aufwendungen für therapeutische Sehhilfen sind bei Vorliegen der in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="HilfsMRL">17</v.norm> der <v.abk ersatz="HilfsMRL">Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL</v.abk></verweis.norm> des Gemeinsamen Bundesausschusses genannten Indikationen beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>24.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Häusliche Krankenpflege erfasst die Bereiche</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>Grundpflege mit den Teilbereichen Mobilität und Motorik (zum Beispiel Betten, Lagern, Hilfe beim An- und Auskleiden), Hygiene (zum Beispiel Körperpflege, Benutzung der Toilette) und Nahrungsaufnahme,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>hauswirtschaftliche Versorgung (insbesondere Einkaufen, Besorgung von Arzneimitteln, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Müllentsorgung, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung, das Beheizen),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>Behandlungspflege (insbesondere Verbandwechsel, Injektionen, Katheterisierung, Einreibungen, Beatmungspflege, Blasenspülung, Blutdruckmessung, Blutzuckermessung, Dekubitusbehandlung).</p>
              </li>
            </ul>
            <p>
              <sup>2</sup>Die ärztliche Bescheinigung muss Angaben über Art, Dauer und die tägliche Stundenzahl der Leistungen enthalten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Häusliche Krankenpflege wird im Haushalt der beihilfeberechtigten Person oder deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen oder sonstigen Personen erbracht. <sup>2</sup>Ferner sind Leistungen der Krankenpflege beihilfefähig, die an sonstigen Orten, an denen sich die erkrankte Person regelmäßig wiederkehrend aufhält und an denen die verordneten Maßnahmen erbracht werden können, wenn die Leistung aus medizinisch-pflegerischen Gründen während des Aufenthaltes an diesem Ort notwendig ist. <sup>3</sup>Orte im Sinne des Satzes 2 sind insbesondere Schulen, Kindergärten, betreute Wohnformen oder Arbeitsstätten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Beihilfefähig sind Aufwendungen bis zu den von der AOK Bayern mit den Leistungserbringern vereinbarten Vergütungen. <sup>2</sup>Bis zu dieser Höhe können auch die Kosten für einen Einsatz mehrerer Pflegekräfte oder eine von einer Ärztin bzw. einem Arzt für geeignet erklärte Ersatzpflegekraft berücksichtigt werden. <sup>3</sup>Erfolgt die Krankenpflege nicht für den gesamten Kalendermonat, ist der Höchstsatz entsprechend zu mindern.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei einer vorübergehenden Krankenpflege einer in einem Alten- bzw. Seniorenwohnheim nicht wegen dauernder Pflegebedürftigkeit wohnenden Person ist der zu den allgemeinen Unterbringungskosten berechnete Pflegezuschlag bis zur Höhe der Kosten einer Berufspflegekraft beihilfefähig. <sup>2</sup>Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sind nicht beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24.1.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Als Aufgabe einer Beschäftigung gilt auch die vorübergehende Beurlaubung ohne Entgelt.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>24a.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Soziotherapie</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24a.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der soziotherapeutische Leistungserbringer koordiniert die Inanspruchnahme ärztlicher Behandlungen und verordneter Leistungen für die zu behandelnde Person gemäß einem zu erstellenden soziotherapeutischen Betreuungsplan. <sup>2</sup>Dies umfasst sowohl aktive Hilfe und Begleitung als auch Anleitung zur Selbsthilfe. <sup>3</sup>Dabei soll der soziotherapeutische Leistungserbringer die zu behandelnden Person zur Selbständigkeit anleiten und sie so von der soziotherapeutischen Betreuung unabhängig machen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24a.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aus der Verordnung muss die jeweilige Diagnose nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">24a</v.norm> Abs. 1 Satz 3</verweis.norm> erkennbar sein.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24a.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Als Krankheitsfall gilt eine Phase der Behandlungsbedürftigkeit bei einer der in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">24a</v.norm> Abs. 1 Satz 3</verweis.norm> genannten Indikationen von bis zu drei Jahren.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24a.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Soziotherapie kann in Absprache von Arzt und Leistungserbringer in besonderen Fällen auch in gruppentherapeutischen Maßnahmen erbracht werden. <sup>2</sup>Dabei kann die Gruppengröße je nach Zielsetzung einer Sitzung bis zu zwölf Teilnehmer umfassen. <sup>3</sup>Bei gruppentherapeutischen Maßnahmen umfasst die Soziotherapieeinheit 90 Minuten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">24a.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Beihilfefähig sind Aufwendungen bis zu den von der AOK Bayern mit den Leistungserbringern vereinbarten Vergütungen.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>25.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Familien- und Haushaltshilfe</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">25.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Umfang der Tätigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe wird durch ärztliche Verordnung festgelegt. <sup>2</sup>Fahrtkosten der Ersatzkraft sind nur von der nächstgelegenen Einrichtung beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">25.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Voraussetzungen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">25</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> sind auch erfüllt, wenn die den Haushalt führende Person aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung als notwendige Begleitung einer beihilfeberechtigten Person oder einer berücksichtigungsfähigen Person zu einer beihilfefähigen stationären Maßnahme als Begleitperson in das Krankenhaus mit aufgenommen wird. <sup>2</sup>Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind insbesondere dann beihilfefähig, wenn die den Haushalt führende Person als Begleitperson eines stationär aufgenommenen Kindes im Krankenhaus aufgenommen wird und dies nach amts- oder vertrauensärztlicher Feststellung des wegen des Alters des Kindes und seiner eine stationäre Langzeittherapie erfordernden schweren Erkrankung aus medizinischen Gründen notwendig ist. <sup>3</sup>Dies gilt ferner auch für <verweis.norm>Nrn. 28.1.5.1 und 28.1.5.2</verweis.norm> Satz 1.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">25.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die <verweis.norm>Nr. 25.1.1</verweis.norm> gilt entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">25.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Zu den Kosten der üblichen Haushaltsführung und Kinderbetreuung im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">25</v.norm> Abs. 3 Satz 1</verweis.norm> zählen unter anderem Aufwendungen der Unterbringung von Kindern in Kindertagesstätten, Kindergärten, bei sonstigen Personen, die gegen Entgelt die Betreuung von Kindern übernehmen (Tagesmütter) sowie für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im hauswirtschaftlichen Bereich (zum Beispiel durch Zugehpersonal oder sonstige Dienstleister). <sup>2</sup>Als Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten sind diese Kosten aus den Bezügen zu bestreiten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">25.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Beihilfefähig sind Aufwendungen bis zu den von der AOK Bayern mit den Leistungserbringern vereinbarten Vergütungen.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>26.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Fahrtkosten</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">26.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Aufwendungen für Besuchsfahrten sind nicht beihilfefähig. <sup>2</sup>Abweichend von Satz 1 können Aufwendungen für regelmäßige Fahrten der Eltern zum Besuch seines im Krankenhaus aufgenommenen Kindes als beihilfefähig anerkannt werden, wenn nach er amts- oder vertrauensärztlicher Feststellung oder nach ärztlicher Notwendigkeitsbescheinigung der Besuch wegen des Alters des Kindes und seiner eine stationäre Langzeittherapie erfordernden schweren Erkrankung aus medizinischen Gründen notwendig ist. <sup>3</sup><verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">26</v.norm> Satz 2 und 3</verweis.norm> gelten entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">26.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung sind in besonderen Ausnahmefällen beihilfefähig. <sup>2</sup>Diese Fahrten bedürfen dem Grunde nach der vorherigen Genehmigung der Festsetzungsstelle. <sup>3</sup>Die Genehmigung der Beihilfefähigkeit der Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen von beihilfeberechtigten Personen oder deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen gilt als erteilt bei</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>Schwerbehinderten, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung); „Bl“ (blind) oder „H“ (hilflos) vorlegen,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>Nachweis der Pflegegrade 3 und 4,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie, onkologischen Chemotherapie.</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">d)</symbol>
                <p>Fahrten zur ambulanten Rehabilitation, sofern die Art der Erkrankung keinen Krankentransport erfordert (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">26</v.norm> Satz 1 Nr. 3</verweis.norm>) und die Fahrtkosten nicht bereits in den Kosten der Rehabilitationseinrichtung enthalten sind.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">26.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für ein Taxi sind nur dann als beihilfefähig zu berücksichtigen, wenn nach ärztlicher Bescheinigung öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzt werden können.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">26.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Fahrtkosten zur ambulanten oder stationären Krankenbehandlung können grundsätzlich nur zwischen dem Aufenthaltsort der beihilfeberechtigten Person oder deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen und der nächst gelegenen geeigneten Behandlungsmöglichkeit als beihilfefähig anerkannt werden; dies gilt entsprechend für die Rückfahrt. <sup>2</sup>Nächstgelegene geeignete Behandlungsmöglichkeit muss nicht zwangsläufig das nächstgelegene Krankenhaus sein.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">26.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei Fahrten anlässlich Untersuchungen in Diagnosekliniken ist <verweis.norm>Nr. 7.1.2</verweis.norm> zu beachten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">26.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Transportkosten, die im Rahmen einer Eigenblutspende anfallen, sind bis zur nächstgelegenen objektiv geeigneten Behandlungseinrichtung und nur bis zur Höhe des in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">26</v.norm> Satz 3</verweis.norm> bestimmten Betrages beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>27.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Auswärtige ambulante Behandlungen</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Bei auswärtigen Übernachtungen anlässlich Untersuchungen in Diagnosekliniken ist die <verweis.norm>Nr. 7.1.2</verweis.norm> zu beachten.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>28.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Krankenhausleistungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Voraussetzung für die Durchführung stationsäquivalenter Behandlung ist eine bestehende Indikation für eine stationäre Behandlung. <sup>2</sup>Eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung umfasst eine komplexe, aufsuchende, zeitlich begrenzte Behandlung durch ein multiprofessionelles Team im Lebensumfeld der zu behandelnden Person, wobei auch Teilleistungen genutzt werden können, die in der Klinik erbracht werden. <sup>3</sup>Das multiprofessionelle Team umfasst psychiatrisch-psychotherapeutisch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Gruppe der Ärztinnen und Ärzte (mit Sicherstellung des Facharztstandards für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Nervenheilkunde) und der Gesundheits- und Krankenhauspflege sowie zumindest einer der folgenden Berufe: Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter, Psychologinnen oder Psychologen, Ergotherapeutinnen oder Ergotherapeuten, Bewegungstherapeutinnen und oder Bewegungstherapeuten oder anderen Spezialtherapeutinnen oder Spezialtherapeuten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen sind bezüglich des Beihilfeanspruches und des Bemessungssatzes grundsätzlich die Verhältnisse am ersten Tag des Aufenthaltes maßgebend. <sup>2</sup>Treten während des stationären Aufenthaltes Veränderungen ein, die Auswirkungen auf die Art und den Umfang des Beihilfeanspruchs haben, ist abweichend von Satz 1 eine tagesanteilige Abrechnung vorzunehmen; der Entlassungstag ist hierbei nicht einzubeziehen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Mehraufwendungen für ein Einbettzimmer sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen bereits die Kosten der Unterbringung in einem Zweibettzimmer umfassen. <sup>2</sup>Umfassen die allgemeinen Krankenhausleistungen nur Zimmer mit drei und mehr Betten und werden als gesonderte Unterkunft nur Einbettzimmer angeboten, sind 50 % dieser Wahlleistung der jeweiligen Fachabteilung als Zweibettzimmerzuschlag beihilfefähig; <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 Nr. 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> gilt entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Als Kosten eines Zweibettzimmers werden die niedrigsten Kosten für ein solches Zimmer in der Fachabteilung als beihilfefähig anerkannt, das auf Grund der medizinischen Notwendigkeit für eine Unterbringung in Betracht kommt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei der Bewertung der Unterbringungskosten von Begleitpersonen ist wie folgt zu differenzieren:</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">28.1.5.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Erfolgt die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung noch nach den Vorgaben der <verweis.norm><v.abk ersatz="BPflV">Bundespflegesatzverordnung (BPflV)</v.abk></verweis.norm>, ist die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, die aus medizinischen Gründen notwendig ist, durch den Pflegesatz nach der <verweis.norm><v.abk ersatz="BPflV">Bundespflegesatzverordnung</v.abk></verweis.norm> abgegolten; die Kosten für die Unterbringung einer Begleitperson außerhalb des Krankenhauses sind in solchen Fällen nicht beihilfefähig.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">28.1.5.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Werden Krankenhausbehandlungen nach den Vorgaben des <verweis.norm><v.abk ersatz="KHEntgG">Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG)</v.abk></verweis.norm> abgerechnet, kann für die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, die aus medizinischen Gründen notwendig ist (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="KHEntgG">2</v.norm> Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 <v.abk ersatz="KHEntgG">KHEntgG</v.abk></verweis.norm>), auf der Basis des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="KHG">17b</v.norm> Abs. 1 Satz 4 des <v.abk ersatz="KHG">Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)</v.abk></verweis.norm> ein Zuschlag für die Aufnahme von Begleitpersonen verrechnet werden; dies gilt nicht für Entlassungs- und Verlegungstage, die nicht zugleich Aufnahmetag sind. <sup>2</sup>Entsprechende Kosten sind bis zu der vereinbarten Höhe für den Aufnahmetag und jeden weiteren Tag des vollstationären Krankenhausaufenthalts beihilfefähig. <sup>3</sup>Die Vereinbarung von Zuschlägen für die Aufnahme von Begleitpersonen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="KHG">17b</v.norm> Abs. 1 Satz 4 <v.abk ersatz="KHG">KHG</v.abk></verweis.norm> wird im Internet veröffentlicht (zum Beispiel auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes unter Startseite &gt; Krankenversicherung &gt; Krankenhäuser &gt; Abrechnung &gt; Zu, Abschläge, Auswahlfeld „Zuschlag für die Aufnahme von Begleitpersonen“, https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenhaeuser/krankenhaeuser_abrechnung/zu_abschlaege/zu_abschlaege.jsp). <sup>4</sup>Besonders berechnete Kosten für eine medizinisch nicht notwendige Unterbringung einer Begleitperson sind nicht beihilfefähig.