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<!DOCTYPE byrecht-norm PUBLIC "-//Verlag C.H.Beck/DTD Vorschriften//DE" "http://gesetze-bayern.de/schema/byrecht.normen.dtd">
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  <kopf>
    <angaben.versunabh>
      <dokumentation doktyp="vwv" dokid="BayVV_2030_2_3_K_11961" ersatz="BayVV_2030_2_3_K_11961" />
      <ausfertigung>
        <ausfertigungsdatum>2021-03-24</ausfertigungsdatum>
        <fundstelle.GVBl>
          <jahr />
          <seite />
        </fundstelle.GVBl>
      </ausfertigung>
    </angaben.versunabh>
    <angaben.versabh version.id="p">
      <inkraft>2026-01-01</inkraft>
      
      <fassung>
        <fassungsdatum>2021-03-24</fassungsdatum>
        <fundstelle.GVBl>
          <jahr />
          <seite />
        </fundstelle.GVBl>
        <sonstigeFundstelle>
          <publikation>BayMBl.</publikation>
          <jahr>2021</jahr>
          <seite>Nr=272</seite>
        </sonstigeFundstelle>
      </fassung>
      <gliederungsNr.BayRS />
      <kurzbezeichnung></kurzbezeichnung>
      <titelangaben>2030.2.3-K<br /><br />Richtlinien für die Beurteilung und Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus<br /><br />
          
          Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus<br />vom 24. März 2021, Az. II.5-BP4010.2/23/17<br />(BayMBl. Nr. 272)</titelangaben>
      <amtlicheAbk />
    </angaben.versabh>
  </kopf>
  <rumpf>
    <aenderungsverlauf>
      <p>Änderungen</p>
      <ul>
        <li>
          <symbol id="x">1.</symbol>
          <p>
          <verweis.norm>
            
            <v.abk ersatz="BayVV_2030_2_3_K_11961_AE_001">ÄndBek</v.abk>
          </verweis.norm>
         vom 28.10.2025<br />(BayMBl. Nr. 463
)</p>
        </li>
      </ul>
    </aenderungsverlauf>
    <normzitat>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Richtlinien für die Beurteilung und Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 24. März 2021 (BayMBl. Nr. 272), die durch Bekanntmachung vom 28. Oktober 2025 (BayMBl. Nr. 463) geändert worden ist</normzitat>
    <einleitungssatz version="p">
      <einleitungssatz.text>
      <p>Auf Grund von <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">55</v.norm> Abs. 3, Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">56</v.norm> Abs. 3 Satz 2, Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">58</v.norm> Abs. 6 Satz 1 und 2, Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">59</v.norm> Abs. 1 Satz 2, Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">60</v.norm> Abs. 2 Satz 4, Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">62</v.norm> Abs. 6, Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">64</v.norm> Satz 1 in Verbindung mit Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">3</v.norm> Abs. 2 des <v.abk ersatz="BayLlbG">Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG)</v.abk></verweis.norm> vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch <verweis.norm><v.abk ersatz="Bay_110_2020_0368">Gesetz vom 24. Juli 2020</v.abk></verweis.norm> (GVBl. S. 368) geändert worden ist, und <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBG">15</v.norm> Halbsatz 2 des <v.abk ersatz="BayBG">Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG)</v.abk></verweis.norm> vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="Bay_110_2019_0724">1</v.norm> des Gesetzes vom 23. Dezember 2019</verweis.norm> (GVBl. S. 724) geändert worden ist, sowie <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 1.3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (<v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk>)</verweis.norm> vom 13. Juli 2009 (FMBl. S. 190, StAnz. Nr. 35), das zuletzt durch <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVV_2030_F_576_AE_005">Bekanntmachung vom 19. Oktober 2017</v.abk></verweis.norm> (FMBl. S. 510) geändert worden ist, erlässt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat folgende ergänzende Richtlinien für die Beurteilung und Leistungsfeststellung:</p>
    </einleitungssatz.text>
    </einleitungssatz>
    <gliederung gliederungsid="G_1" version="p">
      <gliederung.titel><p>
        Abschnitt A 
        
          <br />Allgemeines
      </p></gliederung.titel>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_1"><para.nr>1.</para.nr><para.titel>
          Rechtsgrundlagen
        </para.titel><jurAbsatz><absatz.text><p>
          <sup>1</sup>Die Grundsätze für die dienstliche Beurteilung, die Leistungsfeststellung und die fiktive Laufbahnnachzeichnung der Beamten und Beamtinnen ergeben sich aus <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">17a</v.norm> und Teil 4 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> sowie aus <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">30</v.norm> Abs. 3 des <v.abk ersatz="BayBesG">Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Die nähere Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilungen und der Leistungsfeststellung regeln die <verweis.norm>Abschnitte 3 und 5 der <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm> sowie <verweis.norm>Nr. 30 der <v.abk ersatz="BayVwV246838">Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes)</v.abk></verweis.norm>. </p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_2"><para.nr>2.</para.nr><para.titel>
          Geltungsbereich
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">2.1</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Definition der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Im Weiteren werden für die Beurteilung von staatlichen Lehrkräften sowie von staatlichen Fach- und Förderlehrern (im Folgenden: Lehrer und Lehrerinnen) zum Teil von den Regelungen für die übrigen Beamten und Beamtinnen (im Folgenden: Verwaltungsbeamte und -beamtinnen) differenzierende Regelungen festgelegt (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">64</v.norm> Satz 1 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Mit der Bezeichnung „Beamte und Beamtinnen“ werden beide Beschäftigtengruppen unterschiedslos erfasst.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">2.2</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Sachlicher und personeller Anwendungsbereich </span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Diese Richtlinien gelten ergänzend zu den allgemeinen Rechtsgrundlagen für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (im Folgenden: Staatsministerium), die nicht unter den Geltungsbereich der „<verweis.norm><v.abk ersatz="BayLehrkrBeurtR">Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte sowie der Schulleiterinnen und Schulleiter an Schulen in Bayern</v.abk></verweis.norm>“ fallen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>2</sup>Sie gelten damit insbesondere auch</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>für die Lehrer und Lehrerinnen, die an eine mit nicht-unterrichtlichen Aufgaben befasste Stelle im Geschäftsbereich des Staatsministeriums (insbesondere auch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung, das Bayerische Landesamt für Schule, die Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung, die Bayerische Landeszentrale für politsche Bildungsarbeit sowie die staatlichen Schulberatungsstellen und den Schulaufsichtsdienst) versetzt sind sowie</p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>für die Verwaltungsbeamten und -beamtinnen, die im Geschäftsbereich des Staatsministeriums tätig sind,</p>
            </li>
          </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>mit Ausnahme</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>der Beamten und Beamtinnen im Staatsministerium sowie der Beamten und Beamtinnen, die an das Staatsministerium abgeordnet sind, soweit die Tätigkeit im Staatsministerium mehr als die Hälfte des individuellen Arbeitszeitumfangs umfasst und</p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>der staatlichen Lehrkräfte sowie der staatlichen Fach- und Förderlehrer an den Schulen sowie an den Staatsinstituten für die Ausbildung der Fach- und Förderlehrer.</p>
            </li>
          </ul></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_3"><para.nr>3.</para.nr><para.titel>
          Beurteilung schwerbehinderter Beamter und Beamtinnen
        </para.titel><jurAbsatz><absatz.text><p>
          <sup>1</sup>Bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter und Beamtinnen sind <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="SGB_IX">178</v.norm> Abs. 2 des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (<v.abk ersatz="SGB_IX">SGB IX</v.abk>)</verweis.norm>, <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">21</v.norm> <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> und die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVV_2030_8_F_10382">Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien – BayInklR)</v.abk></verweis.norm> vom 29. April 2019 (BayMBl. Nr. 165) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. <sup>2</sup>Auf die Vorschriften in <verweis.norm>Nr. 9 der Bayerischen Inklusionsrichtlinien</verweis.norm> – insbesondere zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – wird ausdrücklich hingewiesen. <sup>3</sup>Entsprechendes gilt für die Leistungsfeststellungen.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_4"><para.nr>4.</para.nr><para.titel>
          Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
        </para.titel><jurAbsatz><absatz.text><p>Gleichstellungsbeauftragte sind auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="">17</v.norm> Abs. 3 Satz 2 des <v.abk ersatz="BayGlG">Bayerischen Gleichstellungsgesetzes – BayGlG</v.abk></verweis.norm>).</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_5"><para.nr>5.</para.nr><para.titel>
          Gleichbehandlung 
        </para.titel><jurAbsatz><absatz.text><p>
          <sup>1</sup>Es ist darauf zu achten, dass die Beamten und Beamtinnen insbesondere weder aufgrund des Geschlechts noch aufgrund der Stellung als schwerbehinderte oder als diesen gleichgestellte behinderte Beamte und Beamtinnen benachteiligt werden. <sup>2</sup>Ferner darf sich eine Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung der Beamten und Beamtinnen nicht nachteilig auswirken (<verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 4 der <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>). <sup>3</sup>Dies gilt auch für die Tätigkeit als Mitglied des Personalrats oder der Schwerbehindertenvertretung sowie als Gleichstellungsbeauftragter oder als Gleichstellungsbeauftragte bzw. Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayGlG">13</v.norm> Abs. 1 und 3 <v.abk ersatz="BayGlG">BayGlG</v.abk></verweis.norm>). <sup>4</sup>Insbesondere ist bei einer Teilzeitbeschäftigung oder teilweisen Freistellung die geleistete Arbeitsmenge im Verhältnis zur anteiligen Arbeitszeit zu bewerten.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
    </gliederung>
    <gliederung gliederungsid="G_2" version="p">
      <gliederung.titel><p>
        Abschnitt B  
        
          <br />Ergänzende Regelungen für das Beurteilungsverfahren im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
      </p></gliederung.titel>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_6"><para.nr>1.</para.nr><para.titel>
          Beurteilungsbogen
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">1.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Für die dienstlichen Beurteilungen sind die Beurteilungsbogen, die diesen Richtlinien als Anlagen beigefügt sind, zu verwenden. <sup>2</sup>Es sind bestimmt</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>
                <verweis.norm>
                  Anlage A
                </verweis.norm>: für die periodische Beurteilung, Zwischenbeurteilung, Anlassbeurteilung, für den Beurteilungsbeitrag, für die fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen</p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>
                <verweis.norm>
                  Anlage B
                </verweis.norm>: für die Einschätzung während der Probezeit (bei allen Beamten und Beamtinnen)</p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>
                <verweis.norm>
                  Anlage C
                </verweis.norm>: für die Probezeitbeurteilung (bei allen Beamten und Beamtinnen)</p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>
                <verweis.norm>
                  Anlage D
                </verweis.norm>: für die gesonderte Leistungsfeststellung bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen</p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>
                <verweis.norm>
                  Anlage E
                </verweis.norm>: für die periodische Beurteilung, Zwischenbeurteilung, Anlassbeurteilung, für den Beurteilungsbeitrag, für die fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Lehrern und Lehrerinnen </p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>
                <verweis.norm>
                  Anlage F
                </verweis.norm>: für die gesonderte Leistungsfeststellung bei Lehrern und Lehrerinnen</p>
            </li>
          </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">1.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Es ist darauf zu achten, dass in dem für die verschiedenen Beurteilungsanlässe zu verwendenden Beurteilungsbogen nach <verweis.norm>Anlage A</verweis.norm> und nach <verweis.norm>Anlage E</verweis.norm> die Verwendung als periodische Beurteilung, als Zwischenbeurteilung, als Anlassbeurteilung, als Beurteilungsbeitrag oder als fiktive Laufbahnnachzeichnung gekennzeichnet wird.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_7"><para.nr>2.</para.nr><para.titel>
          Bewertung
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">2.1</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Beurteilungskriterien</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">2.1.1</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Verwaltungsbeamte und -beamtinnen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Die Beurteilungskriterien bestimmen sich bei den Verwaltungsbeamten und -beamtinnen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">58</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>. <sup>2</sup>Davon abweichend wird anstelle des Beurteilungskriteriums „Serviceorientierung, insbesondere gegenüber dem Bürger“ nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">58</v.norm> Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c) <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> das Beurteilungskriterium „Verhalten nach außen (Umgang mit den Bürgern und Bürgerinnen, nachgeordneten Behörden, anderen Dienststellen und Institutionen; dienstleistungsorientiertes Verhalten)“ festgelegt.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">2.1.2</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Lehrer und Lehrerinnen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Bei den Lehrern und Lehrerinnen im Geltungsbereich dieser Richtlinie werden folgende Beurteilungskriterien festgelegt (vgl. auch Muster der <verweis.norm>Anlage E</verweis.norm>):</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Fachliche Leistung:</p>