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="KHEntgG">8</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="KHEntgG">KHEntgG</v.abk></verweis.norm> dürfen zusätzlich zu einer Fallpauschale Zusatzentgelte, Zu- und Abschläge sowie sonstige festgelegte Entgelte berechnet werden. <sup>2</sup>Eine Aufstellung der aktuellen Zuschläge ist auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes abrufbar (Startseite &gt; Krankenversicherung &gt; Krankenhäuser &gt; Abrechnung &gt; Zu, Abschläge – https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenhaeuser/krankenhaeuser_abrechnung/zu_abschlaege/zu_abschlaege.jsp). <sup>3</sup>Entsprechende Aufwendungen sind beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für eine in Rechnung gestellte Wahlleistung „Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer“ (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="KHEntgG">17</v.norm> <v.abk ersatz="KHEntgG">KHEntgG</v.abk></verweis.norm> und <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BPflV">16</v.norm> <v.abk ersatz="BPflV">BPflV</v.abk></verweis.norm>) für den Entlassungstag sind nicht beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.8</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Besonders in Rechnung gestellte belegärztliche Leistungen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="KHEntgG">18</v.norm> <v.abk ersatz="KHEntgG">KHEntgG</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BPflV">16</v.norm> <v.abk ersatz="BPflV">BPflV</v.abk></verweis.norm>) sind neben den wahlärztlichen Leistungen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="KHEntgG">17</v.norm> <v.abk ersatz="KHEntgG">KHEntgG</v.abk></verweis.norm> und <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BPflV">16</v.norm> <v.abk ersatz="BPflV">BPflV</v.abk></verweis.norm>) beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.9</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Abzug der Eigenbeteiligung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> bei Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen ist nur für Tage vorzunehmen, für die dem Grunde nach die Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen vereinbart wurde. <sup>2</sup>Hierzu sind der Beihilfefestsetzungsstelle die schriftlich geschlossenen Wahlleistungsvereinbarungen vorzulegen. <sup>3</sup>Für den Abzug der Eigenbeteiligungen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> zählen Aufnahme- und Entlassungstag als ein Tag.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.10</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Vor-, nach- sowie teilstationär erbrachte wahlärztliche Leistungen unterliegen nicht der Eigenbeteiligung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Dies gilt auch für belegärztliche Leistungen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="KHEntgG">18</v.norm> <v.abk ersatz="KHEntgG">KHEntgG</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BPflV">16</v.norm> <v.abk ersatz="BPflV">BPflV</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.11</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Eigenbeteiligung für wahlärztliche Leistungen pro Aufenthaltstag im Krankenhaus kann bei allen stationären Aufwendungen – auch bei der Krankenhausabrechnung – berücksichtigt werden. <sup>2</sup>Werden wahlärztliche Leistungen von externen Dritten erbracht und vor Beendigung des stationären Krankenhausaufenthaltes in Rechnung gestellt, kann die Beihilfeabrechnung hierzu ohne Abzug einer Eigenbeteiligung durchgeführt werden. <sup>3</sup>Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Fall der Direktabrechnung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">48</v.norm> Abs. 4 Satz 2</verweis.norm>. <sup>4</sup>Der Eigenbehalt nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> ist hier erst bei der Geltendmachung der wahlärztlichen Leistungen zu berücksichtigen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.12</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Eine gegebenenfalls erforderliche Begrenzung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 1 und 2</verweis.norm> erfolgt vor Abzug der Eigenbeteiligungen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.1.13</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Der Ansatz der Eigenbeteiligungen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> erfolgt nach Anwendung der persönlichen Bemessungssätze.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">28.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Feststellung des jeweiligen Höchstbetrages erfolgt getrennt ist nach Kostenarten (allgemeine Krankenhausleistung, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">28</v.norm> Abs. 2 Satz 1 Nr. 1</verweis.norm>; Wahlleistung Unterbringung, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayVV_2030_8_3_F_13655">28</v.norm> Abs. 2 Satz 1 Nr. 2</verweis.norm>). <sup>2</sup>Die von den Kliniken in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist grundsätzlich beihilfefähig und kann bis zum maßgebenden beihilfefähigen Höchstbetrag berücksichtigt werden. <sup>3</sup>Die <verweis.norm>Nr. 28.1.12</verweis.norm> gilt entsprechend.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>29.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Beihilfe bei Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Rehabilitationsleistungen, die stationär erbracht werden, unterliegen nicht der Eigenbeteiligung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Von einem zeitlichen Zusammenhang kann grundsätzlich immer dann ausgegangen werden, wenn die Unterbrechung nicht länger als drei Wochen andauert. <sup>2</sup>Bei einer längeren Unterbrechung kann dennoch von einem zeitlichen Zusammenhang ausgegangen werden, wenn die Anschlussheilbehandlung aus medizinischen Gründen oder aufgrund der Auslastung der Einrichtung nicht innerhalb der Frist angetreten werden kann.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.5.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die ärztliche Bescheinigung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 5 Satz 1</verweis.norm>) oder das amts- oder vertrauensärztliche Gutachten (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 5 Satz 3</verweis.norm>) muss vor dem Beginn der Maßnahme erstellt worden sein. <sup>2</sup>Darin sollen Angaben zur Einrichtung und zur Dauer der Maßnahme enthalten sein. <sup>3</sup>Die Voraussetzungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 5 Satz 1</verweis.norm> gelten bei Maßnahmen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 1 Nr. 1</verweis.norm> auch dann als erfüllt, wenn die Kostenübernahmeerklärung zum Beispiel eines privaten Krankenversicherungsunternehmens, die auch Angaben über den Ort und die Dauer der Behandlung enthalten soll, vorgelegt wird.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.5.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Liegen die Voraussetzungen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 5 Satz 2</verweis.norm> nicht vor, ist die Möglichkeit einer Abrechnung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> zu prüfen. <sup>2</sup>Liegen auch die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6</verweis.norm>) nicht vor, sind nur die Aufwendungen nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">8</v.norm>, <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm> und <v.norm ersatz="BayBhV">19</v.norm></verweis.norm> beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.5.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Für den Anerkennungsbescheid nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 5 Satz 5</verweis.norm> kann das Formblatt 8 (vergleiche <verweis.norm>Nr. 48.3.3</verweis.norm>, <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm>) verwendet werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.6.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Anwesenheit einer Begleitperson kann notwendig sein, wenn zum Beispiel</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>aus schwerwiegenden psychologischen Gründen eine Trennung eines minderjährigen Kindes von der Bezugsperson eine erfolgreiche Durchführung der stationären Rehabilitation gefährden würde oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>wenn der Betroffene wegen einer schweren Behinderung (zum Beispiel Blindheit) einer ständigen Hilfe bedarf, die von der Einrichtung nicht erbracht werden kann oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>während der stationären Rehabilitation eine Einübung der Begleitperson in therapeutische Verfahren, Verhaltensregeln oder Nutzung von technischen Hilfen notwendig ist.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.6.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Werden im Rahmen einer familienorientierten Rehabilitation für Begleitpersonen, die nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">3</v.norm></verweis.norm> berücksichtigungsfähig sind, Leistungen nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">8</v.norm>, <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm> und <v.norm ersatz="BayBhV">19</v.norm></verweis.norm> gesondert berechnet, sind diese Behandlungskosten den jeweiligen berücksichtigungsfähigen Angehörigen zuzuordnen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.6.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Schlussbericht (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 6 Satz 1 Nr. 4</verweis.norm>) soll bestätigen, dass eine stationäre Rehabilitation ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. <sup>2</sup>Darüber hinausgehende medizinische Angaben sind nicht erforderlich.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">29.6.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Führen beihilfeberechtigte Personen und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen zur gleichen Zeit und in derselben Einrichtung gemeinsam eine stationäre Rehabilitationsbehandlung durch, gelten gemeinsame Fahrten dorthin als eine Fahrt; dies gilt nicht bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. <sup>2</sup>Ist die zu behandelnde Person gehunfähig oder ähnlich in der Bewegung eingeschränkt oder bedarf er während der Fahrt einer medizinischen Überwachung, können bei der Anreise zu Maßnahmen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 1 Nr. 1</verweis.norm> abweichend von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 6 Satz 1 Nr. 5</verweis.norm> Fahrtkosten für Fahrten nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayVV_2030_8_3_F_13655">26</v.norm> Satz 1 Nr. 3</verweis.norm> in sinngemäßer Anwendung von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">26</v.norm> Satz 4</verweis.norm> als beihilfefähig anerkannt werden.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>30.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Beihilfe bei Kuren</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen dieser Maßnahme, die grundsätzlich stationär durchgeführt wird, setzt voraus, dass in der Bescheinigung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 oder Satz 2 Nr. 1</verweis.norm> die Kurbedürftigkeit der Mutter bzw. des Vaters bestätigt wird.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Für Kinder, die bei Mutter- oder Vater-Kind-Kuren in die Einrichtung mit aufgenommen werden, obwohl sie selbst nicht behandlungsbedürftig sind, sind die Aufwendungen neben den Aufwendungen für die Mutter oder den Vater beihilfefähig, wenn deren Einbeziehung nach ärztlicher Bescheinigung für den Erfolg der Maßnahme Voraussetzung ist (zum Beispiel Unzumutbarkeit der Trennung von Mutter oder Vater und Kind wegen besonderer familiärer Verhältnisse oder des Alters des Kindes, wenn das Kind sonst nicht versorgt werden könnte). <sup>2</sup>Aufwendungen für das Kind nach Satz 1 sind dem behandelnden Elternteil zuzurechnen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.3.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Ist alleine das Kind behandlungsbedürftig, so handelt es sich nicht um eine Mutter- oder Vater-Kind-Kur. <sup>2</sup>In diesem Fall ist eine stationäre Rehabilitation (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 4, 5 Satz 2 und 3</verweis.norm>) für das Kind zu beantragen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.3.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Um eine anerkannte Einrichtung handelt es sich, wenn ein Versorgungsvertrag nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">111a</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_V">SGB V</v.abk></verweis.norm> zwischen der Einrichtung und der gesetzlichen Krankenkasse besteht. <sup>2</sup>Sofern die entstandenen Aufwendungen in pauschalen Tagessätzen abgerechnet werden, sind auch die Kosten des nicht behandlungsbedürftigen Kindes in voller Höhe beihilfefähig. <sup>3</sup><verweis.norm>Nr. 30.3.2</verweis.norm> Satz 2 gilt entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.4.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Maßnahmen, die eine Dauer von 21 Tagen deutlich unterschreiten, gelten nicht als ambulante Heilkuren.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.4.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Das Heilkurorteverzeichnis wird als <verweis.norm>Anhang 2</verweis.norm> herausgegeben.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.5.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>