                <ul>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Quantität</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Qualität</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Dienstleistungsorientiertes Wirken nach innen und außen</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Sonstige dienstliche Tätigkeiten</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Wahrnehmung von übertragenen Funktionen</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Führungsverhalten (nur bei Führungskräften)</p>
                  </li>
                </ul>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Eignung und Befähigung:</p>
                <ul>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Entscheidungsvermögen</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Einsatzbereitschaft</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">•</symbol>
                    <p>Berufskenntnisse und ihre Erweiterung.</p>
                  </li>
                </ul>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">2.2</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Bewertungssystem</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">2.2.1</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Verwaltungsbeamte und -beamtinnen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Bei den Verwaltungsbeamten und -beamtinnen erfolgt die Bewertung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">59</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> in einem Punktesystem mit einer Punkteskala von 1 bis 16 Punkten bezüglich der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale sowie bezüglich des Gesamturteils (vgl. auch <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 3.2 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>).</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">2.2.2</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Lehrer und Lehrerinnen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Bei den Lehrern und Lehrerinnen erfolgt die Bewertung nach dem auch im Geltungsbereich der „<verweis.norm><v.abk ersatz="BayLehrkrBeurtR">Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte sowie der Schulleiterinnen und Schulleiter an Schulen in Bayern</v.abk></verweis.norm>“ definierten System mit sieben Bewertungsstufen. <sup>2</sup>Die Einzelmerkmale und das Gesamtergebnis sind mit den Abkürzungen der folgenden Bewertungsstufen auszudrücken:</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Leistung, die in allen Belangen von herausragender Qualität ist (HQ)</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt (BG)</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Leistung, die die Anforderungen übersteigt (UB)</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Leistung, die den Anforderungen voll entspricht (VE)</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Leistung, die den Anforderungen in hohem Maße gerecht wird (HM)</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Leistung, die Mängel aufweist (MA)</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>Leistung, die insgesamt unzureichend ist (IU).</p>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>3</sup>Die bei dem jeweiligen Einzelmerkmal zugrunde zu legenden Kriterien sind beispielhaft im Muster der <verweis.norm>Anlage E</verweis.norm> angegeben. <sup>4</sup>Eine verbale Beschreibung der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale ist nicht vorzunehmen.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_8"><para.nr>3.</para.nr><para.titel>
          Periodische Beurteilung (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">56</v.norm>, <v.norm ersatz="BayLlbG">58</v.norm> ff. <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>; <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 2 bis 8 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>)
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.1</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Zu beurteilender Personenkreis</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.1.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der periodischen Beurteilung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage A</verweis.norm>, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage E</verweis.norm> zugrunde zu legen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.1.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der periodischen Beurteilung unterliegen alle Beamten und Beamtinnen, die am Beurteilungsstichtag die Probezeit nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">12</v.norm> <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> abgeschlossen haben, bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 16 + AZ.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.1.3</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Es sind alle Beamten und Beamtinnen unabhängig von ihrem Lebensalter zu beurteilen (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">56</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Nicht mehr beurteilt werden Beamte und Beamtinnen, die innerhalb eines Jahres, das an das Ende des regulären Beurteilungszeitraums anschließt,</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>in den gesetzlichen Ruhestand,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>in den Antragsruhestand (Antrag gestellt und Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>in die Freistellungsphase der Altersteilzeit,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>in die Freistellungsphase eines Sabbatjahrmodells und unmittelbar anschließend in den gesetzlichen Ruhestand oder den Antragsruhestand (Antrag gestellt und Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt) oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>ohne Dienstbezüge beurlaubt werden und unmittelbar anschließend in den gesetzlichen Ruhestand oder den Antragsruhestand (Antrag gestellt und Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt)</p>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>treten. <sup>3</sup>Dies gilt nicht, wenn der Beamte oder die Beamtin noch nicht die Endstufe (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">30</v.norm> Abs. 2 Satz 1 <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm>) in ihrer Besoldungsgruppe erreicht hat.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.1.4</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Beamte und Beamtinnen, die am Beurteilungsstichtag beurlaubt oder aus anderen Gründen vom Dienst freigestellt sind, unterliegen der Beurteilung nur, wenn sie mindestens zwölf Monate während des Beurteilungszeitraums Dienst geleistet haben. <sup>2</sup>Dies gilt nicht für die Fälle, die nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">56</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> der periodischen Beurteilung unterliegen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.2</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Beurteilungsstichtage</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.2.1</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Verwaltungsbeamte und -beamtinnen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Verwaltungsbeamte und -beamtinnen werden alle vier Jahre periodisch beurteilt. <sup>2</sup>Die Beurteilungsstichtage liegen für die Verwaltungsbeamten und -beamtinnen in den Jahren 2024, 2028, 2032 usw. <sup>3</sup>Als Stichtag wird stets der 31. Mai festgelegt.