              <verweis.norm>Nrn. 29.6.1 und 29.6.2</verweis.norm> gelten entsprechend. <sup>2</sup>Liegen die erforderlichen Voraussetzungen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6</verweis.norm>) nicht vor, sind nur die Aufwendungen nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">8</v.norm>, <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm> und <v.norm ersatz="BayBhV">19</v.norm></verweis.norm> beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.5.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Reisetage werden bei der Feststellung der Dauer der Kur nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 5 Satz 1 Nr. 7</verweis.norm> nicht berücksichtigt. <sup>2</sup>Eine Verlängerung einer Kur nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 1 Nr. 1 und 3</verweis.norm> ist nicht beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.5.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei der Mutter- oder Vater-Kind-Kur handelt es sich um eine einheitliche Maßnahme mit der Folge, dass auch nur einmal die Fahrkosten (für die Hauptperson – Mutter oder Vater) nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 5 Satz 1 Nr. 3</verweis.norm> als beihilfefähig anerkannt werden können; dies gilt nicht bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.6.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei der Berechnung der Wartezeit nach Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 bleiben solche Kuren außer Betracht, für die keine Beihilfe nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis 7 gewährt wurde oder die aus zwingenden Gründen (zum Beispiel stationäre Behandlung der beihilfeberechtigten Person oder deren berücksichtigungsfähiger Angehöriger, Todesfall eines Angehörigen) abgebrochen wurden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.6.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>In der ärztlichen Bescheinigung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6 Satz 1 Nr. 4</verweis.norm>) oder dem amts- oder vertrauensärztlichen Gutachten (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6 Satz 2 Nr. 1</verweis.norm>) soll die Einrichtung im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayVV_2030_8_3_F_13655">29</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> oder der Kurort angegeben werden. <sup>2</sup>Sie darf grundsätzlich nicht älter als vier Monate sein.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.6.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei aktiven Bediensteten ist bei allen Formen von Kuren im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> eine amtsärztliche Begutachtung erforderlich. <sup>2</sup>Bei Bediensteten in Altersteilzeit, die sich in der Freistellungsphase befinden, ist abweichend von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6 Satz 2</verweis.norm> eine Prüfung, ob die Leistungsvoraussetzungen gegeben sind, nach den Vorgaben des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6 Satz 1</verweis.norm> ausreichend. <sup>3</sup>Dies gilt auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge im Sinne der <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">89</v.norm> und <v.norm ersatz="BayBG">99</v.norm> Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.6.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6 Satz 3</verweis.norm> gilt entsprechend bei der erstmaligen Durchführung von Kuren bei Kindern im Vorschulalter.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.6.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Der Zeitraum nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6 Satz 2 Nr. 3</verweis.norm> beträgt vier Monate nach Bekanntgabe des Bescheides, soweit amtsärztlich nicht anderes bestimmt ist.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.6.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aus der amtsärztlichen Bescheinigung muss hervorgehen, dass ambulante ärztliche Behandlungen und Heilbehandlungen außerhalb von Kurmaßnahmen bereits ausgeschöpft oder wegen erheblich beeinträchtigter Gesundheit nicht ausreichend sind.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">30.6.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Für den Anerkennungsbescheid nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">30</v.norm> Abs. 6 Satz 2</verweis.norm> kann das Formblatt 9 (vergleiche <verweis.norm>Nr. 48.3.3</verweis.norm>, <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm>) verwendet werden.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>31.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">31.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Beihilfefähigkeit umfasst Aufwendungen für körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung bei Vorliegen einer Pflegedürftigkeit im Sinne der <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="SGB_XI">14</v.norm> und <v.norm ersatz="SGB_XI">15</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Aufwendungen für eine notwendige Behandlungspflege sind daneben nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">24</v.norm></verweis.norm> beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">31.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und zum Verfahren siehe <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">40</v.norm></verweis.norm> sowie die <verweis.norm>Nr. 40</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">31.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Beschäftigung und Betreuung zum Beispiel in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung ist keine Pflege im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">31</v.norm></verweis.norm> (vergleiche <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 6 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Werkstattgebühren und Versicherungsbeiträge für Menschen mit Behinderung sind deshalb nicht beihilfefähig (vergleiche <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 4 Nr. 2</verweis.norm>). <sup>3</sup>Ebenfalls nicht beihilfefähig sind mittelbare Folgekosten, die durch einen zur Erfüllung der Schulpflicht vorgeschriebenen Sonderschulunterricht entstehen (zum Beispiel Fahrtkosten).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">31.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Pflegeberatung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">7a</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> ist für die pflegebedürftige Person kostenfrei. <sup>2</sup>Aufwendungen für eine Pflegeberatung werden der Festsetzungsstelle vom Träger der Pflegeberatung in Rechnung gestellt und sind direkt an diesen zu zahlen, wenn die Pflegeberatung für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person erfolgte und die Voraussetzungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">31</v.norm> Abs. 4 Nr. 1 oder 2</verweis.norm> erfüllt sind. <sup>3</sup>Der nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayVV_2030_8_3_F_13655">7</v.norm> Abs. 3 Satz 4</verweis.norm> maßgebenden Pauschalbetrag pro Beratungsgespräch wird vom für Finanzen zuständige Staatsministerium bekanntgegeben. <sup>4</sup>In Ausnahmefällen kann für eine beratungsbedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person die Pauschale mehrfach berechnet werden. <sup>5</sup>In Zweifelsfällen ist eine unmittelbare Abklärung durch die Festsetzungsstelle mit der compass GmbH möglich.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>32.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Häusliche und teilstationäre Pflege</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">89</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> werden Vergütungen der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe und der ergänzenden Unterstützungsleistungen für alle Pflegebedürftige nach einheitlichen Grundsätzen vereinbart. <sup>2</sup>Aufwendungen für Pflegeeinsätze sind angemessen, soweit sie sich im Rahmen dieser Vergütungsvereinbarungen halten. <sup>3</sup>Die jeweiligen pflegegradabhängigen Einsätze gelten als erbracht, soweit nicht <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 3</verweis.norm> Anwendung findet. <sup>4</sup>Fahrtkosten der Pflegekraft sind nicht gesondert beihilfefähig. <sup>5</sup>Investitionskosten, die von ambulanten Pflegediensten in Rechnungsgestellt werden, sind nicht beihilfefähig (vgl. <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 1 Satz 2</verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Umfang des beihilfefähigen Pflegeaufwandes ist abhängig von der Zuordnung zu einer der fünf Pflegegrade. <sup>2</sup>Die Zuordnung zu einem Pflegegrad erfolgt durch die private oder soziale Pflegeversicherung oder durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">40</v.norm></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bis zu den festgelegten Obergrenzen der beihilfefähigen Aufwendungen sind die Kosten einer teilstationären Pflege in einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung beihilfefähig. <sup>2</sup>Stellt die teilstationäre Pflegeeinrichtung einen Pauschalsatz für Pflegeleistungen und Unterkunft und Verpflegung in Rechnung, sind 50 % des Pauschalsatzes als Pflegekosten anzusetzen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Anspruch auf Pauschalbeihilfe setzt voraus, dass die pflegebedürftige Person mit der Pauschalbeihilfe die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. <sup>2</sup>Die Pauschalbeihilfe stellt kein Entgelt für erbrachte Pflegeleistungen dar.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Höhe der Pauschalbeihilfe ist abhängig von der Zuordnung zu einem der fünf Pflegegrade (vergleiche hierzu <verweis.norm>Nrn. 32.1.2 und 32.1.3</verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Zeiten, für die Aufwendungen einer vollstationären Krankenhausbehandlung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">28</v.norm></verweis.norm>, einer stationären Rehabilitation nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm></verweis.norm> oder in einer stationären Einrichtung im Sinne der <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm> und <v.norm ersatz="BayBhV">37</v.norm></verweis.norm> für den Pflegebedürftigen geltend gemacht werden, unterbrechen die häusliche Dauerpflege. <sup>2</sup>Für diese Zeiten wird die Pauschalbeihilfe anteilig nicht gewährt. <sup>3</sup>Dies gilt nicht in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">28</v.norm></verweis.norm>) oder stationären Rehabilitation (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm></verweis.norm>). <sup>4</sup>Bei einem stationären Krankenhausaufenthalt oder einer stationären Rehabilitation (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm></verweis.norm>) beginnt die Vier-Wochen-Frist mit dem Aufnahmetag. <sup>5</sup>Bei einem unmittelbaren Wechsel von einem akut-stationären Krankenhausaufenthalt in eine stationäre Rehabilitation liegt ein einheitlicher Unterbrechungszeitraum vor; die Vier-Wochen-Frist beginnt mit dem Aufnahmetag der stationären Krankenhausbehandlung zu laufen. <sup>6</sup>Bei einer Kürzung setzt die Leistung mit dem Entlassungstag wieder ein.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die zeitweise Abwesenheit des Pflegebedürftigen wegen des Besuchs eines Sonderkindergartens, einer Sonderschule, einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einer anderen vergleichbaren Einrichtung unterbrechen die häusliche Dauerpflege nicht.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Entsprechende Leistungen auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften im Sinne von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 2 Satz 4</verweis.norm> sind zum Beispiel solche nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BVG">35</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BVG">Bundesversorgungsgesetz (BVG)</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">51</v.norm> <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Dies gilt nicht für Leistungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XII">64a</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_XII">SGB XII</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Erfolgt die eigenverantwortlich sichergestellte Pflege (<verweis.norm>Nr. 32.2.1</verweis.norm> Satz 1) nicht für den gesamten Kalendermonat, ist die Pauschalbeihilfe entsprechend zu mindern; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. <sup>2</sup>Bei Kurzzeitpflege erfolgt keine Kürzung der Pauschalbeihilfe für den ersten und den letzten Tag der Inanspruchnahme einer Kurzzeitpflege (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">34</v.norm></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Hinsichtlich einer laufenden Abschlagszahlung siehe <verweis.norm>Nr. 48.4.2</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.8</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Ist bei Personen im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 2 Satz 10</verweis.norm> die Pflege im häuslichen Bereich (zum Beispiel an den Wochenenden oder in Ferienzeiten) nicht sichergestellt, kann Beihilfe nach Maßgabe des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">33</v.norm> oder des § <v.norm ersatz="BayBhV">34</v.norm></verweis.norm> gewährt werden. <sup>2</sup>Eine Anrechnung auf die Beihilfe nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">37</v.norm></verweis.norm> ist nicht vorzunehmen. <sup>3</sup>Sofern für die pflegebedürftige Person in dieser Zeit, in der keine Pflege im häuslichen Bereich durchgeführt werden kann, die Unterbringung in derselben vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen sichergestellt wird, kann eine Beihilfegewährung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">33</v.norm> oder § <v.norm ersatz="BayBhV">34</v.norm></verweis.norm> nicht erfolgen. <sup>4</sup>Die dadurch entstehenden Aufwendungen sind mit der Beihilfe zu den Aufwendungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">37</v.norm></verweis.norm> abgegolten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.2.9</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei vorübergehender Abwesenheit der pflegebedürftigen Person von der teilstationären Pflegeeinrichtung gelten die Vorgaben der <verweis.norm>Nr. 36.1.5</verweis.norm> sinngemäß.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei einer Kombination der Leistungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 1 und 2</verweis.norm> ist das in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung zugrunde gelegte Verhältnis der anteiligen Inanspruchnahme auf der Basis des tatsächlich in Anspruch genommenen Betrags der Sachleistung im Verhältnis zum Höchstbetrag der Sachleistung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">36</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> auch für die Beihilfe maßgeblich. <sup>2</sup>Zum Nachweis dieses Verhältnisses kann auch die entsprechende Leistungsabrechnung der privaten oder sozialen Pflegeversicherung bei der beihilfeberechtigten Person angefordert werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei einer Kombinationspflege kann grundsätzlich unterstellt werden, dass die Pflege im erforderlichen Umfang sichergestellt ist.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.3.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Beispiele:</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">32.3.3.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Der in der privaten Pflegeversicherung versicherte Versorgungsempfänger nimmt als Pflegebedürftiger des Pflegegrads 2 zu jeweils 50 % die Pflege durch Berufspflegekräfte (362 € von 724 €) und das Pflegegeld (158 € von 316 €) in Anspruch. <sup>2</sup>Die Rechnung für die Pflege durch Berufspflegekräfte beträgt 362 €.</p>
              <ul>
                <li>
                  <symbol id="x">
                    <span class="b">a)</span>
                  </symbol>
                  <p>
                    <span class="b">Leistungen der privaten Pflegeversicherung</span>
                  </p>
                  <table rules="none" border="0" frame="void">
                    <colgroup>
                      <col />
                      <col />
                      <col />
                    </colgroup>
                    <tbody>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>–</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">zu den Aufwendungen für die Berufspflegekraft</span>
                          </p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p> </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>30 % von 362 €</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>= 108,60 €</p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>–</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">zum Pflegegeld</span>
                          </p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p> </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>30 % von 158 €</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="u">= 47,40 €</span>
                          </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="2" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">Gesamt</span>
                          </p>
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">= 156,00 €</span>
                          </p>
                        </td>
                      </tr>
                    </tbody>
                  </table>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">
                    <span class="b">b)</span>
                  </symbol>
                  <p>
                    <span class="b">Leistungen der Beihilfe</span>
                  </p>
                  <p>Die hälftige Höchstgrenze (50 % aus 724 € = 362 €) wird nicht überschritten.</p>
                  <table rules="none" border="0" frame="void">
                    <colgroup>
                      <col />
                      <col />
                      <col />
                    </colgroup>
                    <tbody>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>–</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">zu den Aufwendungen für die Berufspflegekraft</span>