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.2.2</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Lehrer und Lehrerinnen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Lehrer und Lehrerinnen werden alle vier Jahre periodisch beurteilt. <sup>2</sup>Die Beurteilungszeiträume enden in den Jahren 2022, 2026, 2030 usw. <sup>3</sup>Als Stichtag wird stets der 31. Dezember festgelegt.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.3</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Beurteilungszeiträume</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.3.1</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Verwaltungsbeamte und -beamtinnen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der periodischen Beurteilung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen – soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist – der Zeitraum vom 1. Juni des Jahres der letzten periodischen Beurteilung bis zum 31. Mai des Jahres, in dem die periodische Beurteilung nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.2.1</verweis.norm> zu erfolgen hat, zugrunde zu legen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.3.2</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Lehrer und Lehrerinnen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der periodischen Beurteilung ist bei Lehrern und Lehrerinnen – soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist – der Zeitraum vom 1. Januar des Folgejahres der letzten periodischen Beurteilung bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die periodische Beurteilung nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.2.2</verweis.norm> zu erfolgen hat, zugrunde zu legen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.3.3</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Abweichender Beginn des Beurteilungszeitraums</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der Beurteilungszeitraum beginnt – abweichend vom nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.3.1 und Nr. 3.3.2</verweis.norm> festgelegten Beurteilungszeitraum – frühestens</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>mit dem Ablauf der Probezeit,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>mit dem Tag der Versetzung bei Beamten und Beamtinnen, die von anderen Dienstherren oder aus dem Geschäftsbereich einer anderen obersten Dienstbehörde in den Geltungsbereich dieser Richtlinien übernommen worden sind oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>mit dem Tag der Wiederaufnahme des Dienstes bei Beamten und Beamtinnen, die beurlaubt oder vom Dienst frei gestellt waren und deren Beurlaubung bzw. Freistellung vor dem Stichtag der letzten periodischen Beurteilung begonnen hatte; erfolgt die Beurlaubung bzw. Freistellung nach dem Stichtag der letzten periodischen Beurteilung, so beginnt der Beurteilungszeitraum bei den Verwaltungsbeamten und -beamtinnen regulär zum 1. Juni des Jahres der letzten periodischen Beurteilung bzw. bei den Lehrern und Lehrerinnen zum 1. Januar des Folgejahres der letzten periodischen Beurteilung.</p>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.4</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Zurückstellungen und Nachholungen</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>In den nachfolgend dargestellten Fällen der Zurückstellung und Nachholung der periodischen Beurteilung ist der Beurteilungszeitraum nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.3</verweis.norm> entsprechend anzupassen. <sup>2</sup>Mithin kann der Beurteilungszeitraum mehr oder weniger als vier Jahre umfassen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.4.1</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Zurückstellung</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">56</v.norm> Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> kann die periodische Beurteilung zurückgestellt werden, wenn ein in der Person des oder der zu Beurteilenden liegender wichtiger Grund besteht. <sup>2</sup>Ein wichtiger Grund im Sinn des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">56</v.norm> Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> liegt insbesondere vor, wenn die Beamten und Beamtinnen in den letzten zwölf Monaten vor dem Beurteilungsstichtag</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen worden sind,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>in den Geltungsbereich dieser Richtlinien versetzt worden sind,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>nach einer Beurlaubung bzw. aus einer Freistellung den Dienst wieder aufgenommen haben oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">d)</symbol>
                <p>befördert worden sind oder im Weg der Ausbildungsqualifizierung ein höheres Amt übertragen bekommen haben.</p>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.4.2</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Nachholung von zurückgestellten periodischen Beurteilungen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Die nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.4.1</verweis.norm> zurückgestellten periodischen Beurteilungen sind nachzuholen, wenn die Beamten und Beamtinnen nach</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.4.1 Buchst. a</verweis.norm>),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>der Versetzung in den Geltungsbereich dieser Richtlinien von anderen Dienstherren oder aus dem Geschäftsbereich einer anderen obersten Dienstbehörde (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.4.1 Buchst. b</verweis.norm>),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>der Versetzung in den Geltungsbereich dieser Richtlinien innerhalb des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.4.1 Buchst. b</verweis.norm>),</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">d)</symbol>
                <p>der Wiederaufnahme des Dienstes (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.4.1 Buchst. c</verweis.norm>) oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">e)</symbol>
                <p>der Beförderung oder der Übertragung eines höheren Amts im Weg der Ausbildungsqualifizierung (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.4.2 Buchst. d</verweis.norm>)</p>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>ein Jahr Dienst geleistet haben. <sup>2</sup>In den Fällen der Buchst. a und b umfasst der Beurteilungszeitraum jeweils ein Jahr dienstliche Tätigkeit. <sup>3</sup>In den Fällen der Buchst. c, d und e verlängert sich der Beurteilungszeitraum bis zum Ablauf eines Jahres nach der Versetzung, der Wiederaufnahme des Dienstes oder der Beförderung.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.4.3</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Nachholung in sonstigen Fällen</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Nachzuholen sind ferner die periodischen Beurteilungen, wenn die Beamten und Beamtinnen nach dem Beurteilungsstichtag</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen worden sind,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>von anderen Dienstherren oder aus dem Geschäftsbereich einer anderen obersten Dienstbehörde in den Geltungsbereich dieser Richtlinien versetzt worden sind,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>innerhalb des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums in den Geltungsbereich dieser Richtlinien versetzt worden sind oder</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">d)</symbol>
                <p>nach einer Beurlaubung bzw. aus einer Freistellung ihren Dienst wieder aufgenommen haben.</p>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>2</sup>In den Fällen der Buchst. a und b umfasst der Beurteilungszeitraum jeweils ein Jahr dienstliche Tätigkeit. <sup>3</sup>In den Fällen der Buchst. c und d verlängert sich der Beurteilungszeitraum bis zum Ablauf eines Jahres nach der Versetzung oder der Wiederaufnahme des Dienstes. <sup>4</sup>Für den Fall, dass eine Lehrkraft unmittelbar vor der Versetzung mit ihrer vollen Arbeitszeit an dieselbe mit nicht-unterrichtlichen Aufgaben befasste Stelle im Geschäftsbereich abgeordnet war, umfasst der Beurteilungszeitraum die Zeit bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abordnung. <sup>5</sup>Lehrkräfte, die mit ihrer vollen Arbeitszeit an eine mit nicht-unterrichtlichen Aufgaben befassten Stelle im Geschäftsbereich abgeordnet waren und in diesem Rahmen eine dienstliche Beurteilung erhalten haben, sind zum Ablauf eines Jahres nicht erneut zu beurteilen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.4.4</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Nachholung als Nachteilsausgleich</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Die Beurteilung ist in den Fällen nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 3.4.2 und Nr. 3.4.3</verweis.norm> bereits nach einer Mindestbewährungszeit von sechs Monaten vor Ablauf der Jahresfrist zu erstellen, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines gewährten laufbahnrechtlichen Nachteilsausgleichs oder zum Ausgleich einer laufbahnrechtlichen Verzögerung erforderlich ist.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.4.5</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Zurückstellung bei nachgeholter periodischer Beurteilung</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Umfasst der Beurteilungszeitraum einer periodischen Beurteilung auf Grund einer vorangegangenen nachgeholten periodischen Beurteilung weniger als zwölf Monate, so ist die periodische Beurteilung zurückzustellen und ein Jahr nach Ablauf des Beurteilungszeitraums der nachgeholten periodischen Beurteilung nachzuholen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.5</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Überprüfungsverfahren</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.5.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Die Beurteilungen der Verwaltungsbeamten und -beamtinnen sind jeweils bis 1. August den für die Überprüfung zuständigen Stellen vorzulegen, soweit eine Überprüfung erfolgt, vgl. <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 8.3</verweis.norm>; diese schließen die Überprüfung jeweils bis spätestens 1. Dezember ab. <sup>2</sup>Die für die Überprüfung zuständigen Stellen fertigen eine Zusammenstellung über die Ergebnisse der Beurteilungen und legen diese bis spätestens 31. Dezember dem Staatsministerium vor.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.5.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Die Beurteilungen der Lehrer und Lehrerinnen sind jeweils bis 1. März des auf den Beurteilungsstichtag darauffolgenden Jahres den für die Überprüfung zuständigen Stellen vorzulegen, soweit eine Überprüfung erfolgt, vgl. <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 8.3</verweis.norm>; diese schließen die Überprüfung jeweils bis spätestens 1. Juli ab. <sup>2</sup>Die für die Überprüfung zuständigen Stellen fertigen eine Zusammenstellung über die Ergebnisse der Beurteilungen und legen diese bis spätestens 31. Juli dem Staatsministerium vor.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">3.5.3</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Ist die Behörde dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnet und erfolgt in diesen Fällen nur eine ausnahmsweise Überprüfung im Fall von Einwendungen, vgl. <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 8.3</verweis.norm>, so fertigt die Behörde eine Zusammenstellung über die Ergebnisse der Beurteilungen und legt diese dem Staatsministerium vor. <sup>2</sup>Die Vorlage der Übersicht über die Ergebnisse der periodischen Beurteilungen von Verwaltungsbeamten und -beamtinnen hat bis spätestens 1. August zu erfolgen. <sup>3</sup>Die Übersicht über die Ergebnisse der periodischen Beurteilungen von Lehrern und Lehrerinnen hat bis spätestens 1. März zu erfolgen. </p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_9"><para.nr>4.</para.nr><para.titel>
          Einschätzung während der Probezeit (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">55</v.norm> Abs. 1, 3 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>; <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 10.1 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>) 
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">4.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der Einschätzung während der Probezeit ist das Muster der <verweis.norm>Anlage B</verweis.norm> zugrunde zu legen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">4.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Die Einschätzung während der Probezeit beschränkt sich auf die Feststellung, ob der Beamte bzw. die Beamtin voraussichtlich geeignet ist. <sup>2</sup>Maßstab der Einschätzung dabei sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. <sup>3</sup>Die Dokumentation erfolgt ausschließlich verbal, eine Bewertung einzelner Beurteilungskriterien wird nicht vorgenommen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">4.3</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Kommt eine Kürzung der Probezeit nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">36</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> bzw. <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">53</v.norm> Satz 1 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> in Betracht, ist dies in der Einschätzung zu vermerken.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">4.4</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Bestehen Zweifel an dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit, so sind diese und die Möglichkeiten der Abhilfe deutlich herauszustellen.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_10"><para.nr>5.</para.nr><para.titel>
          Probezeitbeurteilung (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">55</v.norm> Abs. 2, 3 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>; <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 10.2 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>)