                          </p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p> </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>70 % von 362 €</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>= 253,40 €</p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>–</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">Pauschalbeihilfe</span>
                          </p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p> </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>158 € abzüglich 47,40 € der privaten Krankenversicherung</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="u">= 110,60 €</span>
                          </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="2" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">Gesamt</span>
                          </p>
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">= 364,00 €</span>
                          </p>
                        </td>
                      </tr>
                    </tbody>
                  </table>
                </li>
              </ul>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">32.3.3.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Der in der sozialen Pflegeversicherung versicherte Versorgungsempfänger nimmt als Pflegebedürftiger des Pflegegrads 2 zu jeweils 50 % die Pflege durch Berufspflegekräfte (362 € von 724 €) und das Pflegegeld (158 € von 316 €) in Anspruch; die hälftige Höchstgrenze für Pflegekräfte wird nicht überschritten. <sup>2</sup>Als Person nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">28</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> erhält der Versorgungsempfänger von der sozialen Pflegeversicherung in diesem Fall von der Hälfte 50 %.</p>
              <ul>
                <li>
                  <symbol id="x">
                    <span class="b">a)</span>
                  </symbol>
                  <p>
                    <span class="b">Leistungen der sozialen Pflegeversicherung</span>
                  </p>
                  <table rules="none" border="0" frame="void">
                    <colgroup>
                      <col />
                      <col />
                      <col />
                    </colgroup>
                    <tbody>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>–</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">zu den Aufwendungen für die Berufspflegekraft</span>
                          </p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p> </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>50 % von 362 €</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>= 181,00 €</p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>–</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">zum Pflegegeld</span>
                          </p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p> </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>50 % von 158 €</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="u">= 79,00 €</span>
                          </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="2" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">Gesamt</span>
                          </p>
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">= 260,00 €</span>
                          </p>
                        </td>
                      </tr>
                    </tbody>
                  </table>
                </li>
              </ul>
              <ul>
                <li>
                  <symbol id="x">
                    <span class="b">b)</span>
                  </symbol>
                  <p>
                    <span class="b">Leistungen der Beihilfe</span>
                  </p>
                  <table rules="none" border="0" frame="void">
                    <colgroup>
                      <col />
                      <col />
                      <col />
                    </colgroup>
                    <tbody>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>–</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">zu den Aufwendungen für die Berufspflegekraft in gleichem Wert der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">31</v.norm> Abs. 3</verweis.norm>)</span>
                          </p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p> </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>50 % von 362 €</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>= 181,00 €</p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>–</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">Pauschalbeihilfe</span>
                          </p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p> </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>50 % von 316 € = 158 € abzüglich des anteiligen Pflegegeldes der sozialen Pflegeversicherung von 79 €</p>
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="u">= 79,00 €</span>
                          </p>
                        </td>
                      </tr>
                      <tr>
                        <td colspan="2" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">Gesamt</span>
                          </p>
                          <p />
                        </td>
                        <td colspan="1" rowspan="1">
                          <p>
                            <span class="b">= 260,00 €</span>
                          </p>
                        </td>
                      </tr>
                    </tbody>
                  </table>
                </li>
              </ul>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.3.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Ist in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung die Inanspruchnahme von Leistungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">38</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> auf Grund der Ausschöpfung des Leistungsrahmens nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">36</v.norm> Abs. 3 und 4 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> nicht möglich, ist die Gewährung von Leistungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 3</verweis.norm> ebenfalls ausgeschlossen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.5.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen der teilstationären Pflege sind zusätzlich zu Aufwendungen nach den <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 1 bis 3</verweis.norm> beihilfefähig, ohne dass eine Anrechnung auf diese Aufwendungen erfolgt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.5.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Kosten für Fahrten zur teilstationären Pflegeeinrichtung sind Bestandteil der mit der Pflegeeinrichtung geschlossenen Pflegesatzvereinbarungen und sind im Rahmen des jeweils maßgebenden Höchstbetrages nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 1 Satz 1</verweis.norm> beihilfefähig. <sup>2</sup>Sofern Fahrtkosten nicht in der Rechnung der Einrichtung enthalten sind und gesondert geltend gemacht werden, sind diese nach den Vorgaben des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">26</v.norm> Satz 2 und 3</verweis.norm> bei Fahrten von Angehörigen zu ermitteln oder die tatsächlichen Fahrtkosten bei Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu berücksichtigen und im Rahmen der Höchstbeträge nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 1 Satz 1</verweis.norm> mit zu berücksichtigen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">32.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Beihilfen werden zu Aufwendungen für Beratungsbesuche gewährt, wenn die private oder soziale Pflegeversicherung hierfür anteilig Zuschüsse zahlt. <sup>2</sup>Die Durchführung der Beratungen ist nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">37</v.norm> Abs. 4 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> auch gegenüber der Festsetzungsstelle zu belegen. <sup>3</sup>Der Umfang der anteiligen Beihilfeleistungen bestimmt sich nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">37</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>33.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Verhinderungspflege</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">33.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Beihilfen zu Aufwendungen für eine Verhinderungspflege können bis zum Erreichen des Höchstbetrages nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">33</v.norm> Abs.1 Satz 1</verweis.norm> ohne eine Beiziehung der Entscheidung der privaten oder sozialen Pflegeversicherung gewährt werden. <sup>2</sup>Die Gewährung von Beihilfeleistungen unter Nutzung der Übertragungsmöglichkeit des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">33</v.norm> Abs. 1 Satz 2</verweis.norm> sowie gegebenenfalls in Kombination mit Leistungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">38</v.norm></verweis.norm>, insbesondere für noch nicht genutzte Kontingente aus den Vorjahren, soll auf der Basis der jeweiligen Entscheidung der privaten oder sozialen Pflegeversicherung erfolgen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">33.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Ob die Pflegeperson mit dem Pflegebedürftigen verwandt oder verschwägert ist, richtet sich nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BGB">1589</v.norm>, <v.norm ersatz="BGB">1590</v.norm> <v.abk ersatz="BGB">BGB</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Als notwendige Aufwendungen im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">33</v.norm> Abs. 2 Satz 2</verweis.norm> gelten zum Beispiel Fahrtkosten der Pflegeperson.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>34.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Kurzzeitpflege</p>
          </gliederung.titel>
          <p>
            <sup>1</sup>Beihilfen zu Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege können bis zum Erreichen des Höchstbetrages nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">34</v.norm> Abs.1 Satz 1</verweis.norm> ohne eine Beiziehung der Entscheidung der privaten oder sozialen Pflegeversicherung gewährt werden. <sup>2</sup>Die Gewährung von Beihilfeleistungen unter Nutzung der Übertragungsmöglichkeit des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">34</v.norm> Abs. 1 Satz 2</verweis.norm> soll auf der Basis der jeweiligen Entscheidung der privaten oder sozialen Pflegeversicherung erfolgen.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>35.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">35.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Werden Aufwendungen von Pflegehilfsmitteln von der privaten oder sozialen Pflegeversicherung nicht bezuschusst oder anerkannt, ist eine mögliche Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">21</v.norm></verweis.norm> zu prüfen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">35.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für Inkontinenzartikel sind im Rahmen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">21</v.norm></verweis.norm> beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>36.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Stationäre Pflege </p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Werden zu den Kosten einer stationären Pflege Leistungen der privaten oder sozialen Pflegeversicherung erbracht, ist davon auszugehen, dass die Pflegeeinrichtung eine nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">72</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> zugelassene Einrichtung ist. <sup>2</sup>Bei den Pflegesätzen dieser Einrichtungen ist eine Differenzierung nach Kostenträgern nicht zulässig (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">84</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zusatzleistungen im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">88</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> sind nicht beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Investitionskosten sind die in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">82</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> genannten Aufwendungen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei vorübergehender Abwesenheit von Pflegebedürftigen aus dem Pflegeheim wegen Krankheit gelten die Aufwendungen für Betten- und Platzfreihaltegebühren für die Dauer der jeweiligen Abwesenheit, im Übrigen bis zu 42 Kalendertagen als Pflegeleistungen. <sup>2</sup>Beihilfefähig sind die nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">87a</v.norm> Abs. 1 Satz 7 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> geminderten Beträge.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.1.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Besteht der Anspruch auf Beihilfe nicht für einen vollen Kalendermonat und werden die in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm> Abs. 1 Satz 2</verweis.norm> genannte beihilfefähigen Höchstbeträge nicht durch pflegebedingte Aufwendungen, Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie der medizinischen Behandlungspflege ausgeschöpft, können bis zum Erreichen des jeweils maßgebenden beihilfefähigen Höchstbetrages auch Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten berücksichtigt werden. <sup>2</sup>Zu darüber hinausgehenden Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten ist eine Beihilfegewährung nach den Vorgaben des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm> Abs. 3</verweis.norm> möglich.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Beihilfeleistungen zu Anerkennungsbeträgen sind bei Nachweis entsprechender Leistungen der Pflegekasse oder der Pflegeversicherung auf Antrag des Beihilfeberechtigten unmittelbar an die Pflegeeinrichtung zu erbringen. <sup>2</sup>Insoweit gelten die besonderen Voraussetzungen nach <verweis.norm>Nr. 48.6.5</verweis.norm> als erfüllt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Ab dem Zeitpunkt der Rückstufung des Pflegebedürftigen sind Beihilfeleistungen zu pflegebedingten Aufwendungen nach dem niedrigeren Pflegegrad zu gewähren.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Erfolgt vor Ablauf des Zeitraums nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">87a</v.norm> Abs. 4 Satz 3 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> eine Höherstufung des Pflegebedürftigen, sind die zum Anerkennungsbetrag gewährten Beihilfeleistungen von der stationären Pflegeeinrichtung zurückzufordern.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die in der Rechnung eines Pflegeheims ausgewiesenen Investitionskosten des tatsächlich belegten Zimmers sind der Beihilfefestsetzung im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm> Abs. 3</verweis.norm> zugrunde zu legen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Zusatzleistungen im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">88</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm>, die im Vorfeld der Inanspruchnahme zwischen dem Heimträger und dem Pflegebedürftigen zu vereinbaren sind (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">88</v.norm> Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm>) sind nicht beihilfefähig. <sup>2</sup>Zusatzleistungen in diesem Sinne sind insbesondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung (zum Beispiel im Vergleich zu anderen Zimmern des Heimes besondere Größe, besondere Lage des Zimmers, gesonderte Verpflegung) sowie zusätzliche pflegerisch-betreuende Maßnahme.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.3.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Als Endgehalt der Besoldungsgruppe A 9 wird das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 zuzüglich des Familienzuschlags Stufe 1 und der Strukturzulage nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">33</v.norm></verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>Anlage 4 <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm> zugrunde gelegt; das für Finanzen zuständige Staatsministerium der Finanzen und für Heimat gibt den jeweiligen Betrag bekannt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.3.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Das Einkommen ist vom Beihilfeberechtigten durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">36.3.4.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Dienstbezüge im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm> Abs. 3</verweis.norm> sind die in <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">2</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm> genannten Bruttobezüge (Familienzuschlag ohne kinderbezogene Anteile) oder vergleichbare beamtenrechtliche Bezüge nach Bundes- oder Landesrecht; Versorgungsbezüge sind die in <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">2</v.norm> Abs. 1 Nr. 1 bis 6 <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm> genannten Bruttobezüge (mit Ausnahme des Unterschiedsbetrages nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">69</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm>), soweit nicht nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">92</v.norm> <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm> (Versorgungsausgleich) geringere Versorgungsbezüge zustehen, oder vergleichbare beamtenversorgungsrechtliche Bezüge nach Bundes- oder Landesrecht. <sup>2</sup>Unfallausgleich nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">52</v.norm> <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm>, Unfallentschädigung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">62</v.norm> <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm> (auch wenn diese Leistungen im Rahmen der Unfallfürsorge bei einem Einsatzunfall nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">65</v.norm> <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm> gewährt werden) und Leistungen für Kindererziehung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_VI">294</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_VI">SGB VI</v.abk></verweis.norm> bleiben unberücksichtigt. <sup>3</sup>Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen, Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung, mehrerer Versorgungsbezüge oder mit den in Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Renten ist die Summe aller nach Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften gezahlten Dienst- oder Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">36.3.4.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Renten sind mit ihrem Zahlbetrag zu berücksichtigen; dies ist bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag, der sich ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses und vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ergibt.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">36.3.4.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Einkommen von Kindern bleiben unberücksichtigt. <sup>2</sup>Einkommen aus geringfügigen Tätigkeiten (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_IV">8</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_IV">SGB IV</v.abk></verweis.norm>) bleiben außer Ansatz.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">36.3.4.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Bei Halbwaisen, die sich am 31. Dezember 2006 bereits in stationärer Pflege befanden und Beihilfeleistungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BhV1995">9</v.norm> Abs. 7 der <v.abk ersatz="BhV1995">Beihilfevorschriften</v.abk></verweis.norm> des Bundes in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung erhielten, ist anstelle des Eigenanteils nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm> Abs. 3 Satz 3</verweis.norm> weiterhin nach den Vorgaben des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BhV1995">9</v.norm> Abs. 7 Satz 6 Nr. 3 der <v.abk ersatz="BhV1995">Beihilfevorschriften</v.abk></verweis.norm> des Bundes in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung zu verfahren, solange die Notwendigkeit für eine dauernde Unterbringung fortbesteht. </p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.3.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm> Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bis 3</verweis.norm> sind</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>Personen, die nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">3</v.norm> Abs. 1 und 2</verweis.norm> zu berücksichtigen oder nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">5</v.norm> Abs. 3</verweis.norm> nur deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>Kinder, die nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> nicht zu berücksichtigen sind, weil sie einen eigenständigen Anspruch auf Beihilfe und auf Heilfürsorge haben.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.3.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei gleichzeitiger stationärer Pflege der beihilfeberechtigten Person und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen ist eine Aufteilung des einkommensabhängigen Eigenanteils nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm> Abs. 3 Satz 3 Nr. 3</verweis.norm> zu gleichen Teilen nach der Zahl der stationär gepflegten Personen vorzunehmen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.3.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Beihilfe ist in voller Höhe des nach Anrechnung des Eigenanteils verbleibenden Betrages zu zahlen; <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 2 und 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> sowie <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">46</v.norm> Abs. 3 und 5</verweis.norm> finden keine Anwendung.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">36.3.8</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Hinsichtlich einer laufenden Abschlagszahlung siehe <verweis.norm>Nr. 48.4.2</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>37.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Vollstationäre Einrichtungen der Hilfe für Menschen mit Behinderung</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">37.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Beihilfefähig sind 15 % der nach Teil 2 Kapitel 8 des <verweis.norm><v.abk ersatz="SGB_IX">SGB IX</v.abk></verweis.norm> vereinbarten Vergütung, höchstens 266 € monatlich. <sup>2</sup>Wird für die Tage, an denen die pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen zu Hause gepflegt und betreut werden, anteilige Pauschalbeihilfe gewährt, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">37.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei zu Hause gepflegten Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die ausnahmsweise eine Kurzzeitpflege in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen und anderen geeigneten Einrichtungen erhalten, erfolgt die Abrechnung ausschließlich nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayVV_2030_8_3_F_13655">34</v.norm> Abs. 2</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>38.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag</p>
          </gliederung.titel>
          <p>
            <sup>1</sup>Die Inanspruchnahme des Umwandlungsanspruchs nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">38</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> und die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">38</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> erfolgen unabhängig voneinander. <sup>2</sup>Ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen diesen beiden Ansprüchen besteht nicht.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>39.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Palliativversorgung</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">39.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination, insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle, und zielt darauf ab, die Betreuung in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">39.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Hospize sind Einrichtungen, in denen unheilbar Kranke in ihrer letzten Lebensphase palliativmedizinisch, das heißt leidensmindernd, pflegerisch und seelisch betreut werden. <sup>2</sup>Das Hospiz muss einen Versorgungsvertrag mit der mindestens einer gesetzlichen Krankenkasse abgeschlossen haben. </p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">39.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>In Ausnahmefällen können die Kosten bis zur Höhe der Kosten einer Hospizbehandlung auch in anderen Häusern, die palliativ-medizinische Versorgung erbringen, übernommen werden, wenn auf Grund der Besonderheit der Erkrankung oder eines Mangels an Hospizplätzen eine Unterbringung in einem wohnortnahen Hospiz nicht möglich ist.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>40.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Festsetzungsverfahren bei pflegebedingten Aufwendungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">40.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Dem Antrag auf Beihilfe ist ein Nachweis über die Zuordnung zu einem Pflegegrad nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XI">15</v.norm> Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 <v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> beizufügen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">40.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Für Versicherte der privaten oder sozialen Pflegeversicherung stellt deren Versicherung die Pflegebedürftigkeit, den Pflegegrad sowie den Leistungsbeginn fest (gesetzliche Verpflichtung). <sup>2</sup>Diese Feststellung ist auch für die Festsetzungsstelle maßgebend und dieser vom Antragsteller in geeigneter Weise zugänglich zu machen (zum Beispiel Abschrift des Gutachtens, gegebenenfalls schriftliche Leistungszusage der Versicherung). <sup>3</sup>Ohne einen derartigen Nachweis ist diesbezüglich eine Bearbeitung des Antrages nicht möglich (vergleiche <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayVwVfG">22</v.norm> <v.abk ersatz="BayVwVfG">BayVwVfG</v.abk></verweis.norm>). <sup>4</sup>Der Zeitpunkt der Beantragung von Leistungen der privaten oder sozialen Pflegeversicherung gilt als Zeitpunkt des Antrags auf entsprechende Beihilfeleistungen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">40.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Besteht keine Pflegeversicherung, ist durch die Beihilfestelle ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten über die Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einem bestimmten Pflegegrad vorzulegen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">40.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Erhebt die beihilfeberechtigte Person gegen einen Beihilfebescheid Widerspruch mit der Begründung, der von der Pflegeversicherung anerkannte Pflegegrad sei zu niedrig, ist die Entscheidung über den Widerspruch bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Feststellung der sozialen oder privaten Pflegeversicherung auszusetzen. <sup>2</sup>Danach ist unter Berücksichtigung der Feststellung der Pflegeversicherung über den Widerspruch zu entscheiden.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>41.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">41.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Folgende Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind zu beachten (abrufbar unter www.g-ba.de &gt; Startseite &gt; Richtlinien):</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>die Krebsfrüherkennungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Juni 2009 in der jeweils geltenden Fassung,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>die <verweis.norm><v.abk ersatz="KinderRL">Kinder-Richtlinie</v.abk></verweis.norm> des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Juni 2015 in der jeweils geltenden Fassung,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>die Jugendgesundheitsuntersuchungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 26. Juni 1998 in der jeweils geltenden Fassung.</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">d)</symbol>
                <p>die <verweis.norm><v.abk ersatz="GesURL">Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie</v.abk></verweis.norm> des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Dezember 2019 in der jeweils geltenden Fassung.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">41.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zusätzlich zu den in der <verweis.norm>Nr. 41.1.1</verweis.norm> genannten Vorsorgeleistungen sind folgende Früherkennungsuntersuchungen beihilfefähig:</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>U 10 bei Personen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>U 11 bei Personen, die das neunte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.</p>
              </li>
            </ul>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">41.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei ausbildungsbedingten, vorübergehenden Auslandsaufenthalten sind auch besondere Impfungen, deren Durchführung vor einem Aufenthalt in bestimmten Regionen von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen wird, beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>42.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">42.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Für die Schwangerschaftsüberwachung werden die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) vom 10. Dezember 1985 in der jeweils geltenden Fassung zugrunde gelegt. <sup>2</sup>Danach sind bei Schwangeren auch die Aufwendungen für einen HIV-Test beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">42.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Leistungsabrechnungen von Hebammen richten sich nach den jeweiligen Verordnungen der Bundesländer über die Gebühren für Leistungen der Hebammen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, in dem die Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige ihren Wohn- oder Aufenthaltsort hat.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">42.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Leistungen einer Hebamme (zum Beispiel Geburtsvorbereitung einschließlich Schwangerschaftsgymnastik) nach der jeweils maßgebenden <verweis.norm><v.abk ersatz="***">Hebammengebührenordnung</v.abk></verweis.norm> bedürfen keiner ärztlichen Verordnung, soweit nicht in der jeweils geltenden <verweis.norm><v.abk ersatz="***">Hebammengebührenordnung</v.abk></verweis.norm> etwas anderes bestimmt ist.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>43.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Kontrazeption</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">43.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die in den vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien über künstliche Befruchtung vom 14. August 1990 in der jeweils geltenden Fassung bestimmten medizinischen Einzelheiten zum Umfang der ärztlichen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sind auch für den Bereich der Beihilfe heranzuziehen. <sup>2</sup>Hierzu zählt im Bedarfsfall auch eine verlängerte Embryokultur (Blastozystenkultur).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">43.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Vorausgehende Untersuchungen zur Diagnosefindung und Abklärung, ob und gegebenenfalls welche Methode der künstlichen Befruchtung zum Einsatz kommt, fallen nicht unter die hälftige Beihilfefähigkeit.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">43.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die maßgebliche Altersgrenze für beide Partner muss in jedem Behandlungszyklus (Zyklusfall) zum Zeitpunkt des ersten Zyklustages im Spontanzyklus, des ersten Stimulationstages im stimulierten Zyklus oder des ersten Tages der Down-Regulation erfüllt sein. <sup>2</sup>Liegt nur bei einem die geforderte Altersgrenze vor, ist die gesamte Maßnahme nicht beihilfefähig.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">43.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Nach Geburt eines Kindes besteht, sofern alle weiteren Voraussetzungen gegeben sind, erneut ein Anspruch auf Herbeiführung einer Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung. <sup>2</sup>Dies gilt auch, wenn eine sogenannte „klinische Schwangerschaft“ (zum Beispiel Nachweis durch Ultraschall, Eileiterschwangerschaft) vorlag, die zu einer Fehlgeburt führte.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">43.1.