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">5.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der Probezeitbeurteilung ist das Muster der <verweis.norm>Anlage C</verweis.norm> zugrunde zu legen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">5.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Die Probezeitbeurteilung beschränkt sich auf die Feststellung, ob die Probezeitbeamten und Probezeitbeamtinnen im Sinn des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BeamtStG">4</v.norm> Abs. 3 Buchst. a des Beamtenstatusgesetzes (<v.abk ersatz="BeamtStG">BeamtStG</v.abk>)</verweis.norm> für die Aufgaben der Fachlaufbahn, und, soweit gebildet, des fachlichen Schwerpunktes, sowie für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet sind. <sup>2</sup>Es genügt eine verbale, die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit umfassende Stellungnahme. <sup>3</sup>Dabei kommen ausschließlich folgende Bewertungen bezüglich des Gesamturteils in Betracht:</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>Beamte und Beamtinnen auf Probe, die sich in der Probezeit – gemessen an den Anforderungen ihrer Fachlaufbahn und, soweit gebildet, des fachlichen Schwerpunkts – bezogen auf die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung bewährt haben und die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllen, erhalten die Bewertung „geeignet“.</p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>Kann die Bewährung oder Eignung bis zum Ablauf der regelmäßigen Probezeit (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">12</v.norm> Abs. 2 Satz 2 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>) nicht festgestellt werden, kommt jedoch eine Verlängerung der Probezeit gemäß <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">12</v.norm> Abs. 4 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> in Betracht, so ist die Bewertung „noch nicht geeignet“ zu vergeben.</p>
            </li>
            <li>
              <symbol id="x">–</symbol>
              <p>Beamte und Beamtinnen, die sich während der Probezeit hinsichtlich Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt haben oder sonst nicht geeignet sind, sind mit „nicht geeignet“ zu beurteilen.</p>
            </li>
          </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">5.3</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Bei leistungsstarken Beamten und Beamtinnen kommt eine Abkürzung der Probezeit nach Maßgabe des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">36</v.norm> Abs. 1</verweis.norm> bzw. <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">53</v.norm> Satz 1 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> in Betracht. <sup>2</sup>Ist eine entsprechende positive Stellungnahme bereits in einer vorhergehenden Einschätzung erfolgt (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 4.3</verweis.norm>), bedarf es in der Probezeitbeurteilung einer erneuten Stellungnahme dazu.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">5.4</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Im Falle einer Verlängerung der Probezeit ist eine erneute Probezeitbeurteilung zu erstellen.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_11"><para.nr>6.</para.nr><para.titel>
          Zwischenbeurteilung (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">57</v.norm> <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>; <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 10.3 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>)
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">6.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der Zwischenbeurteilung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage A</verweis.norm>, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage E</verweis.norm> zugrunde zu legen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">6.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Eine Zwischenbeurteilung ist nur zu erstellen, wenn der Beamte oder die Beamtin mindestens 18 Monate nach dem Ende des der letzten dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Zeitraums oder der Probezeit die Behörde wechselt, beurlaubt oder vom Dienst freigestellt wird; auf die ergänzenden Regelungen in <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 10.3.2 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm> wird verwiesen. <sup>2</sup>Die Zwischenbeurteilung ist unverzüglich zu erstellen. <sup>3</sup>Ein Gesamturteil ist nicht festzulegen. <sup>4</sup>Ist wegen Unterschreitung des in Satz 1 genannten Zeitraums keine Zwischenbeurteilung zu erstellen, sind aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche die Erstellung einer ordnungsgemäßen dienstlichen Beurteilung ermöglichen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">6.3</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Eine Zwischenbeurteilung im Sinne des <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">57</v.norm> <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> hat keine selbständige Bedeutung. <sup>2</sup>Sie soll nur sicherstellen, dass die während eines nicht unerheblichen Zeitraums gezeigte Leistung, Eignung und Befähigung des Beamten bzw. der Beamtin in einem förmlichen Beurteilungsbeitrag bei der nächsten periodischen Beurteilung berücksichtigt werden kann.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_12"><para.nr>7.</para.nr><para.titel>
          Anlassbeurteilung (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">54</v.norm> Abs. 1 Satz 2 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>)
        </para.titel><jurAbsatz><absatz.text><p>
          <sup>1</sup>Der Anlassbeurteilung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage A</verweis.norm>, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage E</verweis.norm> zugrunde zu legen. <sup>2</sup>Sie ist nur auf Anforderung des Staatsministeriums zulässig, wenn es die dienstlichen bzw. persönlichen Verhältnisse erfordern. <sup>3</sup>Sie kommt beispielsweise in Betracht, wenn mehrere Bewerber und Bewerberinnen um eine Stelle konkurrieren und nicht für alle Betroffenen ausreichend aktuelle vergleichbare periodische Beurteilungen vorliegen.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_13"><para.nr>8.</para.nr><para.titel>
          Zuständigkeit und Verfahren (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">60</v.norm>, <v.norm ersatz="BayLlbG">61</v.norm> <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>; <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 11 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>)
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">8.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Die Beurteilung erfolgt durchdie jeweilige Behördenleitung als Dienstvorgesetztem bzw. Dienstvorgesetzter. <sup>2</sup>Bei der Anhörung der unmittelbaren Vorgesetzten des zu beurteilenden Beamten oder der zu beurteilenden Beamtin bzw. bei der Erstellung eines Beurteilungsentwurfs durch den unmittelbaren Vorgesetzten ist zu beachten, dass die unmittelbaren Vorgesetzten nicht beteiligt werden dürfen, wenn diese und der zu beurteilende Beamte oder die zu beurteilende Beamtin derselben Besoldungsgruppe angehören. <sup>3</sup>In diesen Fällen sind die nächsthöheren Vorgesetzten zu beteiligen, sofern diese nicht bereits für die Beurteilung des Beamten oder der Beamtin zuständig sind. <sup>4</sup>Gehören die für die Beurteilung zuständige Behördenleitung und die zu beurteilenden Beamten und Beamtinnen derselben Besoldungsgruppe an, so ist die Beurteilung von der Leitung der vorgesetzten Dienststelle zu erstellen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">8.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Die dienstliche Beurteilung wird dem Beamten bzw. der Beamtin bei der Behörde eröffnet, bei der er oder sie Dienst leistet. <sup>2</sup>Auf das für die Eröffnung der Beurteilung vorgesehene Verfahren in <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 11.6 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm> wird besonders hingewiesen. <sup>3</sup>Die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung kann auf einen Vorgesetzten oder auf eine Vorgesetzte des Beamten bzw. der Beamtin delegiert werden, wenn dieser oder diese an der Erstellung der Beurteilung wesentlich mitgewirkt hat. <sup>4</sup>Für etwaige Einwendungen ist dem Beamten bzw. der Beamtin eine Überlegungsfrist von drei Wochen einzuräumen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">8.3</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Die Beurteilung ist danach der vorgesetzten Dienstbehörde zur Überprüfung vorzulegen (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">60</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Ist die vorgesetzte Dienstbehörde das Staatsministerium, wird die Überprüfung der dienstlichen Beurteilungen auf die Fälle beschränkt, in denen der Beamte oder die Beamtin gegen die Beurteilung Einwendungen erhoben hat. </p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_14"><para.nr>9.</para.nr><para.titel>