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für heterologe Insemination und heterologe Invitro-Fertilisation. <sup>2</sup>Bezüglich der Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nach einer vorangegangenen Sterilisation, vergleiche <verweis.norm>Nr. 43.3</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">43.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Sofern eine Indikation sowohl für Maßnahmen zur In-vitro-Fertilisation als auch zum intratubaren Gameten-Transfer vorliegt, dürfen die Maßnahmen nur alternativ durchgeführt werden. <sup>2</sup>Bei der In-vitro-Fertilisation gelten die Maßnahmen als vollständig durchgeführt, wenn die Eizellkultur angesetzt worden ist. <sup>3</sup>Bei der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion gilt die Maßnahme dann als vollständig durchgeführt, wenn die Spermieninjektion in die Eizelle oder Eizellen erfolgt ist.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">43.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Refertilisierung nach vorausgegangener früherer Sterilisierung, die nicht medizinisch notwendig war, kann nicht als Krankheit anerkannt werden, sodass die entsprechenden Aufwendungen nicht beihilfefähig sind.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">43.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Aufwendungen für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>44.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Sonstige Aufwendungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">44.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Nach dem <verweis.norm><v.abk ersatz="TPG">Transplantationsgesetz (TPG)</v.abk></verweis.norm> in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206) in der jeweils geltenden Fassung stellt die Entnahme von vermittlungspflichtigen Organen einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung eine gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der anderen Krankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="TPG">11</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="TPG">TPG</v.abk></verweis.norm>) dar. <sup>2</sup>Mit der Organisation dieser Aufgabe wurde durch Vertrag die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als „Koordinierungsstelle“ im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="TPG">11</v.norm> Abs. 1 Satz 2 <v.abk ersatz="TPG">TPG</v.abk></verweis.norm> beauftragt. <sup>3</sup>Vertragspartner ist unter anderem der Verband der privaten Krankenversicherung. <sup>4</sup>Die Finanzierung der Organbeschaffung bei postmortaler Organspende durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation als Koordinierungsstelle erfolgt in Form einer Organisations- sowie einer Flugtransportkostenpauschale. <sup>5</sup>Das für Finanzen zuständige Staatsministerium (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 3 Satz 2</verweis.norm>) gibt die jeweiligen Beträge bekannt.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>45.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">45.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Rechnungsbeträge in ausländischer Währung sind mit dem am Tage der Festsetzung der Beihilfe gültigen EZB-Referenzkurs (https://bankenverband.de/service/waehrungsrechner/) auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma gerundet umzurechnen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">45.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Den Belegen über Aufwendungen von mehr als 550 € ist eine Übersetzung beizufügen. <sup>2</sup>Bis 550 € sind kurze Angaben der beihilfeberechtigten Person über Art und Umfang der Behandlung ausreichend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">45.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Für die beihilfefähigen Aufwendungen von beihilfeberechtigten Personen und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit ständigem Wohnsitz außerhalb von Deutschland gilt als Wohnort</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>bei Versorgungsempfängern der Sitz der Festsetzungsstelle,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>bei den übrigen Beihilfeberechtigten der Dienstort.</p>
              </li>
            </ul>
            <p>
              <sup>2</sup>Dies gilt nicht, soweit die besonderen Bestimmungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">45</v.norm> Abs. 4</verweis.norm> anzuwenden sind.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">45.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Aufwendungen für Behandlungen in der Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang (Schweiz) gelten als in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, wenn nach Bescheinigung eines Facharztes eine Behandlung unter Einfluss von Hochgebirgsklima medizinisch indiziert ist. <sup>2</sup>Der Umfang der Beihilfefähigkeit richtet sich nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> Abs. 4 bis 6</verweis.norm>, sofern nicht im Einzelfall eine Krankenhausbehandlung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">28</v.norm></verweis.norm> medizinisch indiziert ist. <sup>3</sup>In diesem Fall sind die Aufwendungen ohne Begrenzung des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">28</v.norm> Abs. 2 Satz 1</verweis.norm> beihilfefähig, Eigenbeteiligungen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 7 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> sind zu beachten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">45.1.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Befindet sich ein Heimdialysepatient vorübergehend aus privaten Gründen im außereuropäischen Ausland, sind abweichend von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">45</v.norm> Abs. 1 Satz 4</verweis.norm> die Aufwendungen beihilfefähig, die im gleichen Zeitraum bei Durchführung einer ambulanten Dialyse in der der Wohnung am nächsten gelegenen inländischen Dialyseeinrichtung entstanden wären.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">45.1.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>
              <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">45</v.norm> Abs. 1 Satz 4</verweis.norm> ist bei ausbildungsbedingten, vorübergehenden Auslandsaufenthalten nicht anzuwenden; dies gilt auch in den Fällen, in denen zum Beispiel das Hauptstudium im Ausland durchgeführt wird. <sup>2</sup>Die Beihilfeabrechnung erfolgt auf Grundlage des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">45</v.norm> Abs. 1 Satz 1 bis 3</verweis.norm>. <sup>3</sup>Entsprechendes gilt für beihilfeberechtigte Personen und deren berücksichtigungsfähige Angehörige mit Hauptwohnsitz im Ausland.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">45.1.7</p>
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            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Ob das Land des vorübergehenden Aufenthalts dem Kontinent Europa zuzuordnen ist, ist nach der üblichen geographischen Klassifizierung zu bewerten; nicht erfasst werden danach die in Asien liegenden Gebiete von Russland und der Türkei.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">45.1.8</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei innerhalb der Europäischen Union entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen einschließlich stationärer Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern ist die Durchführung eines Kostenvergleichs nicht erforderlich. <sup>2</sup>Beihilfefähige Höchstbeträge und Ausschlüsse sind jedoch zu beachten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">45.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bezüglich der nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">45</v.norm> Abs. 2 Satz 1 Nr. 3</verweis.norm> erforderlichen Bewertung der Kosten je Krankheitsfall ist auf den einzelnen Beleg abzustellen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">45.3</p>
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            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Das Heilkurorteverzeichnis wird vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium als <verweis.norm>Anhang 3</verweis.norm> herausgegeben.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
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            <p>46.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Bemessung der Beihilfen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Maßgebend für die Höhe des Bemessungssatzes ist der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 2</verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>
              <verweis.norm>Nr. 46.1</verweis.norm> gilt entsprechend. <sup>2</sup>Der nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> erhöhte Bemessungssatz ist für alle Aufwendungen zugrunde zu legen, die während des Zeitraums der Zahlung des erhöhten Familienzuschlages entstanden sind oder entstanden wären, wenn ein Familienzuschlag zustünde (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">3</v.norm> Abs. 1 Nr. 2</verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">46.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Entfällt die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern nur aufgrund des Umfangs der Erwerbstätigkeit in der weiteren Ausbildung (vergleiche <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">3</v.norm> Abs. 2</verweis.norm>), wird der erhöhte Bemessungssatz bis zum Abschluss der weiteren Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem das entsprechende Kind das 21. bzw. 25. Lebensjahr vollendet, weitergewährt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.2.3</p>
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            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <verweis.norm>Nr. 3.2.2</verweis.norm> gilt entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.2.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <verweis.norm>Nr. 5.6.2</verweis.norm> gilt entsprechend.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Regelungen des Abs. 3 gelten nur für die in <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 5 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> genannten Leistungen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Nicht zu den beihilfefähigen Aufwendungen gehören Selbstbehalte nach speziellen Tarifen der gesetzlichen Krankenversicherung (zum Beispiel Tarife mit Selbstbehalten). <sup>2</sup>Diese Selbstbehalte sind neben den gewährten Zuschüssen anzurechnen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Aufwendungen zur Versorgung eines gesunden Neugeborenen im Krankenhaus (Fallpauschalen P66D, P67D oder P67E und Wahlleistungen im Sinne von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">28</v.norm> Abs. 1 Satz 2</verweis.norm>) gelten als Aufwendungen der Mutter und sind mit deren Bemessungssatz beihilfefähig (<verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">46</v.norm> Abs. 4 Nr. 4</verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">42</v.norm> Nr. 5 und § <v.norm ersatz="BayBhV">28</v.norm></verweis.norm>). <sup>2</sup>Eigenbeteiligungen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> sind lediglich für die Mutter abzuziehen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.5.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Eine ausreichende Versicherung im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">46</v.norm> Abs. 5</verweis.norm> liegt vor, wenn sich aus den Versicherungsbedingungen ergibt, dass die Versicherung in den üblichen Fällen ambulanter und stationärer Krankenhausbehandlung wesentlich zur Entlastung des Versicherten beiträgt, das heißt zusammen mit der Beihilfe das Kostenrisiko in Krankheitsfällen weitgehend deckt. <sup>2</sup>Dabei ist es unerheblich, wenn für einzelne Aufwendungen die Versicherungsleistung verhältnismäßig gering ist. <sup>3</sup>Das Erfordernis der rechtzeitigen Versicherung soll sicherstellen, dass das Risiko eines verspäteten Versicherungsabschlusses nicht zu einer erhöhten Belastung des Dienstherrn führt. <sup>4</sup>Eine rechtzeitige Versicherung liegt vor, wenn sie im Zusammenhang mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis, bei Eheschließung sowie Geburt eines Kindes abgeschlossen wird. <sup>5</sup>Wird in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Zugangs zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu den Bedingungen der Öffnungsaktion gegebenenfalls unter Ansatz eines begrenzten Risikozuschlages (<verweis.norm>Nr. 46.5.2</verweis.norm> Satz 1) nicht genutzt, entfällt die Erhöhung des Bemessungssatzes.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.5.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Leistungsausschluss muss im Versicherungsschein als persönliche Sonderbedingung ausgewiesen sein; ein Leistungsausschluss ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser nachweislich nicht durch Zahlung eines Risikozuschlages hätte abgewendet werden können. <sup>2</sup>Ein Leistungsausschluss liegt unter anderem dann nicht vor, wenn Krankenversicherungen in ihren Tarifen für einzelne Behandlungen generell keine Leistungen vorsehen oder in ihren Versicherungsbedingungen einzelne Tatbestände (zum Beispiel Suchtkrankheiten, vorüber gehende Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, für die anderweitige Ansprüche bestehen) vom Versicherungsschutz ausnehmen oder der Leistungsausschluss nur für Leistungen aus einer Höher- oder Zusatzversicherung gilt. <sup>3</sup>Das Gleiche gilt für Aufwendungen, die während einer in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Wartezeit anfallen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.5.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Eine Einstellung von Versicherungsleistungen liegt nur vor, wenn nach einer bestimmten Dauer einer Krankheit die Leistungen für diese Krankheit nach den Versicherungsbedingungen ganz eingestellt werden, im Ergebnis also ein nachträglicher Versicherungsausschluss vorliegt. <sup>2</sup>Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn Versicherungsleistungen nur zeitweilig entfallen, weil zum Beispiel ein tariflich festgelegter Jahreshöchstbetrag oder eine gewisse Zahl von Behandlungen in einem kalendermäßig begrenzten Zeitraum überschritten ist.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">46.5.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Abs. 5 findet keine Anwendung für Aufwendungen nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">31</v.norm> bis <v.norm ersatz="BayBhV">39</v.norm></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>47.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Begrenzung der Beihilfen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Für die Begrenzung der Beihilfen sind die in einem Beihilfeantrag zusammengefassten, dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen den dazu gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung sowie vergleichbaren Leistungen gegenüberzustellen. <sup>2</sup>Das beamtenrechtliche Sterbegeld nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">33</v.norm> Abs. 3 und Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">57</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm> bleibt hiervon unberührt. <sup>3</sup>Dem Grunde nach beihilfefähig sind alle in <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">8</v.norm> bis <v.norm ersatz="BayBhV">44</v.norm></verweis.norm> näher bezeichneten Aufwendungen, auch wenn und soweit sie über etwaige Höchstbeträge, sonstige Begrenzungen oder Einschränkungen hinausgehen (zum Beispiel Kosten eines Einbettzimmers bei Krankenhausbehandlungen, Arzthonorare, die den Höchstsatz der Gebührenordnungen übersteigen), nicht jedoch Aufwendungen für nicht verordnete Arznei-, Verbandmittel und Medizinprodukte, für Mittel nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">18</v.norm> Satz 4</verweis.norm> sowie die nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 5</verweis.norm> von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Aufwendungen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist nicht jedem einzelnen Rechnungsbetrag – etwa für die einzelnen Positionen – die hierzu jeweils gewährte Versicherungsleistung gegenüberzustellen. <sup>2</sup>Vielmehr sind alle im Antrag geltend gemachten Aufwendungen, ausgenommen solche nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayBhV">29</v.norm> bis <v.norm ersatz="BayBhV">39</v.norm></verweis.norm>, den insgesamt hierzu gewährten Versicherungsleistungen gegenüberzustellen. <sup>3</sup>Beitragsrückerstattungen sind keine Leistungen aus Anlass einer Krankheit.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Der Nachweis, dass Versicherungsleistungen auf Grund des Versicherungsvertrages nach einem Vomhundertsatz bemessen sind, soll beim ersten Antrag durch Vorlage des Versicherungsscheines oder einer Bescheinigung der Krankenversicherung erbracht werden. <sup>2</sup>Änderungen der Versicherungsverhältnisse sind bei der nächsten Antragstellung nachzuweisen. <sup>3</sup>Abweichende geringere Erstattungen können im Einzelfall nachgewiesen werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Übersteigt der Betrag der nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 2 und 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> sowie <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">46</v.norm></verweis.norm> errechneten Beihilfe zusammen mit den Leistungen aus einer Krankenversicherung sowie vergleichbare Leistungen den Gesamtbetrag der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen, ist die Beihilfe um den übersteigenden Betrag zu kürzen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