          Fiktive Laufbahnnachzeichnung (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">17a</v.norm> <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>; <verweis.norm>Abschnitt 3 Nr. 4.2 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>)
        </para.titel><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">9.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Der fiktiven Laufbahnnachzeichnung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage A</verweis.norm>, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage E</verweis.norm> zugrunde zu legen.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">9.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Bei Beamten und Beamtinnen, die sich zum Beurteilungsstichtag in Elternzeit oder familienpolitischer Beurlaubung befinden und für die keine verwendbare periodische Beurteilung vorliegt, soll die letzte periodische Beurteilung fiktiv nachgezeichnet werden (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">17a</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Bei Beamten und Beamtinnen, die sich zum Beurteilungsstichtag in Sonderurlaub, welcher dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, befinden und für die keine verwendbare periodische Beurteilung vorliegt, ist die letzte periodische Beurteilung fiktiv nachzuzeichnen (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">17a</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>). <sup>3</sup>Die fiktive Nachzeichnung ist auf drei aufeinanderfolgende Beurteilungszeiträume zu beschränken (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">17a</v.norm> Abs. 4 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>).</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">9.3</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
            <span style="font-weight: normal">Verfahren bei fiktiver Laufbahnnachzeichnung</span>
          </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">9.3.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
              <sup>1</sup>Grundlage einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung ist die letzte periodische Beurteilung des betroffenen Beamten oder der betroffenen Beamtin. <sup>2</sup>Die Leistungsnachzeichnung entfällt daher in Fällen, in denen die erste periodische Beurteilung fehlt.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">9.3.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Die periodische Beurteilung ist jeweils nach Ablauf des Beurteilungszeitraums der regulären periodischen Beurteilung von der jeweiligen Behördenleitung (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 8.1</verweis.norm>) nachzuzeichnen, sobald die aktuellen periodischen Beurteilungen der Beamten und Beamtinnen der Vergleichsgruppe (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 9.3.4</verweis.norm>) überprüft sind.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">9.3.3</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Nachzeichnung und Fortgeltung der einzelnen Teile der Beurteilung</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>
                  <sup>1</sup>Die letzte periodische Beurteilung ist hinsichtlich aller Teile (Gesamturteil, Einzelkriterien, Verwendungseignung, Eignung für die modulare Qualifizierung und Ausbildungsqualifizierung, Feststellungen zu <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">30</v.norm> <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm>) nachzuzeichnen. <sup>2</sup>Hierzu ist eine Vergleichsgruppe zu bilden (<verweis.norm>Abschnitt B Nr. 9.3.4</verweis.norm>). <sup>3</sup>Die fiktive Laufbahnnachzeichnung bemisst sich maßgeblich an den in dieser Vergleichsgruppe bei der nächsten Beurteilungsrunde tatsächlich erreichten Gesamturteilen und Feststellungen.</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>
                  <sup>1</sup>Bei Lehrern und Lehrerinnen werden den einzelnen Prädikaten folgende Zahlenwerte zugewiesen: HQ: 1, BG: 2, UB: 3, VE: 4, HM: 5, MA: 6, IU: 7. <sup>2</sup>Das Gesamturteil errechnet sich aus dem kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundeten Durchschnittswert (arithmetisches Mittel) der Gesamturteile der nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 9.3.4</verweis.norm> gebildeten Vergleichsgruppe. <sup>3</sup>Die Zahlenwerte, aus denen sich die Einzelkriterien der nachzuzeichnenden Beurteilung ergeben, errechnen sich wie folgt: <sup>4</sup>Es wird berechnet, welche aus dem kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundeten Durchschnittswerte (arithmetisches Mittel) die nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 9.3.4</verweis.norm> gebildete Vergleichsgruppe bei den jeweiligen Einzelkriterien sowohl zum Beurteilungsstichtag der letzten periodischen Beurteilung als auch zum Beurteilungsstichtag der aktuellen periodischen Beurteilung erzielt hat. <sup>5</sup>Anschließend wird bei den jeweiligen Einzelkriterien der Differenzwert zwischen den Durchschnittswerten berechnet. <sup>6</sup>Dieser Differenzwert wird bei dem betroffenen Beamten oder der betroffenen Beamtin auf das jeweilige Einzelkriterium ihrer letzten periodischen Beurteilung aufgerechnet. <sup>7</sup>Bei jeder weiteren nachzuzeichnenden Beurteilung gilt dies entsprechend.</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">c)</symbol>
                <p>Eine in der letzten periodischen Beurteilung festgestellte Verwendungseignung, Eignung für die Ausbildungsqualifizierung, Eignung für die modulare Qualifizierung bzw. die zuletzt getroffenen Feststellungen zu <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">30</v.norm> <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm> werden fortgeschrieben.</p>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">9.3.4</span></absatz.nr><absatz.text><p style="font-weight: normal">
              <span style="font-weight: normal">Bildung der Vergleichsgruppe</span>
            </p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><ul>
              <li>
                <symbol id="x">a)</symbol>
                <p>