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              <p style="font-weight: normal">47.2.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zur Ausgleichsfähigkeit der Eigenbeteiligungen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> im Rahmen der 100 %-Begrenzung vergleiche <verweis.norm>Nr. 28.1.11</verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 5 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> findet keine Anwendung auf Harn- und Blutteststreifen sowie auf bei ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlungen verbrauchte Arznei- und Verbandmittel, die als Auslagen abgerechnet werden (vergleiche <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="GOAe">10</v.norm> <v.abk ersatz="GOAe">GOÄ</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Maßgebend für den Abzugsbetrag nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 5 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> ist der Apothekenabgabepreis der jeweiligen Packung (Einheit) des verordneten Arznei- und Verbandmittels oder der Abgabepreis von Medizinprodukten im Sinne der <verweis.norm>Nr. 18.1</verweis.norm>. <sup>2</sup>Steht die ärztlich verordnete Menge nicht als Packungseinheit zur Verfügung und erfolgt deshalb die Abgabe in mehreren Teilpackungen, ist die Eigenbeteiligung nach Satz 1 nur einmal in Abzug zu bringen. <sup>3</sup>Die Abzugsbetragsregelung gilt – unabhängig vom Bezugsweg – auch für Arznei- und Verbandmittel aus Versandapotheken.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.3.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Für Arzneimittel, die Schwangere aufgrund ihrer Schwangerschaft benötigen, fallen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 6 Nr. 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> keine Eigenbeteiligungen an. <sup>2</sup>Im Gegensatz hierzu sind bezüglich der Aufwendungen für Arzneimitteltherapien ohne direkte Kausalität zur Schwangerschaft (unter anderem Arzneimittel zur Behandlung von Erkrankungen, an denen Schwangere bereits vor der Schwangerschaft litten, Antibiotikatherapie bei einer bakteriellen Mittelohrentzündung und Ähnliches) Eigenbehalte nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 5 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> auch bei Schwangeren zu berücksichtigen. <sup>3</sup>Zum Nachweis der Voraussetzungen des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 6 Nr. 3 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> ist in geeigneter Weise eine entsprechende Kennzeichnung des verordneten Arzneimittels durch die verschreibende Ärztin bzw. den verschreibenden Arzt erforderlich.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.4.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei der Prüfung, ob die Belastungsgrenze von 2 % oder 1 % überschritten ist, sind die tatsächlich bei der Beihilfefestsetzung berücksichtigten Eigenbeteiligungen des Beihilfeberechtigten und seines berücksichtigungsfähigen Ehegatten bzw. Lebenspartners zusammen zu zählen, sofern keine Freistellung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 6 Nr. 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> vorliegt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.4.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 4 Satz 2</verweis.norm> sind die in <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 7 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> genannten Dienst- oder Versorgungsbezüge sowie die genannten Renten des Beihilfeberechtigten. <sup>2</sup>Entsprechende sowie sonstige Einkommen des Ehegatten bzw. des Lebenspartners bleiben bei der Feststellung des individuellen Belastungsgrenzbetrages unberücksichtigt; dies gilt bei Witwen, Witwern und überlebenden Lebenspartnern auch für Renten, die auf eigenständigen, unmittelbaren Ansprüchen der Witwe, des Witwers bzw. des überlebenden Lebenspartners beruhen.</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">47.4.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Auf der Basis der Januarbezüge und -renten (vergleiche <verweis.norm>Nr. 47.4.2</verweis.norm>) eines Kalenderjahres ist nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 4 Satz 1</verweis.norm> ein fiktives Jahresgehalt (Multiplikationsfaktor 12) zu ermitteln; sofern nur ein Anspruch auf Bezüge für einen Teilmonat besteht (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">4</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm>), ist von den fiktiven vollen Monatsbezügen auszugehen. <sup>2</sup><verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">6</v.norm> <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm> ist zu beachten. <sup>3</sup>Veränderungen der Höhe der Bezüge, die während des laufenden Kalenderjahres eintreten, bleiben unberücksichtigt; dies gilt auch bezüglich einer ehegatten-, lebenspartner- und kinderbezogenen Minderung der individuellen Höchstgrenze nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 4 Satz 4 bis 6</verweis.norm>.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">47.4.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Beginnt das Beamtenverhältnis erst im Lauf eines Kalenderjahres, ist nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 4 Satz 2</verweis.norm> anhand des Bezügeanspruchs im Monat der Ernennung die individuelle Höchstgrenze zu ermitteln; <verweis.norm>Nr. 47.4.2.1</verweis.norm> gilt entsprechend.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">47.4.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Die <verweis.norm>Nrn. 47.4.2.1 und 47.4.2.2</verweis.norm> gelten sinngemäß für eigenständige Beihilfeansprüche von Hinterbliebenen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 4 Satz 3</verweis.norm>). <sup>2</sup>Auf Grund des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBeamtVG">32</v.norm> <v.abk ersatz="BayBeamtVG">BayBeamtVG</v.abk></verweis.norm> ist der Monat der erstmaligen Gewährung von Hinterbliebenenbezügen maßgebend.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.4.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Personen, für die nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 6 Nr. 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> keine Eigenbeteiligungen anfallen, werden bei der Prüfung, ob die Belastungsgrenze von 1 % maßgebend ist, nicht berücksichtigt. <sup>2</sup>Entsprechendes gilt für berücksichtigungsfähige Kinder.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.4.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Als „schwerwiegend chronisch krank“ gilt, wer ein Jahr lang mindestens einmal pro Quartal einer ärztlichen Behandlung bedarf und gleichzeitig eines der folgenden Merkmale erfüllt:</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">47.4.4.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Es liegt eine Pflegebedürftigkeit des Pflegegrades 3, 4 oder 5 nach dem zweiten Kapitel <verweis.norm><v.abk ersatz="SGB_XI">SGB XI</v.abk></verweis.norm> vor.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">47.4.4.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Es liegt ein Grad der Behinderung (GdB) nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="SGB_IX">152</v.norm>, <v.norm ersatz="SGB_IX">153</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="SGB_IX">SGB IX</v.abk></verweis.norm> oder ein Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BVG">30</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BVG">BVG</v.abk></verweis.norm> in Verbindung mit der <verweis.norm><v.abk ersatz="VersMedV">Versorgungsmedizin-Verordnung</v.abk></verweis.norm> oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_VII">56</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="SGB_VII">SGB VII</v.abk></verweis.norm> von mindestens 60 % vor, wobei die genannten Einschränkungen zumindest auch durch die Krankheit nach <verweis.norm>Nr. 47.4.4</verweis.norm> begründet sein müssen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">47.4.4.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung (zum Beispiel ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) erforderlich, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die auf Grund der Krankheit nach <verweis.norm>Nr. 47.4.4</verweis.norm> verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">47.4.4.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Werden die Voraussetzungen nach <verweis.norm>Nrn. 47.4.4.1 bis 47.4.4.3</verweis.norm> nicht erfüllt, liegt keine nach der <verweis.norm><v.abk ersatz="BayBhV">Bayerischen Beihilfeverordnung</v.abk></verweis.norm> berücksichtigungsfähige „chronische Krankheit“ vor. <sup>2</sup>Die Feststellung erfolgt durch die Festsetzungsstelle. <sup>3</sup>Die beihilfeberechtigte Person muss durch geeignete Nachweise darlegen (zum Beispiel ärztliche Bescheinigung, mehrere Liquidationen mit entsprechenden Diagnosen, mehrere Verordnungen), dass eine Dauerbehandlung vorliegt. <sup>4</sup>Das weitere Vorliegen einer chronischen Erkrankung ist in geeigneter Weise zu überwachen. <sup>5</sup>Dies ist nicht erforderlich, soweit auf Grund der Art der Erkrankung ein Wegfall des chronischen Krankheitszustands nicht zu erwarten ist.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.4.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Bei beihilfeberechtigten Personen und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen, deren Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung durch einen Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden, ist bei Berechnung der Belastungsgrenze nur der Regelsatz des Haushaltsvorstandes nach der Regelsatzverordnung maßgebend. <sup>2</sup>Dies gilt gleichermaßen auch für Sozialhilfeempfänger außerhalb dieser Einrichtungen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.5.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die <verweis.norm>Nrn. 47.4.2.1 und 47.4.2.2</verweis.norm> gelten sinngemäß auch im Fall der Rückkehr aus einer Beurlaubung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 5 Satz 2</verweis.norm>) oder wenn wegen disziplinarischer Maßnahmen keine Bezüge zustehen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.5.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Wird im Rahmen der Zuordnung bereits einbehaltener Eigenbeteiligungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 5 Satz 1</verweis.norm> eine Überschreitung der individuellen Belastungsobergrenze des verwitweten Ehegatten bzw. des überlebenden Lebenspartners festgestellt, erfolgt eine Freistellung für das verbleibende Kalenderjahr; eine Erstattung des die individuellen Belastungsobergrenze von Hinterbliebenen übersteigenden Differenzbetrages erfolgt nicht, da aus dem Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen tatsächlich keine Eigenbeteiligungen einbehalten wurden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">47.5.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Eine Zuordnung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">47</v.norm> Abs. 5 Satz 1</verweis.norm> bei eigenständig beihilfeberechtigten Waisen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">2</v.norm> Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2</verweis.norm>) ist nicht erforderlich, da Waisen vom Abzug von Eigenbeteiligungen freigestellt sind (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 3 Satz 6 Nr. 1 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>48.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Verfahren</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Besteht im Zeitpunkt der Antragstellung keine Beihilfeberechtigung mehr, sind Beihilfen zu den Aufwendungen zu gewähren, für die die Voraussetzungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">7</v.norm> Abs. 2</verweis.norm> erfüllt waren.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Beihilfen sind bei einer Antragstellung in Papierform mit den Formblättern 7a und 7b im Anhang 4 zu beantragen; dies gilt auch für Sozialhilfeträger bei überleitbaren Ansprüchen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XII">93</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_XII">SGB XII</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Bei einer Anwendung von Vordrucken nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">48</v.norm> Abs. 1 Satz 2</verweis.norm> sind die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Eine Zusammenstellung der Formblätter 1 bis 11 ist im <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm> enthalten.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.1.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Antragsberechtigt ist nur die beihilfeberechtigte Person selbst. <sup>2</sup>Bei getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartnern kann ausnahmsweise der berücksichtigungsfähige Ehegatte bzw. Lebenspartner nach Absprache unter den Beteiligten und im Benehmen mit der Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten Person die ihn betreffenden Belege gegebenenfalls mit der ausgefüllten Zusammenstellung der Aufwendungen unmittelbar der Festsetzungsstelle zuleiten. <sup>3</sup>Entsprechendes gilt für berücksichtigungsfähige, volljährige Kinder, die nicht im Haushalt der beihilfeberechtigten Person wohnen. <sup>4</sup>In diesen Fällen hat die beihilfeberechtigte Person bei der Stellung seines Beihilfeantrages hierauf in geeigneter Weise Bezug zu nehmen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei der Geltendmachung von stationären Krankenhausleistungen ist die Entlassungsanzeige des Krankenhauses vorzulegen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Belege können in Papierform oder bei einer elektronischen Antragstellung in Dateiform übermittelt werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Belege, zu deren Aufwendungen Beihilfeleistungen aufgrund individueller Kürzungen nicht in der beantragten Höhe gewährt wurde, sind im Hinblick auf <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayVwVfG">39</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BayVwVfG">BayVwVfG</v.abk></verweis.norm> stets in Papier- oder Dateiform zurückzugeben. <sup>2</sup>Dies gilt nicht bei Minderungen aufgrund von Eigenbehalte nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 5 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> sowie bei Minderungen nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">14</v.norm></verweis.norm> (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayVwVfG">39</v.norm> Abs. 2 Nr. 4 <v.abk ersatz="BayVwVfG">BayVwVfG</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.4.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Soweit ein Krankenhaus, eine stationäre Rehabilitationseinrichtung oder eine Dialyseinstitution auch beim Nachweis der Beihilfeberechtigung auf Vorauszahlungen nicht verzichtet, können auf Antrag der beihilfeberechtigten Person Abschlagszahlungen geleistet werden. <sup>2</sup>Für die Beantragung kann das Formblatt 10 (<verweis.norm>Nr. 48.1.3</verweis.norm>) verwendet werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.4.