                  <sup>1</sup>Die Vergleichsgruppe setzt sich – auch bei mehrfach hintereinander erfolgenden fiktiven Laufbahnnachzeichnungen – zusammen aus den Beamten und Beamtinnen im Geltungsbereich dieser Richtlinien, die zum Zeitpunkt der letzten periodischen Beurteilung des betroffenen Beamten oder der betroffenen Beamtin in derselben Besoldungsgruppe, derselben Fachlaufbahn und im selben fachlichen Schwerpunkt dasselbe Gesamturteil wie der betroffene Beamte oder die betroffene Beamtin erreicht haben. <sup>2</sup>Nicht in die Vergleichsgruppe einbezogen werden Beamte und Beamtinnen, die zum jeweiligen Beurteilungsstichtag ebenfalls nicht periodisch beurteilt werden. <sup>3</sup>Wurde der betroffene Beamte bzw. die betroffene Beamtin nach seiner oder ihrer letzten periodischen Beurteilung befördert, so ist die Vergleichsgruppe auf diejenigen Beamten und Beamtinnen zu beschränken, die im entsprechenden Beurteilungszeitraum ebenfalls befördert wurden.</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">b)</symbol>
                <p>
                  <sup>1</sup>Die Vergleichsgruppe soll mindestens fünf Beamte und Beamtinnen umfassen. <sup>2</sup>Umfasst die Vergleichsgruppe nicht mindestens fünf Beamte und Beamtinnen, wird die letzte periodische Beurteilung des betroffenen Beamten bzw. der betroffenen Beamtin hinsichtlich des Gesamturteils und der Einzelkriterien unverändert übernommen. <sup>3</sup>Soweit die Vergleichsgruppe nach der ersten fiktiven Laufbahnnachzeichnung die Mindestgröße von fünf Beamten und Beamtinnen unterschreitet (z. B. aufgrund von Beförderungen), wird das Ergebnis der fiktiven Laufbahnnachzeichnung hinsichtlich des Gesamturteils und der Einzelkriterien unverändert übernommen. <sup>4</sup>Die Regelung in <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 9.3.3</verweis.norm> Buchst. c findet entsprechende Anwendung.</p>
              </li>
            </ul></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_15"><para.nr>10.</para.nr><para.titel>
          Leistungsfeststellung (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">62</v.norm> <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>; <verweis.norm>Abschnitt 5 <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm>)
        </para.titel><jurAbsatz><absatz.text><p>Ergänzend zu <verweis.norm>Abschnitt 5 der <v.abk ersatz="BayVwV230264">VV-BeamtR</v.abk></verweis.norm> wird Folgendes festgelegt:</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">10.1</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>
            <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">62</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> bestimmt, dass Leistungsfeststellungen, die für die Entscheidung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">30</v.norm> Abs. 3 Sätze 1 und 3 <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm> erforderlich sind, soweit möglich, mit der periodischen Beurteilung verbunden werden. <sup>2</sup>Für die Leistungsfeststellung im Rahmen der periodischen Beurteilung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage A</verweis.norm>, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage E</verweis.norm> zu verwenden. <sup>3</sup>Für die gesonderte Leistungsfeststellung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage D</verweis.norm>, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der <verweis.norm>Anlage F</verweis.norm> zu verwenden.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">10.2</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Gegenstand der Feststellung sind die Kriterien der fachlichen Leistung nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">58</v.norm> Abs. 3 Nr. 1 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm> bzw. nach <verweis.norm>Abschnitt B Nr. 2.</verweis.norm></p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">10.3</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>
            <sup>1</sup>Sofern während der Probezeit Leistungsfeststellungen nach <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayBesG">30</v.norm> Abs. 3 <v.abk ersatz="BayBesG">BayBesG</v.abk></verweis.norm> erforderlich werden, können diese mit der Einschätzung bzw. der Probezeitbeurteilung verbunden werden (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">62</v.norm> Abs. 1 Satz 4 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>). <sup>2</sup>Die Muster der <verweis.norm>Anlage B</verweis.norm> und <verweis.norm>Anlage C</verweis.norm> sind insoweit bei allen Beamten und Beamtinnen zu verwenden.</p></absatz.text></jurAbsatz><jurAbsatz id="gliederung"><absatz.nr><span style="font-weight: normal">10.4</span></absatz.nr><absatz.text /></jurAbsatz><jurAbsatz><absatz.text><p>Für Leistungsfeststellungen während der Probezeit gelten abweichend die für die Einschätzung bzw. die Probezeitbeurteilung maßgebenden Bewertungsmaßstäbe (<verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">62</v.norm> Abs. 1 Satz 5</verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">55</v.norm> Abs. 1 Satz 1</verweis.norm> bzw. <verweis.norm>Art. <v.norm ersatz="BayLlbG">55</v.norm> Abs. 2 Satz 2 <v.abk ersatz="BayLlbG">LlbG</v.abk></verweis.norm>).</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
      <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_16"><para.nr>11.</para.nr><para.titel>
          Inkrafttreten, Außerkrafttreten
        </para.titel><jurAbsatz><absatz.text><p>
          <sup>1</sup>Diese Bekanntmachung tritt am 8. April 2021 in Kraft. <sup>2</sup>Mit Ablauf des 7. April 2021 tritt die Bekanntmachung über die <verweis.norm><v.abk ersatz="BayVwV259526">Beurteilung und Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus</v.abk></verweis.norm> vom 15. Februar 2012 (KWMBl. S. 90) außer Kraft.</p></absatz.text></jurAbsatz></einzelnorm>
    </gliederung>
    <einzelnorm version="p" einzelnormid="P_17">
      <para.nr />
      <para.titel>Schlussformel</para.titel>
      <jurAbsatz>
        <absatz.text>
      <p>Stefan Graf</p>
      <p>Ministerialdirektor</p>
    </absatz.text>
      </jurAbsatz>
    </einzelnorm>
  </rumpf>
  <annex version="p" annexid="ANL_1">
    <annex.koerper version="p"><annex.nummer>Anlagenverzeichnis:</annex.nummer><annex.titel /><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVV_2030_2_3_K_11961_BayVV2030-2-3-K-11961-KF-001-Anhang-001.pdf">Anlage A: für die periodische Beurteilung, Zwischenbeurteilung, Anlassbeurteilung, für den Beurteilungsbeitrag, für die fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen</a>
      </p></annex.text><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVV_2030_2_3_K_11961_BayVV2030-2-3-K-11961-KF-001-Anhang-002.pdf">Anlage B: für die Einschätzung während der Probezeit (bei allen Beamten und Beamtinnen)</a>
      </p></annex.text><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVV_2030_2_3_K_11961_BayVV2030-2-3-K-11961-KF-001-Anhang-003.pdf">Anlage C: für die Probezeitbeurteilung (bei allen Beamten und Beamtinnen)</a>
      </p></annex.text><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVV_2030_2_3_K_11961_BayVV2030-2-3-K-11961-KF-001-Anhang-004.pdf">Anlage D: für die gesonderte Leistungsfeststellung bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen</a>
      </p></annex.text><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVV_2030_2_3_K_11961_BayVV2030-2-3-K-11961-KF-001-Anhang-005.pdf">Anlage E: für die periodische Beurteilung, Zwischenbeurteilung, Anlassbeurteilung, für den Beurteilungsbeitrag, für die fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Lehrern und Lehrerinnen</a>
      </p></annex.text><annex.text><p>
        <a href="resources/BayVV_2030_2_3_K_11961_BayVV2030-2-3-K-11961-KF-001-Anhang-006.pdf">Anlage F: für die gesonderte Leistungsfeststellung bei Lehrern und Lehrerinnen</a>
      </p></annex.text></annex.koerper>
  </annex>
</byrecht-norm>