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Im Fall der Direktabrechnung von stationären Krankenhausbehandlungen im schriftlichen Verfahren ist Folgendes zu beachten:</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">48.4.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Die jeweiligen Rechtsbeziehungen zwischen der beihilfeberechtigten Person und dem Beihilfeträger und die der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person zum Krankenhaus bleiben unberührt. <sup>2</sup>Seitens der Beihilfestelle erfolgt weder ein Schuldbeitritt noch eine Schuldübernahme.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">48.4.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Gegebenenfalls erforderliche Klärungen von Unstimmigkeiten oder Fehlern in der Rechnung sowie die Anforderung fehlender abrechnungsrelevanter Unterlagen soll im Vorfeld der Beihilfefestsetzung zwischen der Beihilfestelle und dem Krankenhaus erfolgen. <sup>2</sup>Gelingt dies nicht, sind eventuelle Rechtsstreitigkeiten nach der Beihilfefestsetzung zwischen der behandelten Person und dem Krankenhaus zu klären.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">48.4.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Erfasst werden nur Krankenhäuser, die nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_V">108</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_V">SGB V</v.abk></verweis.norm> zugelassen sind (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">28</v.norm> Abs. 1</verweis.norm>) und auch nur dann, wenn sie der Rahmenvereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) beitreten. <sup>2</sup>Dies kann sowohl generell durch ausdrücklichen Beitritt als auch im jeweiligen einzelnen Behandlungsfall durch bloße Übersendung des Beihilfeantrags an die Beihilfestelle zur Direktabrechnung erfolgen. <sup>3</sup>Beihilfeberechtigten Personen, die eine Direktabrechnung wünschen, ist zu empfehlen, wenn möglich im Vorfeld der Behandlung individuell zu klären, ob das behandelnde Krankenhaus am Direktabrechnungsverfahren teilnimmt.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">48.4.2.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Behandlungen in Privatkliniken oder Kliniken im Ausland können nur im Rahmen der in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">48</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> genannten Antragsmöglichkeiten beantragt werden.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">48.4.2.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Die Krankenhausdirektabrechnung erfasst beihilfefähigen Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen und gegebenenfalls Wahlleistungen für gesonderte Unterkunft sowie wahlärztliche Leistungen, wenn diese ausnahmeweise in der Krankenhausrechnung mit liquidiert werden, finden die Regelungen zur Direktabrechnung auch Anwendung. <sup>2</sup>Nicht beihilfefähige Leistungen, insbesondere für eine gesonderte Unterbringung, sowie Eigenbeteiligungen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">96</v.norm> Abs. 2 Satz 7 Nr. 2 <v.abk ersatz="BayBG">BayBG</v.abk></verweis.norm> müssen weiterhin von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person unmittelbar dem Krankenhaus erstattet werden.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">48.4.2.6</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Das Abrechnungsverfahren gliedert sich in die drei Teilschritte:</p>
              <ul>
                <li>
                  <symbol id="x">1.</symbol>
                  <p>Aufnahmeverfahren im Krankenhaus,</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">2.</symbol>
                  <p>Übermittlung der Rechnung und anderer Unterlagen durch das Krankenhaus an die Festsetzungsstelle und</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">3.</symbol>
                  <p>Beihilfezahlung unmittelbar an das Krankenhaus.</p>
                </li>
              </ul>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">48.4.2.7</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Das Direktabrechnungsverfahren beginnt mit der Stellung eines Antrags auf Direktabrechnung (Formblatt 11 im <verweis.norm>Anhang 4</verweis.norm>). <sup>2</sup>Nach der Behandlung sendet das Krankenhaus den Antrag zusammen mit der Rechnung an die Beihilfestelle. <sup>3</sup>Nach Prüfung der Rechnung wird der Rechnungsbetrag in Höhe der Beihilfe durch die Beihilfestelle an das Krankenhaus überwiesen. <sup>4</sup>Die beihilfeberechtigte Person erhält einen abschließenden Bescheid.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">48.4.2.8</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>
                <sup>1</sup>Ist die Durchführung einer Direktabrechnung nicht möglich, erhält die beihilfeberechtigte Person einen entsprechenden Ablehnungsbescheid, dessen Inhalt auch dem Krankenhaus mitgeteilt wird. <sup>2</sup>In diesem Fall ist dann das übliche Beihilfeverfahren zu beschreiten. <sup>3</sup>Beihilfeleistungen können in diesem Fall nur im Rahmen der in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">48</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> genannten Antragsmöglichkeiten beantragt werden.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.4.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>In den Fällen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">32</v.norm> Abs. 2 und § <v.norm ersatz="BayBhV">36</v.norm></verweis.norm> kann auf Antrag und für die Dauer von jeweils bis zu zwölf Monaten monatlich ein Abschlag auf die Beihilfe gezahlt werden. <sup>2</sup>Danach ist die Beihilfe unter Berücksichtigung möglicher Unterbrechungszeiten (<verweis.norm>Nr. 32.2.3</verweis.norm>) endgültig festzusetzen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.6.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Bei Versäumnis der Antragsfrist ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern die Voraussetzungen des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayVwVfG">32</v.norm> <v.abk ersatz="BayVwVfG">BayVwVfG</v.abk></verweis.norm> vorliegen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.6.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, kann er auf Grund einer schriftlichen Überleitungsanzeige nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XII">93</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_XII">SGB XII</v.abk></verweis.norm> einen Beihilfeanspruch geltend machen. <sup>2</sup>Der Beihilfeanspruch geht damit in der Höhe und in dem Umfang, wie er der beihilfeberechtigten Person zusteht, auf den Sozialhilfeträger über. <sup>3</sup>Eine Überleitung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XII">93</v.norm> <v.abk ersatz="SGB_XII">SGB XII</v.abk></verweis.norm> ist rechtlich nur zulässig, wenn Aufwendungen für die beihilfeberechtigte Person selbst oder bei Hilfe in besonderen Lebenslagen für seinen nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner oder für seine berücksichtigungsfähigen minderjährigen unverheirateten Kinder (nicht Pflegekinder und Stiefkinder) entstanden sind. <sup>4</sup>In allen übrigen Fällen ist eine Überleitung nicht zulässig; gegen eine derartige Überleitungsanzeige ist durch die Festsetzungsstelle Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls Anfechtungsklage zu erheben.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.6.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Leitet der Sozialhilfeträger nicht über, sondern nimmt die beihilfeberechtigte Person nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_XII">19</v.norm> Abs. 5 <v.abk ersatz="SGB_XII">SGB XII</v.abk></verweis.norm> im Wege des Aufwendungsersatzes in Anspruch, kann nur die beihilfeberechtigte Person den Beihilfeanspruch geltend machen; die Zahlung an den Sozialhilfeträger ist zulässig. <sup>2</sup>Die Abtretung des Beihilfeanspruchs an den Sozialhilfeträger ist ausgeschlossen (vergleiche <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">1</v.norm> Abs. 2 Satz 2</verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.6.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Hat ein Sozialhilfeträger Aufwendungen vorgeleistet, liegt ein Beleg im Sinne von Abs. 3 Satz 1 vor, wenn die Rechnung</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>den Erbringer der Leistungen (zum Beispiel Heim, Anstalt),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>den Leistungsempfänger (untergebrachte oder behandelte Person),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>die Art (zum Beispiel Pflege, Heilbehandlung) und den Zeitraum der erbrachten Leistungen und</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">d)</symbol>
                <p>die Leistungshöhe</p>
              </li>
            </ul>
            <p>enthält. <sup>2</sup>Die Rechnung muss vom Erbringer der Leistung erstellt werden. <sup>3</sup>Ausnahmsweise kann auch ein Beleg des Sozialhilfeträgers anerkannt werden, der die entsprechenden Angaben enthält. <sup>4</sup>In diesem Fall ist zusätzlich die Angabe des Datums der Vorleistung (vergleiche Abs. 6 Satz 3) und gegebenenfalls der schriftlichen Überleitungsanzeige erforderlich.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.6.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Überweisung des festgesetzten Beihilfezahlbetrags erfolgt grundsätzlich nur auf das Bezügekonto der beihilfeberechtigten Person. <sup>2</sup>Lediglich in besonders zu begründenden Ausnahmesituationen, die nur unter Anlegung eines strengen Maßstabes anzunehmen sind, kann eine Überweisung auf ein Drittkonto erfolgen. <sup>3</sup>Das Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation ist von der beihilfeberechtigten Person gegenüber der Beihilfefestsetzungsstelle unter Angabe des Zahlungsempfängers sowie dessen Bankverbindung darzulegen. <sup>4</sup>Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, bei stationären Behandlungen und Dialysebehandlung Abschlagszahlungen zu beantragen, deren Auszahlung auch unmittelbar an die Leistungserbringer erfolgen kann.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.6.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Abweichend von <verweis.norm>Nr. 48.6.5</verweis.norm> erfolgt im Fall einer Direktabrechnung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">48</v.norm> Abs. 4 Satz 2</verweis.norm> die Überweisung stets auf das Konto des Leistungserbringers oder in den Fällen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">31</v.norm> Abs. 4 und § <v.norm ersatz="BayBhV">44</v.norm> Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5</verweis.norm> auf das Konto der Pflegeberatung, des Arbeitgebers der spendenden Person sowie des jeweiligen Krebsregisters.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.7.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Amts- oder Vertrauensärztinnen und Amts- oder Vertrauensärzte sowie Personen, die von der privaten oder sozialen Pflegeversicherung mit der Erstellung von Gutachten zur Feststellung einer Pflegebedürftigkeit beauftragt werden, gelten ebenfalls als Gutachterinnen bzw. Gutachter. <sup>2</sup>Gutachten sind mit Einverständnis der beihilfeberechtigten Person einzuholen, sofern dazu persönliche Daten weitergegeben werden. <sup>3</sup>Wird das Einverständnis verweigert und kann die Berechtigung des Anspruchs nicht anderweitig (insbesondere durch Übermittlung pseudonymisierter Daten) nachgewiesen werden, wird eine Beihilfe nicht gewährt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">48.7.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Mit Ausnahme der Gutachten nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayBhV">40</v.norm> Satz 2</verweis.norm> obliegt die Auswahl von vertrauensärztlichen Gutachterinnen bzw. Gutachter sowie Beratungsärztinnen bzw. Beratungsärzte der Beihilfefestsetzungsstelle.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>49.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Ausnahmen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">49.2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>
              <sup>1</sup>Die Festlegung der Fallgestaltungen, in denen eine Delegation erfolgen soll, erfolgt durch die oberste Dienstbehörde. <sup>2</sup>Im Fall der Delegation entscheidet die nachgeordnete Behörde sowohl über Erst- als auch mögliche Folgeanträge.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">49.2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>In Fallgestaltungen, die neu auftreten oder in denen noch keine Standardisierung des Entscheidungsablaufs möglich ist, ist die Ausnahmeentscheidung weiterhin durch die zuständige oberste Dienstbehörde zu treffen.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>50.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Inkrafttreten</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Die Bekanntmachung tritt am 1. April 2023 in Kraft.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>51.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Außerkrafttreten</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Mit Ablauf des 31. März 2023 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über den <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV233212">Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV)</v.abk></verweis.norm> vom 26. Juli 2007 (FMBl. S. 291, StAnz. Nr. 32), die zuletzt durch <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVV_2030_8_3_F_418_AE_015">Bekanntmachung vom 5. Oktober 2022</v.abk></verweis.norm> (BayMBl. Nr. 586) geändert worden ist, außer Kraft.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.titel>
            <p>Schlussformel</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Dr. Alexander Voitl</p>
          <p>Ministerialdirektor</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>Anlagen</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p />
          </gliederung.titel>
          <p>Anhang 1: <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-001.PDF">Hinweise zum Gebührenrecht</a></p>
          <p>Anhang 2: <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-002.PDF">Heilkurorteverzeichnis Inland</a></p>
          <p>Anhang 3: <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-003.PDF">Heilkurorteverzeichnis Ausland</a></p>
          <p>Anhang 4:</p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-001.PDF">Formblatt 1 – Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer Psychotherapie</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-002.PDF">Formblatt 2 – Bericht an die Gutachterin oder den Gutachter zum Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychotherapie</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-003.PDF">Formblatt 3 – Konsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-004.PDF">Formblatt 4 – Psychotherapie-Gutachten</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-005.PDF">Formblatt 5 – Psychotherapie-Gutachten</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-006.PDF">Formblatt 6 – Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-007a.PDF">Formblatt 7a – Antrag auf Beihilfe</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-007b.PDF">Formblatt 7b – Antrag auf Beihilfe Pflege und allgemeine Aufwendungen</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-007c.PDF">Formblatt 7c – Festsetzung der Beihilfe</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-008.PDF">Formblatt 8 – Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme nach § 29 Abs. 5 Satz 5 BayBhV</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-009.PDF">Formblatt 9 – Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Kosten einer Heilkur nach § 30 Abs. 6 Satz 2 BayBhV</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-010.PDF">Formblatt 10 – Antrag auf Abschlagszahlung</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayVV_2030_8_3_F_13655_BayVV2030-8-3-F-13655-Anhang-004-011.PDF">Formblatt 11 – Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung</a>
          </p>
        </gliederung>
      </rumpf>
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